Länderberichte

Eine Nation zwischen rechts und links

von Hubert Gehring, Maria Paula Leon

Erster Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Kolumbien

Am 27. Mai 2018 fand in Kolumbien der erste Durchgang zur Wahl des neuen Präsidenten statt. Als Gewinner gingen Iván Duque von der Partei Centro Democrático (CD) mit 39 % und Gustavo Petro von der Gruppe “Coalición Petro Presidente” mit 25 % der abgegebenen Stimmen hervor. Beide werden sich somit erneut am 17. Juni im zweiten Wahlgang gegenüberstehen, in dem endgültig entschieden wird, wer in den nächsten vier Jahren im Präsidentenpalast Casa de Nariño regieren wird.
Wahlen in Kolumbien
Wahlen in Kolumbien

Gemeinsam mit Duque und Petro stellte sich im ersten Wahlgang Sergio Fajardo, Kandidat der Koalition Colombia (aus den Parteien Alianza Verde und Polo Democrático Alternativo) zur Wahl, der 23,75 % der Stimmen erhielt und mit diesem sehr guten Ergebnis eine wichtige Rolle im zweiten Wahlgang spielen wird. Weitere Kandidaten waren Germán Vargas Lleras, Kandidat der Bewegung “Mejor Vargas Lleras”, der auf 7 % der Stimmen kam und Humberto de la Calle, Kandidat der Liberalen Partei, der nur 2 % der Stimmen erhielt

Die Kandidatenschar: von 53 auf zwei reduziert

Nachdem sich 2017 noch 53 Prä-Kandidaten(!) zur Wahl stellen wollten, ging die Anzahl der Bewerber Anfang 2018 zurück. Im Februar 2018 gab es nur noch 5 Kandidaten mit direkter Unterstützung ihrer jeweiligen Parteien, während sich 8 Personen durch Unterschriftssammlung aufstellen ließen. Bis zum Wahltermin sprangen dann noch weitere Bewerber mit geringen Chancen ab, bzw. schlossen sich anderen Kampagnen an. Auch der Vertreter der neugegründeten Partei FARC (nach dem Friedensabkommen aus der gleichnamigen Guerillaorganisation hervorgegangen), Rodrigo Londoño, trat zurück, einmal aus gesundheitlichen Gründen, aber nach Aussage seiner eigenen Partei auch, weil die notwendigen Garantien für eine Teilhabe an der Politik nicht gegeben seien.

Die Kandidatenaufstellung für die Präsidentschaftswahl erfolgte gleichzeitig mit den Parlamentswahlen am 11. März. So wurde Iván Duque als Kandidat des Mitte-Rechts-Spektrums aufgestellt. Damit wurde er auch Vertreter derjenigen, die sich Ende 2016 bei der Volkbefragung für die Ablehnung des Friedensabkommens mit der FARC eingesetzt hatten. Der Ex-Guerillero und ehemalige Oberbürgermeister von Bogotá, Gustavo Petro, wurde als Kandidat der Linken gewählt. Dadurch blieb die dem ehemaligen konservativen Präsidenten Andrés Pastrana nahestehende Kandidatin, Marta Lucía Ramírez, außen vor, ebenso wie der als konservativ geltende ehemalige “Procurador” Alejandro Ordóñez und der ehemalige Oberbürgermeister von Santa Marta, Carlos Caicedo, der im Rest des Landes eher unbekannt war.

Auf der anderen Seite hatte der ehemalige Chef-Unterhändler der Regierung bei den Friedensgesprächen mit der FARC, Humberto de la Calle, bereits 2017 bei einer internen Abstimmung der Liberalen Partei gegen Juan Fernando Cristo gewonnen.

Sergio Fajardo ehemaliger Oberbürgermeister von Medellín und Gouverneur von Antioquia wurde von den Parteien Alianza Verde und Polo Democrático zum Vertreter der Coalición Colombia bestimmt.

Germán Vargas Lleras ließ sich durch Unterschriftensammlung als Kandidat der unabhängigen Bewegung “Mejor Vargas Lleras” (Besser Vargas Lleras) aufstellen. Damit setzte er sich einerseits von seiner eigenen Partei “Cambio Radical” ab, die in mehrere Korruptionsskandale verwickelt ist und zeigte andererseits auch Distanz zum aktuellen Staatspräsidenten Juan Manuel Santos, dessen Vizepräsident er drei Jahren lang gewesen war.

Der Wahlkampf – Ein Reigen von Kandidatendebatten im Fernsehen

Ende Januar, also genau vier Monate vor den Wahlen, begann der Wahlkampf. Zwar verliefen die einzelnen Kampagnen relativ ruhig; trotzdem gab es einige Sicherheitsprobleme, wie zum Beispiel die Übergriffe auf einige Kandidaten bei Wahlkampfauftritten, die Entführung und Ermordung von drei Journalisten an der Grenze zu Ecuador und auch Kämpfe zwischen illegalen bewaffneten Gruppen in einigen Regionen des Landes.

Zur Überraschung der Öffentlichkeit wurde ab April eine große Anzahl von Fernsehdebatten ausgestrahlt, etwas Ungewöhnliches für den kolumbianischen Wähler. Auf diese Weise wurden die Regierungsprogramme der Kandidaten den Menschen ins Haus geliefert. Die einzelnen Debatten beschäftigten sich mit verschiedenen Themen und fanden in mehreren Regionen des Landes statt. Außer den im Wahlkampf üblichen Inhalten, wie Wirtschaft, Gesundheitsversorgung, Bildung, Korruptionsbekämpfung oder Arbeitsplatzbeschaffung, fanden Diskussionen über sehr spezifische Themen wie zum Beispiel die Problematik der venezolanischen Immigranten oder die Zukunftsplanung für die Hauptstadt Bogotá statt.

Wenn auch die Umsetzung der Friedensvereinbarungen eine gewisse Rolle spielte und die Wähler in zwei Lager spaltete - auf der einen Seite diejenigen die das Friedensabkommen so akzeptieren, wie es beschlossen wurde und auf der anderen Seite, diejenigen die Änderungen vornehmen wollen - so war dies nicht das wichtigste Thema im Wahlkampf. Der Fokus der Bevölkerung richtete sich viel mehr auf Probleme des täglichen Lebens und auf Themen die in gewisser Weise auch zur Friedenskonstruktion beitragen: Verbesserung der Gesundheitsversorgung und des Bildungssystems, Wirtschaftsförderung, Umweltschutz oder Korruptionsbekämpfung. Auf diese Inhalte konzentrierten sich die Debatten zwischen den Kandidaten.

Der Sieg der Meinungsforschungsinstitute

Auch wenn die Meinungsforschungsinstitute in Kolumbien nicht gerade für ihre präzisen Voraussagen bekannt sind, so hatten sie, was das Ergebnis des ersten Wahlgangs betraf, Recht. Von Beginn des Wahlkampfes an, prognostizierten sie ein Rennen zwischen Iván Duque und Gustavo Petro.

Nach Angaben der Nationalen Meldebhörde “Registraduría Nacional” hatten sich bis zum Stichtag über eine Million Neuwähler registriert. Das sind fünfmal mehr als im selben Zeitraum für die Präsidentschaftswahlen von 2014. Das Phänomen war vor allem in Großstädten wie Bogotá, Medellín, Cali und Cartagena zu beobachten. Mit den Neuzugängen ist die Zahl der Wahlberechtigten auf 36.78 Mio. angewachsen, von denen jedoch gestern nur 53 Prozent (19.6 Mio.) von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten. Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 2014 waren es sogar noch 7 Prozent weniger.

Der zweite Wahlgang am 17.Juni: ein Kampf um die Mitte

Am 17. Juni 2018 findet der zweite Wahlgang für die Präsidentschaftswahlen statt. Bis dahin werden, wie schon nach dem knappen Ausgang der Volksbefragung über die Friedensvereinbarungen Ende 2016, und nun durch die Wahl von Duque und Petro, das politische Panorama und die kolumbianische Gesellschaft erneut polarisiert sein.

In den nächsten Wochen findet der Kampf um die Präsidentschaft zwischen zwei gegensätzlichen Polen statt, die um die Stimmen der politischen Mitte kämpfen werden und die Bevölkerung mit ihren Regierungsprorammen überzeugen wollen. Auf der einen Seite wird Iván Duque einigen Mitte- (Links) - Wählern beweisen müssen, dass er politisch nicht vom ehemaligen Präsidenten Alvaro Uribe (2002 - 2010) abhängig ist, von dem ca. 41% der Kolumbianer ein negatives Bild haben, obgleich er immer noch einer der bekanntesten Politiker Kolumbiens ist. Auf der anderen Seite muss Gustavo Petro, der in Kolumbien als erster Linkspolitiker überhaupt in die zweite Runde von Präsidentschaftswahlen gekommen ist, die Wähler überzeugen, dass er das Land nicht auf den Weg eines Sozialismus des XXI. Jahrhunderts nach dem Vorbild Venezuelas bringen will. Ende 2017 befürchteten ca. 55 % der Kolumbianer, dass ihr Land Gefahr läuft, künftig in eine ähnliche Situation zu geraten wie das Nachbarland.

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