Länderberichte

Ein bisschen Opposition

von Claudia Crawford , Johann C. Fuhrmann
Regionalwahlen in Russland
Am 8. September 2013 fanden in Russland Regionalwahlen statt. Ingesamt wurden rund 40 Millionen Russen dazu aufgerufen, bei Gouverneurs-, Parlaments- und Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben. Die Ergebnisse hielten kleinere Überraschungen bereit: In Moskau erlangte der Oppositionspolitiker Nawalny fast ein Drittel der Stimmen, konnte sich jedoch nicht gegen den amtierenden Bürgermeister Sobjanin durchsetzen.

Bei der Wahl in der viertgrößten russischen Stadt Jekaterinburg gelang der Opposition eine kleine Sensation: In der Industriestadt bezwang der Oppositionskandidat der liberalen „Bürgerplattform“, Jewgeni Roisman, den Kandidaten der Kreml-Partei „Einiges Russland“.

In der russischen Hauptstadt hat der amtierende Bürgermeister Sergey Sobjanin die Wahl zwar gewonnen, doch das Ergebnis fiel unerwartet knapp aus: Sobjanin erhielt 51,4 Prozent der Stimmen und entgeht somit nur knapp einer Stichwahl. Der Kreml-Kritiker Alexey Nawalny kam auf 27,3 Prozent; Umfragen hatten 15 bis 20 Prozent prognostiziert. Nawalny forderte umgehend einen zweiten Wahlgang. Dass es hierzu kommen wird, ist jedoch unwahrscheinlich.

Mobilisierung der Protestwähler

Sein gutes Abschneiden ist insbesondere auf die Mobilisierung von Protestwählern zurückzuführen. Die Wahlbeteiligung in der 15-Millionen-Metropole war dennoch sehr gering: Sie lag nach Angaben russischer Medien nur knapp über 30 Prozent. Die Gründe hierfür dürften vielfältig sein: Einerseits ist in Russland eine zunehmende Politikverdrossenheit spürbar. Darüber hinaus galt der Wahlerfolg Sobjanins als sicher, weshalb viele Wähler der Abstimmung fernblieben. Einige Beobachter sehen die niedrige Wahlbeteiligung als ein positives Indiz: Sie belege, dass die Wahlen frei von Manipulationen stattgefunden hätten und niemand zur Abstimmung für den Kreml-Kandidaten gezwungen worden sei. Insgesamt zeigt die niedrige Wahlbeteiligung jedoch auch, dass weder Nawalny noch Sobjanin in der Lage waren, breite Bevölkerungsschichten für sich und ihre Politik zu begeistern und zu vermitteln, dass dieser Wahl eine große Bedeutung zukommt.

Das Wählerpotential der Opposition konnte Nawalny nicht voll ausschöpfen. Bei wesentlich höherer Wahlbeteiligung hatte der liberal-konservative Geschäftsmann Michael Prochorow bei den Präsidentschaftswahlen 2012 rund 20 Prozent Zustimmung in der Hauptstadt erhalten. Nawalny gelang es nicht, diese Wähler in gleicher Größenordnung für sich einzunehmen. Rechtspopulistische Aussagen hatten zu Nawalnys Ausschluss aus der liberalen Jabloko-Partei geführt und machen ihn für viele Oppositionelle nicht wählbar. Trotzdem dürfte er mit diesem Wahlergebnis zu einer der Führungsfiguren der Opposition aufgestiegen sein.

Ob Nawalny nach dem Achtungserfolg in Moskau im Jahr 2018 bei den Präsidentschaftswahlen antreten kann, ist ungeklärt. Sein politisches und persönliches Schicksal wird von den gerichtlichen Berufungsinstanzen abhängen. Im Juli war Nawalny in einem zweifelhaften Korruptionsverfahren zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe verurteilt worden. Sollte das Urteil aus dem Juli bestätigt werden, droht ihm eine langjährige Haftstrafe, die eine Kandidatur unmöglich machen würde, da verurteilte Straftäter nicht zur Wahl antreten dürfen.

In der Millionenstadt Jekaterinburg gelang die wohl größte Überraschung des Wahltages: Hier konnte sich der Anti-Drogen-Aktivist Jewgeni Roisman mit 33,3 Prozent gegen den Kreml-Kandidaten Jakow Silin durchsetzen, der 29,7 Prozent der Stimmen erhielt. Anders als in der russischen Hauptstadt, ist in Jekaterinburg keine Stichwahl erforderlich; hier entscheidet die einfache Mehrheit. Roisman wurde von der „Bürgerplattform“ von Michael Prochorow unterstützt. Roisman erlangte Bekanntheit als Vorsitzender der Stiftung „Eine Stadt ohne Drogen", die er seit 1999 leitet. Für die Opposition ist sein Erfolg ein nicht zu unterschätzendes Signal: Er belegt, dass Kandidaten des Kremls bezwungen werden können, selbst in den wichtigen Großstädten des Landes.

Gouverneurswahlen

Bei den Gouverneurswahlen gab es hingegen keine Überraschungen. Die Kandidaten des Kremls konnten sich ausnahmslos durchsetzen. Wie zuvor erwartet, wurde Konstantin Ilyikowsk, Kandidat der kremlnahen Oppositionspartei „Gerechtes Russland“, als Gouverneur der Transbaikalregion bestätigt. Im März war er von Vladimir Putin eingesetzt worden, um den kremltreuen Rawil Geniatulin zu ersetzen. „Einiges Russland“ hatte keinen eigenen Kandidaten zur Wahl gestellt. Beobachter sehen hierin eine Belohnung für die Partei „Gerechtes Russland“, die bei wesentlichen Abstimmungen den Regierungskurs unterstützt hat. Im Oblast Wladimir schnitt die Kreml-Kandidatin Swetlana Orlowa von „Einiges Russland“ überraschend gut ab: Sie erhielt 74,5 Prozent der Stimmen. Orlowa war auf Erlass Putins dem kommunistischen Gouverneur Nikolai Winogradow gefolgt, galt jedoch in den Medien als unbeleibt.

Im Gebiet Moskau unterlag der Oppositionspolitiker Gennadi Gudkow dem Kreml-Kandidaten Andrei Worobjow, der 70 Prozent Zustimmung erhielt. Gudkow war bis 2007 Mitglied von „Einiges Russland“ gewesen und dann der Partei „Gerechtes Russland“ beigetreten. Als Vizefraktionschef schlug er einen straffen Oppositionskurs ein und beteiligte sich an Aktionen der Protestbewegung. Daraufhin erfolgte ein innerparteilicher Richtungsstreit. Im Herbst 2012 wurde Gudkow aus der Duma ausgeschlossen, da er als Abgeordneter Nebentätigkeiten nachgegangen sei, was Parlamentariern untersagt ist. Das von ihm geplante politische Comeback ist somit nicht gelungen.

Obwohl die direkten Gouverneurswahlen 2012 wieder eingeführt wurden, fanden in Inguschetien und Dagestan nur indirekte Wahlen statt. Als Begründung für diese Maßnahme wird die angespannte Sicherheitslage in der Region angeführt. In beiden Fällen wurden die amtierenden Gouverneure der Kreml-Partei in ihren Ämtern bestätigt.

Insgesamt geht die Kreml-Partei als Sieger aus den Regionalwahlen hervor. Trotzdem kann auch die Opposition Kraft aus den Ergebnissen in Moskau und Jekaterinburg schöpfen. Um bei landesweiten Wahlen erfolgreich zu sein, müsste es nun der Opposition gelingen, die Wechselstimmung der Bürger zu verstärken und eine profilierte Partei zu etablieren, die ausreichend Wähler mobilisieren kann. Der Wahlsonntag hat in jedem Fall gezeigt, dass sich der Kreml der Gunst der Wähler nicht zu sicher sein kann.

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