Länderberichte

Die Verfassung wird novelliert

von Frank Spengler

Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS) konsolidiert

Auf dem letzten Parteitag der HZDS wurde Vladimir Meciar in seiner Funktion als Vorsitzender bestätigt. Die ehemalige Außenministerin Zdenka Kramplova wurde zur Vizevorsitzenden dieser Bewegung gewählt. Der Parteitag hat die Transformation von HZDS zu einer europäischen Volkspartei beschlossen.

Da die HZDS Mitglied der Europäischen Demokratischen Union (EDU) sein möchte, muss sie die Kontakte mit der KDH und SMK ausbauen, weil deren Unterstützung für diese Mitgliedschaft unabdingbar ist. Die HZDS will sich jetzt auf das Referendum über vorgezogene Parlamentswahlen konzentrieren. Bis jetzt wurden über 600 000 Unterschriften gesammelt (350 000 sind für die Ausschreibung eines Referendums notwendig). Die HZDS rechnet im Frühling 2001 mit vorgezogenen Wahlen.

Die Verfassung wird novelliert

Gleich nach der Verabschiedung der Verfassung der Slowakei im September 1992 haben Rechtsexperten auf ihre Mängel hingewiesen, die sich im Laufe der Jahre bestätigt haben. Die jetzige Regierung hatte noch vor den Parlamentswahlen im September 1998 eine Novellierung der Verfassung versprochen. Die Koalition hat sich schon über einen Text geeinigt, die Opposition wird auf keinen Fall eine Veränderung unterstützen.

Mit der vorbereiteten Novelle soll sich das Parlament im Mai und Juni 2000 befassen. Die Kommission, die die Novelle vorbereitet hat, die aus Abgeordneten und zugleich Verfassungsexperten der SOP, KDH, SDK, SDL und SMK besteht, will diese auch der Europäischen Kommission zu einer Bewertung vorlegen. Peter Kresak (SOP), Parlamentsabgeordneter und Kommissionsmitglied, meinte, dass es sich nicht um eine komplexe Revision der Verfassung handelt, sondern nur akute Probleme gelöst werden. Die Veränderungen betreffen das Gesetz über Interessenkonflikte bei Trägern staatlicher und ähnlicher Funktionen; die Zeit der Inhaftierung verdächtiger Personen wird von 24 auf 48 Stunden verlängert; die Immunität der Abgeordneten wird neu geregelt; die Kompetenzen des Verfassungsgerichtes und der Obersten Kontrollbehörde der Slowakischen Republik werden verstärkt. Die Frage der Einführung eines Ombudsmanns wird auf eine spätere Zeit verlegt.

Stabilität der slowakischen Regierung fraglich

Nachdem der Wirtschaftsminister Lubomir Harach (SDK) den Chef der Slowakischen Elektrowerke Stefan Kosovan (auf den Posten hatte ihn die SDL nominiert) abberufen hat, geriet die Regierung in eine Krise. Die SDL verlangt jetzt, dass die Regierungskoalition über eine Veränderung des Koalitionsvertrages verhandelt. Nach Aussagen von SDL-Generalsekretär J. Richter schließt seine Partei auch eine Regierungsumbildung nicht aus wobei die SDL ggf. den Premierministerposten verlangen würde.

Außerdem fordert die SDL die Abberufung des Staatssekretärs des Wirtschaftsministeriums, Jan Sabol (SOP), und den Leiter des Ministerialbüros von WM Drahomir Mihalek (SDK). Die SDL will deshalb den Koalitionsvertrag neu aushandeln, weil die SDK zerfallen und nicht im Stande sei, die Einhaltung des Koalitionsabkommens zu sichern. Die SDL will statt mit der SDK mit den Mutterparteien der SDK Gespräche führen, d. h. mit der Christlich-Demokratischen Bewegung (KDH), der Demokratischen Union (DU), der Demokratischen Partei (DS), der Sozial-Demokratischen Partei (SDSS) und den Grünen (SZS).

Premierminister und SDK-Chef Mikulas Dzurinda sieht keinen Grund für solche Gespräche und betonte, dass die SDK-Fraktion im Parlament stabil sei. Zu der Abberufung von Stefan Kosovan führte seine Missachtung der Energiestrategie der Regierung, die Überschreitung des Statutes und der Vorschriften der Elektrowerke sowie die Misswirtschaft in den Slowakischen Elektrowerken (SE). Die SDL beschuldigte Wirtschaftsminister Lubomir Harach, dass er die Privatisierung der SE beeinflussen lassen möchte. Lubomir Harach und Mikulas Dzurinda wollen künftig diesen Posten nicht auf Grund einer politischen Entscheidung, sondern in einem Auswahlverfahren durch einen Experten besetzen.

Ansprechpartner

Matthias Barner

Matthias  Barner bild

Leiter des Auslandsbüros Tschechien und Slowakei

Matthias.Barner@kas.de +420 222 320-190 +420 222 320-198

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Sankt Augustin Deutschland