Länderberichte

Die Regierung Orescharski

von Marco Arndt, Louisa Slavkova

Eine Zwischenbilanz

Die Orescharski-Regierung, seit Mai 2013 im Amt, ist von Anfang an unpopulär gewesen und genießt sehr wenig Vertrauen, so die Demoskopen vom nationalen Institut für Meinungsforschung. Durch eine Reihe von kontroversen Personalentscheidungen erreichte die Unzufriedenheit vieler Bürger schnell ihren Höhepunkt. Die Nominierung des Medienmoguls Delyan Peevski zum Chef der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) am 14. Juni des Jahres brachte das Fass endgültig zum Überlaufen.

Wochenlang gingen Tausende von Menschen in Sofia, aber auch in anderen Städten, jeden Abend auf die Straße und forderten den Rücktritt der Regierung. Diese ignoriert bis heute die Proteste fast vollständig und macht weiter mit fragwürdigen Personalentscheidungen, der Rehabilitierung von ehemaligen Staatssicherheitsmitarbeitern (DS), politisch motivierten Entlassungen in den Ministerien und Behörden sowie mit verbalen Angriffen gegen die friedlich Protestierenden. Jedoch wäre es falsch zu sagen, dass die Proteste sich nur gegen die jetzige Regierung richten. Diese Proteste, wie auch teilweise die letzte Protestwelle im Februar, richten sich gegen die gesamte politische Klasse und gegen die systemischen Missstände, insbesondere gegen die Oligarchie.

Umfragen

Umfragen zeigen, dass für 72 % der Bulgaren die Situation im Lande unerträglich ist. Das ist der höchste Wert seit sechs Jahren, er liegt um 15 Prozentpunkte höher als im Frühjahr letzen Jahres. 44 % der Befragten unterstützen die Proteste. 37,5% spre-chen sich für Neuwahlen aus. Allerdings sind ebenso viele gegen einen Rücktritt der Regierung. Sollten die Wahlen heute stattfinden, so kämen nur drei Parteien ins Parlament – GERB, die Sozialisten (BSP) und die Partei der ethnischen Türken (DPS). Der sogenannte Reformatorische Block, in dem sich die kleinen Parteien der bürgerlichen Opposition versammeln, erhält immerhin 19 % Zustimmung.

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Bulgarien Bulgarien