Länderberichte

Doppelter Machtwechsel?

von Reinhard Wessel

Parlamentswahlen in Kroatien und Slowenien

In beiden Staaten finden am kommenden Sonntag die Wahlen zu den nationalen Parlamenten statt. In beiden Fällen signalisieren die Umfragen einen Machtwechsel, allerdings mit umgekehrten Vorzeichen: In Kroatien ist der Sieg des sozialdemokratisch geführten Viererbündnisses („Kukuriku-Koalition“) wahrscheinlich. In Slowenien liegt hingegen die konservative SDS weit vorn und kann auf die Unterstützung weiterer Koalitionäre hoffen.

Kroatien

Mit einer Unterbrechung von 2000 – 2003 führte die konservative bzw. christlich-demokratische HDZ (Hrvatska demokratska zajednica/ Kroatische Demokratische Gemeinschaft) sämtliche Regierungen Kroatiens seit der Unabhängigkeit 1990 an. Diese Zeit der Vorherrschaft geht nun wohl zu Ende. Alle Umfragen signalisieren eine mehr oder weniger deutliche Wahlniederlage, die eine Neuauflage der jetzigen Koalition mehr als unwahrscheinlich erscheinen lässt. Bereits vor einem Jahr hatten sich Sozialdemokraten (SDP), Sozialliberale (HNS), Rentnerpartei (HSU) und die istrische Lokalpartei IDS zu einem Wahlbündnis („Kukuriku-Koalition“) zusammengetan. Dieses liegt in den Umfragen mit ungefähr 20 Prozent vor der HDZ, der nur noch um die zwanzig Prozent prognostiziert werden. Da einige der kleineren Parteien bzw. Vertreter nationaler Minderheiten sich traditionell auf die Seite der Sieger schlagen, kann die Kukuriku-Koalition auf eine ausreichende Mehrheit hoffen, an deren Spitze sich aller Voraussicht nach der amtierende SDP-Vorsitzende Zoran Milanović setzen wird.

Der offizielle Wahlkampf war extrem kurz. Obwohl bereits seit dem Sommer klar war, dass die Wahlen im Herbst/Winter 2011/12 stattfinden sollten, dauerte die heiße Phase kaum drei Wochen. In dieser Zeit versuchte die HDZ, die Erfolge ihrer Regierungszeit herauszustellen: Die staatliche Unabhängigkeit, die Schaffung demokratischer und marktwirtschaftlicher Strukturen, die Mitgliedschaft in der NATO und der erfolgreiche Abschluss der EU-Beitrittsgespräche im Juni 2011. Für die Zukunft versprach sie vor allem eine Halbierung der Staatsverschuldung bis 2013 und die Vermeidung von Steuererhöhungen. Dabei soll der öffentliche Dienst ebenso wenig tangiert werden wie die Rentner und die Veteranen.

Auch das Kukuriku-Programm kommt ohne gravierende Einschnitte oder Reformen aus. Insofern ist dieses wie das der HDZ typisch für die Hoffnung der Parteien, die Wähler nicht mehr als unbedingt nötig mit allzu bitteren Wahrheiten zu konfrontieren.

Dabei steht das Land vor einigen Herausforderungen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei ca. 17 Prozent und das Wirtschaftswachstum stagniert auf niedrigem Niveau. Auch wenn Kroatien weit von griechischen Verhältnissen entfernt ist, stehen die Staatsfinanzen auf dem Prüfstand. Die Primärverschuldung des Staates liegt zwar noch unter 60 Prozent des BIP, nimmt aber jährlich um ca. 2 Milliarden Euro zu, immerhin 15 Prozent des Haushalts oder 5,5 Prozent des BIP.

Zwar gibt es in Kroatien mehr als einhundert politische Parteien, von denen viele nur auf dem Papier existieren. Immerhin 63 von ihnen haben Wahllisten eingereicht und weitere 29 nennen sich unabhängig. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird sich der neue Sabor aber im Wesentlichen aus den Parteien zusammensetzen, die auch schon im alten vertreten waren, wobei wiederum die extremen Parteien der Rechten und Linken keine Chance haben dürften.

Angesichts des erwarteten Ausgangs der Wahl verläuft der Wahlkampf eher schleppend. Die HDZ kämpft verbissen gegen die drohende Wahlniederlage an. Angesichts der negativen Presse, die die laufenden Korruptionsfälle und deren gerichtliche Aufarbeitung thematisiert, hat die Parteivorsitzende der HDZ und Premierministerin Jadranka Kosor die Flucht in die Vergangenheit angetreten. Bereits im Sommer ließen einige ihrer Äußerungen zur Rückbesinnung auf das Tudjman-Erbe aufhorchen. Und es war kein Zufall, als sie am 5. August 2011, dem Gedenktag an den Sieg in der Operation „Oluja“ (Sturm), den beiden in den Den Haag verurteilten Generalen Gotovina und Markać ihren „besonderen Gruß“ entrichtete. Außerdem setzte sie den ältesten Sohn Tudjmans, Miroslav, – neben anderen „Ehemaligen“ - auf einen aussichtsreichen Platz des ersten Wahlkreises (Zagreb), ohne Rücksicht darauf, dass er die HDZ bereits verlassen hatte und bei den letzten Präsidentschaftswahlen als unabhängiger Kandidat angetreten war.

Derweil läuft das Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Premier Ivo Sanader weiter. Und angesichts der Probleme der Regierungsparteien, sehen sich die Koalitionsparteien schon als die sicheren Sieger.

In Kroatien gilt ein Verhältniswahlrecht. Danach ist das Land in zehn etwa gleich große Wahlbezirke eingeteilt, in denen Parteilisten gewählt werden, wobei es ausreicht, in einem der Wahlbezirke die 5-Prozent-Hürde zu überwinden, um im Sabor mit mindestens einem Abgeordneten vertreten zu sein. Hinzu kommen zwei Wahlbezirke, einer für die nationalen Minderheiten und ein weiterer für die Diaspora.

Slowenien

Dort finden am 4. Dezember um ein Jahr vorgezogene Neuwahlen statt. Von Beginn an stand die durch Sozialdemokraten geführte Regierung unter keinem guten Stern. Dann wurde das Land extrem von der Wirtschaftskrise getroffen, was zu einem rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Staatsverschuldung führte. Neben einigen Skandalen in der Regierungsarbeit machte dem Premierminister Borut Pahor aber auch eine Reihe von empfindlichen Niederlagen bei diversen Referenden zu schaffen. Mitte 2010 überstand er mit knapper Not das Referendum über das Arbitrageverfahren, das er zur Beilegung des Grenzstreits mit Kroatien ausgehandelt hatte. Vier weitere Ende 2010 bzw. Mitte 2011 endeten aber mit niederschmetternden Niederlagen. Dies führte zu einem schleichenden Machtverlust, da ein Koalitionspartner nach dem anderen das sinkende Regierungsschiff verließ, bis die Sozialdemokraten als einzige übrig blieben. Daraufhin wurde Ende September 2011 die Ausschreibung von Neuwahlen unausweichlich.

Alle Parteien hatten mit diesem Verlauf nicht gerechnet und mussten innerhalb kürzester Zeit ihre Kandidatenkür und die Programmdiskussion organisieren und durchführen. Bei letzterer stehen bei den meisten Parteien wirtschaftspolitische Fragen im Vordergrund.

Anders als im benachbarten Kroatien zeichnete sich das Parteisystem Sloweniens seit der Unabhängigkeit durch zahlreiche Brüche, Verschmelzungen, Neugründungen und Niedergänge aus. Diese Tradition scheint sich – schenkt man den Umfragen Glauben – ein weiteres Mal zu bestätigen. Derzeit sieht die größte Oppositionspartei, die konservative SDS, unter dem Vorsitz des ehemaligen Premierministers Janez Janšar, wie der sichere Sieger aus. Dessen Partei liegt derzeit deutlich über dem Resultat von 2008 von damals knapp unter dreißig Prozent. Es könnte aber noch viel besser sein, wenn nicht kurz nach dem Ausschreiben der Neuwahl ausgerechnet einer seiner ehemaligen Minister, Gregor Virant, seine liberalkonservative Bürgerliste gegründet hätte. Diese konnte auf Anhieb einen erheblichen Teil der (SDS-)Wählerschaft für sich gewinnen. Inzwischen wird sie aber „nur“ noch mit ca. 10 Prozent in den Umfragen gehandelt. Im Mitterechtsspektrum sind aber noch zwei weitere Parteien angesiedelt, die sich berechtigte Hoffnungen machen können, die auf nationaler Ebene geltende Vierprozenthürde zu überspringen. Zum einen ist dies die SLS (Slovenska ljudska stranka/Slowenische Volkspartei) und die christlich-demokratische NSi (Nova Slovenija/Neues Slowenien). Beide Parteien gehören wie die SDS zur EVP-Familie. Der ehemalige Premierminister Janez Janšar, der sich zurzeit vor Gericht gegen den Vorwurf der Bestechlichkeit zur Wehr setzen muss, kann sich also nach der Wahl aller Voraussicht nach auf eine ganze Reihe möglicher Koalitionäre stützen.

Im linken Lager scheint sich zwischenzeitlich eine Art Revolution anzubahnen: Der noch regierenden SDP wurde eine vernichtende Niederlage prophezeit. Inzwischen hat sie sich in den Umfragen soweit erholt, dass sie vielleicht wieder knapp zweistellig abschneiden kann, nach fast 31 Prozent bei den letzten Wahlen. Auch den beiden anderen Koalitionsparteien Zares („Fürwahr“) und die postkommunistische LDS, die fast vierzehn Jahre lang Slowenien mitregiert hat, werden erheblich Verluste vorausgesagt. Ausgerechnet die Rentnerpartei DeSuS, die in der Koalition die größten Reibungsverluste verursacht hatte, kann mit einem Wiedereinzug ins Parlament rechnen.

Für Furore hat der populäre Laibacher Bürgermeister Zoran Jankovic gesorgt. Dessen Liste „Positives Slowenien“ wird mit ca. 20 Prozent gehandelt und könnte zu einem Auffangbecken enttäuschter Linkswähler werden. Spannend ist in diesem Zusammenhang aber die Frage, was Jankovic nach (s)einer erfolgreichen Wahl vor hat. Nach dem slowenischen Wahlgesetz ist nämlich die Trennung von Amt und Mandat vorgeschrieben.

Ähnlich wie in Kroatien gilt in Slowenien ein Verhältniswahlrecht. Das Land ist in acht Wahlkreise eingeteilt, in denen nach dem d'Hondtschen Höchstwahlverfahren die jeweils elf Mandate vergeben werden. Außerdem werden zwei Mandate den nationalen Minderheiten reserviert. Es gilt eine landesweite Vierprozentsperrklausel.

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