Länderberichte

Die neue polnische Regierung

von Roland Freudenstein
Übersicht

  • Die Koalition zwischen den postkommunistischen Sozialdemokraten (SLD) und der Bauernpartei (PSL) hat ihre Koalitionsabsprache unterschrieben und am 10. Oktober ihr Kabinett unter Führung von Leszek Miller vorgestellt.
  • Die größte Aufgabe im innenpolitischen Bereich wird die Konsolidierung der Staatsfinanzen und die Verhinderung einer Rezession.
  • In der Außenpolitik ist die oberste Priorität die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Ziel, den Zeitplan für den Beitritt 2003 oder 2004, auf jeden Fall aber in der ersten Erweiterungsrunde, einzuhalten.
  • Beide Ziele sind zu erreichen. Die Regierung wird dazu aber schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen.
Das Kabinett Miller und die Koalitionsvereinbarung

Bei der Vorstellung seines Kabinett machte Leszek Miller klar, dass er mehr als sein Vorgänger auf Disziplin der Minister achten wird. Tatsächlich geben ihm die Mehrheitsverhältnisse im Sejm hierzu eine viel bessere Handhabe als Jerzy Buzek, der ständig fürchten musste, dass er nicht einmal die Fraktion hinter sich hat.

Hier die wichtigsten Posten:

  • Premier: Leszek Miller (55), Partei- und Fraktionsvorsitzender der SLD, Mitglied der kommunistischen PZPR von 1969-1990, dann der SdRP (heute SLD), seit 1991 Abgeordneter, 1993-97 erst Arbeits-, dann Innenminister. 1997 übernahm er den SLD-Parteivorsitz von Jozef Oleksy und Die unerwartet langwierige Koalitionsbildung nach der diesjährigen Sejmwahl hatte sein Macher-Image allerdings angekratzt; er muss jetzt Handlungsstärke beweisen.
  • Vizepremier und Finanzminister: Marek Belka (49), parteilos, bisher Wirtschaftsberater des Staatspräsidenten, Prof. der Wirtschaftswissenschaften und Fulbright-Stipendiat an der Columbia- Universität, der Universität Chicago und der LSE. Bereits 1997 Vizepremier und Finanzminister. Belka gilt als die Schlüsselfigur bei der Haushaltssanierung; auf ihn hat sich auch schon die vorläufige Kritik der PSL und UP konzentriert.
  • Vizepremier und Infrastrukturminister: Marek Pol (48), Vorsitzender der sozialdemokratischen Union der Arbeit (UP), ehem. PZPR-Mitglied (bis 1990), 1992 Handels- und Industrieminister. Seine Kompetenzen im neu geschaffenen Ministerium sind noch nicht genau abgesteckt, umfassen aber wahrscheinlich Telekom (unwichtig, weil privatisiert) sowie Straßen- und Schienenverkehr (wichtiger).
  • Vizepremier und Landwirtschaftsminister: Jaroslaw Kalinowski; (39), Vorsitzender der Bauernpartei (PSL),
  • Außenminister: Wlodzimierz Cimoszewicz (51), SLD-Vorstandsmitglied, ehem. Fulbright-Stipendiat, 1971-90 PZPR-Mitglied. Seit 1985 Besitzer eines großen, modernen Bauernhofs. 1990 Präsidentschaftskandidat (9 %), 1993-95 Vizepremier und Justizminister im Kabinett Pawlak, 1996-97 Premier. Hat sich im Laufe der 90er Jahre immer wieder vom "Beton" der SLD distanziert, und gilt als Wirtschaftsliberaler.
  • Verteidigungsminister: Jerzy Szmajdzinski, Abgeordneter der SLD. Karriere im Kommunistischen Jugendverband in der Umgebung von Aleksander Kwasniewski, 1993-95 Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Sejm, dann Stv. Vorsitzender. Gilt als ausgewiesener Sicherheitsexperte.
Die Koalitionsabsprache, die schon einen Tag früher vorgestellt wurde, enthält zwar zahlreiche Formulierungen, die eher populistisch klingen und auf den Einfluss der UP, der PSL und Teilen der SLD-Basis zurück zu führen sind. Sie sollte dennoch nicht als detaillierter Fahrplan verstanden werden. Sachzwänge und die Nominierung Marek Belkas als Finanzminister werden ein Abgleiten kaum zulassen.

Die wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen

Wirtschaftlich steht Polen vor zwei mit einander verbundenen grundsätzlichen Problemen: Der Reduktion des voraussichtlichen Defizits im Haushalt 2001, und der Aufrechterhaltung ausreichenden wirtschaftlichen Wachstums - und daneben die Verringerung der Arbeitslosigkeit und die weitere Senkung der Inflation.

Als positives Zeichen wird gewertet, dass die Koalitionabsprache die Begrenzung des Haushaltsdefizits 2002 von nach heutigen Erkenntnissen angenommenen 85 Milliarden auf 40 Milliarden PLN vorsieht. Belkas Projekt der Haushaltssanierung sieht vor, dies durch folgende drei Maßnahmenpakete zu erreichen:

  • Ca. 15 Mrd. PLN in Ausgabenkürzungen, vor allem durch die Aufhebung der Indexierung von bestimmten Sozialleistungen sowie Gehältern im öffentlichen Dienst,
  • Ca. 15 Mrd. PLN in höheren Einnahmen, durch Einfrieren von geplanten Steuersenkungen, Einführung von Kapital- und Importsteuern, Aufhebung von Steueranreizen für Bauprojekte etc.
  • 15-18 Mrd. PLN durch die Annullierung von durch den vorigen Sejm beschlossenen Gesetzen, die Mehrausgaben beim Kindergeld für kinderreiche Familien und Mutterschaftsurlaub vorsahen.
Diese Pläne sind durchaus realistisch und in der SLD selbst wohl auch durchzusetzen, da Leszek Miller sich allein durch die Nominierung Belkas hinter sie stellt. Störfeuer könnte von beiden kleineren Koalitionspartnern, der PSL und der UP, kommen.

Positives Szenario:

Das Haushaltsdefizit und die Wertpapieremission bleiben unter Kontrolle; in den Unternehmen wird die Krisensituation zu Modernisierungsschritten genutzt. Das BIP-Wachstum 2002 hält sich auf dem Niveau von 2001, d.h. 2 - 2,5%. Die Inflation steigt nicht weit über 6%. Ab 2003 profitiert Polen dann voll von der sich belebenden Weltkonjunktur und kehrt zu 3,5 - 4% Wachstum zurück. Die dann bereits fließenden EU-Fonds zur Beitrittsvorbereitung beflügeln die Entwicklung weiter.

Negatives Szenario:

Die heute postulierte Haushaltsdisziplin gelingt nicht, und/oder Steuererhöhungen statt Ausgabenkürzungen werden zur Verringerung des Defizits eingesetzt. Das könnte 2003 zu einer echten Rezession führen, mit einer Inflation über 20% und hoher Arbeitslosigkeit um 20%. Auch wenn diese Indikatoren sich 2004 bessern sollten, wäre eine für den EU-Beitritt gefährliche wirtschaftliche Destabilisierung gegeben. Alle globalen wirtschaftlichen Erschütterungen auf Grund einer Terror-Eskalation könnten natürlich auch in diese Richtung wirken.

Die Beitrittsvorbereitung

Im Prozess der Rechtsangleichung wird sich nicht viel ändern gegenüber den Versuchen der Regierung Buzek, den in den letzten Jahren entstandenen Verzug aufzuholen. In der Verhandlungsführung dagegen dürfte sich einiges Neue ergeben:

Interessant sind zunächst die strukturellen und personellen Veränderungen: Chefunterhändler wird höchst wahrscheinlich Jan Truszczynski, der 1995-2000 die polnische Mission bei der EU leitete und als hervorragender Kenner der Materie gilt, und der zuletzt Präsidentenberater war. Ein Großteil des Amtes für Europäische Integration (UKIE), dessen bisheriger Leiter Saryusz-Wolski abgelöst wird, wird unter Staatssekretärin Danuta Hübner ins Außenministerium eingegliedert. Einerseits versprechen diese Besetzungen und Umstrukturierungen effizientere Arbeit. Andererseits haben die kleinen Koalitionspartner, besonders die PSL, bereits Ansprüche auf hohe Repräsentanz gerade im Europaressort angemeldet. Das könnte die Effizienz auf der Arbeitsebene wieder zunichte machen.

In der Verhandlungsführung scheint die neue Regierung entschlossen, bei den Reizthemen Landkäufe und Arbeitnehmer-Freizügigkeit mehr Flexibilität zu zeigen. Die von der Regierung Buzek geforderten 18 Jahre Übergangszeit bei Landkäufen sind vom Tisch; man will einen hinhaltenden Effekt pragmatisch durch Verwaltungsrichtlinien schaffen, wie dies in verschiedenen EU-Mitgliedsländern schon der Fall ist. In der Frage der landwirtschaftlichen Direktzahlungen, dem großen Konfliktthema der nächsten Jahre, ist allerdings von dieser Regierung kaum mehr Entgegenkommen als von der vorigen zu erwarten: Polen wird wahrscheinlich auf einer Gleichbehandlung seiner Bauern bestehen - oder selbst nach dem Beitritt höhere Importbarrieren für landwirtschaftliche Produkte errichten als heute.

Das Verhältnis zu Deutschland

Der designierte Außenminister Cimoszewicz hat bereits angekündigt, dass die erste Auslandsreise Leszek Millers nach Deutschland führen solle. Dies unterstreiche den Stellenwert, den Deutschland in den außenpolitischen Prioritäten der neuen Regierung habe. Gegenüber der Regierung Buzek, die die Beziehungen zu Deutschland nie besonders prioritär behandelt hat, ist dies ein merklicher Unterschied - allerdings noch auf der symbolischen Ebene. Ob zu den verschiedenen Streitpunkten im deutsch-polnischen Verhältnis (z.B. Kulturgüter) ein neuer Anstoß von Warschau kommt, ist fraglich. Aber in den "heißen Eisen" Freizügigkeit und Grundstückskäufe für Ausländer könnte durch Miller Bewegung kommen.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland