Länderberichte

Die Reform der Verfassung Myanmars von 2008: ein Schlüsselelement für den demokratischen Übergang des Landes.

von Annabelle Heugas
Der erdrutschartige Sieg der National League of Democracy (NLD) bei den Wahlen 2015 gegen die Union Solidarity and Development Party (USDP), die von Kreisen des Militärs unterstützte Partei in Myanmar, wurde im ganzen Land, aber auch weltweit als Symbol der Demokratie gefeiert, die über Jahrzehnte der Militärregierung triumphierte. Allerdings sind von der zivilen Regierung bei ihren Bemühungen um die Konsolidierung der Demokratie noch zahlreiche Hindernisse zu überwinden. Als eines dieser Hindernisse könnte die Verfassung von Myanmar von 2008 bezeichnet werden. Man kann sich daher fragen, wie die Änderung der Verfassung Myanmars, die bislang der Schlüssel zum demokratischen Reformprozess des Landes war, aussehen könnte?
Der erdrutschartige Sieg der National League of Democracy (NLD) bei den Wahlen 2015 gegen die Union Solidarity and Development Party (USDP), die von Kreisen des Militärs unterstützte Partei in Myanmar, wurde im ganzen Land, aber auch weltweit als Symbol der Demokratie gefeiert, die über Jahrzehnte der Militärregierung triumphierte.

Allerdings sind von der zivilen Regierung bei ihren Bemühungen um die Konsolidierung der Demokratie noch zahlreiche Hindernisse zu überwinden. Als eines dieser Hindernisse könnte die Verfassung von Myanmar von 2008 bezeichnet werden. Man kann sich daher fragen, wie die Änderung der Verfassung Myanmars, die bislang der Schlüssel zum demokratischen Reformprozess des Landes war, aussehen könnte?



Obwohl Myanmar seinen politischen Übergang im Jahr 2011 begonnen hat und derzeit von einer zivilen Regierung geleitet wird, bleibt die Verfassung von 2008, die vom Tatmadaw (dem burmesischen Militär) verabschiedet wurde, bislang unangetastet. Die Verfassung wurde mit der klaren Intention geschrieben, die Macht der Tatmadaws über das Land weiterhin zu sichern. So verbietet sie beispielsweise jedem Bürger Myanmars, der einen ausländischen Ehepartner oder Kinder hat, das Präsidentenamt zu übernehmen. Dies führte dazu, dass die zivile Regierung 2016 das Amt der "Staatsrätin" einrichtete, so dass Aung San Suu Kyi de facto die Regierungsführung des Landes übernehmen konnte.

Sie weist den Angehörigen des Militärs automatisch die Positionen des Innenministers, des Verteidigungsministers und des Ministers für Grenzfragen zu. Dies gewährt der Tatmadaw die endgültige Entscheidung über Konflikte in den Grenzgebieten des Landes, wie z.B. in Rakhine. Darüber hinaus garantiert die Verfassung 25 % der Parlamentssitze für Militärangehörige sowie die Notwendigkeit, dass mindestens 75 % der Stimmen im Parlament für die Verabschiedung von Gesetzen und damit auch für die Änderung der Verfassung erforderlich sind.



Zwei Wege für die Demokratisierung Myanmars und die politischen Reformen bieten sich letztlich an.  Der erste besteht darin, die Verfassung von 2008 abzuschaffen und durch eine neue zu ersetzen. Die zweite Möglichkeit wäre die Beibehaltung der Verfassung von 2008 und deren Änderung.
In ihrer Forschung "Schedule Two of the 2008 Constitution“ erklären die Autoren Mael Raynaud und Tinzar Htun, warum eine Verfassungsänderung die praktikable Option für weitere Reformen des politischen und demokratischen Übergangs des Landes ist. [1]

Erstens haben die Verfasser festgestellt, dass eine Mehrheit der Interessengruppen, darunter auch die Bamaren (der zahlreichsten Ethnie des Landes), ethnisch-demokratischen Gruppen sowie Angehörige des Militärs, für eine Änderung der Verfassung sind. Der demokratische Prozess werde eher erfolgreich sein, wenn er einen größeren Teil der Bevölkerung zusammenbringt.


Das zweite Argument der Autoren, dass die Änderung der Verfassung der bessere Weg für den weiteren demokratischen Übergang Myanmars sei, ist, dass es ansonsten mindestens ein Jahrzehnt dauern könnte, bis eine neue Verfassung geschrieben würde. Der demokratische Übergang sollte in der Zwischenzeit nicht blockiert werden.

Schließlich argumentieren die Autoren, dass die Debatten um die Änderungen der derzeitigen Verfassung die gleichen seien wie die einer neuen Verfassung.

Tatsächlich sind die Gespräche über die Änderung der Verfassung, die vor einigen Jahren als unmögliches Ziel galt, endlich in Kraft getreten: Im Februar 2019 wurde der Ausschuss zur Änderung der Verfassung eingesetzt. Dieser Ausschuss ist für die Erörterung der Frage zuständig, ob die Verfassung geändert werden muss, woraufhin das Parlament die Befugnis hat, deren Vorschläge zu genehmigen oder abzulehnen. Zu den 45 Vertretern, aus denen sich der Ausschuss zusammensetzt, gehören unabhängige Parlamentsmitglieder (MP), Abgeordnete der NLD, der USDP sowie ethnische Parteien.

Unter den 4 000 vom Ausschuss vorgeschlagenen Empfehlungen wurden zahlreiche Themen behandelt, wie etwa die Rolle des Tatmadaw und die Machtverteilung zwischen den Zentral- und Regionalregierungen. Während die Militär- und USDP-Abgeordneten zunächst die Einrichtung des Ausschusses für die Änderung der Charta für verfassungswidrig erklärten, und sich nicht an den Gesprächen beteiligten, unterbreiteten sie später auch eigene Vorschläge.

Im August 2019 billigte das Parlament den Bericht des Ausschusses über die Änderung der Verfassung. Allerdings wird bei der Ausarbeitung des Gesetzes durch die verschiedenen Vertreter der Parteien, die den Ausschuss bilden, entschieden, welche Empfehlungen des Berichts beibehalten werden sollen.

Die Tatsache, dass der Verfassungsänderungsprozess in den letzten zwei Jahren der NLD-Regierung begonnen hat, kann als taktischer und politischer Schritt der Partei betrachtet werden. Denn die Änderung der Verfassung erfreut sich breiter öffentlicher Unterstützung. Laut einer Umfrage des International Republican Institute (IRI) unterstützen 80% der 4 020 Befragten eine Verfassungsänderung. [2]

Sollte der Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung angenommen werden, ungeachtet der tatsächlichen Änderungen, die schwer vorauszusagen sind, würde Aung San Suu Kyi eines ihrer Wahlversprechen einlösen, die Siegchancen ihrer Partei bei den nächsten Parlamentswahlen 2020 dadurch wahrscheinlich erhöhen und gleichzeitig die Macht der Zivilregierung für die kommenden Jahre stärken.



[1] Mael Raynaud and Tinzar Htun, Schedule II of the 2008 Constitution: Avenues for Reform and Decentralization and Steps towards a Federal System, (Myanmar: Konrad-Adenauer-Stiftung Ltd., 2018), https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=bfad1bfa-8dc9-f8e0-f62c-0a618d4b14b4&groupId=252038.

[2] Swe Lei Mon, “Public strongly favours amendments: IRI”, The Myanmar Times, 3 October 2019, https://www.mmtimes.com/news/public-strongly-favours-amendments-iri.html.

 

Bereitgestellt von

Auslandsbüro Myanmar

Über diese Reihe

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