Länderberichte

Die Regierung Belka vor der Vertrauensabstimmung im Sejm

von Stephan Georg Raabe
Die Regierung von Ministerpräsident Marek Belka, erst seit Mai des Jahres im Amt, steht am 15. Oktober erneut vor einer Vertrauensabstimmung im polnischen Parlament Sejm. Vor der Vertrauensfrage wird auf Antrag der Oppositionsparteien über ein Misstrauensvotum gegen den Gesundheitsminister Marek Balicki und gegen Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz abgestimmt. Dem Gesundheitsminister wird vorgehalten, keine Gesundheitsreform auf den Weg gebracht zu haben; dem Außenminister wird vorgeworfen, gegen die Interessen Polens zu handeln, u.a. auch weil er – wie die Regierung insgesamt – die Sejmresolution über deutsche Kriegsreparationen missachte. Es wird allgemein damit gerechnet, dass die Misstrauensanträge gegen die Minister keinen Erfolg haben werden.

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erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland