Länderberichte

Der EU–CELAC-Gipfel in Santiago de Chile:

von Winfried Jung

Auf dem Wege zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe?

Am 26. und 27. Januar 2013 trafen sich in der chilenischen Hauptstadt mehr als 40 Staats- und Regierungschefs der insgesamt 60 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) und der Comunidad de Estados Latinoamericanos y del Caribe (CELAC). Beide Regionen zusammengenommen kommen heute auf eine Bevölkerung von 1.100 Millionen und produzieren 40 Prozent des Weltsozialprodukts. Die strategische Partnerschaft zwischen der EU und der Staatengruppe Lateinamerika und Karibik wurde offiziell 1999 in Rio de Janeiro ins Leben gerufen.

Seitdem haben sich die Staats- und Regierungschefs insgesamt sieben Mal getroffen (1999 in Rio de Janeiro, 2002 und 2010 in Madrid, 2004 in Guadalajara, 2006 in Wien und 2008 in Lima), um die biregionale Zusammenarbeit in der Wirtschafts-, Handels- und Entwicklungspolitik zu vertiefen und den interregionalen politischen Dialog zu fördern.

Die Ziele des Gipfels in Santiago, zugleich der erste Gipfel zwischen der EU und der 2011 gegründeten CELAC, waren ausgerichtet auf eine Revitalisierung der Beziehungen durch eine „Allianz für nachhaltige Entwicklung mittels Förderung von sozial und ökologisch hochwertigen Investitionen“. Als Folge der andauernden Finanzkrise in Europa waren die Erwartungen an das Treffen auf beiden Seiten von vorneherein nicht sehr hoch. Anders als bei früheren Gipfeln traten die Lateinamerikaner dieses Mal sehr selbstbewusst und geschlossener auf. Diese beiden Faktoren zusammengenommen verdeutlichen den Wandel, der nach den Worten von Catherine Ashton, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der EU-Kommission, in der Zwischenzeit dazu geführt hat, dass die Beziehungen zwischen den beiden Regionen symmetrischer geworden sind.

Europa und Lateinamerika in der neuen Weltordnung

Seit Gründung der strategischen Partnerschaft Ende der 1990er Jahre haben sich die Rahmenbedingungen der interregionalen Beziehungen grundlegend verändert. Während Europa eine schwere Krise durchmacht, zeichnet sich Lateinamerika durch eine Phase vorwiegend demokratischer Stabilität und wirtschaftlichen Wachstums aus. Im Kontext des Aufstiegs der BRICS-Staaten und der Herausbildung einer neuen, polyzentrischen Weltordnung verbunden mit einer hohen Nachfrage seitens der asiatischen Staaten (allen voran China) nach Rohstoffen, boomen die lateinamerikanischen Volkswirtschaften. Während die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht nur die Folgen der Finanzkrise, sondern auch eine schwere interne Krise verarbeiten müssen, weist die lateinamerikanische Staatengruppe Wachstumsraten auf, die weit über denen der europäischen Staaten liegen. So prognostiziert die CEPAL (Comisión Económica para América Latina y el Caribe) für die Jahre 2013-2016 für die Staaten der Europäischen Union nur ein durchschnittliches Wachstum von 1,8 Prozent, für Lateinamerika und die Karibik dagegen eine Steigerung von 4,1 Prozent. Die Staaten der CELAC werden damit in den kommenden Jahren ein dreifach höheres Wachstum erzielen als der „alte Kontinent“. Im Gegensatz zu ihren europäischen Counterparts hat die große Mehrheit der lateinamerikanischen und karibischen Staaten die gegenwärtige Finanzkrise dank einer aktiven und klugen Finanzmarktpolitik erstaunlich gut überstanden. Während die Europäer mit hohen Staatsschulden kämpfen, sind die Haushalte lateinamerikanischer Staaten, insbesondere der größeren, weitgehend ausgeglichen. Lediglich die Inflationsraten liegen nach wie vor über denen der EU. Demokratie und Wirtschaftswachstum haben dazu beigetragen, dass die Region nicht nur Erfolge bei der Armutsbekämpfung vorzuweisen hat und über gute Aussichten verfügt, die Milleniumsentwicklungsziele (MDGs) zu erreichen, sondern dass auch die gravierenden Einkommensunterschiede etwas abgebaut werden konnten. Allerdings haben die Erfolge bislang lediglich dazu geführt, die Einkommensdisparitäten auf das Niveau der Phase vor den neoliberalen Strukturreformen der 1980er Jahre zu reduzieren. Nach wie vor sind Lateinamerika und die Karibik durch eine große soziale Ungleichheit gekennzeichnet (180 Millionen gelten weiterhin als arm, 75 Millionen als extrem arm), die sich nicht nur in extremen Einkommensunterschieden, sondern auch im asymmetrischen Zugang zu zentralen (öffentlichen) Gütern wie Bildung, Gesundheit, Wasser und Land zeigt. Problematisch ist ferner, dass die Veränderungen auf den Weltmärkten zu einer Reprimarisierung der lateinamerikanischen Produktions- und Exportstrukturen geführt haben. Das Wachstum des Subkontinents beruht damit weiterhin auf der Ausbeutung und Vermarktung seiner natürlichen Ressourcen, wie es bereits für die Kolonialzeit charakteristisch war.

Dieser wirtschaftliche Aufschwung verbunden mit demokratischer Stabilität hat zu einem – wie eingangs bereits hervorgehoben - neuen Selbstbewusstsein geführt, das auch in der Gründung der CELAC als neuem regionalem Sprachrohr seinen Ausdruck findet. Anders als die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), deren Agenda lange Zeit vom Kontext des Kalten Krieges geprägt war, schließt die Comunidad de Estados Latinomericanos y del Caribe Kanada und die USA aus, aber Kuba explizit ein. Auch wenn – wie der Gipfel deutlich gezeigt hat – die Staaten der Region keineswegs mit einer einheitlichen Stimme sprechen, hat die Gründung der CELAC doch zu einer Bündelung regionaler Interessen und zu einer selbstbewussteren Außendarstellung geführt. Dies wurde bereits deutlich beim Treffen der Finanzminister der CELAC-Mitgliedsstaaten im Dezember 2012 in Chile, bei dem über eine neue regionale wie internationale Finanzordnung beraten wurde. Obwohl die Minister lediglich übereinkamen, bis Mitte des Jahres 2013 einen ersten Vorschlag für eine neue regionale Finanzarchitektur vorzulegen, gingen die Presseerklärungen weit darüber hinaus. So wies der chilenische Gastgeber, Finanzminister Felipe Larraín, auf das erfolgreiche Management der Finanzkrise seitens der lateinamerikanischen Staaten hin: Mit den Worten „Unsere Region hat die externe Krise mit großer Stärke gemeistert. Anstatt Teil des Problems zu sein, sind wir nun Teil der Lösung“ (El País 14.12.2012) forderte er eine stärkere Beteiligung der aufstrebenden Volkswirtschaften Lateinamerikas an der Ausarbeitung einer neuen, gerechteren internationalen Finanzordnung, die auch die Interessen der besonders verwundbaren Staaten mit berücksichtigen müsse.

Angesichts dieser Ausgangssituation gab sich die europäische Führungsspitze (Van Rompuy, Barroso und Ashton) vor und während des Gipfels alle Mühe, ein optimistischeres Bild von der aktuellen Lage in Europa zu zeichnen. Nach wie vor ist die EU mit durchschnittlich 30 Mrd. Euro jährlich und einem Anteil von 40,5 Prozent der größte ausländische Investor in der Region. Unter den europäischen Staaten dominiert weiterhin Spanien, das im letzten Jahrzehnt allein mehr als 110 Mrd. Euro in der Region investiert hat, vor allem im Dienstleistungssektor. Von dieser insgesamt sehr positiven Entwicklung haben jedoch in erster Linie nur die Cono-Sur-Staaten, und hier insbesondere Brasilien, das 53 Prozent aller Investitionen zwischen 2006 und 2010 angezogen hat, profitiert. Etwas anders sieht es aus, wenn man sich die Handelsströme zwischen den beiden Regionen anschaut. Hier hat Europa beginnend mit den 1980er und 1990er Jahren als Handelspartner der CELAC-Staaten sukzessive an Bedeutung verloren, insbesondere als Markt für lateinamerikanische Exporte. 2011 war die EU mit einem Anteil von 13 Prozent zwar immer noch der zweitwichtigste Handelspartner Lateinamerikas; sollte der gegenwärtige Trend jedoch anhalten, nämlich dass sich Lateinamerika und die Karibik noch mehr Asien zuwenden, dürfte China bis Mitte dieses Jahrhunderts die Europäer von dieser Position verdrängt haben. Was die lateinamerikanischen Importe angeht, so kann schon jetzt davon ausgegangen werden, dass China bereits in Kürze an Europa vorbeiziehen wird. Obwohl die wirtschaftlichen Kontakte nach wie vor gut sind und die gemeinsamen Werte, gegründet auf einer gemeinsamen Geschichte und Kultur, gefestigt, lässt sich doch nicht leugnen, dass das Modell „Europa“ für die Lateinamerikaner etwas von seiner früheren Strahlkraft eingebüßt hat.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Regionen in den letzten 20 Jahren einem Wandlungsprozess ausgesetzt war. Die Partnerschaft auf Augenhöhe, die früher vielfach beschworen, aber nie wirklich gelebt wurde, wird inzwischen von den Lateinamerikanern und nicht nur von den aufstrebenden Regionalmächten wie Brasilien erfolgreich in die Tat umgesetzt. Dass der Ministerpräsident des krisengeschüttelten Spanien die Lateinamerikaner auffordert, bei zukünftigen Investitionen das ehemalige „Mutterland“ nicht zu vergessen, ist nur einer von vielen Hinweisen für die veränderten biregionalen Beziehungen.

Die Erklärung von Santiago de Chile

Gipfeltreffen auf oberster Ebene sind zunächst immer auch große mediale Ereignisse. Nicht selten bleiben die Ergebnisse hinter den Erwartungen zurück. Um dem entgegenzuwirken, hatten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem letzten Gipfeltreffen in Madrid eine ambitionierte Road Map verabschiedet und versucht, auf diesem Wege der „strategischen Partnerschaft“ insbesondere durch eine Fokussierung auf das Thema der sozialen und nachhaltigen Entwicklung neue Dynamik zu verleihen. Die 47 Punkte umfassende Abschlusserklärung des Gipfels von Santiago nimmt Diskussionspunkte früherer Gipfel wieder auf, setzt aber auch neue Themen, die allerdings häufig ohne konkrete Verpflichtung im Hinblick auf die Umsetzung aufgelistet werden. Wie schon zuvor, war man bei der Abfassung des Dokuments bemüht, einen allen Seiten gerecht werdenden Konsens zu erzielen.

Menschenrechte und Demokratie stellen auch weiterhin wesentliche Pfeiler der Wertegemeinschaft zwischen den beiden Regionen dar. In diesem Bereich ist in den nächsten Jahren mit kleineren Fortschritten zu rechnen. Die Erklärung von Santiago enthält nicht nur ein klares Bekenntnis zur Einhaltung der Menschenrechte, sondern will diese auch mittels eines Aktionsplans (2013-2014) weiter festigen. Dieser legt fest, dass sich die Zusammenarbeit in den kommenden zwei Jahren vorrangig auf Fragen der Geschlechtergerechtigkeit, hier insbesondere auf den Kampf gegen alle Formen der Gewalt gegen Frauen und das politische und ökonomische Empowerment von Frauen konzentrieren soll. Um diese Ziele zu erreichen, soll eine intergouvernementale und interregionale Arbeitsgruppe eingerichtet und zwei große Veranstaltungen zu diesem Thema durchgeführt werden.

In Punkt 9 der Erklärung weisen die Unterzeichnerstaaten einmal mehr auf die gemeinsame Verpflichtung hin, der Straflosigkeit von schweren Menschenrechtsverbrechen entgegenzuwirken. Sie fordern alle Staaten - sofern sie dies nicht schon getan haben - auf, das Statut von Rom zu unterzeichnen. Das Thema der Strafverfolgung von Menschenrechtsverbrechen hat allerdings heute nicht mehr dieselbe Bedeutung wie in der Anfangsphase der strategischen Partnerschaft, da zahlreiche Staaten Lateinamerikas in der Zwischenzeit - bisweilen gegen große interne Widerstände - Aufarbeitungsprozesse eingeleitet haben, die in etlichen Fällen zur Verurteilung und Bestrafung der Täter geführt haben. Verständlich, dass das Medieninteresse groß war, als im Vorfeld des Gipfels die Unión Democrática Independiente (UDI), eine der beiden Regierungsparteien in Chile, in einer Zeitungsanzeige bekanntgab, über neue Informationen in Bezug auf die Ermordung des chilenischen Senators Jaime Guzmán Anfang der 1990er zu verfügen. In der Anzeige wird Kuba beschuldigt, den Verdächtigen auf der Insel Unterschlupf gewährt zu haben. Das Thema wurde jedoch später von Präsident Piñera entschärft, der sich im bilateralen Gespräch mit Raúl Castro darauf beschränkte, ihn zur Mitarbeit an der Aufklärung des Mordes aufzufordern. Die feierliche Übergabe der Pro-Tempore Präsidentschaft der CE-LAC von Piñera an Castro am Ende des Gipfels wurde von diesen Auseinandersetzungen nicht beeinträchtigt.

Weniger Erfolg beschieden war dem Vorschlag der CELAC-Staaten, die Wertegemeinschaft durch eine gemeinsame Friedenszone zu stärken. Erwartungsgemäß scheiterte er am britischen Veto. Neben Hinweisen auf die Prinzipien des Multilateralismus enthält die Deklaration von Santiago in Punkt 5 deshalb lediglich eine Verpflichtung, die Vorschläge und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen zu achten und für eine Beilegung von Konflikten mit friedlichen Mitteln einzutreten, und zwar im Einklang mit den Prinzipien der Gerechtigkeit und des internationalen Rechts. Wie nicht anders zu erwarten, löste das Thema der Islas Malvinas auf dem Gipfel Kontroversen aus: Einmal, als Gloria Oqueli, die Ko-Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (EuroLat) bei der feierlichen Eröffnung der sechsten Ordentlichen Plenarsitzung im Beisein der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, betonte, dass die Malvinas argenti-nisch seien, ein weiteres Mal, als der bolivianische Staatspräsident Evo Morales auf dem sich anschließenden CELAC-Gipfel neben einem Zugang zum Meer für Bolivien auch die Rückgabe der Falklandinseln (Mal-winen) unter argentinische Souveränität forderte.

Neben Demokratie und Menschenrechten gehört seit jeher das Eintreten für eine soziale und nachhaltige Entwicklung zu den Grundpfeilern der strategischen Partnerschaft. Auch dieses Mal war es eines der Themen des Treffens in Santiago. Die Ergebnisse in diesem Bereich spiegeln einmal mehr die Auffassungen der unterschiedlichen politischen Lager wider. Positiv ist zunächst anzumerken, dass die Einsicht gewachsen ist, dass Wachstum allein noch keine solide Basis für eine menschliche Entwicklung darstellt, solange sie nicht gleichzeitig auch nachhaltig angelegt ist, d.h. umweltverträglich und auf soziale Inklusion ausgerichtet. In diesem Sinne haben sich die teilnehmenden Staaten verpflichtet, alle drei Dimensionen von Entwicklung zu fördern: die soziale, die ökonomische und die ökologische. Allerdings findet sich im Abschlussdokument keine genauere Definition, was konkret darunter zu verstehen ist. Während ein Großteil der Europäer und weite Teile der Lateinamerikaner, insbesondere die Staaten der 2011 gegründeten Alianza del Pacífico (Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru) Entwicklung vor allem als Förderung des Privateigentums, des Unternehmertums und des Freihandels begreifen, propagieren sozialdemokratische und sozialreformerische Regierungen auf beiden Seiten einen stärker regulierenden Staat, der mittels höherer Steuereinnahmen aktiv in die Handelspolitik eingreift und durch eine aktive Sozialpolitik nicht nur zum Abbau von Einkommensdisparitäten, sondern auch zum Auf- und Ausbau des „Humankapitals“ durch Bildung und Bereitstellung von öffentlichen Gütern wie Gesundheit und soziale Sicherheit beiträgt. Während die Erklärung einerseits zum Abbau von Handelsschranken aufruft und dem Protektionismus als Antwort auf die gegenwärtige Krise des Finanzkapitalismus eine deutliche Absage erteilt, betont sie andererseits aber auch die souveränen Rechte der Staaten im Hinblick auf eine Kontrolle und Verfügung über die natürlichen Ressourcen, Forderungen, die vor allem auf den Einfluss der ALBA-Staaten zurückgehen.

Anders als beim Treffen der lateinameri kanischen und karibischen Finanzminister im Dezember 2012 in Viña del Mar wurde das Thema der Krise des Finanzkapitalismus nur gestreift. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Lateinamerika eine Region ist, die von der Volatilität der internationalen Finanzmärkte sehr wohl betroffen ist, über rascht die geringe Priorität, die diesem Thema von Regierungsseite eingeräumt wurde. Dies mag darauf zurückzuführen sein, dass die Europäer die Lektionen aus der Krise noch nicht vollständig umgesetzt haben, wie der belgische EU-Kommissar Karel de Gucht auf dem Unternehmergipfel betonte, könnte aber auch damit zu tun haben, dass die Lateinamerikaner sich noch auf keine gemeinsame Linie hinsichtlich der Konturen einer neuen regionalen Finanzarchitektur geeinigt haben. Eine Allianz für soziale und nachhaltige Entwicklung steht jedoch auf tönernen Füßen, wenn sie nicht gleichzeitig auch das zentrale Problem der Finanzmarktspekulationen angeht und hierzu einen gemeinsamen Aktionsplan entwickelt.

Einige Fortschritte konnten bei einem weniger konfliktiven Thema erzielt werden, und zwar bei den Investitionen, dem zentralen Thema dieses Gipfels. Im Vordergrund standen hier Überlegungen im Hinblick auf eine gemeinsame Investitionsförderung insbesondere von Initiativen, die auf eine sozial inklusive und ökologisch verträgliche Entwicklung gerichtet und auf kleine und mittlere Unternehmen fokussiert sind. Ein Aktionsplan sieht in diesem Zusammenhang vor, einen biregionalen Dialog zu diesem Thema einzusetzen, nationale Beauftragte zur Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen zu benennen und Betriebe auszuzeichnen, die richtungweisende Konzepte im Bereich der corporate social responsibility anwenden. Anlass zu ernster Sorge geben weiterhin die jüngsten Fälle von Nationalisierungen insbesondere spanischer Investitionen in Argentinien, Bolivien und Venezuela. Hier wurde von europäischer Seite mehr Rechtssicherheit angemahnt.

Die umweltpolitische Debatte kreiste um die Themen Biokraftstoffe und Nahrungsmittelsicherheit. Um die Effizienz der Sozialpolitik zu erhöhen, wurden mehrere Maßnahmen beschlossen, die schon bald für zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer praktische Konsequenzen nach sich ziehen dürften. So kamen die Staats- und Regierungschefs überein, die Übertragbarkeit von Sozialversicherungsleistungen zu verbessern und eine Road Map für mehr Arbeitsplatzsicherheit und –gesundheit auf der Basis der Prinzipien der ILO auszuarbeiten.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der Gipfel von Santiago angesichts fortbestehender Meinungsverschiedenheiten bei dem einen oder anderen Thema zwischen den Partnern auf beiden Seiten des Atlantiks (wobei die Konfliktlinien nicht nur zwischen Europäern und Lateinamerikanern, sondern auch entlang bi-regionaler ideologischer Lager verliefen) wenig substanzielle Fortschritte gebracht hat. Die Konturen einer Allianz für soziale und nachhaltige Entwicklung bleiben weiterhin undeutlich. Ausgeblendet wurde, dass sich die Erfolge der lateinamerikanischen Staaten beim Abbau der Einkommensunterschiede im Wesentlichen mit dem Einsatz öffentlicher Sozialausgaben erklären lassen, die durch Einnahmen aus dem Rohstoffboom finanziert wurden. Solange dringend notwendige sozialpolitische Umverteilungsmaßnahmen und Reformen in den extrem segmentierten Bildungs- und Gesundheitssystemen aufgrund des entschiedenen Widerstands der besitzenden Eliten gegen ausgleichende Einkommens- und Unternehmenssteuern nicht vorankommen, stehen die beiden zentralen Prinzipien der Entwicklungsallianz: soziale Inklusion und ökologische Nachhaltigkeit weiterhin in einem Spannungsfeld. Ansatzweise klang dies am Rande des Gipfeltreffens in einigen akademischen Veranstaltungen an, so etwa in dem von der Generalsekretärin der CEPAL, Alicia Bárcena, organisierten, hochrangig besetzten Panel zum Thema „Entwicklung und soziale Ungleichheit“. Einer der eingeladenen Gäste war hier der Entwicklungsminister Norwegens. Über-haupt ist es dem Einsatz der derzeitigen Generalsekretärin der CEPAL zu verdanken, dass sich die UN-Unterorganisation mit Sitz in Santiago de Chile wieder zu einem zentralen regionalen Think Tank entwickelt hat. Die Botschaften der CEPAL wie der Abbau sozialer Ungleichheiten im Unterschied zu den lediglich auf Armutsbekämpfung konzentrierten Milleniumsentwicklungszielen oder die Debatte um Entwicklungsorientierung und Qualität ausländischer Investitionen tragen im Abschlussdokument des Gipfels die deutliche Handschrift dieser UN-Unterorganisation.

Foren im Vorfeld des Gipfels

Dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs vorgeschaltet waren Treffen, bei denen Vertreter der Justiz, Akademiker, Parlamentarier, Unternehmer sowie Vertreter der Zivilgesellschaft zusammenkamen. Sie erhielten Gelegenheit, ihre Empfehlungen dem Gipfel vorzutragen. Eine Premiere in der Geschich-te der bi-regionalen Zusammenarbeit stellte der am 22. und 23. Januar in der Universidad Central stattfindende Wissenschaftsgipfel dar, organisiert von dem in Santiago de Chile ansässigen Centro Latinoamericano de Relaciones con América Latina (CELARE) mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung. An dem Treffen nahmen Vertreter von über 200 Universitäten und Bildungseinrichtungen aus Europa und Lateinamerika teil. An zwei Tagen debattierten die Wissenschaftler in Panels und Arbeitsgruppen über eine Konkretisierung der bi-regionalen Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, Technologie und Innovation im Kontext des neuen EU-Rahmenprogramms Horizont 2020. Die Veranstaltung endete mit einer gemeinsamen Schlusserklärung, in der verschiedene Maßnahmen zur Stärkung gemeinsamer Hochschul-, Forschungs- und Innovationseinrichtungen vorgeschlagen werden. So wurde u.a. angeregt, gemeinsame Akkreditierungsinstrumente sowie Programme zur Förderung der interregionalen Mobilität zu entwickeln, gleichzeitig aber auch mehr bi-regionale interdisziplinäre Studien zur sozialen und nachhaltigen Entwicklung zu fördern. In den Diskussionen wurde zudem auf die Notwendigkeit der Steigerung der Investitionen in Innovation und neue Kommunikationstechnologien hingewiesen, dabei aber auch betont, den Begriff der Innovation nicht allein auf die technologische Dimension zu reduzieren, sondern auch die Kreativität und den kritischen Verstand der Studierenden anzusprechen. Als Folge der chilenischen Studentenproteste und in Anbetracht der Tatsache, dass die lateinamerikanische Gesellschaft sich durch einen extrem asymmetrischen Zugang zu Bildungsinstitutionen von hoher Qualität auszeichnet, wurde intensiv die Frage der Zugangsgerechtigkeit debattiert. Ein weiteres viel diskutiertes Thema war die Frage, inwieweit Bildung als öffentliches Gut zu verstehen ist. Angesichts der langen Tradition öffentlicher Bildungseinrichtungen in Europa gibt es hier wichtige Anknüpfungspunkte für den interregionalen Dialog, die bisher nur ansatzweise thematisiert worden sind.

Neben den Akademikern tagte auch die gemeinsame parlamentarische Versammlung EuroLat, die 2006 im Rahmen der strategischen Partnerschaft ins Leben gerufen worden ist, allerdings lediglich beratenden Charakter hat. Die paritätisch, mit jeweils 75 Parlamentariern aus beiden Regionen zusammengesetzte Versammlung, die im ehemaligen Kongress in Santiago ihre Sitzung abhielt, behandelte in drei Ausschüssen folgende Themen: politische Angelegenheiten/Sicherheit und Menschenrechte, Wirtschaft/Finanzen und Handel sowie soziale Angelegenheiten/menschliche Kontakte/ Umwelt/Bildung und Kultur. In ihren Empfehlungen an die Staats- und Regierungschefs wiesen die Parlamentarier noch einmal auf die Bedeutung der Einrichtung einer bilateralen Zone für Frieden und Sicherheit hin. Im Gegensatz zum offiziellen Gipfel, der in seinem Schlussdokument lediglich den Freihandel hervorhebt, fordern die Abgeordneten aber auch eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, um auf diese Weise den Finanzkapitalismus einzudämmen, Steuerparadiese abzuschaffen und spekulativen Investitionen einen Riegel vorzuschieben. In diesem Zusammenhang setzten sie sich auch für die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer ein.

Zum vierten Mal vor einem Gipfel der europäischen und lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs tagten auch die Unternehmer. Sie erfreuten sich der vollen Aufmerksamkeit der politischen Entscheidungsträger. Sowohl die Führung der EU als auch zahlreiche Regierungschefs europäischer wie lateinamerikanischer Staaten (u.a. Deutschland, Frankreich, Spanien und Belgien auf europäischer Seite, Mexiko, Chile und Kolumbien auf lateinamerikanischer Seite) machten den Unternehmern ihre Aufwartung. Dass sich die Beziehungen zwischen den beiden Regionen nachhaltig verändert haben, zeigte der Appell des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy an seine Landsleute, angesichts der Finanzkrise künftig mehr in Lateinamerika zu investieren. Das hochrangig besetzte, zweitägige Forum beschäftigte sich vorrangig mit Fragen der Investitionssicherheit und der Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Zahlreiche Forderungen der Unternehmer fanden später Eingang in das Schlussdokument von Santiago.

Weniger erfolgreich in der Einbringung seiner Forderungen war dagegen der alternative Gipfel der Völker, der unter der Schirmherrschaft der Fakultät für Architektur und Urbanismus der Universidad de Chile tagte und von der Heinrich Böll Stiftung und Oxfam unterstützt wurde. Während sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und von CELAC beim Unternehmergipfel die Klinke in die Hand gaben, warteten die in Santiago versammelten zivilgesellschaftlichen Organisationen vergeblich auf den angekündigten Besuch des bolivianischen Staatschefs Evo Morales. Trotz der vielbeschworenen Einbeziehung der Stimme(n) der Zivilgesellschaft in den bi-regionalen Dialog fand so gut wie kein Austausch zwischen dem alternativen Gipfel und dem offiziellen Gipfel statt. Lediglich die Parlamentarische Versammlung bemühte sich um einen Dialog. Auf dem Unternehmergipfel verschafften sich lediglich Einzelne Gehör, in erster Linie sozial engagierte Kleinunternehmer. Der Akademikergipfel hatte zwar jeweils ein Panel den Beziehungen zwischen Hochschulen und Unternehmern und Hochschulen und öffentlicher Politik gewidmet, die Beziehungen zwischen der Forschungsagenda und der Zivilgesellschaft jedoch nicht weiter thematisiert. Wie nicht anders zu erwarten, fand auch die Abschlusskundgebung des alternativen Gipfels in der stark monopolisierten Medienlandschaft Chiles so gut wie keine Resonanz. Damit ist der vielbeschworene Versuch, der Gipfeldiplomatie eine Bottom-up-Strategie an die Seite zu stellen, nur zum Teil gelungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Besuch in Chile

Ansonsten diente der Gipfel nicht zuletzt auch als Plattform für die Förderung bilateraler Interessen. Bundeskanzlerin Angela Merkel verband ihren kurzen Aufenthalt von nicht mehr als 30 Stunden mit einem offiziellen Besuch Chiles, dem ersten nach 1991. Die chilenische Seite hatte hohe Erwartungen in sie gesetzt als eine der gefragtesten politischen Persönlichkeiten nicht nur in Europa, sondern weltweit. Die Kanzlerin revanchierte sich mit einer engagierten Rede auf dem Unternehmergipfel, in der sie einerseits auf den Stand der bi-regionalen Entwicklungsallianz einging und in diesem Zuammenhang für eine liberale, weltoffene Wirtschaftspolitik warb, gleichzeitig aber auch die Bedeutung der deutsch-chilenischen Beziehungen herausstellte. Hier gab es als Resultat ihres Besuchs einige konkrete Ergebnisse: So konnte die Kanzlerin ein Abkommen über eine Zusammenarbeit im Bergbau unterzeichnen und die Gründung eines Deutsch-chilenischen Forums für Bergbau und mineralische Rohstoffe ankündigen. Chile verfügt über 34 Prozent der weltweiten Kupferreserven und ist interessiert an einer Kooperation insbesondere auf Feldern der Prospektion, des Transfers moderner Technologien sowie der Modernisierung der technischen Ausbildung. In diesem Zusammenhang wies die Kanzlerin auf die Vorzüge des Systems der dualen Berufsausbildung in Deutschland hin. Deutschland, so Frau Merkel, zeichne sich durch eine große Zahl bedeutender Firmen in Chile aus und die deutschen Investoren seien weiterhin daran interessiert, ihre Präsenz im Land zu erhöhen.

Piñera: Gute Vorsätze in gute Resultate verwandeln

Staatspräsident Sebastián Piñera zeigte sich am Schluss des Gipfels sehr zufrieden. In seiner letzten von insgesamt 10 Reden hob er hervor, dass mit dem Gipfel der Grundstein für eine wahre strategische Allianz zwischen Europa, Lateinamerika und der Karibik gelegt worden sei, um „Wachstum zu fördern, mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen und den Lebensstandard unserer Völker zu verbessern“. Er machte aber auch klar, es nicht bei guten Intentionen zu belassen. „Es ist Zeit, die guten Vorsätze in gute Resultate zu verwandeln“, so Piñera. Nach Beendigung des EU-CELAC-Gipfels wurden die Beratungen innerhalb der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten fortgesetzt. Am Ende übergab Piñera den Stab an den kubanischen Staatspräsidenten Raul Castro, der nun für ein Jahr den Vorsitz der CELAC übernimmt. Danach folgt Costa Rica, in 2015 dann Ecuador. Gleichzeitig wurde die bisherige Führungstroika um ein Mitglied aus der Karibik erweitert, und zwar um Haiti, das zurzeit den Vorsitz in der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM) innehat. Die Regierungschefs der CELAC beschlossen, ähnlich wie mit der EU demnächst einen Gipfel mit China einzuberufen.

Für Chile, das für eine reibungslose Organisation sorgte, war der Gipfel ein echter Imagegewinn. Der Andenstaat konnte sich als ein Land präsentieren, das nicht nur international exzellent vernetzt ist, sondern das man auch als Beispiel nehmen kann für einen Entwicklungsweg, den die strategische Partnerschaft zwischen der EU und La-teinamerika und der Karibik anstrebt, nämlich den einer Marktwirtschaft mit sozialem Ausgleich. Nicht überraschend war, dass Chile von den ausländischen Gästen, insbesondere auch von der deutschen Bundeskanzlerin, viel Lob für das bislang auf diesem Weg Erreichte erhielt, ablesbar an einer beeindruckenden makroökonomischen Bilanz (fast 6 Prozent Wirtschaftswachstum, nahezu Vollbeschäftigung, nur eine geringe Verschuldung, Erfolge bei der Armutsbekämpfung, allerdings auf der Negativseite eine extreme Einkommensverteilung).

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Andreas Michael Klein

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