Länderberichte

Dzurinda gewinnt, Meciar verliert - Rasche Regierungsbildung erwartet

von Frank Spengler
Parlamentswahlen in der Slowakei
Knapp über vier Millionen slowakische Wähler waren am 20. und 21. September 2002 aufgerufen, die 150 Sitze des Parlaments („Nationalrat“) neu zu besetzen. 25 Parteien standen zur Wahl. Umfragen hatten monatelang auf eine große Politikverdrossenheit hingewiesen und eine niedrige Wahlbeteiligung erwarten lassen.

Auch prophezeiten weitgehend übereinstimmend die Meinungsforschungsinstitute eine schwere Niederlage für die Mehrparteienkoalition unter Führung des christlich-demokratischen Ministerpräsidenten Mikulas Dzurinda und dafür starke Gewinne für neu entstandene Parteien. Für ausländische Beobachter stand seit jeher die Frage im Mittelpunkt, ob eine Rückkehr des autoritären Ex-Ministerpräsidenten Vladimir Meciar an die Macht drohen könne oder nicht. Das tatsächliche Wahlergebnis war in mancher Hinsicht für Meinungsforschungsinstitute, Journalisten und für viele Politiker überraschend.

Dass die Meciar-Partei „Bewegung für eine Demokratische Slowakei" (HZDS) zwar stärkste Partei bleiben, aber schwere Stimmenverluste erleiden würde, zeichnete sich in den Umfragen der letzten Wochen vor der Wahl bereits ab. Meciar dürfte damit kein wichtiger Faktor mehr in der slowakischen Politik sein. Der anhand der Umfragen zumeist schon als Favorit für die Funktion des Ministerpräsidenten gesehene Jungpolitiker Robert Fico blieb mit seiner Partei „Smer (Richtung) - Der Dritte Weg" hingegen deutlich unter den Erwartungen der Meinungsforscher. Die größte Überraschung war aber das sehr gute Abschneiden der von Mikulas Dzurinda geführten „Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union" (SDKU). Sie gewann wesentlich mehr Stimmen, wie die meisten Umfragen hatten erwarten lassen. Und rechnet man nicht nach Prozentanteilen, sondern nach Koalitionsmöglichkeiten, lässt sich sogar von einem regelrechten Triumph Dzurindas sprechen. Vor allem dann, wenn man seine Ausgangsposition kurz vor der Wahl bedenkt: Selbst in den der Regierung nahestehenden Medien wurde bereits seit Wochen darüber spekuliert, wer den „verbrauchten" Regierungschef in seiner Partei ablösen könne, damit die SDKU als Regierungspartner akzeptabel bleibe. Insbesondere Fico hatte vor der Wahl betont, mit Dzurinda könne es keine Zusammenarbeit geben. Nach der Wahl gibt es aber zu Dzurinda keine personelle Alternative für den Vorsitz der neuen Regierung. Seine Partner in einer künftigen Koalition werden wohl SMK, KDH und ANO sein. Er wird keine Linksparteien mehr brauchen, sondern er kann sich auf eine zwar knappe, aber stabile Mehrheit der vier programmatisch sehr verwandten christlich-demokratischen, konservativen und liberalen Parteien stützen. Ein Dilemma der von ihm bisher geführten Koalition war es gerade gewesen, dass unterschiedlichste politische Strömungen von den Ex-Kommunisten bis zu Wirtschaftsliberalen und Konservativen unter einem Dach vereint waren und sich oft nicht auf grundsätzliche Schritte einigen konnten. Etwas geholfen hat der SDKU sicherlich auch der kurz vor der Wahl ausgesprochene Verzicht der „Demokratischen Partei“ (DS) auf eine Beteiligung an dem Urnengang. Die DS rief zur Wahl der SDKU auf. Berücksichtigt man, dass die SDKU noch eine junge Partei ist und dies der erste nationale Wahlkampf war, erkennt man die Dimension des Wahlerfolges für diese Partei. Die hinter der SDKU zweitstärkste Partei in der voraussichtlichen Regierungskoalition, die „Partei der Ungarischen Koalition" (SMK) galt hingegen schon bisher als verlässliche Stütze der Regierungskoalition. Die christlich-demokratisch orientierte SMK konnte sich wieder als Alleinvertretung der ungarischen Minderheit bestätigen und insgesamt fünf zusätzliche Mandate erringen. Ein nicht immer einfacher Koalitionspartner war für Dzurinda bisher die konservative „Christlich-Demokratische Bewegung" (KDH), der Dzurinda bis zur Gründung der SDKU angehörte. Programmtisch sollte die KDH jedoch mit der SDKU besonders große Übereinstimmung finden. Für die KDH ist das Ergebnis von großer Bedeutung, da sie sich nach dem Ausscheiden von Dzurinda und anderen hochrangigen Parteimitgliedern sich erst wieder unter neuer Führung regenerieren musste. Das gute Ergebnis ist sicherlich auch ein persönlicher Erfolg des neuen Parteivorsitzenden Hrusovsky und dies wird auch seine Position in der Partei stärken. Der Medienmagnat Pavol Rusko blieb mit seiner neu gegründeten und von seinen Medien massiv unterstützten Partei „Allianz des Neuen Bürgers" (ANO) so weit hinter den Erwartungen zurück, dass er in der Regierung gegenüber dem von ihm oft heftig kritisierten Dzurinda wohl leisere Töne wird anstimmen müssen. Eine gewisse Mäßigung war in den Attacken der Rusko-Medien, vor allem des marktbeherrschenden privaten Fernsehsenders „TV Markiza" und der Tageszeitung „Narodna obroda" gegen Dzurinda bereits in der Endphase des Wahlkampfs feststellbar.

Die größte Überraschung neben dem Ausmaß des Erfolges der SDKU war zweifellos, dass die altkommunistische KSS den Einzug ins Parlament schaffte. Der KSS dürfte es vor allem dank der Proteststimmen von Wendeverlierern, die sie sich zu einem nicht unwesentlichen Teil von der rechtspopulistischen HZDS und der ehemals starken „Partei der Demokratischen Linken" (SDL) holte, gelungen sein, ihren Stimmenanteil gegenüber dem September 1998 zu verdoppeln. Die KSS wird allerdings von keiner anderen Parlamentspartei als potenzieller Partner akzeptiert und will laut Aussage ihres Generalsekretärs Ladislav Jaca auch selbst „mit keiner einzigen" der anderen Parlamentsparteien zusammenarbeiten, weil diese alle für sie „unannehmbar" seien. Die KSS hat auch bei den Medien keinerlei Akzeptanz und dürfte daher eher Thema für Medienberichte über „Kuriositäten" werden, als dass sie große politische Einflussmöglichkeiten gewinnt.

Ferner bleibt festzuhalten, dass alle drei sozialdemokratischen Parteien unter der Fünfprozenthürde blieben, sodass die für ein postkommunistisches Land ungewöhnliche Situation entsteht, dass neben den politisch isolierten Altkommunisten keine klassische Linkspartei mit Reformpotenzial im Parlament vertreten ist. Dabei war die SDL bisher sogar zweitstärkste Regierungspartei gewesen und die von ihr abgespaltene „Sozialdemokratische Alternative" (SDA) kann eine Reihe prominenter und auch populärer Einzelpersönlichkeiten vorweisen. Ebenfalls an der Fünfprozenthürde gescheitert sind die extremen Nationalisten der „Slowakischen Nationalpartei" (SNS) und der von ihr abgespaltenen „Wahren Slowakischen Nationalpartei" (PSNS).

Übersicht: Stimmenanteile der Parteien mit über fünf Prozent und ihre Anzahl der Mandate im 150-köpfigen Nationalrat

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Nur die HZDS, SMK und KSS hatten als einzige der nun wieder ins Parlament eingezogenen Parteien auch schon bei den letzten Parlamentswahlen im September 1998 kandidiert. Die HZDS hatte damals mit exakt 27 Prozent der Stimmen seinerzeit ein wesentlich besseres Ergebnis erzielt. Die SMK kam damals auf 9,12 Prozent, während die KSS mit 2,79 Prozent der Stimmen deutlich unter der Fünfprozenthürde geblieben war.

Die Wahlbeteiligung erreichte 70,07 Prozent und lag damit erwartungsgemäß etwas niedriger als der Rekordwert von 84 Prozent im September 1998. Damals bestand nach einer sehr emotional geführten Wahlkampagne eine große Motivation der Bevölkerungsmehrheit, durch ihre Wahlteilnahme die Regierung des umstrittenen damaligen Ministerpräsidenten Vladimir Meciar zu beenden. Vor der Wahl 2002 war diese Motivation geringer, da die Gefahr einer Rückkehr Meciars an die Macht gebannt schien. Alle relevanten Parteien hatten nämlich schon vorab eine Regierungszusammenarbeit mit Meciar ausgeschlossen, nachdem vor allem amerikanische, aber auch europäische Politiker davor gewarnt hatten, eine Regierungsbeteiligung Meciars oder der HZDS werde ein Hindernis für den Beitritt der Slowakei zur Nato bzw. zur Europäischen Union darstellen. In den Medien war zumindest bis zum Sommer eher die Regierungsarbeit kritisch kommentiert worden. Meciar war dagegen kein so wichtiges Thema.

Erst ab Juli verlagerte sich die wahlkampfrelevante politische Diskussion wieder immer mehr auf die traditionelle Polarisierung des Landes in Meciar-Gegner und Meciar-Befürworter. Ausschlaggebend dafür waren vor allem zwei Faktoren: Meciar weigerte sich monatelang, die mysteriöse Finanzierung der Renovierung seiner Privatvilla offen zu legen. Und Mitte Juli spaltete sich ein Teil der HZDS unter Führung des ehemaligen Parlamentspräsidenten Ivan Gasparovic von Meciar ab. Das löste einen dramatischen Erosionsprozess im HZDS-Wählerpotential aus.

Hauptsächlicher Gewinner dieser Entwicklung schien zunächst der Jungpolitiker Robert Fico zu sein, der kurzfristig sogar die HZDS vom ersten Platz in den Umfragen verdrängte. In der Endphase des Wahlkampfs, so analysierten Politologen nachträglich, wechselte die Anti-Meciar-Stimmung aber dann ihre Orientierung: Statt des „Experiments", für Fico zu stimmen, entschieden sich immer mehr Wähler für einen Weg der Kontinuität und Stabilität, den vor allem Dzurinda und sein Regierungsteam verkörperten. „In den Umfragen haben viele Wähler noch ihrer emotionalen Unzufriedenheit freien Lauf gelassen. Aber in der Wahlkabine haben sie sehr verantwortungsbewusst verstanden, dass hier über die Zusammensetzung der künftigen Regierung entschieden wird", erklärte beispielsweise die Politologin Sona Szomolanyi gegenüber dem slowakischen Nachrichtensender TA3 den auffallenden Unterschied zwischen den seit Monaten konstant schlechten Umfragewerten Dzurindas und seinem tatsächlichen Wahlergebnis. Meinungsumfragen dürfen in der Slowakei nur bis spätestens zwei Wochen vor der Wahl veröffentlicht werden, danach gilt dafür ein Moratorium. Der Meinungsumschwung gegen Fico und zugunsten Dzurindas kam aber buchstäblich in letzter Minute vor der Wahl, sodass er von keiner Umfrage mehr erfasst werden konnte.

So wurde die SDKU nicht nur stärkste Kraft jener bürgerlichen Parteiengruppe aus SDKU, SMK, KDH und ANO, die sich schon länger als Kern einer künftigen Regierung zu etablieren versucht hatte, sondern überholte sogar Ficos Smer. Als stärkste Anti-Meciar-Kraft werden ihr die künftigen Koalitionspartner daher kaum den Führungsanspruch streitig machen können. Und Robert Fico, der am vehementesten darauf bestanden hatte, dass die SDKU nur ohne Dzurinda und den für Wirtschaft zuständigen Vizepremier Ivan Miklos in eine Regierung mit ihm eintreten könne, wird nun selbst gar nicht mehr für eine ausreichende Regierungsmehrheit gebraucht.

Die ersten Stellungnahmen der wichtigsten Spitzenpolitiker wiesen unübersehbar darauf hin, dass es eine sehr rasche Regierungsbildung geben wird und dass die Regierung ziemlich sicher aus SDKU, SMK, KDH und ANO gebildet werden wird, auch wenn das nicht sofort in dieser Deutlichkeit gesagt wurde. Auch die erste in der Slowakei verbreitete Reaktion aus der Europäischen Union unterstützte diese Absicht: Der für die Slowakei zuständige EU-Berichterstatter Jan Marinus Wiersma erklärte, eine solche Viererkoalition würde „am besten gewährleisten, dass die Slowakei den von ihr begonnenen Reformweg fortsetzt."

Im SDKU-Parteihauptquartier herrschte große Freude nach der Wahl, aber jeder Eindruck von Überheblichkeit wurde vermieden. Mikulas Dzurinda selbst sprach bescheiden von einem „Vertrauensbeweis" der Wähler, und seine Parteikollegen sekundierten, dass man jetzt den gemeinsam begonnenen Reform- und Integrationsweg fortsetzen wolle. KDH und ANO betonten ihre Bereitschaft, „Mitverantwortung" für die Zukunft zu übernehmen. Ein „langer, langer Weg" sei noch zu gehen, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen, philosophierte Medienmagnat Pavol Rusko. Im Wahlkampf hatte er die professionelle Reputation seiner ökonomisch erfolgreichen Medien, vor allem des Fernsehsenders „TV Markiza" und der Tageszeitung „Narodna obroda" auch mit heftigen Attacken gegen Dzurinda aufs Spiel gesetzt. „Markiza" wird sich vermutlich sogar noch vor Gerichten gegen den Vorwurf wehren müssen, mit der Parteinahme für Ruskos Parteigründung ANO die Grenzen des vom Mediengesetz Erlaubten überschritten zu haben. Der Vorsitzende der KDH bemerkte, dass er für seine Partei keine Probleme hinsichtlich der Programmatik der neuen Regierung sehe, da die meisten der Ziele der KDH auch in den Wahlprogrammen der Koalitionspartner enthalten wären. Der stellv. Vorsitzende der KDH Vladimir Palko wies gleich nach der Wahl darauf hin, dass es vorteilhaft wäre, wenn „vier Parteien mit ähnlichem Programm" eine Koalition bilden würden. Eine gewisse Unsicherheit besteht insbesondere bei der KDH hinsichtlich möglicher maximaler Forderungen der SMK. Die Partei der ungarischen Minderheit fühlte sich in der letzten Legislaturperiode nicht immer partnerschaftlich behandelt und konnte nur wenige eigene Ziele umsetzen. Die SMK wird aber letztlich einer neuen Regierung wohl kaum im Wege stehen. Premierminister Dzurinda äußerte sich nur kurz dazu: „Wir kennen die SMK und sie kennen uns“.

Staatspräsident Rudolf Schuster kündigte eine rasche Regierungsbildung an, die „spätestens zum Nato-Gipfel im November", vermutlich aber schon deutlich vorher abgeschlossen sei. Wunschziel sei es, schon zum EU-Gipfel in Brüssel Ende Oktober eine vertrauenswürdige Regierung vorweisen zu können.

Die Tatsache, dass in einem Transformationsland die Mitte-Rechts-Parteien ihre Zustimmung haben ausbauen können, ist im Vergleich zu anderen Mittel- und Osteuropäischen Staaten schon sehr beachtlich. Die slowakischen Wähler haben sich eindeutig für die Integration in die euroatlantischen Strukturen ausgesprochen und den Populisten eine Absage erteilt. Die politischen Voraussetzungen für den Beitritt des Landes in die NATO und zur EU sind nun gegeben. Das Ergebnis der Wahlen zum Nationalrat ist gut für die Slowakei und gut für Europa.

Die künftige Sitzverteilung im Parlament ergibt ein Kräfteverhältnis von 78 zu 72 Mandaten zwischen dem voraussichtlich regierenden "Rechtsblock", so bezeichnen sich in der Slowakei die christlich-demokratischen, konservativen und liberalen Parteien, und der künftigen Opposition.

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Das Wahlergebnis einiger Parteien mit einem Stimmenanteil von weniger als fünf Prozent:

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Ansprechpartner

Matthias Barner

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Leiter des Auslandsbüros Tschechien und Slowakei

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