Länderberichte

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Polen vom 23. September 2001

von Roland Freudenstein

UPDATE

Übersicht

  • Das vorläufige amtliche Endergebnis bringt keine Überraschungen: Das Wahlbündnis der Postkommunisten und Sozialdemokraten SLD-UP hat die absolute Mehrheit verfehlt. Im Parlament befinden sich zwei bisher unbekannte radikale Parteien, die klar gegen den EU-Beitritt votieren.
  • Wahrscheinlich wird SLD-Chef Leszek Miller eine Minderheitsregierung bil-den, die mit der Bürgerplattform (PO) und möglicherweise mit der Bauern-partei PSL in bestimmten Sachfragen Konsultation und Unterstüt-zung vereinbart. Die Regierung Miller steht dabei vor mehreren schwierigen Problemen.
  • Der große Erfolg populistischer Programme aller Schattierungen, und der sich manifestierende Widerstand gegen die EU, sind an sich bedenklich. Noch gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''r große Erfolg populistischer Programme aller Schattierungen, und der sich manifestierende Widerstand gegen die EU, sind an sich bedenklich. Noch gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''große Erfolg populistischer Programme aller Schattierungen, und der sich manifestierende Widerstand gegen die EU, sind an sich bedenklich. 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Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''ulistischer Programme aller Schattierungen, und der sich manifestierende Widerstand gegen die EU, sind an sich bedenklich. Noch gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''istischer Programme aller Schattierungen, und der sich manifestierende Widerstand gegen die EU, sind an sich bedenklich. Noch gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''tischer Programme aller Schattierungen, und der sich manifestierende Widerstand gegen die EU, sind an sich bedenklich. 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Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''ttierungen, und der sich manifestierende Widerstand gegen die EU, sind an sich bedenklich. Noch gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''ierungen, und der sich manifestierende Widerstand gegen die EU, sind an sich bedenklich. Noch gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''rungen, und der sich manifestierende Widerstand gegen die EU, sind an sich bedenklich. Noch gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''ngen, und der sich manifestierende Widerstand gegen die EU, sind an sich bedenklich. Noch gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''en, und der sich manifestierende Widerstand gegen die EU, sind an sich bedenklich. Noch gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.'', und der sich manifestierende Widerstand gegen die EU, sind an sich bedenklich. Noch gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''und der sich manifestierende Widerstand gegen die EU, sind an sich bedenklich. Noch gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''d der sich manifestierende Widerstand gegen die EU, sind an sich bedenklich. Noch gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''der sich manifestierende Widerstand gegen die EU, sind an sich bedenklich. Noch gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''r sich manifestierende Widerstand gegen die EU, sind an sich bedenklich. Noch gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''sich manifestierende Widerstand gegen die EU, sind an sich bedenklich. Noch gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''ch manifestierende Widerstand gegen die EU, sind an sich bedenklich. Noch gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.'' manifestierende Widerstand gegen die EU, sind an sich bedenklich. Noch gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''anifestierende Widerstand gegen die EU, sind an sich bedenklich. Noch gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''ifestierende Widerstand gegen die EU, sind an sich bedenklich. Noch gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''estierende Widerstand gegen die EU, sind an sich bedenklich. Noch gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''tierende Widerstand gegen die EU, sind an sich bedenklich. Noch gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''erende Widerstand gegen di e EU, sind an sich bedenklich. Noch gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''ende Widerstand gegen die EU, sind an sich bedenklich. Noch gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''de Widerstand gegen die EU, sind an sich bedenklich. Noch gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.'' Widerstand gegen die EU, sind an sich bedenklich. Noch gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''iderstand gegen die EU, sind an sich bedenklich. Noch gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''erstand gegen die EU, sind an sich bedenklich. Noch gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''stand gegen die EU, sind an sich bedenklich. Noch gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''and gegen die EU, sind an sich bedenklich. Noch gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''d gegen die EU, sind an sich bedenklich. Noch gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''gegen die EU, sind an sich bedenklich. Noch gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''gen die EU, sind an sich bedenklich. Noch gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''n die EU, sind an sich bedenklich. Noch gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''die EU, sind an sich bedenklich. Noch gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''e EU, sind an sich bedenklich. Noch gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''EU, sind an sich bedenklich. Noch gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. 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Noch gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''n sich bedenklich. Noch gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''sich bedenklich. Noch gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''ch bedenklich. Noch gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.'' bedenklich. Noch gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''edenklich. Noch gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''enklich. Noch gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''klich. Noch gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''ich. Noch gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''h. Noch gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.'' Noch gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''och gefährlicher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. 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Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''licher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''cher könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''er könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.'' könnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''önnte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''nte die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''e die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''die erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''e erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''erkennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''kennbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''nnbare Frustration eines Großteils der Wähler ü-ber die wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. 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Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''wirtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''rtschaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''schaftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''haftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''ftlichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''lichen Aspekte der Reformpolitik werden. Den-noch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.''chen Aspekte der Reformpolitik werden. 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Das vorläufige Wahlergebnis

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Die Regierungsbildung

Durch die späte Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Endergebnisses am 26. September konnten Sondierungsgespräche der SLD-UP mit anderen Gruppierungen erst am 27. beginnen. Zwar wird eine Koalition noch nicht vollkommen ausgeschlossen (allein die PSL käme noch in Frage), doch wird hinter den Kulissen immer deutlicher von einer Minderheitsregierung gesprochen. Denn die PSL nach der Wahl ist nicht die selbe wie vorher. Sie ist deklassiert durch die Konkurrenz (Leppers Samoobrona), die sie immer gefürchtet hat, und wird aus diesem Grund kaum die nötigen weiteren Reformen für die Vorbereitungen der EU-Mitgliedschaft, und die nötigen Kompromisse in den Verhandlungen, mit tragen.

Eine Minderheitsregierung würde zumindest mit der PO eine auf bestimmte wichtige Sachgebiete begrenzte Zusammenarbeit vereinbaren, eventuell auch auf anderen Gebieten mit der PSL und vielleicht sogar mit der Samoobrona. Mit der PO beträfe die Absprache vor allem die Europapolitik und einige Aspekte der Wirtschafts- und Finanzpolitik, wie z.B. Privatisierung und Steuern. Dafür würde die SLD der PO bei der Begrenzung der Parteienfinanzierung und Direktwahl von Bürgermeistern etc. entgegen kommen. Die Absprache mit der PO könnte auch beinhalten, dass für die Wahl des Premierministers deren Abgeordnete den Saal verlassen, um Leszek Miller so eine absolute Mehrheit zu garantieren. Eine Regierungsbeteiligung der PO kommt dagegen anscheinend nicht in Frage.

Erstens würde sie sich dadurch wahrscheinlich spalten, weil - gerade unter den von der SKL kommenden Politikern - zu viele eine gemeinsame Regierung mit den Postkommunisten unter keinen Umständen akzeptieren würden.

Zweitens brächte eine solche Koalition alle klar proeuropäischen und teilweise wirtschaftsliberalen Kräfte in die Regierung, und ließe die Opposition in den Händen der Populisten oder derer, die Angst vor ihnen haben. Und das könnte im Falle einer größeren Krise gefährliche Folgen bei der nächsten Wahl haben.

Neuwahlen werden im Moment von allen Beteiligten ausgeschlossen. Falls die Minderheitsregierung sich nach einigen Monaten nicht bewähren sollte, kämen sie aber wieder in Frage.

Populismus, Frustration und Reformpolitik

Die einzige Überraschung dieser Wahl war der Einzug der beiden radikalen Protestparteien Samoobrona und Liga Polnischer Familien (LPR) in den Sejm. Beide legten erst in den letzten Tagen vor der Wahl an Punkten in den Umfragen zu und übertrafen diese Prognosen noch am Wahltag. Offensichtlich stimmten vor allem solche Wahlberechtigte für beide Parteien, die entweder bis kurz vor der Wahl unentschieden waren oder sogar zunächst gar nicht teil nehmen wollten.

Dabei ist zu beachten, dass zumindest die in der LPR vorhandenen nationalklerika-len Tendenzen und auch der durch LPR vertretene Wähleranteil keine Neuerschei-nung in der polnischen Politik sind, sondern in den letzten Jahren Bestandteil von Marian Krzaklewskis und Jerzy Buzeks AWS waren. Grundthese und (anfängliches) Erfolgsrezept der AWS war ja, alle auch noch so unseriösen "Rechten" zu integrieren und dann zu domestizieren. Das misslang; stattdessen übten diese Kräfte in der Europapolitik über die gesamte Legislaturperiode einen ziemlich schädlichen Einfluss aus. Allerdings wurden sie von Buzek und anderen proeuropäischen AWS-Politikern in öffentlichen Debatten übertönt. Im letzten Sejm waren (im Gegensatz zu denen vor 1997) nie antieuropäische und antimarktwirtschaftliche Polemiken zu hören; jetzt werden sie durch LPR und Samoobrona hoffähig gemacht.

Allerdings wurden weder LPR noch Samoobrona in erster Linie wegen ihrer EU-feindlichen Haltung gewählt. Wichtigstes Element war eine weit verbreitete gesellschaftliche Frustration über die Geschwindigkeit des Wandels, der die Transformation ausmacht und der sich - zusammen mit allen Begleiterscheingungen wie Arbeitslosigkeit, wachsende Einkommensunterschiede, organisiertes Verbrechen - durch Buzeks und Balcerowicz' zweiten großen Reformschub seit 1989 intensiviert hat. Eingeschränkt gilt das auch für die Wählerschaft der PiS. Das macht die Aufgabe für die Regierung Miller aber dreifach schwer: Sie muss unter komplizierten parlamentarischen Bedingungen, in einer schlechteren Wirtschaftslage als 1993-97 (als sie zuletzt regierte) mehr und weitreichendere und schmerzhaftere Reformen voran treiben (denn der EU-Beitritt erlaubt nun, im Ge-gensatz zu damals, keinen Aufschub). Zuzutrauen wäre es ihr. Sie wird dabei aber auch auf politische Hilfe aus Brüssel durch konziliante Verhandlungsführung und z.B. weitestmögliche Gleichbehandlung bei landwirtschaftlichen Direktzahlungen angewiesen sein.

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Sankt Augustin Deutschland