Länderberichte

Eine Regierung "auf Bewährung"

von Marlies Salazar
Die Regierung von Präsidentin Kumaratunga, die im Juni ihre Mehrheit im Parlament verloren hatte und einem Misstrauensantrag nur durch die Schließung des Parlaments von Juli bis September entgangen war, hat jetzt eine Scheinlösung gefunden. In ihrem verzweifelten Bemühen, an der Macht zu bleiben, ging sie einen Pakt mit der linksextremen marxistischen Partei JVP ein.

Die JVP als Retterin der Minderheitsregierung von Präsidentin Kumaratunga

Die JVP (Janatha Vimukhti Peramuna - "Volksbefreiungsfront") ist eine linksextreme revolutionäre Partei, die zwei blutige Jugendaufstände in Sri Lanka organisiert hat. Sie arbeitete im Untergrund und agitierte unter arbeitslosen singhalesischen Jugendlichen im Süden Sri Lankas.

Im Jahre 1971 versuchte sie, die Regierung von Präsidentin Kumaratungas Mutter, Sirima Bandaranaike, zu stürzen. Dieser Aufstand wurde innerhalb einer Woche von Frau Banadaranaike unterdrückt. Dabei kamen 20 000 Anhänger der JVP ums Leben.

Im Jahre 1987 versuchte die JVP noch einmal,die Regierung zu stürzen, indem sie Hunderte von Politikern und Regierungsbeamten umbrachte. Dieser zweite Aufstand wurde von Präsident Premadasa von der UNP (Vereinigte Volkspartei) niedergeschlagen. Diesmal kamen 60000 Menschen ums Leben.

Seit einigen Jahren ist die JVP nicht mehr nur im Untergrund tätig, sondern auch als eine legale Partei, die 10 Abgeordnete in einem Parlament von 225 Mitgliedern hat. Um sich die Unterstützung durch diese 10 Abgeordneten zu sichern, ist Präsidentin Kumaratunga bereit, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die sie bisher immer des Mordes an ihrem Mann im Februar 1988 beschuldigt hat. Bis vor kurzem organisierte ihre Partei noch Photoausstellungen mit Bildern der Opfer des Terrors der JVP. Ihr tiefes Misstrauen gegenüber ihren neuen Verbündeten wurde offenbar, als die Präsidentin öffentlich erklärte, dass sie bereit sei, einen Pakt mit dem "Teufel" zu schließen, um ihr Regierungsbündnis , die Volksallianz (PA), zu retten.

Die JVP ist und bleibt eine traditionelle marxistische Partei mit einer strengen Parteidisziplin, einem Politbüro und einem Propagandasekretär. In einem Interview äußerte sich ihr im Exil lebender Führer Somawansa Amerasinghe dahingehend, dass ein falsche Interpretation von Lenin ein Kapitalverbrechen sei und dass Nordkorea und Kuba nachahmenswerte Beispiele dafür seien, wie man dem kapitalistischen Einfluss entgehen könne. Die JVP wird die Präsidentin wohl zwingen, sich mehr auf ihre sozialistischen Wurzeln zu besinnen. Ihre Eltern, die nacheinander Premierminister waren, hatten in den fünfziger und sechziger Jahren eine Art sozialistische Planwirtschaft eingeführt und viele Unternehmen nationalisiert. Präsidentin Kumaratunga betrachtete sich bisher als reformierte Sozialistin, wird aber jetzt wohl unter den Druck der Marxisten kommen und die geplanten Privatisierungen stoppen müssen.

Die Vereinbarung mit der JVP

In einem "Memorandum of Understanding" (MOU), das am 5. September zwischen der Volksallianz (PA) und der Volksbefreiungsfront (JVP) unterzeichnet wurde, legte die JVP ihre Bedingungen für eine Unterstützung der Minderheitsregierung nieder. Die JVP will selbst nicht der Regierung beitreten, sondern gibt der Regierung eine Bewährungsfrist von einem Jahr. Innerhalb dieser Frist muss die Regierung eine gewisse Anzahl von Reformen durchführen unter der strengen Aufsicht ihres "Bewährungshelfers".

Als erstes musste das von der Präsidentin geplante Referendum über die Notwendigkeit einer neuen Verfassung abgesagt werden, dann musste das Parlament wieder einberufen werden. Außerdem hat sich die Präsidentin verpflichtet, ihr Kabinett von 44 Ministern auf 20 Minister zu verkleinern. Das hat sich als ziemlich schwierig erwiesen und die Präsidentin ist eine Woche nach dem von der JVP gesetzten Termin immer noch dabei, ihr Kabinett umzumodeln, indem sie Minister erst ernennt und dann wieder entlässt. Das Kabinett besteht aus den alten Ministern, die die Präsidentin selbst teilweise der Unfähigkeit und der Korruption beschuldigt hatte. Aber sie muss allen kleinen Parteien, aus denen ihre Allianz besteht, gerecht werden.

Bis zum 24. September muss die Präsidentin den 17. Zusatzartikel zur Verfassung dem Parlament vorlegen, wonach ein Verfassungsrat eingesetzt werden soll, der dann wiederum eine unabhängige Kommission für den öffentlichen Dienst, eine unabhängige Kommission für die Justizbehörden, eine unabhängige Wahlkommission und eine unabhängige Polizeikommission ernennen soll. Diese Kommissionen sollen aus unabhängigen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens bestehen und damit dem Druck der Regierung entzogen werden. Innerhalb von sechs Monaten soll auch ein Gesetz für die Bildung einer unabhängigen Medienkommission vorbereitet werden.

Außerdem soll innerhalb dieses Zeitraums dem Parlament ein Zusatzartikel zur Verfassung vorgelegt werden, damit die exekutive Präsidentschaft abgeschafft werden kann und die exekutive Gewalt an das Parlament geht. Nach einem Jahr soll das Parlament aufgelöst werden und es sollen unter der Aufsicht einer Interimsregierung Neuwahlen stattfinden.

Sollten diese demokratischen Reformen wirklich realisiert werden, so wäre das ja zu begrüßen. Aber die Abmachung mit der JVP enthält auch einige Punkte, die für die politische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes negative Folgen haben könnten.. Unter anderem ist sie gegen eine Fortsetzung der Privatisierungen von Staatsbetrieben und gegen neue Verträge mit internationalen Geberorganisationen. Die Regierung soll eine strenge Kontrolle über die Preise von Verbrauchsgütern ausüben und den Bauern ihre Schulden erlassen. Diese Bedingungen sind für eine hochverschuldete Regierung nur schwer zu verkraften.

Außerdem ist die JVP gegen jede Erhöhung der Gehälter der Staatsbediensteten, die angesichts einer Inflationsrate von 15 % schon lange unterbezahlt sind. Die Abgeordneten der JVP genehmigen sich selbst aber teure zollfreie Autos auf Kosten des Staates, ein Privileg, das sonst nur die Abgeordneten der "kapitalistischen" Parteien in Anspruch nehmen. Sie sind auch gegen jede Form der Dezentralisierung des Landes und damit gegen Friedensverhandlungen mit der LTTE, deren Hauptforderung die Autonomie des Nordostens ist.

Die Zivilgesellschaft meldet sich zu Wort

Die Zivilgesellschaft in Sri Lanka war relativ lange passiv. Aber in den letzten zwei Monaten ist sie wachgerüttelt worden einerseits durch die politische Krise und andererseits durch den Angriff auf den internationalen Flughafen von Colombo, der katastrophale Folgen für die Wirtschaft des Landes hatte. Nach 18 Jahren Krieg, der 65 Milliarden Rupees im Jahr kostet und bisher 65000 Menschen das Leben gekostet hat, ist es jetzt auch der Mittelklasse und der Geschäftswelt klar geworden, das es so nicht weiter gehen kann. Sie wurden dadurch wachgerüttelt, dass die JVP die Bedingung gestellt hat, ein Jahr lang keine Friedensverhandlungen zu führen.

Es haben sich zwei Friedensbewegungen gebildet, die eine heißt "Sri Lanka First" und wird von den großen Wirtschaftsverbänden unterstützt. Sie hatte dazu aufgerufen, am Mittwoch, dem 19. September auf die Hauptstrassen zu kommen und eine Menschenkette zu bilden, "damit unsere Politiker sich zusammensetzen und den Friedensprozess wieder starten." Der Erfolg dieser Aktion war überraschend groß, es sollen Zehntausende von Menschen gewesen sein, die in der Hauptstadt Colombo und auch in anderen Teilen des Landes in langen Reihen standen Hand in Hand. Es gibt auch noch eine andere Initiative, die sog. "Society for Love and Understanding", die auch von einem Geschäftsmann gegründet wurde und zu der Kriegsopferverbände und andere Gruppen gehören.

Es bleibt abzuwarten, ob diese Initiativen nachhaltig sein werden und einen Einfluss auf die Politiker ausüben können oder sich sogar zu einer Bewegung wie "People's Power" auf den Philippinen entwickeln werden.

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Sankt Augustin Deutschland