Länderberichte

Der internationalen Kritik folgt die behutsame Annäherung

von Winfried Weck

Außenpolitische Anerkennung stützt Fujimoris innenpolitische Position

Rund einen Monat nach der Stichwahl um das Amt des Staatspräsidenten, die der jetzige Amtsinhaber Alberto Fujimori mit 74% der Stimmen vor seinem Herausforderer Alejandro Toledo mit 25% klar für sich entscheiden konnte, ist wieder relative innenpolitische Ruhe in Peru eingekehrt. Die Zeit der drückenden Paralyse während der letzten Monate des Wahlkampfes, die dazu geführt hatte, daß Peruaner und ausländische Investoren alle wesentlichen sozio-ökonomischen Entscheidungen auf die Zeit nach den Wahlen verschoben hatten, ist nun beendet.

Auch wenn keineswegs von "hektischer Betriebsamkeit" gesprochen werden kann, haben sich nun die Gruppierungen des oficialismo um Fujimori formiert, um die reibungslose Vereidigung des neuen Kongresses und des Staatspräsidenten am Tag des peruanischen Nationalfeiertages, dem 28. Juli, sicherzustellen.

Toledo seinerseits, der nach der Veröffentlichung des offiziellen Endergebnisses umgehend zu dessen Annullierung aufrief und einen dritten Wahlgang forderte, hat nun seine Sympathisanten zu einem Protestmarsch, dem Marcha de los Cuatro Suyos ("Marsch der vier Reichsteile"; Toledo bezieht sich hier auf die vier Verwaltungsregionen des ehemaligen Inkareiches), nach Lima eingeladen, der zwei Tage vor der Vereidigung des Präsidenten die Proteste des Volkes gegen das Wahlgeschehen bündeln soll.

Vorsichtige Distanz und Akklamationen: Fujimoris außenpolitische Position konsolidiert sich

Waren die internationalen Reaktionen auf den Sieg Fujimoris im zweiten Wahlgang noch mehrheitlich ablehnend gewesen – allen voran das amerikanische Außenministerium, das die Wahlen schlicht für "ungültig" erklärt hatte –, ließ sich in den folgenden Wochen nicht nur eine deutliche Abschwächung der Attacken auf die Regierung Fujimori beobachten; immer öfter waren auch diejenigen Stimmen zu hören, die die Wahlen in Peru als legitim oder zumindest als innerperuanische Angelegenheit bezeichneten.

Bereits nach dem selbstbewußten Auftritt Perus vor der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) im kanadischen Windsor, wo Perus Außenminister Fernando de Trazegnies Anfang Juni die Bereitschaft der Regierung Fujimori zu "demokratischen Reformen" signalisierte, wurden die kritischen Stimmen aus dem Ausland zusehends leiser. Obwohl die USA auch vor der Vollversammlung der OAS eine kritische Position zu den peruanischen Wahlen beibehielten und drastische Sanktionen gegen die Regierung Fujimori durchsetzen wollten, wurden die US-Amerikaner – und an ihrer Seite die Kanadier und einige kleinere Staaten der Karibik und Zentralamerikas – durch den Mehrheitsbeschluß der OAS weitgehend isoliert.

Zwar hat die Organisation erneut eine Beobachtungsmission nach Peru entsandt, doch anders als die anfangs angedrohten harten Sanktionen soll sie, so der derzeitige OAS-Präsident, Kanadas Außenminister Lloyd Axworthy, nicht "die Resultate der Wahl evaluieren, sondern Vorschläge für die Stärkung der Demokratisierung machen. Die Mission soll nicht Strafen erteilen, sondern in die Zukunft investieren."

Speziell von Seiten der meisten lateinamerikanischen Staaten wurde die Legitimität der dritten Wahl Fujimoris nicht angezweifelt. Geradezu akklamiert konnte sich Fujimori so auch beim Gipfel der Andenstaaten Mitte Juni in Lima fühlen. Schon die Beibehaltung von Termin und Ort galt als offenes Zeichen der Solidarität mit Fujimori, dessen Wahl der venezolanische Präsident Hugo Chávez anläßlich seiner Teilnahme am Andengipfel "als freien Ausdruck der Souveränität des peruanischen Volkes" wertete. Ende Juni konnte die Tochter Fujimoris, die nach der Scheidung ihrer Eltern die Rolle der ersten Dame der Nation übernommen hatte, die 10. Konferenz der Ehepartner der 30 Staatspräsidenten Amerikas und der Karibik in Lima eröffnen, quasi als das "Sahnehäubchen der internationalen Akzeptanz".

Diese deutliche abgeschwächte kritische Position des Auslandes kann Präsident Fujimori klar als Triumph für sich verbuchen, was bereits zu einer deutlich spürbaren Stärkung seiner innenpolitischen Position geführt hat.

Dies spiegelt sich auch in peruanischen Meinungsumfragen wider: Auch wenn bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datum, die zwischen dem 16. und 18. Juni durchgeführt wurde, 51% der Interviewten erklärten, daß der zweite Wahlgang "ungerecht" gewesen sei, so bezeichneten ihn immerhin 45% der Befragten als "gerecht". Nur ein Viertel der Befragten vertrat die Meinung, daß Fujimoris Regierungsstil als "diktatorisch" zu bezeichnen sei, aber fast der gleiche Prozentsatz, 24%, beurteilte ihn als "demokratisch", und 19% glaubten, der amtierende Staatspräsident sei "ein Demokrat mit autoritärem Stil".

47% erklärten, bewußt für Fujimori im zweiten Wahlgang gestimmt zu haben, für Toledo hatten dagegen nur 17% votiert (was bedeutet, daß der hohe Anteil an ungültigen Stimmen von mehr als 30% vor allem auf das Konto der Fujimori-Gegner und nicht der Toledo-Befürworter gegangen ist). Für Toledos Protestmarsch Marcha de los Cuatros Suyos hatte die Mehrheit der Befragten kein Verständnis: 31% sind dagegen, 23% dafür; nur 13% wollen an ihm teilnehmen, während 44% nicht einmal über den Aufruf informiert waren.

Fujimoris dritter Amtszeit steht nichts mehr entgegen

Zur Stunde ist zwar noch unklar, wieviele Peruaner wirklich an dem für den 26. Juli von Toledo ausgerufenen Protestmarsch teilnehmen werden. Daß dieses Ereignis jedoch die für den 28. Juli vorgesehene Vereidigung des neuen Kongresses und des Präsidenten verhindern könnte, kann jetzt schon begründet bezweifelt werden. Trotz der Rückendeckung, die er von verschiedenen internationalen Organisationen erhält – die guatemaltekische Menschenrechtlerin und Friedensnobelpreis-

trägerin Rigoberta Menchú sowie nationale und internationale Menschenrechtsgruppierungen wollen am Protestmarsch teilnehmen – gilt es als nahezu sicher, daß Toledo das politische Szenario einer dritten Amtszeit Fujimoris in keiner Weise mehr ändern wird.

Toledo verteidigt unterdessen verbissen sein illusorisches Ziel eines dritten Wahlganges. Offensichtlich hat er kein Interesse an einer kompletten Wiederholung des gesamten Wahlprozesses. Ihn könnte dabei allzu leicht das gleiche Schicksal ereilen wie die Oppositionskollegen und Präsidentschaftskandidaten vor ihm: Alberto Andrade und Luis Castañeda Lossio stürzten innerhalb von nur wenigen Wochen in der Wählergunst von aussichtsreichen Positionen aus in die politischen Versenkung.

Streitkräfte stehen zu Fujimori

Wie zur weiteren Bekräftigung seiner gestärkten Position erhielt Fujimori bereits vor seiner offiziellen Vereidigung eine demonstrative Geste der Loyalität der peruanischen Streitkräfte, die in einer feierlichen Zeremonie am 8. Juni den Staatspräsidenten für den Zeitraum 2000-2005 als "obersten Heereschef" anerkannten und Armee und Polizei als die "stärksten Verteidigungspfeiler der Demokratie und der Verfassung"(!) bezeichneten. Dieser Akt, der nach Meinung maßgeblicher Juristen verfassungswidrig war, weil er vor der eigentlichen Vereidigung Fujimoris vollzogen wurde, ist nach Ansicht des ehemaligen Generals Daniel Mora auch aus einem weiterem Grund bedenklich: "Es gibt keinen Zweifel, daß die Regierung sowohl nach innen als auch nach außen beeinflussen will und diese Zeremonie als Warnung an die Adresse der Opposition" verstanden wissen will. "Man benutzt die Armee als Instrument, dabei darf sie laut Verfassung nicht Partei beziehen und muß neutral bleiben." Daß die Mehrheit der fast 70 in Peru akkreditierten Botschafter diese Auffassung teilten, zeigt die geringe Zahl an Teilnehmern aus den Reihen des diplomatischen Corps. Einzig Brasilien, Bolivien, China, Kuba und Rußland entsandten ihre Botschafter. Für Argentinien nahmen einige hochgestellte Botschaftsangehörige an der Zeremonie teil.

Fujimori seinerseits kommentierte die Vorwürfe der Opposition nicht. Vielmehr dürfte er befriedigt zur Kenntnis genommen haben, daß Peru nach der Bestätigung seiner dritten Amtszeit nun auch für ausländische Investoren wieder interessant geworden ist. Denn die positive Einschätzungen verschiedener Finanzexperten zeigen, daß das Land für Wirtschaftskreise wieder an Glaubwürdigkeit und damit an Attraktivität gewonnen hat. So bewertete die Wirtschaftsagentur Standard & Poor's (S&P) am 16. Juni das ökonomische Szenario Perus als wieder "stabil", und Valery Fry von BBV Continental Sociedad Agentes de Bolsa erklärte am gleichen Tag, daß "diese Beurteilung sich mit der der meisten peruanischen und ausländischen Investoren deckt."

Ansprechpartner

Sebastian Grundberger

Sebastian Grundberger bild

Leiter des Auslandsbüros Peru

sebastian.grundberger@kas.de +51 1 41 66 100

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