Länderberichte

Die irische Ratspräsidentschaft: „Europeans working together“

von Agnes Breitkopf
Am 1. Januar 2004 übergab Italien die EU- Ratspräsidentschaft an Irland. Für die Iren handelt es sich um die sechste Präsidentschaft, die dieses Mal in eine besonders komplexe und entscheidende Phase der Geschichte der Europäischen Union fällt. Unter dem Motto: „Europeans working together“ möchte Irland eine offene, konstruktive und ausgewogene Präsidentschaft führen. Dabei soll eine engere Bindung zwischen den Institutionen der Europäischen Union und deren Bürgern hergestellt werden. „Working together“ steht für den Willen, der Spaltung Europas in der Nachkriegszeit endlich ein Ende zu setzen und gemeinsam ein besseres Europa für alle zu gestalten.

Der irische Premierminister Bertie Ahern steht während seiner Präsidentschaft vor drei wichtigen Herausforderungen: Das Verfassungsprojekt ist nach dem gescheiterten Gipfel von Brüssel noch immer gefährdet. Am 1. Mai 2004 treten zehn neue Staaten offiziell der Europäischen Union bei. Die erfolgreiche Eingliederung dieser in die Gemeinschaft stellt eine weitere Herausforderung dar. Darüber hinaus stehen für das Jahr 2004 wichtige Veränderungen innerhalb der europäischen Institutionen an: Die Wahl zum Europäischen Parlament im Juni sowie die Neuzusammensetzung der Kommission im November. Der neue Kommissionspräsident soll noch unter irischem Vorsitz auf dem Europäischen Rat im Juni nominiert werden.

Was die Politiken der Union betrifft, so stehen ganz oben auf der Prioritätenliste der irischen Ratspräsidentschaft das Voranbringen der Lissabon-Strategie sowie der Ausbau des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Im Bereich Außenbeziehungen haben die Stärkung der Rolle der EU in den Vereinten Nationen, die Intensivierung der transatlantischen Beziehungen sowie die Konfliktprävention im Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Vorrang.

Die anstehenden Ereignisse und Aufgaben stellen den Taoiseach (Premierminister) und seine Ministerriege in den nächsten sechs Monaten vor große Herausforderungen.

Regierungskonferenz

Das Europäische Parlament hat am 29. Januar eine Entschließung verabschiedet, in der es die Regierungschefs auffordert, die Arbeit der Regierungskonferenz noch vor dem 1. Mai 2004 abzuschließen. Der irische Vorsitz ist also aufgefordert, möglichst schnell für eine Einigung zu sorgen. Der engagierte Pro-Europäer Ahern plädiert allerdings für eine umsichtige Herangehensweise. Er will keinen eigenen Vorstoß unternehmen und vorerst auch keine neue Regierungskonferenz einberufen.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kommissionspräsident Prodi zum Beginn der Ratspräsidentschaft am 6. Januar in Dublin wie auch bei seiner Rede vor dem Parlament am 14. Januar 2004 zeigte sich Ahern zwar engagiert, einen Konsens zu erzielen. Zunächst aber geht es um eine adäquate Beurteilung der Lage. Dazu hat Ahern noch im Januar bilaterale Sondierungen mit den Regierungschefs durchgeführt. Dabei sollte auch erörtert werden, wie verbindlich die bisher im Laufe der Regierungskonferenz vorgeschlagenen Kompromisse sind. Der italienische Vorsitz sprach von einer Einigung in 82 Punkten.

Allerdings ist strittig wie detailliert und verbindlich diese Vereinbarungen festgehalten sind. Auf der Basis dieser Beratungen will die irische Präsidentschaft den geforderten Bericht dem Europäischen Rat am 25. und 26. März vorlegen. Sollten die Konsultationen „echte Aussichten auf eine Übereinkunft bieten, werde er die Gelegenheit sofort nutzen“, versicherte Ahern dem Europäischen Parlament gegenüber. Der Staatsminister im irischen Außenministerium, Dick Roche, hob hervor, dass Irland unparteiisch bleiben wolle, um einen Weg zu eröffnen, wenn es einen politischen Willen gebe.

Eine erweiterte Europäische Union und ihre neuen Nachbarn

Für die Iren ist es von hoher Priorität, den Beitritt der zehn neuen Mitglieder reibungslos zu gestalten, nachdem diese mit Erfolg die letzten erforderlichen legislativen, technischen und administrativen Aufgaben erfüllt haben. Die wichtigsten Schritte werden es sein, die neuen Mitglieder in die Lissabon-Strategie, den „Schengen-Acquis“ und in den wirtschaftspolitischen Koordinierungsprozess mit einzugliedern. Am 01. Mai 2004 werden die neuen Beitrittsländer offiziell in die EU aufgenommen. Aus diesem Anlass treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 25, sowie die der drei beitrittsuchenden Länder (Bulgarien, Rumänien und Türkei), zu einem Festakt, dem so genannten „Day of Welcomes“, in Dublin.

Sowohl Rat als auch Parlament konstatieren noch erhebliche Defizite bei der Vorbereitung der Beitrittsländer. Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok (EVP-ED), kritisierte, dass die Kommission ernsthafte Probleme bei der Implementierung des Aquis in den Beitrittsländern nur in 3 % der legislativen Prozesse festgestellt hätte. Der Bericht Broks hingegen, über den am 11.März im Parlament abgestimmt wird, sieht noch große Schwierigkeiten hinsichtlich der Implementierung und Durchführung des gemeinsamen Rechtsbestandes.

Auch der Rat hat Druck auf die Kommission ausgeübt, eine konkrete Beurteilung der Lage in den Beitrittsländern vorzunehmen. Die Kommission hatte im November letzten Jahres einen Bericht über die Forschritte in den Beitrittsländern vorgelegt. Prinzipiell wurde eine positive Bilanz gezogen. Noch vorhandene Rückstände könnten bis zum offiziellen Beitritt aufgeholt werden. Für die ersten beiden Februarwochen sind bilaterale Konsultationen geplant. In der zweiten Februarhälfte will die Kommission deren Ergebnisse vorstellen und über den Status Quo in den neuen Mitgliedstaaten berichten.

Erhebliche Missstände bestünden nach Einschätzung Broks und des Rates in den meisten Beitrittsländern vor allem im Agrarsektor. Gravierende Rückstände würden sich hier besonders in Polen abzeichnen. Korruption und Defizite in der öffentlichen Verwaltung würden in fast allen neuen Mitgliedstaaten weitere Probleme darstellen. Der Bericht Broks plädiert dafür, den Druck auf die Beitrittsstaaten hinsichtlich der Übernahme des Aquis aufrechtzuerhalten. Die Kommission hat angekündigt, auch nach dem Beitritt die Entwicklungen in den neuen Mitgliedstaaten zu verfolgen.

Seitens des irischen Vorsitzes wurde keine eigene Bewertung der Lage in den Beitrittsländern vorgenommen. Hatten die Iren beim Referendum über die im Vertrag von Nizza festgelegte Erweiterung nur knapp zugestimmt, so geht es ihnen jetzt scheinbar nur noch darum, den EU-Erweiterungsprozess erfolgreich über die Bühne zu bringen.

Die irische Ratspräsidentschaft möchte sogleich die Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien und Rumänien ohne Unterbrechung im Laufe des ersten Halbjahres 2004 fortsetzen, damit diese vor Ende des nächsten Jahres abgeschlossen werden können. Falls diese beiden Länder alle Kriterien erfüllen, wird ihr EU-Beitritt im Januar 2007 erfolgen.

Der irische EU-Vorsitz will die türkischen Bemühungen zur Erfüllung der Beitrittskriterien genau verfolgen. Bis spätestens Ende Oktober 2004 muss die Kommission einen Bericht vorlegen, der als Basis für die Entscheidung des Europäischen Rates im Dezember dient, ob Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden sollen.

Die beim Gipfel in Thessaloniki eingegangen Verpflichtungen gegenüber den Ländern des westlichen Balkans sollen ebenso weiter vorangetrieben werden wie die Fortführung der Arbeiten zur Umsetzung des Konzepts „Wider Europe“.

In Zusammenarbeit mit den fünf Ländern der westlichen Balkanregionen möchte Irland die Beitrittsperspektiven weiter ausbauen und einen Fortschritt in den Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen dieser Länder erzielen.

Die Lissabon-Strategie – neue Impulse für den Europäischen Wirtschaftsraum

Das Voranbringen der Lissabon-Strategie, die die Europäische Union bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Raum entwickeln soll, nimmt im Arbeitsprogramm der irischen Ratspräsidentschaft einen besonders hohen Stellenwert ein. Der Europäische Rat im März wird sich vermutlich vornehmlich mit der Umsetzung der Lissaboner Vorhaben beschäftigen. In ihrem Gutachten vom 21. Januar hat die Kommission Bilanz über die Forschritte gezogen, die seit dem Gipfel im Jahr 2000 in Lissabon erzielt wurden: Von den angestrebten Zielen sei man noch weit entfernt.

Zwar ließen sich nach vier Jahren schon einige Fortschritte verbuchen, wie etwa die Schaffung von sechs Millionen Arbeitsplätzen und die Erhöhung des durchschnittlichen Einkommens um 1% pro Jahr zwischen 1996 und 2001. Allerdings müsse nun mehr denn je an der Umsetzung der Vorhaben gearbeitet werden. In einer Sitzung der so genannten „Konferenz der Präsidenten“ der politischen Fraktionen im Europäischen Parlament hat Kommissionspräsident Romano Prodi den irischen Vorsitz dazu aufgefordert, der Strategie von Lissabon neuen Elan zu verleihen. Vor allem Investitionen in Forschung und Innovationen, Bildung und Wettbewerb seien während der letzten Jahre vernachlässigt worden, kritisierte er. In diesem Zusammenhang wies er auf die Verantwortung der Mitgliedstaaten hin, die bisher nur etwa 40 % der mit der Strategie von Lissabon zusammenhängenden Richtlinien in nationales Recht umgesetzt hätten.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Alterung der Bevölkerung in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union forderte Prodi den irischen Vorsitz dazu auf, sich für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit in den Mitgliedstaaten sowie entsprechende weiterbildende Maßnahmen für Arbeitnehmer einzusetzen. Die irischen Minister Mary Coughlan (Soziale Angelegenheiten und Familie) und Frank Fahey ( Beschäftigung und Unternehmen) haben bereits die Notwendigkeit betont, Investitionen in den Bereichen Bildung und Ausbildung der Arbeitnehmer zu fördern, um langfristig eine höhere Flexibilität und Anpassbarkeit unter den Arbeitnehmern zu erzielen.

In ihrem Arbeitsplan zur Lissabon-Strategie hat die irische Präsidentschaft drei Aspekte in den Vordergrund gestellt: Die Ankurbelung und Sicherstellung des Wirtschaftswachstums in der EU, die Förderung von Wettbewerb sowie die Verbesserung der Beschäftigungssituation. Der Strukturreform soll dabei besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Dies wird Investitionen zum einen in Infrastrukturprojekte und zum anderen in Humankapital erfordern, die mit Hilfe von Forschung und beruflicher Bildung erzielt werden sollen. Eine weitere Priorität wird darin bestehen, vereinfachtere Regelungen im Bereich des Dienstleistungssektors für mehr und bessere Beschäftigung sowie für eine größere Mobilität in Europa zu treffen. Um die Beschäftigung zu erhöhen ist zudem geplant, Europäische Beschäftigungsrichtlinien durchzusetzen.

Des Weiteren wird darauf abgezielt, die Liberalisierung in verschiedenen Schlüsselsektoren wie Land,- Luft- und Seetransport voranzubringen sowie Initiativen im Bereich der Informationsgesellschaft zu fördern.

Der irische Vorsitz spricht von einer Kultur des Wettbewerbs und der Unternehmensexpansion, die es zu schaffen gelte. Ein Teil der Strategie wird es sein, Kohärenzen und Synergien zwischen den verschiedenen Politikbereichen und deren Auswirkungen auf den Wettbewerb zu verfolgen. Der Abbau von Hindernissen für Arbeit und Kapital steht hierbei im Mittelpunkt. Auch dem Bereich Umwelttechnologie soll vor allem in Hinblick auf die Klimadiskussion und dem Kyoto-Protokoll sowie der Förderung von erneuerbaren Energien besondere Beachtung geschenkt werden.

Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Der derzeitige Präsident des Rates für Justiz und innere Angelegenheiten, der irische Justizminister Michael Mc Dowell, hat sich das ehrgeizige Ziel gesteckt, die während des italienischen Vorsitzes festgefahrenen Dossiers zur gemeinsamen Asylpolitik zum Abschluss zu bringen. Auf dem informellen Rat „Justiz und Inneres“ am 22. Januar in Dublin ließ Mc Dowell verlauten, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten die Ausarbeitung einer Minimalliste „sicherer Drittländer“, in die die Asylantragsteller zurückgeführt werden können, befürworten würde.

Was die Definition „sicherer Drittstaaten“ angeht, zeigte sich zumindest in zwei Punkten eine Einigung: Der Antragsteller kann eine Verbindung zu dem Drittland vorweisen und hat die Chance eines garantierten Berufungsverfahrens, wenn der Asylantrag abgelehnt wurde. Mc Dowell zeigte sich hoffnungsvoll, bis spätestens Mitte März ein politisches Abkommen über die Richtlinie „Asyl“ zu erzielen. Der Fortgang der Verhandlungen hängt jedoch nicht zuletzt auch vom Ausgang der deutschen Auseinandersetzung im Vermittlungsausschuss über das Zuwanderungsgesetz ab.

Priorität habe allerdings die Umsetzung des Aktionsprogramms gegen illegale Einwanderer über den Seeweg. Auf der Tagung des Strategischen Ausschusses für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen legte der Vorsitz ein Arbeitsprogramm vor. Zunächst wurde lediglich über die Tätigkeiten der Zentren für Risikoanalyse, für Luft-, Land- und Seegrenzen berichtet, die jeweils an Brennpunkten illegale Einwanderung einzudämmen versuchen. Der irische Vorsitz schlägt vor, die Tätigkeiten der Zentren zu koordinieren und eine gemeinsame Datenbank zu entwickeln. Was die Rückführungspolitik für illegale Einwanderer angeht, stehen im Rat noch eine Einigung in Fragen der praktischen Umsetzung („gemeinsame Charterflüge“) sowie ein Kompromiss bezüglich gemeinsamer Kriterien für die Ausweisungsentscheidung aus. Die Kommission hält für die Rückführung illegaler Einwanderer in den Jahren 2005/2006 über 30 Millionen Euro bereit. Die Verwaltung des Geldes müsse, so ist man sich in Dublin einig, über die geplante europäische Agentur für Grenzverwaltung, laufen, deren Errichtung Irland voranbringen möchte.

In seinem Arbeitsprogramm für die Ratspräsidentschaft hatte der irische Vorsitz bereits eine Reihe von Vorhaben zur Verwirklichung des Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts formuliert. Im Mittelpunkt steht hierbei der Ausbau der auf dem Europäischen Rat von Tampere vorgeschlagenen Maßnahmen, die der Verwirklichung der im Amsterdamer Vertrag genannten Ziele dienen sollen. Dabei soll vor allem die Kooperation der Mitgliedsstaaten zur Bekämpfung von Drogen, organisiertem Verbrechen, illegaler Einwanderung sowie Menschenhandel im Vordergrund stehen.

Hinsichtlich der legalen Einwanderung plant der irische Vorsitz, ein gemeinsames Konzept hervorzubringen. So unterstützt er den Plan einer neuen Richtlinie zur Erleichterung der Einreise und des Aufenthalts von Auszubildenden, insbesondere Studenten.

Aufbauend auf die im November letzten Jahres in Dublin abgehaltene Konferenz zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, will die irische Ratspräsidentschaft in diesem Bereich Vorschläge unterbreiten, wie die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Sektoren gefördert werden kann.

Im Mai soll in Dublin eine Konferenz zur Strategie der EU bezüglich Drogen stattfinden, die die Entwicklung des entsprechenden Aktionsplans ab 2005 einleiten soll. Der irische Vorsitz legt Wert darauf, dass die Zivilbevölkerung in den Prozess einbezogen wird. Des weiteren wird der irische Vorsitz damit beginnen, den Aktionsplan zur Zusammenarbeit beim Zoll, der derzeit im Rat vorbereitet wird, umzusetzen.

Vor dem Hintergrund der neuen Außengrenzen der EU nach dem 1. Mai soll auch die Arbeit an der Entwicklung des Schengen-Besitzstandes vorangetrieben werden, wobei der Schwerpunkt auf der Entwicklung der zweiten Generation des Schengen-Informationssystems liegen wird.

Da man die Zusammenarbeit im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht als zunehmend wichtig für die Beziehungen mit Drittstaaten einschätzt, möchte sich der Vorsitz um die Vorbereitung und Durchführung von entsprechenden detaillierten Arbeitsprogrammen bemühen, die auf bestehenden Abkommen und Aktionsplänen basieren sollen.

Schwerpunktregionen werden die „neuen Nachbarn“ in Osteuropa sowie der westliche Balkan sein. Allerdings nehmen auch die transatlantischen Beziehungen einen hohen Stellenwert ein.

Außenbeziehungen

Mit großem Pflichtbewusstsein möchte sich Irlands Außenminister Brian Cowen verstärkt für die außenpolitischen Beziehungen der EU engagieren. Dabei stehen vor allem drei Aspekte im Vordergrund: Zum einen sollen die Beziehungen zur UNO gestärkt werden. Schließlich soll die erweiterte EU der 25 ein gesteigertes Gewicht in den Vereinten Nationen bekommen. Zum anderen soll der Förderung der transatlantischen Partnerschaft besondere Bedeutung zukommen. Im Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist die Konfliktprävention vorrangiges Arbeitsziel.

Richtungsweisend sei hier laut Cowen das so genannte Solana-Papier zur europäischen Sicherheitsstrategie, deren Umsetzung der irische Vorsitz vorantreiben möchte. Gleichzeitig will er die Entwicklung der zivilen und militärischen Fähigkeiten der Union im Rahmen der ESVP fördern, um die Union langfristig in die Lage zu versetzen, Maßnahmen zum Krisenmanagement durchzuführen. In diesem Zusammenhang möchte Irland auch dazu beitragen, den Aufbau der beim Gipfel in Thessaloniki beschlossenen Rüstungsagentur voranzubringen. Auf einer Konferenz zur Konfliktprävention im Frühjahr in Dublin soll diesem Thema besondere Bedeutung geschenkt werden. Der Hohe Vertreter der GASP, Javier Solana, hatte auf dem „National Forum on Europe“ am 8. Januar in Dublin zu den außen- und sicherheitspolitischen Prioritäten der neuen Ratspräsidentschaft die friedenserhaltenden Maßnahmen in Bosnien gezählt. Auch das Engagement in der arabischen Welt müsse weiterhin eine vorrangige Stellung einnehmen.

Die Stärkung der Rolle der EU in den Vereinten Nationen stellt eine weitere Priorität der Iren dar. Schließlich müsse dem finanziellen Beitrag der EU-Mitgliedstaaten ein entsprechendes politisches Gewicht folgen, so Außenminister Cowen am 29. Januar vor dem Europäischen Parlament. Cowensprach sich für eine stärkere Mitarbeit des Parlaments bei verschiedenen Programmen und Organisationen der Vereinten Nationen aus. Der irische Vorsitz möchte auch die Zusammenarbeit zwischen der EU und den UN im Krisenmanagement und in der Durchsetzung von friedenserhaltenden Maßnahmen fördern. Hinsichtlich des Plans zur UN-Reform, erhält UN-Generalsekretär Kofi Annan Unterstützung von Ahern. Der Premier plädiert zudem für eine zentrale Rolle der UNO im Wiederaufbauprozess im Irak.

Der irische Vorsitz sieht eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im politischen sowie ökonomischen Bereich vor. Dabei soll vor allem eine Kooperation bei Initiativen im Nahen Osten und im Irak erfolgen. Während der irischen Präsidentschaft steht das nächste Gipfeltreffen zwischen der EU und den USA in Dublin an, auf dem die politischen, Wirtschafts- und Handelsbeziehungen nach dem Scheitern von Cancún neu geprüft und überarbeitet werden sollen. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat die irische Präsidentschaft aufgefordert, bei diesem Gipfeltreffen die US-Regierung auf einen gerechten Prozess für die Häftlinge in Guantanamo anzusprechen.

Für Juni 2004 ist zudem eine internationale Afghanistan-Konferenz geplant. Der irische Vorsitz erhofft sich hier eine Bestandsaufnahme, was die Entwicklungen und den Demokratisierungsprozess in Afghanistan angehen, um entsprechende Maßnahmen vorbereiten zu können.

Einen weiteren wichtigen Aspekt stellt die Frage nach den Beziehungen zu Russland dar. Nach dem EU/Russland-Gipfel im vergangenen Oktober soll der Rahmen der Beziehungen zwischen der EU und Russland neu gesteckt werden. Es geht um die Fortschreibung der Russland-Strategie. Am 23. Februar soll sich der Rat für Allgemeine Angelegenheiten damit beschäftigen.

Was die Friedensbemühungen im Nahen Osten angeht, hat sich Ahern grundsätzlich für eine Unterstützung der „Road Map“ ausgesprochen. Cowen setzt sich für ein direktes Treffen zwischen den Ministerpräsidenten von Israel, Ariel Sharon, und den Palästinensischen Gebieten, Ahmed Qurei, ein. Einer Wiederbelebung der Friedensverhandlungen stehe er zuversichtlich gegenüber. Am 9. Februar traf sich der palästinensische Premierminister Ahmed Qurei mit Ahernv in Dublin, um die Schritte zur Implementierung der ersten Phase der „Road Map“ zu diskutieren. Auf dem geplanten EU-USA-Gipfel soll der Nahost-Konflikt ebenfalls ein Thema sein.

Finanzielle Vorausschau für die Jahre 2007-2013

Die Europäische Kommission muss im Frühjahr 2004 ihren Vorschlag zur finanziellen Vorausschau – die Planung der Schwerpunkte und Ausgaben der EU für die Jahre 2007 bis 2013 – vorlegen. Die Vorstellung des Dokuments ist für den 10.Februar geplant. Im Vorfeld zeichnen sich jedoch schon Unstimmigkeiten ab. Sechs Mitgliedstaaten (Frankreich, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Niederlande, Österreich und Schweden) teilten in ihrem Brief an die Kommission mit, dass sie die Ausgaben der Union auf 1 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) begrenzt sehen wollen. Die bisherige Berechnungsgrundlage liegt bei 1,24 % des BIP. KommissionspräsidentRomano Prodilehnte es entschieden ab, angesichts der vorgenommenen Ziele der Union die Mittel noch weiter zu kürzen. Einer Schätzung zufolge würde die Umsetzung der Prioritäten der EU (Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, des Wachstumspotentials und des Zusammenhalts, Schaffung eines Sicherheits-, Freiheits- und Justizraums, Entwicklung der Außenbeziehungen) ein gemeinschaftliches Budget von 153 Milliarden Euro im Jahr 2003 erfordern. Nach dieser Berechnung würden die Ausgaben für eine Union der 27 1,22 % des BIP darstellen, was einen Spielraum für Unvorhergesehenes lassen würde.

Der irischen Präsidentschaft stehen im Rat schwierige Verhandlungen über die Finanzplanung bevor.Ahernbeschränkt sich darauf, nach Vorlage der Vorausschau durch die Kommission zunächst die Reaktionen der Mitgliedstaaten zu sammeln, um dann beim Europäischen Rat Ende März einen Zeitplan für die Fortsetzung der Arbeiten zu präsentieren.

Der irische Finanzminister und derzeitige Vorsitzende des ECOFIN-Rates,Charlie Mc Creevy''arlie Mc Creevy''lie Mc Creevy''e Mc Creevy''Mc Creevy'' Creevy''reevy''evy''y''', wies andererseits in einer Ansprache vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments am 26. Januar vor dem Hintergrund einer erweiterten Union auf die Notwendigkeit einer Einigung über die Budgetplanung hin, die noch im Laufe des Jahres 2005 verabschiedet werden soll.

Ansprechpartner

Dr. Peter R. Weilemann †

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