Länderberichte

Das kurze Leben der „Regierung der nationalen Einheit“

von Michael Mertes, Evelyn Gaiser

Folgen des Austritts der Kadima aus der von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geführten Koalition

Gerade einmal zehn Wochen dauerte das Gastspiel der Kadima in der Regierung Netanjahu. Das – nicht völlig überraschende – Ende dieser Episode ist symbolisch für die Flüchtigkeit des „Status quo“ in der Region, doch eben auch in Israel selbst. Die Chance zur Auflösung des innenpolitischen Problemstaus wurde verpasst. Wie es derzeit aussieht, hätte Kadima keine Aussicht, bei vorgezogenen Knesset-Neuwahlen an den Erfolg von 2009 anzuknüpfen.

Fänden in diesen Tagen Wahlen zur Knesset statt, so sähe die parlamentarische Sitzverteilung laut einer Umfrage des führenden israelischen Meinungsforschungsinstituts Dahaf für die Tageszeitung Jediot Achronot wie folgt aus (Zahlen in eckigen Klammern verweisen auf das Wahlergebnis vom Februar 2009):

  • 25 (27) Likud (nationalkonservativ, Regierung)

  • 21 (13) Awoda (sozialdemokratisch, Opposition)

  • 13 (15) Israel Beitenu (säkularnationalistisch, Regierung)

  • 13 (--) Jesch Atid (neue, bürgerlich-liberale Protestpartei, noch außerparlamentarisch)

  • 10 (11) Schas (ultraorthodox-sephardisch, Regierung)

  • 07 (28) Kadima (Mitte/Mitte-Rechts, Opposition)

  • 06 (04) Nationale Union (radikalnationalistisch, Opposition)

  • 04 (03) Meretz-Jachad (linksliberal-sozialdemokratisch, Opposition)

  • 04 (05) Vereinigtes Thora-Judentum (ultraorthodox, Regierung)

  • 04 (03) Das jüdische Zuhause (nationalreligiös, Regierung)

  • 11 (11) Chadash, Ra’am-Ta’al, Balad (links/vorwiegend arabisch, Opposition)

  • 02 (--) Unabhängigkeit (Abspaltung von Awoda, Regierungspartei mit 5 Mandaten)

  • 62 (65) „Rechte Parteien“

  • 58 (55) „Mitte-Links-Parteien“

Diesem Ergebnis zufolge kann Benjamin Netanjahu damit rechnen, dass es ihm gelingt, ein Mehrheitsbündnis für seine Wiederwahl zu schmieden. Dafür braucht er in der Knesset mindestens 61 (von insgesamt 120) Stimmen. Ein Rivale oder eine Rivalin, die sich als ernstzunehmende Gegenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bewerben könnten, sind nicht in Sicht.

Auf Seiten von Kadima, deren Abgeordnete inzwischen wieder auf den Oppositionsbänken Platz genommen haben, sind die drei in Frage kommenden Spitzenpolitiker – Schaul Mofas, Tzipi Livni und Ehud Olmert – aus sehr unterschiedlichen Gründen keine Anwärter auf diese Rolle: Mofas, der die Kadima gegen innerparteiliche Widerstände handstreichartig in die „Regierung der nationalen Einheit“ geführt hatte, muss nach der zehnwöchigen Koalitionsepisode mit einem erheblichen Glaubwürdigkeits- und Autoritätsverlust kämpfen. Gelitten hat sein Ruf, ein besserer Parteistratege zu sein als die von ihm in einem innerparteilichen Machtkampf besiegte Tzipi Livni.

Livni hat in der Kadima – vor allem in deren bisheriger Wählerschaft – zwar weiterhin viele Anhänger; wahr ist aber auch, dass viele Parteifreunde sie für den Niedergang der Kadima in der gegenwärtigen Wahlperiode verantwortlich machen. Olmert schließlich, dessen Zeit als Ministerpräsident (2006-2009) bei Kadima-Mitgliedern und -Anhängern heute in einem guten Licht erscheint, hat wegen der gegen ihn geführten Korruptionsprozesse – trotz zwischenzeitlicher Entlastung von einigen gravierenden Vorwürfen – ein schweres Handicap.

Unabhängig davon scheint der Zusammenhalt der Kadima akut gefährdet. Einige ihrer Abgeordneten liebäugeln schon seit längerem mit dem Gedanken, zum Likud, ihrer alten politischen Heimat, zurückzukehren; sie würden die Machtbasis von Ministerpräsident Netanjahu stabilisieren – damit wiederum sänke die Wahrscheinlichkeit baldiger Neuwahlen.

Was geschieht mit dem Reformstau?

Mofas hatte die Beteiligung der Kadima an einer „übergroßen Koalition“ mit der exorbitanten Mehrheit von 94 zu 26 Parlamentsitzen damit begründet, dass nur so der große innenpolitische Problemstau aufgelöst werden könne. In diesem Sinne sah die Koalitionsvereinbarung mit dem Likud unter anderem vor:

  • Die Koalition wird zum 1. August 2012 eine Alternative zum „Tal-Gesetz“, das heißt zur Wehrpflichtbefreiung für das ultraorthodoxe Bevölkerungssegment, verabschieden.
  • Die Koalition wird das Wahlsystem zum Ende des Jahres ändern; das neue System soll bei der nächsten Knesset-Wahl Anwendung finden. (Mit diesem Reformvorhaben wollten die beiden größten Knesset-Fraktionen der Zersplitterung des israelischen Parteiensystems entgegenwirken, zum Beispiel durch Anhebung der Hürde für den Einzug in die Knesset – derzeit 2%. So sollten das Erpressungspotenzial vor allem der ultraorthodoxen und nationalreligiösen Kleinparteien neutralisiert und das Regierungssystem stabilisiert werden.)
  • Die Koalition wird ein nationales „Not-Budget“ vorlegen, um mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Staatsausgaben zu garantieren.
Bereits am ersten zentralen Reformvorhaben, der Novellierung des „Tal-Gesetzes“, scheiterte das Likud-Kadima-Bündnis. Jenseits der Sachfrage ging es für Netanjahu um die machtstrategische Frage, ob er eher die Kadima oder seine ultraorthodoxen Koalitionspartner verprellen sollte. Er entschied sich dafür, der Kadima einen Gesichtsverlust zuzumuten – was diese um ihrer Glaubwürdigkeit willen verständlicherweise nicht akzeptieren konnte. Eine ähnliche Frage hätte sich im Herbst bei der Veränderung des Wahlsystems gestellt, das die künftige parlamentarische Existenz, zumindest aber den überproportionalen Einfluss von Netanjahus ultraorthodoxen und nationalreligiösen Bündnispartnern sehr wahrscheinlich nachhaltig gefährdet hätte.

Allem Anschein nach sind auch die Planungen für einen Reformhaushalt 2013 Makulatur. Unter machtstrategischen Gesichtspunkten ist das für Netanjahu nicht besonders schlimm. Die Protestbewegung des Sommers 2012, die den innenpolitischen Reformstau deutlich sichtbar gemacht und alle politischen Parteien – nicht nur die Regierung – unter Handlungsdruck gesetzt hatte, erlebt im Sommer 2013 (bislang jedenfalls) keine kraftvolle Neuauflage. Das stärkt die Neigung der politisch Verantwortlichen zum „Weiter so!“.

Vor ihrem Kurzausflug in die Regierung musste sich Kadima mit dem Vorwurf auseinandersetzen, sie habe die Dynamik des in der bürgerlichen Mitte der israelischen Gesellschaft beheimateten Protestes nicht genutzt, um sich aus der Opposition heraus als Alternative zum Likud zu präsentieren; nach ihrem Austritt aus der Koalition erhält sie keine zweite Profilierungschance. Stattdessen ist ihr in der neuen Partei Jesch Atid eine außerparlamentarische, in die Knesset strebende Konkurrenz erwachsen.

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Aus der von der KAS unterstützten israelisch-palästinensischen Meinungsumfrage vom Juni 2012 geht hervor, dass eine fiktive „Partei des Sozialen Protestes“ heute deutlich geringeren Zuspruch fände als noch im September 2011. Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen scheint es der Arbeitspartei (Awoda) und der Partei „Es gibt eine Zukunft“ (Jesch Atid) gelungen zu sein, einen Teil der Protestierenden für sich zu gewinnen. Vor allem aber hat sich die politische Agenda von der Innen- zur Außen- und Sicherheitspolitik verschoben. Davon profitiert vor allem der Likud unter Führung Netanjahus.

Angesichts neuer Gefährdungen an der Grenze zu Ägypten, der Ungewissheit über die Folgen des Bürgerkriegs in Syrien, der Sorgen wegen des iranischen Nuklearprogramms und des jüngsten Anschlags auf israelische Touristen in Bulgarien kommen eine Rhetorik und eine Politik des „Sicherheit zuerst!“ bei vielen Wählern gut an. Die Hoffnung der Unterstützer von Mofas, der neue Kadima-Vorsitzende werde als ehemaliger Generalstabschef und Verteidigungsminister dem amtierenden Ministerpräsidenten in Sachen Außen- und Sicherheitspolitik auf Augenhöhe gegenübertreten können, hat sich nicht erfüllt.

Stillstand im Friedensprozess

Zur Koalitionsvereinbarung zwischen Kadima und Likud gehörte auch die allgemein gehaltene Ankündigung, man wolle den Friedensprozess in verantwortungsvoller Weise voranbringen. Auch in dieser Hinsicht hat die „Regierung der nationalen Einheit“ keine neuen Impulse geben können. Obwohl die Zweistaatenlösung auf Grundlage der Oslo-Abkommen von 1993 und 1995 nach wie vor erklärte Politik Netanjahus ist, macht die israelische Siedlungstätigkeit in der Westbank eine Entflechtung israelischer und palästinensischer Gebiete immer schwerer.

Der von der Regierung Netanjahu in Auftrag gegebene „Levy Report“ kommt zu dem Ergebnis, dass „aus völkerrechtlicher Sicht die klassischen Bestimmungen über ‚Besatzung’, wie sie in den einschlägigen internationalen Abkommen niedergelegt sind, als nicht auf die einzigartigen und eigentümlichen historischen und rechtlichen Umstände der jahrzehntelangen israelischen Präsenz in Judäa und Samaria anwendbar erscheinen.“ (Siehe hierzu unten die Aktualisierung in der Nachlese.) Zwar unterstützen 56% der Israelis eine Zwei-Staaten-Lösung, und 60% lehnen eine Ein-Staat-Lösung mit gleichen Rechten für Araber und Juden ab. Allerdings halten fast ebenso viele, 58%, die Zwei-Staaten-Lösung aufgrund der Siedlungen für zum Scheitern verurteilt.

In der Frage, ob „die meisten“ israelischen Siedlungen in der Westbank im Rahmen einer Friedensregelung mit den Palästinensern aufgegeben werden sollten, ist die öffentliche Meinung gespalten. Die Zahl der Gegner eines solchen Abbaus (50%) liegt knapp vor der Zahl der Befürworter (45%). Da in dieser Mehrheit das Gros der Wählerschaft der Regierung Netanjahu zu vermuten ist, dürfte schon unter innenpolitisch-wahltaktischen Gesichtspunkten vor der nächsten Knesset-Wahl keine Bewegung zu erwarten sein.

Nachlese

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