Länderberichte

Die UMP und die Türkei

von Norbert Wagner
Schon seit langem rumorte es im Lager der französischen Regierungsmehrheit, wenn des Thema eines möglichen Betritts der Türkei zur Europäischen Union aufkam. Bereits im Vorfeld des EU-Gipfels in Helsinki war das Grummeln der führenden UMP-Politiker aus Regierung und Fraktion kaum noch zu überhören. Kaum jemand wagte sich allerdings damals aus der Deckung, denn zu sehr fürchtete man den Bannstrahl von Präsident Jacques Chirac, der sich schon frühzeitig auf ein positives Votum betreffend einen eventuellen EU-Beitritt der Türkei festgelegt hatte.

Zweifellos trugen die führenden UMP-Politiker dem Präsidenten ihre Bedenken vor, allerdings ohne erkennbaren Erfolg. „La Turquie a une vocation européenne“ (die Türkei hat eine europäische Perspektive/Berufung), so die lapidare und nicht sehr einleuchtende „Begründung“ von Präsident Jacques Chirac.

Die Abgeordneten der UMP brachten aus ihren Wahlkreisen indes eine ganz andere Botschaft mit. Dort mußten sie sich anhören, daß die Franzosen überwiegend nicht der Meinung waren, die Türkei habe eine „vocation européenne“. Kaum ein Politiker, außer Präsident Chirac, schien in Frankreich für den EU-Beitritt der Türkei zu sein. Schon fürchteten die Politiker der Regierungsmehrheit, die Franzosen könnten die im Juni 2004 anstehende Europawahl auch und vor allem zu einer Abstimmung über den künftigen Beitritt der Türkei machen.

Mit einem völlig überraschenden „Akt der Befreiung“ riß der damalige UMP-Vorsitzende Alain Juppé, der engste Vertraute von Präsident Chirac, das Ruder herum und erklärte, die UMP sei gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei und befürworte, ähnlich wie CDU und CSU eine „privilegierte Partnerschaft“ der EU mit der Türkei. Das Beispiel der beiden deutschen Parteien dürfte dabei eine ausschlaggebende Rolle gespielt haben.

Zwar konnte die UMP die Europawahlen nicht gewinnen, sie erlitt aber auch kein Debakel. Interessanter war allerdings, daß in einer zentralen politischen Frage erstmals ein Dissens zwischen Präsident Jacques Chirac und „seiner“ UMP-Partei öffentlich aufgebrochen war. Alain Juppé ging (in Anlehnung an einen früheren ähnlich gelagerten Fall) sogar so weit zu sagen, „lui c‘est lui, et moi c‘est moi“ (er ist er und ich bin ich). Fast ein Akt der Selbstbefreiung!

Präsident Chirac schien von diesem Positionswandel der UMP unbeeindruckt. Allerdings fragte man sich natürlich, wie ein derartig klarer Dissens in einer wichtigen politischen Frage zwischen Präsident und dessen Regierungsmehrheit aufgelöst werden könne.

Seit der Entscheidung von Präsident Chirac, über die Annahme der EU-Verfassung im nächsten Jahr ein Referendum abzuhalten, hat sich die Lage weiter kompliziert. Wieder wuchs die Befürchtung, die Türkei-Frage, werde eine andere politische Wahlentscheidung überlagern. Die Wähler würden bei diesem Referendum nicht über die Annahme der Verfassung entscheiden, sondern ihr Votum bezüglich der Türkei-Mitgliedschaft abgeben. Das Referendum über die EU-Verfassung wäre von vornherein chancenlos. Denn eine klare Mehrheit der Franzosen ist gegen den Beitritt der Türkei zur EU.

Diesmal ergriff der designierte UMP-Vorsitzende Nicolas Sarkozy die Initiative. Er hatte schon vor den Europawahlen die UMP darauf festgelegt, für ein Referendum über die EU-Verfassung einzutreten. Kurz darauf erklärte auch Präsident Chirac, er werde ein Referendum über die EU-Verfassung abhalten.

Nun kam Sarkozy Präsident Chirac erneut zuvor. Ende September erklärte er, er werde als neuer UMP-Vorsitzender dafür eintreten, daß auch über den möglichen Beitritt der Türkei zur EU in Frankreich ein Referendum durchgeführt werden müsse. Er ließ sogar verlauten, diese Position habe er zuvor mit Präsident Chirac abgestimmt. Kurz darauf erklärte Präsident Chirac seinerseits, er werde eine Verfassungsänderung vorschlagen, daß jede zukünftige Erweiterung der EU in Frankreich einem Referendum unterzogen werden müsse.

Ob die Perspektive eines Türkei-Referendums, das dann nach Abschluß der Beitrittsverhandlungen in vielleicht fünfzehn Jahren stattfinden wird, den Franzosen erlauben wird, sich bei dem Verfassungsreferendum auf die eigentlich gestellte Frage zu konzentrieren, darf bezweifelt werden.

Interessant ist diese ganze Entwicklung im Zusammenhang mit der Diskussion um die Türkei-Mitgliedschaft jedoch in Hinblick auf die zukünftige politische Entwicklung in Frankreich. Sie ist ein Lehrbeispiel dafür, wie politische Sachfragen zu politischen Machtfragen genutzt werden können.

Das betrifft nicht nur die zukünftige Machtbalance zwischen Präsident Jacques Chirac und dem neuen UMP-Vorsitzenden Nicolas Sarkozy, dessen Wahl für den 28. November ansteht.

Es betrifft auch das Verhältnis zwischen Präsident Chirac und „seiner“ Regierungsmehrheit in der Assemblée Nationale. Trotz aller Bemühungen konnte schließlich nicht verhindert werden, daß in der Assemblée Nationale am 14. Oktober eine Debatte über den möglichen EU- Beitritt der Türkei stattfand. Was in Deutschland und in vielen anderen Ländern die natürlichste Sache der Welt wäre, daß eine derart schwerwiegende Fragen im nationalen Parlament diskutiert und entschieden werden, gilt in Frankreich keineswegs. Dort sind selbst Entscheidungen über Krieg und Frieden eine Prärogative des Präsidenten. Im Falle des Türkei-Beitritts hat sich die Assemblée Nationale und dort insbesondere die UMP das Recht erkämpft, zumindest eine Debatte darüber abzuhalten, wenn auch ohne Abstimmung. – Ein interessantes Beispiel der Emanzipation der UMP von Präsident Chirac.

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Sankt Augustin Deutschland