Länderberichte

Die Wahlen in Tansania – ein Zwischenbericht

von Anke Christine Lerch, Stefan Jansen
Am Sonntag, den 31. Oktober 2010, fanden in Tansania die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Zum ersten Mal hat die „Partei der Revolution“ Chama Cha Mapinduzi (CCM), die seit der Staatsgründung 1964 ununterbrochen regiert, erkennbare Verluste durch die beiden Oppositionsparteien Civic United Front (CUF) und der Partei für Demokratie und Entwicklung Chama cha Demokrasia na Maendeleo (CHADEMA) hinnehmen müssen.

Neben dem Staatspräsidenten wurden in 182 Wahlkreisen auf dem Festland und 50 Wahlkreisen in Sansibar die Abgeordneten der Nationalversammlung, des Parlaments für ganz Tansania, gewählt. Im teilautonomen Landesteil Sansibar (Unguja und Pemba), wurde gleichzeitig in den dortigen 50 Wahlkreisen über das Parlament und den Präsidenten Sansibars abgestimmt.

Laut ersten Berichten internationaler Wahlbeobachtern und der nationalen Medien verliefen die Wahlen weitgehend friedlich und frei.

Im Vorfeld wurde an einem Sieg der CCM unter ihrem amtierenden Präsidenten Jakaya Kikwete kaum gezweifelt, spannend sollten die Stimmverluste seiner Partei sein, die auch nach der Einführung des Mehrparteiensystems Wahlergebnisse von 80% und 90% in der Vergangenheit verbuchen konnte. Daher kommt es bei der Wahl 2010 aus demokratischer Sicht derzeit nicht so sehr darauf an, ob die CCM abgewählt wird, sondern wie erfolgreich sich die Oppositionsparteien gegen die CCM in Stellung bringen konnten, um ihre Stimmen im Vergleich zu den Vorwahlen zu maximieren.

Sonderfall Sansibar

Traditionell herrscht auf Sansibar eine politische Kluft zwischen der Hauptinsel Unguja, wo die CCM regelmäßig die Mehrheit der Wählerstimmen erringt und der zweiten großen Insel Pemba, deren Einwohner eher der politischen Opposition CUF nahestehen. Nachdem der populäre CCM-Präsident Amani Abeid Karume nach zwei Amtszeiten bei dieser Wahl nicht mehr antreten durfte, kam es im Vorfeld zu politischen Unruhen auf beiden Inseln. In einem darauf folgenden Referendum entschied sich die Bevölkerung Sansibars, dass nach der Wahl beide Parteien eine Regierung der nationalen Einheit bilden können sollten, wozu sich gestern die beiden Spitzenkandidaten Dr. Ali Mohamed Shein (CCM) und Seif Sharif Hamad (CUF) öffentlich bereit erklärten.

Nach Auszählung der Stimmen in den 50 Wahlkreisen Sansibar erreichte die CCM dort 50,1% der Wählerstimmen. Auf die CUF fielen 49,1% der Stimmen, was sich im sansibarischen Parlament mit 28 zu 22 Sitzen niederschlägt. Seif Sharif Hamad wird unter Ali Mohammed Shein Vize-Präsident Sansibars.

Festland und Gesamt-Tansania

Die ehemalige staatliche Einheitspartei CCM bestimmt gerade auf dem Festland Tansanias auch 15 Jahre nach der Einführung des Mehrparteiensystems die politische Landschaft. Gerade in den überwiegend ländlich geprägten Gebieten des flächenmäßig großen Landes ist der Aufbau von oppositioneller parteilicher Infrastruktur schwierig. Die Partei CHADEMA, hat es als einzige Partei geschafft eine flächendeckende Parteistruktur im Land zu installieren. Aus parteipolitischer und wahltaktischer Sicht bemerkenswert war auch der Entschluss CHADEMAs, statt ihres Parteivorsitzenden Freeman Mbowe den populären Politiker Willibrod Slaa als Präsidentschaftskandidaten zu nominieren. Dies ist Ausdrucks des Bestrebens der CHADEMA, eben nicht nur mit einer Führungspersönlichkeit identifiziert und als Wahlverein für den Parteiführer angesehen zu werden.

Nach den ersten Auszählungen (das offizielle Ergebnis wird am Freitag den 5. November 2010 erwartet), hat sich die Arbeit der Opposition bezahlt gemacht. Von den bis jetzt 105 ausgezählten Wahlkreisen gingen 51 an CHADEMA und CUF (davon 22 im Landesteil Sansibar). Somit gehen bis dato 66 Sitze im Parlament an Die CCM und 39 Sitze an die Opposition, was zu diesem Zeitpunkt schon als Erfolg verbucht werden kann.

Man erwartet keine Überraschungen bei der Auszählung der restlichen 134 Wahlkreise, so dass die CCM auch in der neuen Nationalversammlung sicher über eine große Mehrheit verfügen wird. Ebenso ist davon auszugehen, dass Jakaya Kikwete als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen hervorgehen wird. Deutlich wird jedoch bereits jetzt, dass die Parteien der Opposition gestärkt aus den Wahlen hervorgehen werden. Es ist ihnen gelungen, die 40jährige Dominanz der CCM aufzubrechen. Erstmals scheint die Opposition in der Lage, der CCM empfindliche Verluste zu bescheren.

Mit Blick auf die Wahlen 2015 scheint eine weitere demokratische Öffnung des Landes möglich, da sich die Position von CHADEMA und CUF weiter gefestigt hat.

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