Länderberichte

Dänemark wählt am 8. Februar

von Thomas Bernd Stehling
Der dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen hat von seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht und Neuwahlen kurzfristig für den 8. Februar angesetzt.

Nach Auskunft seiner Berater war ein noch früherer Termin ins Auge gefasst worden, der aber wegen der Flutkatastrophe in Asien, die auch dänische Opfer gefordert hat, verworfen wurde. Wahlen später im Jahr wurden ausgeschlossen, um sie nicht in einen zeitlichen Zusammenhang mit der Debatte um die Kommunalreform (Dänemark will eine Verwaltungsebene wegfallen lassen) und den Kommunalwahlen im Herbst zu bringen.

Letztlich ausschlaggebend dürfte aber sein, daß sich Fogh Rasmussen und seine liberale Venstre-Partei von einem Meinungstief erholt zu haben scheinen, das noch im Herbst letzten Jahres einen Regierungswechsel wahrscheinlich machte. Damals konnten die Sozialdemokraten unter ihrem neuen Vorsitzenden, dem früheren Aussenminister Mogens Lykketoft, deutlich an Boden gewinnen, während die Probleme unter den Partnern der Regierungskoalition wuchsen und die Arbeitslosenzahlen anstiegen.

Nach der jüngsten Gallup-Umfrage vom 16.1.2005 würden die bisherigen Partner der Minderheitskoalition, die seit November 2001 das Land regiert, heute mit 71 von insgesamt 175 Sitzen im dänischen Parlament nur ein Mandat gegenüber dem letzten Wahlergebnis verlieren. Hinzu kämen 21 (bisher 22) Sitze für die Dänische Volkspartei, die die Regierung unterstützt. Dies ergäbe eine Mehrheit von 92 Stimmen gegenüber 83 der Sozialdemokraten und ihrer Verbündeten.

Die Christdemokraten, bislang in der Opposition, aber als EVP-Mitglied mit den Konservativen vereint, würden nach dieser Umfrage ihre vier Mandate verlieren und nicht mehr dem Parlament angehören.

Die Sozialdemokraten kämen auf 55 (52) Sitze und die Radikale Venstre würde von 9 auf 12 Mandate steigen.

Innerhalb der Regierungskoalition würden sich die Gewicht leicht zu Gunsten des größeren Partners Venstre (57, plus 1) verschieben, die Konservativen kämen auf 14 (-2) Sitze.

Die Vorsitzenden beider Parteien, Premierminister Rasmussen und Wirtschaftsminister Bendt Bendtsen, wollen „Schulter an Schulter“ in den Wahlkampf ziehen und ein gemeinsames 7-Punkte-Programm vorlegen, das die Grundlage für die Fortsetzung der Regierung bildet. Schwerpunkte sollen mehr Geld für Bildung und Erziehung, für Familien mit Kindern, für die ältere Bevölkerung, für Krankenhäuser und den Umweltschutz sein. Sie sprechen sich gegen Steuererhöhungen, für die weitere Belebung des Arbeitsmarktes und eine an dänischen Interessen ausgerichtete Ausländerpolitik aus.

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Sankt Augustin Deutschland