Länderberichte

Demokratische Premiere: Präsidentschaftswahlen in Palästina

von Canan Atilgan
In fairen und demokratischen Wahlen am 9. Januar 2005 hat Palästina Mahmoud Abbas (Abu Mazen) mit einem eindeutigen Mandat zum neuen Präsidenten gewählt. Er konnte 62,3 % der Stimmen auf sich vereinigen.

Eine besondere Bedeutung kommt den palästinensischen Präsidentschaftswahlen als erste demokratische Wahl in der arabischen Welt zu. Trotz des Besatzungsumfelds ist es den Palästinensern gelungen, demokratisches Potential zu demonstrieren. Damit ist Palästina ein erster wichtiger Schritt auf dem noch weiten Weg zu einem demokratischen Staat gelungen.

Stabilität statt Chaos

Allgemeine Befürchtungen, dass nach dem Tod von Arafat die innere Stabilität zusammenbrechen wird, haben sich nicht erfüllt. Trotz weitreichender Differenzen nicht nur innerhalb der Fatah, sondern auch in den Institutionen der Palästinensischen Autorität, konnten die Entscheidungsträger – allen voran Mahmoud Abbas und Ahmad Qurei –, den Zusammenhalt bewahren und die Präsidentschaftswahlen für den angesetzten Termin organisieren.

Die Machtkämpfe zwischen den sog. jungen und alten Garden innerhalb der Fatah fanden vornehmlich hinter den Kulissen statt. Mit erfolgreicher Verhandlungstaktik konnte Mahmoud Abbas ausgleichend zwischen den divergierenden Interessen der unterschiedlichen Strömungen der Fatah wirken. Schließlich wurde er vom Fatah Zentralkomitee zum Kandidaten nominiert. Die wesentlichen Gründe dafür waren:

  • Abbas besitzt als einziger von den USA, von Israel und der arabischen Welt akzeptierte politische Persönlichkeit die Fähigkeit, die internationale Legitimität für die PA wieder zu erlangen.
  • Er ist kein Politiker, der Machtmonopolisierung anstrebt, sondern vielmehr die Verteilung der Macht favorisiert.
  • Während die alten Garden hoffen, dass Abbas keine radikalen Veränderungen in den Machtstrukturen vornehmen wird, setzen die jungen Garden auf Abbas für eine personelle und institutionelle Neustrukturierung der PA.
Hier manifestiert sich die Herausforderung, die sich Mahmoud Abbas innenpolitisch stellt: er muss einen möglichen Zerfall der Fatah verhindern, indem er zwischen den Strömungen balanciert. Bereits vor der Wahl hat er deshalb offiziell erklärt, dass die Regierung unter Ahmad Qurei weiter im Amt bleiben wird. Es wird nur wenige Änderungen in den Ministerposten geben, u.a. im Amt des Innenministers. Nasser Yousef, ein enger Vertrauter von Abbas wird den Arafat-vertrauten Hakem Balawi ablösen. Abbas folgte auch dem Rat des Fatah-Zentralkomitees Mohammad Dahlan und Nabeel Amr, die als Vorreiter der jungen Garde gelten, nicht in seine Wahlkampagne einzubinden.

Schließlich ist es Abbas gelungen, mit einer vereinigten Fatah hinter sich in die Wahl zu gehen. Dass Marwan Barghouti seine Kandidatur zurückzog, trug entscheidend dazu bei. So hatte Abbas die besten Aussichten auf eine klare Mehrheit, die er benötigte, um den Nahost-Fahrplan wiederzubeleben, die Legitimität der palästinensischen Führung herzustellen und gegen die islamistische Opposition vorzugehen.

Der Erfolg von Abbas ist nicht auf sein Charisma zurückzuführen, sondern auf seine Fähigkeit, zwischen den unterschiedlichen Machtzentren der Fatah, der PA und der PLO zu balancieren.

Wahlverlauf und –ausgang

Etwa 1.8 Mio. Wahlberechtigte im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ost-Jerusalem waren aufgerufen in 16 Wahlbezirken mit rd. 1000 Wahllokalen und 2900 Urnen ihre Stimme für einen neuen Präsidenten abzugeben. Die Bedeutung der Wahl nicht nur für Palästina, sondern vor allem auch für die internationale Gemeinschaft belegte der Einsatz von 800 internationalen und 22.000 lokalen Wahlbeobachtern.

Der Wahltag verlief – wie sämtliche internationalen Beobachtermissionen bestätigten – auf palästinensischer Seite fair und frei ab. Es gab keine Unregelmäßigkeiten, die das Endergebnis, die Wahl von Mahmoud Abbas zum Präsidenten der Autonomiebehörde, anzweifeln lassen könnten. Der Leiter der EU-Wahlbeobachterkommission, Michel Rocard lobte die Palästinenser für ihren Willen, den Weg der Rechtsstaatlichkeit und der Partizipation fortzusetzen.

Merkliche Unregelmäßigkeiten gab es allerdings im Bezirk Ost-Jerusalem. Unter israelischer Aufsicht sollten in 6 Postämtern 6000 wahlberechtigte Palästinenser ihre Stimmen abgeben. Trotz vorheriger Registrierung, wurde es hunderten von Wählern erschwert, ihre Stimmen ordnungsgemäß und pünktlich abzugeben. Die restlichen 115.000 Ost-Jerusalemer konnten nur in Vororten außerhalb der Stadtgrenzen Jerusalems wählen. Dabei erwiesen sich die Mauer und die zahlreichen Checkpoints als hinderlich. Auf Initiative des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter wurden daraufhin die offiziellen Öffnungszeiten der Wahllokale um zwei Stunden verlängert.

Die Wahlbeteiligung in Ost-Jerusalem blieb dennoch mit rund 22% weit unter dem Durchschnitt. Neben dem beschwerlichen Weg zu den Urnen ist die geringe Beteiligung auf die Angst vieler Palästinenser vor israelischen Repressionen zurückzuführen.

Während sich Israel im Westjordanland und im Gazastreifen relativ kooperativ zeigte, wurde mit den Behinderungen in Ost-Jerusalem signalisiert, dass Ost-Jerusalem nicht als Teil eines zukünftigen palästinensischen Staates gesehen wird.

Die verlängerten Öffnungszeiten sorgten für Verwirrung. Fatah nutzte die Gunst der Stunde, um insbesondere in Flüchtlingslagern noch einmal die Wählerschaft zu mobilisieren. Einige Präsidentschaftskandidaten legten infolge dessen Beschwerde bei dem Zentralen Wahlkomitee (CEC) ein. Das CEC hat hierzu offiziell noch nicht Stellung bezogen. Von einer Annullierung der Wahl ist jedoch nicht auszugehen.

Mahmoud Abbas erhielt bei der Wahl 62,3 % der abgegebenen Stimmen. Der amtierende Präsident der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) tritt damit „amtgemäß“ in die Fußstapfen Arafats.

Abbas bekam bereits 1996, nachdem er 1995 die Leitung des Planungsministeriums übernahm, offiziell das Amt des Stellvertreters Arafats in der PLO übertragen. Im Mai 2003 wurde er zum Premierminister ernannt, trat aber bereits 4 Monate später aufgrund eines Machtstreits mit Arafats vom Amt zurück. Nach dessen Tod wurde Abbas Präsident der PLO.

Bezüglich seiner politischen Ausrichtung gilt Mahmoud Abbas als pragmatisch, moderat und reformbereit. Bereits in den 70er Jahren suchte er den Dialog mit jüdischen Friedensbewegungen. Er spricht sich vehement gegen Angriffe auf Israelis und eindeutig für eine endgültige Lösung des Konflikts durch Verhandlungen aus, fordert die Implementierung der Road Map und verspricht, sich innerpalästinensisch vornehmlich um eine korrekte Umsetzung des Rechtsstaats-Prinzips sowie eines demokratisch strukturierten Sicherheitssystems einzusetzen.

Entscheidendes Kriterium für den Sieg von Abbas war seine Position gegenüber Israel und der damit verbundenen Hoffnung der Palästinenser auf eine Verbesserung ihrer Lebensumstände. Abbas sprach sich stets gegen jegliche Gewalt und eindeutig für eine endgültige Lösung des Konflikts durch Verhandlungen aus. Honoriert wurde diese Haltung durch die palästinensische Bevölkerung, die sich nach mehr als vier Jahren Intifada mehrheitlich ein Ende der Gewalt wünscht und somit dem Fatah-Kandidaten Abbas ihre Stimme gab.

Zweiter im Rennen um die Präsidentschaft wurde Mustafa Barghouti mit 19,8 %. Barghouti kann auf eine erfolgreiche akademische Laufbahn zurückblicken und setzte sein theoretisches Wissen geschickt in mehreren zivilgesellschaftlichen Projekten zur Verbesserung der humanitären Situation des palästinensischen Volkes ein.

Barghouti, der bereits 1991 an der Friedenskonferenz von Madrid teilgenommen hatte, versteht sich als Vertreter der „Stillen Mehrheit“ - derjenigen Palästinenser, die keiner der politischen Gruppen angehören. Als Geschäftsführer der “Palestinian National Initiative” – “Al Mubadara”, einer demokratischen Oppositionsbewegung, die von ihm zusammen mit Dr. Haidar Abdel-Shafi, Ibrahim Dakak und Dr. Edward Said gegründet wurde, strebt er Verhandlungen mit Israel unter “fairen” Bedingungen, die den palästinensischen Vorstellungen und Zielen einer Zwei-Staaten-Lösung gemäß der UN-Resolution entsprechen, an. Die Beendigung der Korruption in der Autonomiebehörde und die eines unabhängigen Justizsystems waren weitere Programmpunkte seiner Kampagne.

Aufgrund seines glänzenden Ergebnisses wird Barghouti sicherlich häufiger auf der politischen Bühne Palästinas aktiv sein. Vorstellbar wäre dabei insbesondere die Rolle des führenden Demokraten im Rahmen einer demokratischen Fraktion.

Ebenfalls zur Wahl angetreten sind zwei Kandidaten aus dem linken politischen Spektrum. Tayssir Khaled, der sein Studium in Deutschland abschloss, vertrat in der Wahl die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) und erhielt 3,5 % der Stimmen. Khaled spricht sich gegen die Road Map und gegen das Oslo-Abkommen aus, fordert indes die Fortsetzung der Intifada mit friedlichen Mitteln, um eine Lösung im Rahmen der UN-Resolutionen zu erzielen.

Sein Konkurrent im linken Lager war Bassam Salhi, den lediglich 2,7 % der Wähler als Präsident der Autonomiebehörde sehen wollten. Salhi ist amtierender Generalsekretär der kommunistischen Volkspartei (PPP) und bezieht eindeutig gegen die Road Map und gegen eine Einigung unter den derzeitigen Umständen Stellung. Stattdessen fordert er wie Khaled die Umsetzung der UN Sicherheitsrat-Resolutionen, wenn möglich, durch die Intervention der internationalen Gemeinschaft.

Neben den bereits genannten Kandidaten gab es noch drei unabhängige Präsidentschaftsanwärter, die lediglich marginale Stimmenanteile für sich gewinnen konnten:

Abed Ashkar, der als einziger Kandidat im Ausland – in den USA - lebt, bestritt den Wahlkampf unter Hausarrest, da er als Hamas–Sympathisant Gelder für den bewaffneten Kampf gegen Israel gesammelt und transferiert haben soll. Sein propagiertes Wahlkampfziel war ein demokratischer und reformierter Staat in den 67er Grenzen auf Grundlage der Sharia. 2,7 % der palästinensischen Bevölkerung stimmten für Ashkar.

Der zweite unabhängige Kandidat, Alsaid Barakeh, konnte nur noch 1,3% der Palästinenser von seiner Kompetenz als Präsident überzeugen. Barakeh bezeichnet den palästinensischen Widerstand als Selbstverteidigung, die USA und Israel als die tatsächlichen Terroristen. Er lehnt die Oslo-Verträge ab, hätte sich stattdessen als Präsident für die Umsetzung eines der folgenden.

Den islamistischen Gruppen zwar sehr zugeneigt, konnte Abdel Karim Shbeir als dritter Unabhängiger nicht mehr als 0,8 % der Stimmen für sich gewinnen. Für Shbeir können die Palästinenser ihre Ziele nur unter Fortsetzung der bewaffneten Intifada erreichen. Ihm zufolge sind die militanten Gruppen die einzige Verteidigung der Palästinenser.

Gerade die Vielfalt an polarisierenden Kandidaten unterschiedlichster politischer Gruppierungen zeigt, dass es an Meinungspluralismus in Palaestina nach dem Tod Arafats nicht mangelt, manifestieren sich doch bereits drei politische Strömungen mit jeweils respektabler Unterstützung der Bevölkerung: Die altbewährte Fatah, eine gemäßigte Linke plus Demokraten und eine islamistische Rechte.

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Vorläufige Endergebnisse

Wahlbeteiligung

Im Vorfeld der Wahlen wurde durch Gesetzesänderung sichergestellt, dass nicht nur die registrierten Wähler, sondern auch Wahlberechtigte nach dem Melderegister an den Wahlen teilnehmen können. Diese Entscheidung wurde hauptsächlich aus zwei Gründen getroffen: Zum einen sollte es den Jerusalemer Palästinensern, die sich aufgrund der israelischen Behinderungen nicht registrieren konnten, die Teilnahme ermöglicht werden. Zum anderen befürchtete man, dass sich hauptsächlich die Anhänger islamistischer Gruppen registrieren ließen. Insgesamt hatten sich 1,1 Million Wähler in das Wahlregister eintragen lassen. Die Zahl der Wahlberechtigten nach dem Melderegister wurde auf 1,8 Mio. geschätzt. Allerdings ist der Anteil derer, die gestorben sind, im Ausland leben oder im Gefängnis sitzen nicht bekannt.

Insofern war es ein schwieriges Unterfangen die exakte Wahlbeteiligung zu ermitteln. Insgesamt haben an der Wahl rd. 800.000 Palästinenser teilgenommen, 12% davon waren nichtregistrierte Wähler. Nimmt man als Grundlage das Wahlregister und zieht die 12% ab, beträgt die Wahlbeteiligung 62%. Geht man allerdings vom Melderegister aus, dessen genauer Umfang nicht bekannt ist, lag die Beteiligung unter 50%.

Aussagekräftig ist die Frage der Wahlberechtigung nicht nur mit Blick auf Partizipationsrechte der Bevölkerung, sondern auch im Hinblick auf politische Präferenzen. Bekannt war, dass islamistische Gruppen wie Hamas und Islamischer Jihad ihre Anhängerschaft in Kampagnen zur Registrierung mobilisiert hatten. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen haben die Islamisten allerdings beschlossen die Wahl zu boykottieren und ihre Sympathisanten aufgerufen, von ihrem Wahlrecht kein Gebrauch zu machen. Politische Beobachter schließen aus der Wahlbeteiligung nach dem Wahlregister, dass Anhänger der Islamisten dem Boykottaufruf gefolgt sind und vermuten, dass das Wählerpotential der Hamas und des Islamischen Jihad nicht über 25% liegt.

Wahlboykott der Islamisten

Die Begründung für den Wahlboykott lautete, dass Palästina zunächst eine vereinigte Führerschaft braucht, die Maßnahmen gegen die israelische Besatzung ergreifen kann. Nach der Wahl deklarierten Hamas-Führer den Boykott als Erfolg, da weniger als 50% aller Wahlberechtigten nach dem „umstrittenen“ Melderegister zu den Urnen gegangen waren. Gleichwohl gratulierten Hamas-Führer Mahmoud Abbas zu seinem Wahlsieg. Während einerseits Mahmoud Abbas eindeutiges Mandat abgestritten wurde, um in Friedensverhandlungen mit Israel zu treten, wurde gleichzeitig signalisiert, dass eine Kooperation mit Abbas in Erwägung gezogen wird, um die nationalen Interessen zu wahren. Vor allem fordern islamistische Gruppen entschiedene Korruptionsbekämpfung, Einhaltung der Termine für die Kommunal- bzw. Parlamentswahlen sowie die Erreichung einer Übereinkunft zwischen den politischen Gruppen, die als Referenzrahmen für Verhandlungen mit Israel dienen soll. Hier manifestiert sich der Versuch der islamistischen Gruppen, durch Druck auf Mahmoud Abbas in politische Entscheidungen einbezogen zu werden. Zugleich zeigen sie Konzessionsbereitschaft, wenn es um die Forderung des neuen Präsidenten nach Waffenstillstand geht. Die offiziellen Stellungnahmen der islamistischen Opposition, in denen Ausräumung der Meinungsverschiedenheiten durch Dialog versprochen wird, geben Anlass zum Optimismus. Politische Beobachter gehen davon aus, dass es Abbas gelingen wird, militante Gruppen zum Gewaltverzicht zu bewegen.

Seit dem Tod von Arafat haben die Islamisten erheblichen Popularitätsverlust erlitten. Meinungsumfragen belegen, dass die Popularität der Islamisten von 32% auf 24% seit September 2003 gesunken ist. Zum einen lag es an ihrem Wahlboykott, weil ihre Anhängerschaft Übernahme von politischer Verantwortung erwartete. Hauptsächlich ist aber der Popularitätsverlust auf die Tatsache zurückzuführen, dass sich innerhalb der palästinensischen Bevölkerung eine optimistische Stimmung im Hinblick auf Friedensverhandlungen ausgebreitet hat.

Chancen und Herausforderungen für den neuen Präsidenten

Aus dem Wahlergebnis können folgende Schlussfolgerungen gezogen werden:

  • Die palästinensische Bevölkerung hat ihre Präferenz zugunsten der Beendigung der Intifada und Friedensverhandlungen mit Israel demonstriert.
  • Die Islamisten können nicht für sich in Anspruch nehmen, weitreichenden politischen Einfluss auf die palästinensische Bevölkerung zu haben. Ihr Wählerpotential reicht nicht über 25% hinaus.
  • Die demokratisch-links gerichteten Kandidaten konnten mehr als 25% der Stimmen auf sich vereinigen. Damit können sie zum Konkurrenten der der islamistischen Opposition avancieren, vorausgesetzt es kommt zu einer Vereinigung im Rahmen einer politischen Bewegung.
  • Die „Al Mubadara“ (palästinensiche nationale Initiative) unter der Führung von Mustafa Barghouti bietet hierfür den Rahmen. Sie wird sich gewiss als demokratische politische Partei etablieren und als solches die Parlamentswahlen am 17.Juni 2005 antreten.
  • Durch Teilnahme an den Parlamentswahlen wird Hamas politische Verantwortung übernehmen und kann somit in das politische System integriert werden.
  • Die Fatah, die aus den Parlamentswahlen am 17. Juli als Sieger hervorgehen wird, muss sich auf eine Koalition entweder mit Unabhängigen oder mit den Linken einlassen müssen, um die Islamisten zu kontrollieren.
  • Palästina hat die besten Chancen, eine pluralistische Demokratie zu etablieren, in der keine Partei Machtmonopol für sich in Anspruch nehmen kann.
Präsident Abbas steht aber zunächst vor großen Herausforderungen, um sein propagiertes Programm verwirklichen zu können. Seine Priorität gilt der Aushandlung eines innerpalästinensischen Ausgleiches, der Sicherstellung eines Waffenstillstandes mit den islamistischen Gruppen und der Reformierung der Sicherheitskräfte, die er von nun 11 auf 3 reduzieren will. Innenpolitisch stehen die Zeichen gut. Hamas hat bereits verlauten lassen, dass sie zu mehr als Waffenstillstand bereit ist. Laut Informationen aus dem Umfeld von Abu Mazen wird der Dialog mit Hamas mit einer offiziellen Erklärung Abschluss finden. Der Dialog konzentriert sich auf politische Partnerschaft, Verkündung des Waffenstillstandes unter der Bedingung, dass Israel militärische Übergriffe unterlässt, sich auf die Grenzen vom 28. September 2000 zurückzieht und palästinensische Inhaftierte freilässt. Es wird erwartet, dass die Übereinkunft die politische Integration der Hamas in die PLO und PLC einschließt.

Mit der „nationalen Einheit“ als Rückendeckung wird Abbas versuchen mit Israel eine Verhandlungslösung zu erzielen. Die Forderungen, die er Israel stellen will, hat Abbas bereits formuliert: Die Anerkennung des künftigen Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967. Israel müsse die Existenz eines souveränen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt garantieren. Ein Vertrag könne nur dann akzeptiert werden, wenn er eine "gerechte Lösung des Problems der palästinensischen Flüchtlinge" beinhalte. Abbas zeigt sich aber auch kompromissbereit: "Es ist unsere Pflicht, eine Lösung für diesen Konflikt zu finden."

Israels Verantwortung

Israel kann nicht von Verantwortung freigesprochen werden, wenn es um die Lebensfähigkeit der neuen palästinensischen Führung geht. Sollte Israel weiterhin auf unilaterale Maßnahmen und militärische Interventionen setzen, wird die Grundlage des neuen Präsidenten zusammenbrechen und die Hoffnung auf Stabilisierung in Palästina und Friedensverhandlungen auf Jahre verschoben.

Klar ist, Sharon und seine Getreuen Abbas Feuertaufe zum ebenbürtigen Partner bei Friedensverhandlungen an seiner Haltung und vor allem Handeln gegenüber den palästinensischen Extremisten festmachen.

Die israelische Regierung hat verlauten lassen, dass sie einem Treffen mit dem frischen Präsidenten mit Hoffnung auf eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen entgegensieht. Wie bereits Vize-Regierungschef Shimon Peres eingestand, sei Abbas „ein zwar kompromissloser, aber weiser, erfahrener und moderater Mann“. „Israel habe eine echte Gelegenheit und müsse Abbas die Chance geben sich zu beweisen“. Ähnlich beurteilt die israelische Bevölkerung. Laut einer gemeinsamen Umfrage des Truman Institutes und des Palestinian Centers for Policy and Survey Research (PSR) verknüpfen zwei Drittel der israelischen Öffentlichkeit große Hoffnungen mit einem Sieg von Abu Mazen. So sehen die Israelis eine demokratische palästinensische Führung – unter der Prämisse, dass zuvor weitreichende Reformen implementiert wurden – als besten Garant für die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen. Auch israelische Medien rufen Sharon einvernehmlich auf, Abbas als Partner zu akzeptieren: Abbas würde zwar die gleichen Forderungen wie Arafat stellen, zumindest würde er aber auf friedliche Mittel und Dialog als Verhandlungsinstrumente setzen.

Gesichert ist die Eröffnung des offiziellen Dialoges jedoch nicht. Die israelische Regierung steht in Sachen Friedensprozess längst nicht auf festen Beinen. Die jetzige und dritte Regierung unter Sharon, nunmehr bestehend aus Likud, Arbeiterpartei und Vereintes Tora-Judentum, besitzt nur eine knappe Mehrheit. Sharon’s unilateraler Rückzugsplan stellt die israelische Bevölkerung, sowie Knesset, Regierung und Likud vor eine starke Zerreißprobe.

Überdies besitzt der israelische Ministerpräsident die wankendste Koalition seiner Amtszeit, die ohne die Zustimmung der Oppositionsparteien den Disengagement-Plan nicht umsetzen kann, der nun auch mit der palästinensischen Seite koordiniert werden muss.

Hoffnung weckt allerdings eine von Tony Blair stammende Initiative. Am 1. und 2. März wird in London eine Nahost-Friedenskonferenz unter Beteiligung des Quartetts, der palästinensischen und israelischen Führung stattfinden. Israel und die Palästinenser sagten ihre Teilnahme bereits verbindlich zu. Ziel ist die einvernehmliche Rückkehr zum Verhandlungstisch mit konkreten Maßnahmen, um die Road Map endlich zu implementieren.

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Susanna Vogt

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