Länderberichte

Der alte ist auch der neue Präsident

von Claudia Crawford
Montenegro
Gleich in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Montenegro am 6. April 2008 konnte sich der Amtsinhaber Filip Vujanovic (Demokratische Partei der Sozialisten, DPS) mit 52,4% gegen seine drei Mitbewerber durchsetzen. Es waren die ersten Präsidentschaftswahlen seit der Unabhängigkeit Montenegros. Die Wahl galt anderthalb Jahre vor den Parlamentswahlen im September 2009 als Stimmungstest.

Rund 67,5% der 490.000 Wahlberechtigten gingen am Sonntag zur Abstimmung in die Wahllokale, die bis um 21:00 Uhr offen hatten. 800 einheimische und ausländische Beobachter überwachten die Wahl, die ohne Zwischenfälle oder Unregelmäßigkeiten ablief.

Der Wahlkampf war unspektakulär und unaufgeregt. Dem Amtsinhaber wurden schon vor der Wahl gute Chancen für den Sieg vorhergesagt. Trotzdem gab es ein ehrliches Bemühen seitens der Herausforderer, ihm die Stellung streitig zu machen. Die Mitbewerber waren der Vorsitzende der Oppositionspartei Bewegung für den Wechsel, Nebojsa Medojevic (PzP), der Vorsitzende der Koalition Serbische Liste, Andrija Mandic (Serbische Volkspartei SNS) und der Vorsitzende der Mitte-Links-Partei Sozialistische Volkspartei, Srdjan Milic (SNP). Ungeachtet der Tatsache, dass der Präsident im politischen System Montenegros kaum Zuständigkeiten besitzt, versprachen die Kandidaten fast alles, was wünschbar ist. Es ging um bessere Bildung, Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und höheren Lebensstandard.

Auch Vuanovic machte keine Ausnahme mit solchen Versprechungen. Zusätzlich konnte er unter seinem Slogan „Ohne Dilemma“ aber auch auf die bisherigen Erfolge seiner Parteifreunde an der Regierung in Bezug auf die EU-Integration verweisen.

Der Oppositionskandidat Mandic (SNS) trat mit dem Motto auf „Nur der Beste darf“. Anders als sonst ist es ihm gelungen, auf nationale Rhetorik zu verzichten. Medojevic (PzP) thematisierte vor allem die Problematik der Korruption. Sein Wahlkampfspruch lautete: „Er soll uns zu Ehre dienen“. Milic von der SNP stellte soziale Themen in den Mittelpunkt seiner Kampagne, was er mit dem Slogan: „Es ist Zeit für Gerechtigkeit“ untermauerte.

Zumindest SNS und SNP haben eine gemeinsame Zielgruppe. Beide richten sich vorrangig an die stark vertretene serbische Bevölkerungsgruppe. Die PzP zielt dem gegenüber ganz generell auf die unzufriedene Bevölkerung ab, die es nach 17 Jahre andauernder DPS-Regierung unvermeidbar gibt. Sicherlich sind die schwachen Ergebnisse der Gegenkandidaten vor allem auf die Zersplitterung der Opposition zurückzuführen. Der Versuch, sich auf einen Kandidaten zu einigen, scheiterte. Mandic (SNS) konnte gerade mal 19,3% auf sich vereinigen, worüber er sichtbar enttäuscht war. Auf Medojevic (PzP) entfielen 17% und auf Milic (SNP) 11%.

Für die Politik in Montenegro mag diese Wahl weniger entscheidend gewesen sein. Aber die Parteien selbst kennen nach diesem Ergebnis ihren „Marktwert“ wieder besser.

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