Länderberichte

Die Wirtschaft seit der Rußlandkrise

von Jörg-Dietrich Nackmayr
Lettland wird seinen Transformationsprozeß auch neun Jahre nach der Unabhängigkeit unter der dritten mitte-rechts-Regierung seit den Parlamentswahlen am 3. Oktober 1998 fortsetzen. Lettland ist seit dem Gipfel von Helsinki zu Beitrittsverhandlungen mit der EU eingeladen. Die Auswirkungen der russischen Krise sind in Lettland insbesondere für die Agrarindustrie gravierender als zunächst angenommen. Der Staatshaushalt ist darüber hinaus direkt von den russischen Primärenergieexporten hauptsächlich über den Hafen Ventspils abhängig. Die Privatisierung der Elektizitätswirtschaft, der Telefongesellschaft, der Schiffahrtsgesellschaft und der Erdölindustrie sind noch nicht abgeschlossen.

Die Rußlandkrise und die lettische Wirtschaft

Die Auswirkungen der russischen Wirtschaftskrise im Jahr 1998 wirken in mehrfacher Hinsicht bis heute nach. Insbesondere die Sektoren Export nach Rußland, der Transport und die Landwirtschaft sind betroffen. Wegen der Zahlungsunfähigkeit weiter Teile der russischen Wirtschaft verlor Lettland 1998 und 1999 seine traditionellen Märkte im Osten.

Gleich nach der wiedererlangten Souveränität stand der Übergang von der Zentralverwaltungswirtschaft zur Marktwirtschaft im Vordergrund. Im Jahr der Wiedererlangung der Unabhängigkeit 1991 war die lettische Wirtschaft noch zu etwa 95% auf die russischen Märkte ausgerichtet. Das Wegbrechen dieses Haupthandelspartners ließ auch Lettland zunächst in eine Depressionsphase rutschen. Eine kurze Periode der ökonomischen Erholung wurde 1995 jäh durch eine Bankenkrise beendet, deren Folgen 1996 wirksam bewältigt wurden. Das Bruttoinlandsprodukt stieg 1996 gegenüber dem Vorjahr erstmalig um 3,3%. Das wirtschaftliche Wachstum zeigt erst seit 1996 mit einem durchschnittlichen Wachstum von 2,8 % positive Tendenzen. Diese setzten sich in den Jahren 1997 und 1998 bis zur russischen Krise mit wachsenden Wachstumszahlen fort.

Zwar hatte sich die lettische Wirtschaft in den vergangenen Jahren zunehmend nach Westeuropa ausgerichtet, doch war Rußland bis Anfang 1998 der größte lettische Absatzmarkt. Der Exportrückgang nach Rußland beträgt rund 78%, der Importrückgang ca. 53%. Dies traf vor allem Exporte landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Fisch- und Konditoreiwaren sowie Maschinen, Ausrüstungen und Elektrogeräten.

Der Transport als wichtige Stütze der Wirtschaft litt ab dem zweiten Halbjahr 1998 auch erheblich unter dem nachlassenden Handel zwischen Westeuropa und Rußland. Nach Angaben des Statistischen Amtes ist der Transit über die Schiene und auf der Straße 1999 im Vergleich zu 1998 um ca. 35 % gesunken. Für das Jahr 2000 wird eine Erholung erwartet. Wenngleich der Warenaustausch mit Rußland stagniert, ist der Export russischer Primärenergie seit der Rußlandkrise angewachsen. Die hängt vor allem mit dem wachsenden russischen Devisenbedarf seit der Krise zusammen.

Ab Herbst 1998 kam es zu Einschränkungen der liberalen Handelsbedingungen im Handel mit Agrarprodukten zwischen den drei baltischen Staaten, die mit der Schaffung einer Freihandelszone gerade erst begonnen hatten. Wegen der verschlechterten Absatzchancen im Osten versuchten estnische und litauische Produzenten, ihre Waren auf dem lettischen Markt zu verkaufen, was die einheimischen Nahrungsmittelproduzenten unter erheblichen zusätzlichen Druck setzte.

Wirtschaft

Die russische Krise hatte in Lettland zunächst lediglich eine Verlangsamung des Wachstums zur Folge, das von prognostizierten 6,5 % Wachstum des BIP auf tatsächlich 3,6 % im Jahr 1998 zurückging. Allerdings sind die Folgen der Krise noch nicht überwunden. Nach den nur vorläufig vorliegenden Zahlen für 1999 konnte ein Wachstum von 0,1% verzeichnet werden. Die Zahlen für das erste Quartal 2000 zeigen ein leichtes Wachstum von 2-3%. Problematisch ist das wachsende Haushaltsdefizit, das für 1999 einen Fehlbetrag von 3 % des BIP aufweist. Der Export sank im Jahr 1999 um 10 %, der Import um 13,5 %. Das Handelsbilanzdefizit stieg auf etwa 19,5 % des BIP.

Der Konsumentenpreisindex entwickelte sich in den letzten Jahren kontinuierlich langsamer. 1997 wurde eine im Vergleich zum Vorjahr um 8,4% höhere private Lebenshaltung ermittelt, 1998 konnte die Preissteigerung auf 4,7% gegenüber 1997 gesenkt werden. Im Jahr 1999 betrug sie 2,4 %. Im ersten Quartal 2000 1,7%.

Die Bundesrepublik Deutschland ist seit dem Jahr 1998 erstmals größter Handelspartner Lettlands und hat diese Position seit der Rußlandkrise weiter ausgebaut. Rußland rangiert als Exportmarkt nunmehr an fünfter Stelle (6,6 %) hinter Deutschland (16,9%), Großbritannien (16,4%) sowie Schweden und Litauen. Beim Importmarkt immer noch an zweiter Stelle mit 11,8 % hinter Deutschland (16,8%), Analysten gehen jedoch davon aus, daß diese Zahlen für den russichen Markt deutlich nach oben korrigiert werden müssen, denn der Handel über Drittländer nimmt wegen der prohibitiv hohen Importzölle auf russischer Seite zu. Im Gegensatz zu den Export- und Importerfolgen der deutschen Wirtschaft bleiben die deutschen Direktinvestitionen hinter den Erwartungen Lettlands zurück. Deutschland nimmt hier einen mittleren Platz ein.

Lettland exportiert überwiegend Holz und Holzartikel (32,5% aller Exporte), Textilien (14,7%), Maschinen (8,5%), chemische Produkte (5,2%) und Lebensmittel (3,2%). Die wichtigsten Importgüter Lettlands sind nach wie vor Maschinen und Produktionsanlagen (23,2% aller Importe), chemische Produkte (11,1%), mineralische Produkte (10,5%), sowie Fahrzeuge (10,4%).

Privatisierung

Nach einer zunächst schleppend verlaufenden Phase der Privatisierung übernahm Lettland im Jahr 1994 das estnische Modell, das wiederum dem deutschen Treuhandmodell nachempfunden ist. Die Privatisierung ging damit zunächst schneller von statten bis es zwischen den Koalitionsparteien zu Meinungsverschiedenheiten über die Privatisierung der letzten großen Staatsbetriebe kam. Nach dem Ministerpräsidenten Kristopans im Juni 1999 scheiterte auch Ministerpräsident Skele im April 2000 an dieser für die Erdölindustrie wesentlichen Frage, der ein bis in die Politik hineinwirkender Einfluß nachgesagt wird. Die am 5. Mai im Parlament bestätigte 9. Regierung unter dem ehemaligen Oberbürgermeister Rigas und mehrfachen Minister Andris Berzins hat den Abschluß der Privatisierung bis zum Jahr 2002 angekündigt. Dennoch befindet sich die Durchführung des am 21. Februar 1995 im Regierungskabinett beschlossenen Privatisierungsprogramms in der Abschlußphase. Der pivate Sektor erwirtschaftete in der ersten Hälfte des Jahres 1999 bereits 66 % des BIP. In der Industrie, dem Bauwesen, der Fischerei, der Landwirtschaft, im Handel sowie dem Hotel- und Gaststättengewerbe liegt der private Anteil bei über 90 %. Die Privatisierung von ehemaligen Staatsbetrieben konnte nicht wie vorgesehen bis Mai 1998 abgeschlossen werden. Die Privatisierung von Großbetrieben, wie der lettischen Schiffahrtsagentur LASCO, des Energieversorgungsunternehmens LATVENERGO, der staatlichen Telefongesellschaft LATTELECOM und des Ölkonzerns VENTSPILS NAFTA stehen noch aus.

Ausländische Investitionen

Die Republik Lettland fördert seit der Unabhängigkeit ausländische Investitionen durch die rechtliche Gleichstellung von in- und ausländischen Unternehmen und die Entwicklung von vier Freihandelszonen. In allen Freihandelszonen gilt das Verbot des Verkaufs, der Schenkung oder Übereignung von staatlichem Boden. Die Flächen können für 30 bzw. 99 Jahre gepachtet werden. Direkte und indirekte Steuern sowie Zölle werden allerdings nicht erhoben, von der Einkommenssteuer und Grundsteuer wird ein Abschlag von 80 % gewährt, bzw. diese gar nicht erhoben (Riga).

Arbeitsmarkt und soziale Sicherung

Der Arbeitsmarkt reagierte in der Folge der Rußlandkrise mit einer Verminderung der Beschäftigten von 1043.000 auf 1028.000 . Die Arbeitslosenquote variiert sehr stark im regionalen Vergleich. Während der Landesdurchschnitt offiziell durch das Statistische Amt mit 9,1 % für das Jahr 1999 angegeben wird, lag diese in der Stadt Riga bei nur 5,1 %. Die höchsten Quoten von über 20 % wiesen dagegen die Regionen Rezeknes (28,3 %), Preilu und Kraslavas (23,6 %) auf. Man muß allerdings annehmen, daß die tatsächliche Arbeitslosenquote etwa doppelt so hoch liegt. Der Frauenanteil liegt bei 58 %. Die jüngsten Zahlen zeigen einen leichten Rückgang der Arbeitslosenquote auf 9,0 %.

Die Arbeitslosenversicherung ist Teil des lettischen Sozialversicherungssystems, worin Arbeitgeber und Arbeitnehmer anteilig Beiträge abführen. Die Höhe der Arbeitslosenunterstützung richtet sich nach dem durchschnittlichen Verdienst der letzten Sechs Monate sowie der Dauer der Erwerbstätigkeit und beträgt 50 % - 65 % des Bruttoeinkommens. Sie wird für maximal Neun Monate gewährt und liegt im Durchschnitt bei 50 Ls (ca. 165,-DM). . Ein besonderes Problem Lettlands ist die naturgemäß schwer meßbare Schattenwirtschaft. Nach Schätzungen könnte deren Anteil bei ungefähr 20-30% des BIP liegen.

Seit dem 1. Januar liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 50 Ls. Im Februar betrug der Bruttodurchschnittlohn im öffentlichen Sektor 142,64 Ls. Die höchsten Löhne über 300 Ls werden im öffentlichen Sektor, im Luftverkehr, Wasserverkehr und in der Finanzvermittlung gezahlt Die durchschnittliche Monatsrente lag im vorigen Jahr bei 50,45 Ls (1997-41,79 Ls). Gegenwärtig gehen die Frauen mit 57 Jahren und Männer mit 60 Jahren in Rente. Bis zum Jahre 2005 wird das Rentenalter bei Frauen auf 60 Jahre erhöht. 26,5 % der Bevölkerung sind Rentner.

Weiterführende Literatur:

Die Lage der Wirtschaft Lettlands - Ende 1999, Delegation der deutschen Wirtschaft in Lettland. Economic Development of Latvia Report, Ministry of Economy Republic of Latvia. Monthly Bulletin of Latvian Statistics, Central Statistical Bureau of Latvia. Ost-West Contact, Balticum Special 1999.

Ansprechpartner

Elisabeth Bauer

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Leiterin des Auslandsbüros für die Baltischen Staaten

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Sankt Augustin Deutschland