Länderberichte

Die ersten 100 Tage des russischen Präsidenten Medwedew im Amt

von Lars Peter Schmidt †, Hendrik Sittig

Seine größte Herausforderung: der Krieg im Kaukasus

Seit dem 7. Mai dieses Jahres wird Russland von einem neuen Präsidenten regiert. Dmitri Medwedew, der zuvor als Leiter der Präsidialverwaltung und als stellvertretender Ministerpräsident arbeitete sowie das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden des mächtigen Gasprom-Konzern innehielt, war der Wunschkandidat von Wladimir Putin. Nach langer Ungewissheit hatte dieser seinen engen und langjährigen Vertrauten als Nachfolger präsentiert. Der Kreml setzte danach alle Hebel in Bewegung, um die Wahl des Putin-Nachfolgers ohne Komplikationen und vor allem ohne unangenehme Gegenkandidaten durchzusetzen. So gewann Medwedew wie erwartet die Präsidentschaftswahl am 2. März mit 69 Prozent.

Am 14. August waren es genau 100 Tage, die der neue Präsident im Amt ist und eigentlich hätte er mit einer überaus positive Bilanz dieser ersten Tage rechnen können. Doch der Krieg zwischen Russland und Georgien um die kleine abtrünnige Kaukasusregion Südossetien hat seine Bilanz mächtig verdorben. Dies gilt zum einen für das Bild eines neuen Russlands, das durch Medwedew sehr viel liberaler gezeichnet werden sollte. Dies gilt aber auch für die Person Medwedew im Amt des Präsidenten und damit laut Verfassung stärksten Mann in der Russischen Föderation.

International ist das Verhalten Russlands in der Kaukasus-Region auf scharfe Kritik gestoßen. Die Nato hat die bisherige Zusammenarbeit unterbrochen. Russlands Botschafter in Brüssel wurde daraufhin nach

Moskau zurückbeordert. Auch die Europäische Union hat Russland verurteilt; spricht allerdings nicht mit einer Stimme. Während die osteuropäischen Länder, wie die Baltischen Staaten und Polen, für eine scharfe Zäsur im Umfang mit Russland plädieren, versuchen Deutschland, Frankreich und Italien die Gesprächs¬kanäle mit Moskau nicht abreißen zu lassen. Russland währenddessen präsentiert sich trotz aller Kritik aus dem Ausland hart in der Sache. Man wolle zwar keinen neuen Kalten Krieg, fürchte sich aber auch nicht davor. Zudem sei die Nato stärker von Russland abhängig als umgekehrt, so Medwedew. Harsche Worte, die allerdings innenpolitisch von ihm erwartet werden. Der Mann an der Spitze des Staates wird in Russland nur akzeptiert, wenn er Härte nach Außen zeigt. Der Krieg um Südossetien dürfte allerdings auch den russischen Präsidenten in dieser Schärfe unvorbereitet getroffen haben. Während Ministerpräsident Putin sofort auf den Konflikt aus Peking reagierte, kam eine Stellungnahme aus dem Kreml erst Stunden später. Diese war jedoch unmissverständlich. Medwedew erläuterte, dass er als Präsident aufgrund der russischen Verfassung und den russischen Gesetzen verpflichtet sei, das Leben und die Würde seiner Staatsangehörigen zu schützen. Russland werde den „ungestraften Tod“ seiner Landsleute nicht hinnehmen. Außerdem befand sich eine 500-Mann starke russische Friedenstruppe mit UN-Mandat in Südossetien. Diese war ebenfalls dem georgischen Angriff ausgesetzt. Eine Alternative zur Gegenwehr Russlands blieb dem russischen Präsidenten auch nicht, da ihm alles andere als massive Schwäche von Seiten der Russen ausgelegt worden wäre. Dennoch kann man nach allen in Moskau erhältlichen Informationen davon ausgehen, dass der Kreml eine kriegerische Auseinandersetzung im Kaukasus trotz Kosovo- und Nato-Debatte nicht heraufbeschwören wollte.

Vor Augen halten sollte man sich, dass Russland sich immer noch in einem gesellschaftlichen und politischen Transformationsprozess und in einer inneren Phase der Selbstfindung befindet. So sind z.B. die geschichtlichen Verwerfungen aus dem letzten Jahrhundert noch lange nicht aufgearbeitet. Russland reagiert auf äußere Einflüsse und Druck in seiner unmittelbaren Umgebung – besonders wenn diese von früheren Sowjetrepubliken ausgehen - besonders sensibel. Fest steht, eine friedliche Lösung im Kaukasus ist nur mit Russland, nicht ohne Russland möglich. Die einseitige Ausrichtung Georgiens auf Amerika und die Vernachlässigung eines halbwegs vernünftigen Verhältnisses zu Russland hat die Region besonders instabil gemacht. Ohne ernsthaftes Bemühen Georgiens zu einer vernünftigen Beziehung zu Russland wieder zu finden, wird es zu keiner dauerhaften Lösung im Kaukasus kommen.

Der Konflikt um Südossetien ist die bisher größte Herausforderung Medwedews als Präsident. Und er hat begründete Zweifel aufkommen lassen, ob er qua seines Amtes wirklich der stärkste Mann im Staat ist. Denn seit der Inauguration Medwedews im Mai wird das größte Land der Erde von einer Doppelspitze geleitet. Bereits einen Tag nach Amtseinführung wurde Wladimir Putin von der Staatsduma zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Medwedew hatte ihn zuvor für diesen Posten nominiert. Ein Novum für Russland. Noch nie wurde das Land von zwei starken Männern regiert. Eine schwierige Konstellation zudem. Obliegt doch laut Verfassung die alleinige Macht beim Präsidenten. Er hat das Recht, die Regierung inklusive des Ministerpräsidenten zu entlassen. Er bestimmt die Außenpolitik und ist Oberster Befehlshaber über die Streitkräfte. Zudem kann er nur durch ein äußerst schwieriges Verfahren aus dem Amt geworfen werden.

Putin jedoch hat durch geschickte Umgestaltung der Leitungsebenen eine Verschiebung des Machtzentrums aus dem Kreml in die Regierungsverwaltung in Gang gesetzt. Noch in seiner Amtszeit hatte eine Arbeitsgruppe auf der Basis der Verfassung Vorschläge für eine neue Struktur der Führungsebenen erarbeitet. So nahm Putin einflussreiche Mitarbeiter seiner Präsidialverwaltung mit ins Weiße Haus, den Sitz der Regierung; zudem integrierte er die mächtigsten Politiker in seinen Regierungsapparat. Darunter auch wichtige Personalien aus den Reihen der sogenannten Silowiki, den Vertretern der Geheimdienste und Armee. Beispielsweise Igor Setschin, der bisherige stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, der nun als stellvertretender Ministerpräsident fungiert. Putin kann so als Regierungschef besser die Aktivitäten seiner Minister verfolgen und kontrollieren. Das bisher eher administrative Amt des Ministerpräsidenten erfuhr durch Putin eine deutlich politischere Ausrichtung. Verstärkt zudem durch seine Übernahme des Vorsitzes der Regierungspartei „Einiges Russland“.

Dies alles deutet daraufhin, dass Wladimir Putin auch als Ministerpräsident zumindest in der nächsten Zeit eine sehr gewichtige Rolle spielen wird. Bei ihm scheinen nach wie vor alle Fäden zusammenzulaufen. Dies hat vor allem der Kaukasus-Konflikt sehr deutlich gezeigt. Während Medwedew am ersten Tag eher planlos wirkte und sich als Oberbefehlshaber sichtlich schwer tat, gab Putin aus Peking, wo er zur Eröffnung der Olympischen Spiele weilte, den Ton an. Putin ist als Garant für Stabilität fest im Bewusstsein der russischen Bevölkerung verankert, genießt einen breiten Rückhalt in der Gesellschaft und die nötige Unterstützung der politischen Klasse. Dies alles muss sich Dmitri Medwedew erst erarbeiten. Laut einer Studie des Moskauer Meinungsforschungsinstituts Lewada Anfang August, glauben mehr als ein Drittel der Russen (36 Prozent), Putin habe das Zepter nach wie vor in der Hand. Dagegen sehen lediglich neun Prozent in Medwedew den starken Mann. Fast die Hälfte der Befragten (47 Prozent) jedoch gibt an, die Macht zwischen beiden sei gleich verteilt. Inwiefern dieses Szenario allerdings weiter fortgeschrieben wird oder ob es nach einer gewissen Karenzzeit wieder einen entscheidenden Machtwechsel in Richtung Kreml gibt und Dmitri Medwedew die Zügel alleine in der Hand hält, ist derzeit nicht beantwortbar. Auch den Kremlstrategen scheint bislang nicht klar zu sein, wie sich die Lage weiter entwickelt - erst recht nach dem Krieg. Vieles wird davon abhängen, ob Medwedew seine Position weiter festigen kann und wie lange er noch die Unterstützung Putins benötigt.

Die ersten 100 Tage der Präsidentschaft von Dimitri Medwedew waren geprägt von der Fortführung der Politik seines Vorgängers Wladimir Putin. Bereits vor den Wahlen hatte er betont, er wolle auf Kontinuität setzen und den propagierten Plan Putins fortführen. Damit kann er sich auch vorerst – dank des großen Rückhalts in der Bevölkerung – auf sicherem Terrain bewegen.

Ganz anders zum Beispiel als sein Vorgänger präsentierte sich Medwedew in rhetorischer Sicht. Sein Ton gegenüber dem Westen war zumindest bis zum Ausbruch des Kaukasuskonflikts weit aus weniger aggressiv, stattdessen versöhnlicher und diplomatischer – wenn auch ebenso direkt und stets die russischen Interessen vertretend. Seine ersten Reisen ins Ausland führten ihn zunächst nach Kasachstan, dem wichtigsten GUS-Partner und potenten Energielieferant mit riesigen Erdölfeldern, sowie nach China, dem aufstrebenden Industrieriesen im Osten. Damit unterstrich Medwedew einmal mehr den russischen Kurs verstärkt auch auf den chinesischen Markt und dessen unermesslichen Hunger nach Energie und Rohstoffen zu setzen. Ein Zeichen auch an den Westen. Hatte doch auch Putin stets betont, dass man vermehrt russische Pipelines nach Osten bauen wolle, um so weniger von europäischen Abnehmern abhängig zu sein. Hatte sich sein Vorgänger Putin als Präsident innerhalb Europas zuerst auf den Weg nach London begeben, so stattete Medwedew Berlin den ersten Besuch ab. Kein Wunder allerdings – ist doch das russisch-britische Verhältnis seit dem Mord an dem abtrünnigen ehemaligen KGB-Spion Alexander Litwinenko in London und den darauffolgenden Ermittlungen der britischen Polizei seit fast zwei Jahren enorm angespannt. Zu dem war es auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die wenige Tage nach der Wahl Medwedews im März als erste westliche Politikerin nach Moskau flog, um dem designierten Präsidenten zu gratulieren.

In seiner Berliner Rede im Juni vor führenden Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft machte Medwedew deutlich, dass Russland zu Europa gehöre. Er warb intensiv um eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Dabei sieht er Deutschland in einer vermittelnden Schlüsselposition. Medwedew betonte: Russland sei „aus der Kälte zurückgekehrt“. Er reichte buchstäblich der EU die Hand zu einer grundlegenden Versöhnung und entwarf eine Vision eines gemeinsamen Europas unter Einbezug eines gleichberechtigten Russlands. Einen ersten Schritt dorthin sieht Medwedew in der Fortführung des Helsinki-Prozesses und dem Aufbau eines eigenen europäischen, juristisch verbindlichen Sicherheitskonzeptes. Er schlug vor, dies auf einem gesamteuropäischen Gipfel auszuarbeiten.

Parallel dazu wurde nach eineinhalb Jahren Stillstand im Juni im sibirischen Chanty-Mansijsk der Prozess zu einem neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland in Gang gesetzt. Dieses soll einen Ende der 1990er Jahre in Kraft getretenen Vertrag ablösen. Allerdings ist hier mit langwierigen Verhandlungen zu rechnen. Als einen der wichtigsten Punkte will die EU das Thema Energiesicherheit verankern und damit mehr Zuverlässigkeit bei russischen Öl- und Gaslieferungen. Moskau scheint jedoch an seiner bisherige Linie eisern festhalten zu wollen: Im Energiesektor will man sich nicht reinreden lassen. Russland setzt dagegen auf einen besseren Marktzugang nach Europa und den schon langersehnten Wegfall des Visa-Regimes.

Alle diese ersten Ansätze einer Entspannung zwischen „dem Westen“ und Russland scheinen nun nach dem Krieg im Kaukasus vorerst Makulatur. Wie sich Nato und EU auf der einen und Russland auf der anderen Seite positionieren und vor allem wie sie gegenseitig auf getroffene Entscheidungen reagieren, wird sich erst in den nächsten Tagen und Wochen zeigen. Fest steht jedoch, dass niemand einfach wieder zur Tagesordnung zurückkehren kann. Auf beiden Seiten wurden enorme Fehler begangen, diese gilt es aufzuarbeiten. Wichtig dabei ist, dass die enorme Schärfe in der Rhetorik von beiden Seiten erheblich reduziert wird. Innenpolitisch scheint Medwedew sich auf das Thema zu konzentrieren, mit dem bereits seine Vorgänger größte Mühen hatten: Korruption auf allen Gesellschaftsebenen. Medwedew wird nicht müde zu betonen, dass er die Bekämpfung der Korruption als eines seiner wichtigsten Ziele betrachtet. Vielen ranghohen Beamten warf er Käuflichkeit vor, zudem mangelnde Berufsqualitäten. Viele Menschen würden es vorziehen, Schmiergeld zu bezahlen, statt sich an Justizorgane oder die Polizei zu wenden. Korruption sei unterdessen zu einer Alltagsnorm und eine Einkommensquelle für viele zahlreiche Menschen geworden, behauptete er. Anders als jedoch seine Vorgänger scheint Medwedew gewillt, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Er hat einen Anti-Korruptionsrat unter seiner Führung eingerichtet. Dieser soll eine Gesetzesvorlage erarbeiten, der noch in diesem Jahr in der Duma beraten und möglichst verabschiedet werden soll. Kritiker allerdings geben dem Projekt wenige Chancen. Der Kampf gegen die Korruption sei ein Kampf der heutigen Bürokratie mit sich selbst. Ein Zeichen in Sachen Medienfreiheit setzte Medwedew bereits kurz nach seiner Ernennung. Er verhinderte eine Gesetzesinitiative, nach der bei wiederholter Rufschädigung die Schließung einer Zeitung oder eines Rundfunkkanals gedroht hätte. Dem Gesetzentwurf hatte die Duma bereits in Erster Lesung mit großer Mehrheit zugestimmt. Das Gesetz war noch von Wladimir Putin veranlasst worden, nachdem eine Moskauer Zeitung über eine angebliche Affäre Putins mit einer Sportlerin berichtet hatte. Gegen die Verschärfung des Gesetzes hatte es international Protest gegeben. Auch russische Medienvertreter, Menschenrechtler und Nichtregierungsorganisationen kritisierten die geplanten Änderungen scharf.

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