Länderberichte

Die mexikanische Tragödie

von Stefan Jost

Vom „mexican moment“ zum Menetekel Iguala

„Was erntet ein Land, das Tote sät?“

Seit dem 26. September 2014 sind 43 Studenten im mexikanischen Bundesstaat Guerrero spurlos verschwunden.

Die Familien der Betroffenen vertrauen nicht einmal in die am 6. November seitens der Bundesstaatsanwaltschaft verkündete Todesnachricht, sondern verlangen ausländische unabhängige Experten für die Untersuchung der gefundenen Asche und Knochenreste.

Die Ereignisse in Iguala stellen die bislang größte Bewährungsprobe in der zweijährigen Amtszeit der Regierung von Staatspräsident Enrique Peña Nieto dar. Ihre seit 2012 praktizierte und zunächst durchaus erfolgreiche Strategie des low level in der öffentlichen Handhabung der Sicherheitsfrage verfängt nicht mehr.

Nie in diesen zwei Jahren sah sich die Regierung einem derartigen gesellschaftlichen Druck ausgesetzt. Auch das aufgrund des bisherigen Reformkurses international hohe Renommee der Regierung dürfte nachhaltig beschädigt sein.

Die Ausgangsgeschichte ist relativ schnell erzählt: Im Kontext der jährlichen Demonstrationen anlässlich der 1968 in Mexiko-Stadt blutig niedergeschlagenen Studentendemonstrationen kam es auch in der Stadt Iguala im mexikanischen Bundesstaat Guerrero zu Demonstrationen und Auseinandersetzungen zwischen Studenten der linksgerichteten Universität Institut Politécnico Nacional (IPN) und staatlichen Sicherheitskräften, die sechs Tote unter den Studenten forderten. Im weiteren Verlauf der Auseinandersetzungen wurden 43 Studenten von der kommunalen Polizei verhaftet und weggebracht. Der Bürgermeister von Iguala, seine verwandtschaftlich bekanntermaßen mit dem Drogenmilieu verbundene Frau sowie der kommunale Sicherheitschef tauchten zeitgleich ab. Ob und wie schnell tatsächlich eine Suche nach den Studenten und den kommunalen Spitzen eingeleitet wurde ist strittig. Verhaftet wurden nach einigen Wochen Polizeikräfte, die gestanden, die Studenten an ein kleines Drogenkartell namens „Guerrero Unido“ übergeben zu haben. Der Bürgermeister soll den entsprechenden Befehl gegeben haben, damit diese nicht eine Kundgebung von ihm oder seiner Frau stören.

Die Studenten blieben ebenso verschwunden wie die drei abgetauchten Kommunalpolitiker. Diese Erfolglosigkeit führte zu einer immer härter werden Kritik am Versagen staatlicher Organe bis hin zur Infragestellung deren tatsächlicher Bereitschaft die Wahrheit herauszufinden. Der von Eltern in die Öffentlichkeit getragene Versuch der Regierung, die Eltern mit 100000 mexikanischen pesos, das sind rund 5700 Euro, zum Schweigen anzuhalten, ging nicht nur schief, sondern heizte die negative Stimmung weiter an. Der zuständige Gouverneur wusch seine Hände in Unschuld, wurde lange Zeit von seiner Partei, der PRD, der auch der Bürgermeister angehört, gestützt, bis er schließlich Ende Oktober zurücktrat. Während ein Priester recht frühzeitig berichtete, dass er Informationen erhalten habe, nach denen die Studenten exekutiert und verbrannt worden seien, verbreitete der Interimsgouverneur einen für die Öffentlichkeit schwer nachvollziehbaren Optimismus indem er verkündete, er habe Informationen, wonach die Studenten noch lebten.

In der ersten Novemberwoche konnten der flüchtige Bürgermeister von Iguala und seine Frau schließlich in Mexiko City verhaftet werden. Wenig später wurden drei weitere Personen verhaftet. Laut der vom Generalbundesanwalt verkündeten ersten Ergebnisse der Vernehmungen haben die drei Verhafteten gestanden, die Studenten rund 100 Kilometer weit verbracht zu haben, zwölf seien auf dem Transport erstickt, die restlichen Studenten habe man erschossen und danach verbrannt. Die Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Aussagen einige Müllsäcke mit Asche und Knochenresten gefunden. Diese sollen von Experten der Universität Innsbruck analysiert werden um zweifelsfrei festzustellen, ob es sich dabei um die Reste der Studenten handelt, sofern dies aufgrund der gefundenen Überreste überhaupt möglich ist.

Die Ereignisse in Iguala und die Wochen danach haben zu einer breiten gesellschaftlichen Bewegung geführt, die nahezu täglich anwachsend über die lokalen Betroffenheiten in Iguala weit hinausgeht. Das Entsetzen ist landesweit. Schließungen von Schulen und anderen Einrichtungen, vielfache Demonstrationen, zuletzt eine mit rund 10 000 Teilnehmern durchgeführte auf dem zentralen Platz Zócalo im Zentrum der Hauptstadt sind nur einige der Ausdrucksweisen des Entsetzens und der spürbaren Machtlosigkeit.

Eine Erklärung, warum gerade dieser Fall zu einer solchen Reaktion geführt hat, können auch Mexikaner schwer geben. In Mexiko werden täglich Menschen entführt und teilweise bestialisch ermordet. Die Mehrzahl dieser Gewalttaten wird den Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Drogenkartellen zugeschrieben. Die Aufklärungsquote beträgt etwa zwei Prozent. Dass Guerrero seit langem zu den nicht wenigen mexikanischen Bundesstaaten zählt, in denen sich viele Problematiken zu einem hochexplosiven Gemisch verbinden ist auch keine Neuigkeit. Dies alles hat in Mexiko zu einer gewissen Gewöhnung geführt. Wenn es hierzu noch eines Beweises bedurft hätte, dann wurde dieser in der Reaktion der Öffentlichkeit auf das während der Suche nach den Studenten erfolgte Auffinden von zahlreichen Massengräbern erbracht. Weder wunderte man sich, dass es solche gab, noch wurde, nachdem klar war, dass es sich nicht um die Studenten handelte, besonders nachgefragt wer denn dann in diesen Massengräbern liege.

Vielleicht liegt ein Erklärungsansatz nicht nur darin, dass es sich um eine hohe Zahl von Menschen handelt, sondern vor allem darin, dass hier die nahezu standardisierte Formel, es handele sich um das Begleichen von Rechnungen zwischen Kartellen, nicht greift. Niemand konnte die Studenten dem Kartellkontext zuschreiben. Vielleicht war auch, nachdem schon lange das Zusammenwirken zwischen korrupten Sicherheitskräften Justiz und kommunalen Spitzen kritisiert worden war, dieser Befehl des Bürgermeisters der berühmte letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, und eine Dimension annahm, die nicht mehr unter den Teppich zu kehren war.

Stolz auf Mexiko, aber kein Vertrauen in den Staat

Die Mexikaner sind äußerst stolz auf ihr Land. Dieser ausgeprägte Nationalstolz darf jedoch nicht mit einem entsprechenden Verständnis oder einer ungebrochenen Beziehung zum Staat verwechselt werden. Indifferenz, Skepsis, Ablehnung und vor allem ein tiefsitzendes Misstrauen gegenüber allen staatlichen Ebenen und Funktionen sind vorherrschend. Iguala hat wie in einem Brennglas die strukturellen Probleme mexikanischer Staatlichkeit und Institutionalität gebündelt und sichtbar gemacht.

An vorderster Front steht die Korruption. Unwidersprochenen Schätzungen zufolge beträgt die Korruption rund 10 Prozent des rund 1,3 Billionen Dollar (2013) betragenden BIP. Andere Studien weisen darauf hin, dass vor allem die armen Bevölkerungsschichten rund ein Viertel ihres Budgets für Schmiergeldzahlungen aufwenden müssen, sei es um Behördenverfahren zum Abschluss bringen zu können oder um bspw. an das ihnen per Tankwagen zugeleitete Trinkwasser zu kommen.

Dies geht einher mit einer absolut unzureichenden Transparenz und Kontrolle von Haushaltsführung und Mittelverwendung. Der Teufelskreis wird erweitert durch die allseits beklagte „impunidad“, d.h. auch wenn man einen erwischt, kommt er im Zweifel straflos davon. Dies führt folgerichtig nicht zu einer abschreckenden Wirkung sondern schafft Anreize für Nachahmeffekte.

Auch wird so eine überbordende, weitgehend ineffektive und gängelnde Bürokratie geschaffen.

Mexiko ist als G 20 -Mitglied und OECD-Land kein armes Land. Die dramatische Schere zwischen Arm und Reich ist jedoch in den vergangenen Jahrzehnten nicht geringer geworden.

Es geht, dies ist allerdings nicht allein typisch für Mexiko, sondern auch ein zunehmendes Phänomen in anderen Staaten des Kontinents, auch nicht mehr nur darum, dass Staatsbedienstete vom organisierten Verbrechen erpresst würden um in ihren Funktionen entsprechend zu handeln. Vielmehr handelt es sich um eine neue Dimension und Qualität der Penetration staatlicher Sphären in Form der Kooptation. Das bedeutet, dass die entsprechenden Organisationen und Kartelle ihr Leute auf den entsprechenden Positionen und pay rolls haben.

Wohin dieses Staatsversagen führen kann haben beginnend im vergangenen Jahr die Ereignisse im Bundesstaat Michoacán vor Augen geführt. Dort nahmen Bürgerwehren, die Schätzungen zu folge in gut zehn anderen Bundesstaaten ebenfalls bestehen, die Dinge in ihre eigene Hand und machten sich an die militärische Rückeroberung der vom organisierten Verbrechen und ihre Verbündeten in Polizei, Justiz und Verwaltung beherrschten Gemeinden.

Es gibt auch nicht die geringste Garantie dafür, dass sich dieses Phänomen nicht auch in anderen Kommunen und Staaten wiederholt. Die Tragödie von Iguala kann hierzu den perfekten Nährboden bereiten.

Dieses Zusammenwirken und die andauernde soziale Exklusion breiter Bevölkerungsschichten hat zu einem Zerfall „tejido social“, des sozialen Gefüges und Zusammenhaltes der mexikanischen Gesellschaft geführt, das vor allem für die jetzigen Entwicklungen verantwortlich gemacht wird.

Das Ergebnis liegt auf der Hand: Von ihrem Staat erwarten Mexikaner nichts, zumindest nichts Wirksames. Eines der ausdrucksvollsten Plakate bei den Demonstrationen fragte: „Was erntet ein Staat, der Tote sät“?

„La dictadura perfecta“

Ironie der Parallelität. Anfang November kam eine, interessanterweise mit Mitteln des staatlichen Kulturfonds, der Nationalen Universität sowie einigen Bundesstaaten finanzierte mexikanische Filmproduktion in die Kinos mit dem Titel „Die perfekte Diktatur“. Für diese Charakterisierung des mexikanischen Regierungssystems hatte sich 1990 der peruanische Nobelpreisträger Mario Vargas Llosa viel Kritik und Zustimmung eingehandelt. Dieser Film schildert die Verquickung von Politik, Medien und organisiertem Verbrechen auf verschiedenen Ebenen. Im Vorspann wird zwar darauf hingewiesen, dass alles erfunden ist, es aber dennoch um „sospechosamente verdaderos“ (d.h. im Zweifelsfall wahre) Schilderungen gehe. Trotz aller dramaturgischen Überspitzungen und Bündelungen: Die durch das Publikum wogenden Lachsalven sind weniger komödiantischen Einlagen geschuldet als vielmehr ein sehr bewusstes Echo auf alltäglich erfahrbare und verinnerlichte Erfahrungen der Verknüpfung von staatlichen und faktischen Mächten in Mexiko, die die Realität des Landes widerspiegeln. Traditionelle Filmcharakterisierungen stoßen an ihr Limit, vielleicht kommt der Begriff der satirischen Realtragödie dem Kern am nächsten.

Herausforderung für die Regierung

Die Regierung Peña Nieto steht mit dem Rücken zur Wand.

International hatte Peña Nieto, das us-amerikanische Magazin Time coverte noch seien Aprilausgabe mit einem Bild des Staatspräsidenten und der Schlagzeile „Saving Mexico“, seit seinem Amtsantritt eine hervorragende Presse. Er galt als der Präsident, der Mexiko mit Hilfe des „Pakt für Mexiko“ aus einer politischen Blockadesituation herausführte und innerhalb von eineinhalb Jahren zumindest auf der verfassungsrechtlichen Ebene die Voraussetzungen für umfangreiche Reformen ermöglichte. Der „mexican moment“ wurde ausgerufen, die Lösung aller mexikanischen Probleme schien nur noch eine Frage der Zeit.

So wichtig die Reformen auch waren, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass diese Reformen bereits unter den beiden Vorgängerregierungen der PAN angestrebt wurden, aufgrund der Blockadehaltung der PRI im Kongress jedoch nicht prosperierten. Der erfolgreiche „Pakt für Mexiko“ war nur möglich, weil die beiden größten Oppositionsparten, PAN und PRD, sich nicht für eine revanchistische Blockadepolitik entschieden, sondern die für richtig gehaltenen Reformen im Kongress unterstützten.

Das ist Geschichte und in Mexiko nicht wählerwirksam.

Sehr viel wählerwirksamer könnte jedoch eine andere Entwicklung werden. Ihre außenpolitische Reputation aufgrund des Reformkurses hat der Regierung innenpolitisch bislang nicht geholfen. Die Bevölkerung sieht die Reformen sehr viel kritischer, sei es, weil die denkbaren positiven Effekte erst sehr langfristig spürbar sein werden, während die kurzfristigen, wie Preiserhöhungen, sich aber bereits jetzt belastend auswirken, sei es, dass Reformen wie die des Energiesektors vor allem bei den Linksnationalisten auf viel Gegenwehr stoßen oder die sehr engfokussierte Erziehungsreform die Lehrer auf die Barrikaden treibt.

Die Zustimmung zum Staatspräsidenten ging seit seinem Amtsantritt stetig und deutlich zurück. Die Opposition spricht vom schlechtesten Stand eines Staatspräsidenten seit Umfragen durchgeführt werden.

Die in der Presse artikulierte Kritik war in dieser Form und Härte in den vergangenen zwei Jahren der Regierung nicht anzutreffen.

Und nun ist auch noch das bislang wirksame internationale Plus nachhaltig beschädigt, da die Sicherheitsproblematik und die damit international vor allem beachtete Menschenrechtsproblematik bei der künftigen Bewertung der mexikanischen Leistungsbilanz sehr viel stärker durchschlagen wird als dies bislang der Fall war.

Die Regierung hat nun zwei offene Flanken.

Sie muss zum einen den Reformprozess, der mit der Umsetzung der einfachgesetzlichen Regelungen nun erst in die entscheidende und problematische Phase tritt, weiter vorantreiben. Zum anderen muss sie aber auch glaubhaft deutlich machen, dass sie parallel hierzu imstande ist neue Prioritäten zu setzen.

Im Wahlkampf 2012 stand gerade auch der Umgag mit der Sicherheitsproblematik im Mittelpunkt. Peña Nieto versuchte sich vom Kurs seines Vorgängers Calderón abzusetzen und versprach Besserung der Situation. Von Beginn an war in Mexiko jedoch strittig, ob die sich vermeintlich etwas beruhigende Situation einem tatsächlichen Rückgang der entsprechenden Kriminalitätsstatistiken zu verdanken war, oder ob nicht vielmehr die Strategie der Regierung, diesen gesamten Problemkomplex auf einem lower level, manche vermuten auch durch eine entsprechende Beeinflussung der Presse, zu einer partiellen und oberflächlichen Beruhigung der Öffentlichkeit beitrug. Sollte dies die Strategie der Regierung gewesen sein, muss sie sich nun dringend mit einem Strategiewechsel befassen. Die Agenda der Regierung wird sich verändern müssen, ein „Weiter so“ ist undenkbar.

Massaker und Krisenmanagement

Im Juni 2015 steht Mexiko vor einem Wahlmarathon. Die Abgeordnetenkammer des Kongresses wird ebenso neu gewählt wie die Regierungschefs von neun Bundesstaaten und zahlreiche Landesparlamente und Bürgermeister. Auch wenn nicht zu erwarten ist dass die Sicherheitsproblematik allein der Regierung angelastet wird, das Staatsversagen wird mehr oder weniger allen Parteien zur Last gelegt, kann Iguala und seine Konsequenzen Auswirkungen auf die Politikakzeptanz allgemein haben.

Die weitere Entwicklung ist schwer e inzuschätzen. Realistisch betrachtet dürfte keine Hoffnung mehr bestehen, die Studenten lebend zu finden. Wie wird eine endgültige Todesbestätigung aufgenommen werden? Welche Konsequenzen wird die Regierung ziehen? Wer und was werden im Laufe der Untersuchungen noch an die Öffentlichkeit kommen? Werden sich die Demonstrationen ausweiten und gewaltsamer werden oder wird das Land nach einer gewissen Zeit wieder zum business as usual zurückkehren? Das werden die nächsten Wochen und Monate zeigen.

Wie auch immer sich dies entwickeln mag, Iguala hat eine Detonationsqualität, die sich über die aktuellen Unruhen hinaus auch erst mittel- und langfristig zünden kann. Beobachter weisen besorgt darauf hin, dass verschiedene Guerillaorganisationen einschließlich der Zapatistas, die in den vergangenen Jahren nicht öffentlich agierten, in den letzten Wochen eine Reihe von Kommuniqués veröffentlicht haben.

Die Hoffnung der Eltern ist verständlich, wenngleich realistisch betrachtet vergeblich. Dennoch spricht es Bände, wenn sie nach Wochen des Bangens und Hoffens nun nicht einmal den Aussagen des Generalbundesanwalts glauben und eine von ausländischen Experten durchgeführte Untersuchung der gefundenen Überreste fordern.

Es ist auch fraglich, ob die Regierung bis in vermeintliche Kleinigkeiten hinein immer das richtige feeling beweist. So beendete der Generalbundesanwalt die Pressekonferenz, in der er die jüngsten Erkenntnisse zum Tod der Studenten verkündete mit den Worten „: „Ya me cansé“ (Mir reichts, ich bin müde“.) Dieser Spruch steht inzwischen an der Sitze der mexikanischen hashtags, verknüpft mit allem, dessen die Mexikaner in ihrem Land müde sind. Der Themen sind da viele.

Vom 8. auf den 9. November kam es zu Massendemonstrationen in der Hauptstadt, dabei wurde der Nationalpalast mit Graffitis besprüht und die Tür in Brand gesetzt. Wenige Stunden später brach der Staatspräsident trotz des Protestes aller Oppositionsparteien zu einer Auslandsreise nach Australien und China auf. Dies, so die offizielle Begründung, diene dem wirtschaftlichen Interesse Mexikos.

Ohne Alternative

Die größte Oppositionspartei PAN hat vor einigen Tagen einen nationalen Pakt aller Parteien vorgeschlagen, um gemeinsam die anstehenden Herausforderungen bewältigen zu können. Der Staatspräsident griff diesen Vorschlag unmittelbar auf. Es bleibt abzuwarten, ob und mit welchen konkreten und realistischen Ergebnissen er zustande kommt. Ein solcher Pakt ist alternativlos.

Eines dürfte jedoch völlig klar sein. Es geht nicht „nur“ um die Sicherheitsfrage. Das multiple Ursachengeflecht, das zu dieser Sicherheitsproblematik geführt hat, ist von einer gigantischen Komplexität.

Es geht nicht nur um eine geografisch lokalisier- oder eingrenzbare punktuelle Problematik in ein einigen Gemeinden oder Bundesstaaten.

Es geht vielmehr um eine endemische und strukturelle Problemvielfalt. Hierzu zählen eine Reihe von Einzelproblemen, von denen jedes einzelne eine Herkulesarbeit darstellt.

Iguala ist kein Einzelfall. Iguala steht für tausende mexikanischer Tragödien, die sich jeden Tag abspielen.

Im Vergleich zu den tiefgreifenden und komplexen Problemen, die die aktuelle Tragödie von Iguala irreversibel sichtbar gemacht haben, handelt es sich bei der Agenda des „Pakt für Mexiko“ in den vergangenen zwei Jahren um Spielereien im Kindergarten.

Mexiko kann sich nur aus eigener Kraft aus dem Sumpf befreien. Dafür bedarf es eines breiten, nicht nur politischen, sondern gesellschaftlichen und institutionellen Pakts einer Dimension, wie ihn die Staatengeschichte Lateinamerikas bislang noch nicht erfahren hat. Auch die internationale Gemeinschaft sollte, nicht nur im Interesse Mexikos, alles tun, diesem Land dabei zu helfen.

Proteste in Mexiko dpa

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