Länderberichte

Chiles politisches System gerät in eine Vertrauenskrise

von Holger Haibach , Kathrin Schneider
Der Fall "Pentagate" und seine Auswirkungen
Seitdem die chilenische Staatsanwaltschaft im Sommer 2014 Fälle vermutlicher Steuerhinterziehung, vor allem innerhalb der einflussreichen Firmengruppe Grupo Penta, aufgedeckt hat, zieht der Skandal immer weitere Kreise. Im Rahmen der Ermittlungen wurde laut Medienberichten festgestellt, dass einige hochrangige chilenische Politiker, vor allem aus der politischen Rechten, illegale oder falsch angegebene Spenden der Konzerngruppe erhalten haben.

Bereits 2013 hatten illegale Börsengeschäfte des chilenischen Wirtschaftsmagnaten Julio Ponce für einen öffentlichen Eklat gesorgt. Der aktuelle Korruptionsskandal um die Penta Gruppe wird nun von der chilenischen Öffentlichkeit als weiterer herber Rückschlag im Bereich der Korruptionsbekämpfung aufgenommen, gilt Chile im regionalen Vergleich in Lateinamerika gemeinhin doch als ein politisch stabiles, weitgehend korruptionsfreies Land. Laut dem von Transparency International publizierten Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) für das Jahr 2014 erreicht der Andenstaat zusammen mit Uruguay Platz 21 von 175 gemessenen Ländern weltweit. In Sachen Transparenz stehen Chile und Uruguay damit an der Spitze Lateinamerikas. Aus Sicht der chilenischen Öffentlichkeit lassen die aufgedeckten korrupten Praktiken an der moralischen Integrität der politischen Klasse zweifeln.

Die Penta Gruppe und seine Haupteigentümer

Im Zuge der Privatisierung von Staatsunternehmen wurde die Penta-Gruppe 1989 gegründet. Heute zählt sie mit einem Vermögen von rund 20 Milliarden US-Dollar und Tochtergesellschaften u.a. in den Bereichen Finanzen, Versicherungen und Gesundheit zu Chiles größten Holdings.

Die Penta-Haupteigentümer Carlos Délano und Carlos Lavín stehen in enger Verbindung zur rechtskonservativen Partei Unión Democrata Independiente (UDI). Délano arbeitete als Berater für UDI-Wahlkampagnen und soll darüber hinaus als Finanzier der Partei fungiert haben. Im Übrigen ist der Unternehmer mit dem amtierenden Vorsitzenden der Partei UDI, Ernesto Silva Méndez, verwandt.

Worum geht es in dem Fall Penta?

Bereits Ende 2013 wurde die chilenische Staatsanwaltschaft auf mehrere Fälle von Steuerhinterziehung in chilenischen Unternehmen aufmerksam. Ins Visier der Justizbehörden gerieten dabei auch die Penta Gruppe, deren Haupteigentümer Carlos Délano und Carlos Lavín, sowie der bereits im Juli 2014 zurückgetretene Penta-Direktor Hugo Bravo, bei dem Dokumente über illegale Steuerrückerstattungen gefunden wurden.

Wie der Konzern dem Fiskus Gelder von umgerechnet etwa vier Millionen US-Dollar unterschlagen konnte, offenbarte sich im August 2014, als Iván Alvárez, Mitarbeiter der Behörde für Interne Steuerbelange (SII), durch einen anonymen Hinweis der Manipulation von archivierten Steuererklärungen beschuldigt wurde. Hierbei soll sich Alvárez seinen uneingeschränkten Zugang zu den Archiven und Computersystemen seiner Behörde zu Nutze gemacht haben, um gegen eine Provision unrechtmäßige Steuerrückerstattungen u.a. an die Geschäftsführer der Penta Gruppe zu vermitteln.

Im Laufe der Ermittlungen gegen die Penta-Holding kamen weiterhin gefälschte Honorarabrechnungen zutage, die dem Konzern zur Reduzierung des steuerpflichtigen Vermögens verholfen haben sollen.

Die Presse sprach seither von der "Pen-tagate"-Affäre, in Anlehnung an den Watergate-Skandal, der während der Amtszeit des US-Präsidenten Richard Nixon (1969-1974) für internationales Aufsehen sorgte und zu Nixons Rücktritt in 1974 führte.

Ein Fall mit ungeahnten Dimensionen: Auch politische Akteure sind von der Affäre betroffen

Der anfängliche Fall von Steuerhinterziehung wurde zu einem politischen Skandal, als der Penta-Verantwortliche Hugo Bravo im August 2014 gestand, das Schema zum Steuerbetrug auch zur systematischen Finanzierung der führenden rechten Partei UDI sowie der Wahlkampagnen einzelner Parteimitglieder genutzt zu haben. Namentlich stehen unter anderem Ena von Baer, Sprecherin der Regierung Sebastian Piñeras und derzeitige Senatorin für die Region Los Ríos, Laurence Golborne, ehemaliger Präsidentschaftskandidat, sowie der Senator für die Region Los Lagos, Iván Moreira, unter dem Verdacht der Bestechlichkeit.

Von Baer hatte in einem TV-Interview mit CNN Chile zuerst abgestritten, Gelder der Holding Penta erhalten zu haben. Mittlerweile beteuert sie, diese nicht zu Wahlkampfzwecken in Anspruch genommen zu haben. Zweifellos sprechen die Indizien nicht gerade für die UDI-Senatorin, da ein Emailverkehr zwischen Von Baer und Penta Gründer Carlos Délano vom Dezember 2013 veröffentlicht wurde, in dem sie Délano nicht nur über ihre Verschuldung infolge des Wahlkampfes informiert, sondern ihn darüber hinaus auch explizit um Zuwendung bittet.

Die Aussagen Hugo Bravos belasten auch Chiles Ex-Präsidenten Sebastian Piñera, der 2009 über die von ihm gegründete sozio-kulturelle Stiftung "Futuro" Penta-Spendengelder von ca. 81 000 US-Dollar für seinen Wahlkampf erhalten haben soll.

Ein weiterer Beschuldigter aus dem rechtskonservativen Lager ist der ehemalige Vizeminister für Bergbau, Pablo Wagner. Er soll zwischen 2009 und 2014 Rechnungen für Serviceleistungen im Wert von insgesamt 200 000 US-Dollar an die Penta Gruppe gestellt haben, um dieser und sich selbst steuerliche Vorteile zu verschaffen. Dabei habe ihm seine Schwägerin, die Wirtschaftsingenieurin María Carolina de la Cerda, geholfen. Diese bestätigte im Februar 2015 vor der Untersuchungskommission des Kongresses, dass ein Teil der durch Steuerbetrug verschafften Gelder anschließend in die Wahlkampfkassen von UDI-Politikern geflossen sind.

Der amtierende UDI-Präsident Ernesto Silva äußerte sich gelassen zu den Korruptionsvorwürfen: „Offenbar sind Fehler begangen worden, aber ich bin, nach Analyse der Geschehnisse, persönlich davon überzeugt, dass es sich um keinerlei Rechtswidrigkeiten handelt.“ Er forderte unparteiliche und gerechte Ermittlungen in einem Fall, in den nicht nur Mitglieder der UDI involviert seien.

In der Tat geraten auch hochkarätige Politiker der regierenden Mitte-Links-Koalition (Nueva Mayoría) in Erklärungsnot. Darunter befindet sich der ehemalige Finanzminister und Präsidentschaftskandidat Andrés Velasco, der die Bewegung "Fuerza Pública" anführt. Auch Heraldo Muñoz, amtierender Außenminister, wurde zur Aufklärung eines von ihm organisierten Abendessens in New York im Jahr 2003 aufgefordert, im Rahmen dessen er finanzielle Mittel für den Präsidentschaftswahlkampf Michelle Bachelets ersucht haben soll.

Im Januar 2015 wurden zudem der jetzige Minister für Öffentliche Arbeit, Alberto Undurraga (Christdemokratische Partei DC), und die Verantwortliche im Präsidentschaftswahlkampf, Ana Maria Lagos (Sozialistische Partei PS), vor die Untersuchungskommission geladen.

Bachelet reagierte auf die aktuellen Entwicklungen um den Pentagate-Skandal eindeutig: Es sei unerlässlich, politische und finanzielle Interessen voneinander zu trennen . Gleichzeitig stellte das chilenische Staatsoberhaupt klar: „In dem von mir geführten Präsidentschaftswahlkampf hat es keinerlei illegale Spenden gegeben.“

Pentagate verstärkt die Diskussion um Parteien- und Wahlkampffinanzierung

Bisher können Unternehmen in Chile bis zu einem Prozent ihres steuerpflichtigen Nettoerlöses für politische Zwecke spenden. Politiker sind ihrerseits auf Spenden angewiesen, da es keine staatliche Wahlkampffinanzierung gibt. Private Parteienfinanzierung in Verbindung mit unzureichenden Kontrollmechanismen kann allerdings die verborgene Einflussnahme von Unternehmen auf die politische Sphäre begünstigen. Ebendiese Tatsache verleiht der öffentlichen Debatte um mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung eine besondere Dringlichkeit. Chiles Präsidentin Bachelet reagierte darauf bereits im Dezember 2014 mit einem Gesetzentwurf zur Wahlkampffinanzierung. Zum einen wird darin eine staatliche Parteienfinanzierung eingeführt, die im Parlament vertretenen Parteien einen Betrag von ca. 40 US-Cent für jede auf ihre Liste abgegebene Stimme zufallen lässt. Als Grundlage für die Berechnung sollen die bei der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus abgegebenen Stimmen dienen. Zum anderen sollen private Zuwendungen an einen Kandidaten pro Spender um 50 Prozent reduziert, sowie während eines Wahlkampfs ganz unterbunden werden. Ferner sieht der Gesetzesentwurf vor, Spenden von natürlichen Personen fortan auf ca. 4000 US-Dollar pro Spender zu begrenzen . Noch unklar ist, wie sich die bisher eher laxen Transparenzregeln (Veröffentlichungspflicht bei Spenden) verändern werden. Die Staatschefin kündigte zudem einen weiteren Gesetzesentwurf für Mitte April 2015 an, der die chilenische Wahlbehörde Servel mit effektiveren Kontrollkompetenzen ausstatten soll.

The day after: Was folgt auf Pentagate?

Bislang herrscht Unklarheit über das Ausmaß der Pentagate-Affäre, berichten doch chilenische Medien beinah täglich über weitere Verbindungen, die zwischen politischen Akteuren, deren Verwandten oder Familien, und den aktuellen Korruptionsfällen bestehen sollen.

Dabei stellt der Fall wohl vor allem für die rechtskonservative Oppositionspartei UDI ein Debakel dar. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Adimark zufolge fiel die Zustimmungsrate für die "Alianza por Chile" im Januar 2015 mit 9 Prozent auf den tiefsten Punkt seit den letzten Wahlen. Offensichtlich zeichnet sich ein gesellschaftliches Legitimationsproblem für die Partei ab. Die "Nueva Mayoría" konnte ihre Umfragewerte zwar verbessern, erfährt aber ebenfalls bei lediglich 35% der Befragten Zuspruch. Letztlich schadet der Fall Penta nicht nur dem Ansehen einzelner Parteien, sondern bedeutet vielmehr eine Krise des gesamten politischen Systems in Chile. Außerdem führt die Fokussierung auf Pentagate und die damit verbundenen Skandale dazu, dass der Diskussionsprozess um die Reformagenda der Regierung Bachelet sehr stark in den Hintergrund rückt.

Um das Vertrauen der Bevölkerung in das politische System und deren Akteure wieder zu stärken, bedarf es neben einer unumgänglichen und sorgfältigen juristischen Aufarbeitung von Pentagate und anderen Fällen klarer Regeln und gesetzgeberischer Maßnahmen im Hinblick auf Parteien- und Wahlkampffinanzierung sowie Transparenzregeln. Es ist ermutigend, dass sich sowohl Vertreter der Nueva Mayoría als auch der Opposition (Renovacíon Nacional, Amplitud) grundsätzlich positiv zum Vorstoß der Regierung geäußert haben. Der Druck, in Verhandlungen zwischen Abgeordneten der Regierungs- und Oppositionsseite zu einem für alle tragbaren Ergebnis zu kommen, ist jedenfalls sehr hoch. Die politischen Entscheidungsträger stehen in der Pflicht, ihrer Wählerschaft handfeste Lösungsvorschläge zu liefern.

Über diese Reihe

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