Länderberichte

Erdrutsch-Sieg für Prodi

von Beatrice Gorawantschy, Stefan von Kempis

Regionalwahlen in Italien - Stimmungsbarometer für die Parlamentswahlen 2006

Die „Unione“, eine breite Allianz von Mitte-Links-Parteien unter dem früheren EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi, hat bei den italienischen Regionalwahlen einen Erdrutschsieg errungen. Damit ist die Wahrscheinlichkeit eines Machtwechsels bei den Parlamentswahlen 2006 erheblich gestiegen.

„Die Italiener fordern uns auf, die Regierung zu übernehmen“, so Prodi, der keinen Hehl daraus macht, Silvio Berlusconi als Ministerpräsidenten abzulösen. Regionalwahlen haben in Italien traditionell den Charakter von „Primaries“: Im Jahr 1995 waren sie eine entscheidende Etappe für den Aufstieg Prodis zum Regierungschef ein Jahr später gewesen, im Jahr 2000 hingegen hatten sie Berlusconi den Weg zurück an die Macht im Palazzo Chigi geebnet. Jetzt deutet das Wahlergebnis auf „ein Ende des Berlusconismus“ (Repubblica) und eine Rückkehr Prodis ins Amt des „Presidente del Consiglio“ hin.

In 13 der insgesamt 20 Regionen Italiens waren am 3. und 4. April, fast 42 Millionen Wähler, also die Mehrheit der italienischen Wählerschaft, zur Stimmabgabe aufgerufen. Gewählt wurden die “Governatori“ (etwa: Ministerpräsidenten) von

  • Venetien, der Lombardei, von Piemont, Ligurien, dem Latium rund um die Hauptstadt Rom, den Abruzzen, Apulien und Kalabrien (in all diesen Regionen regieren bislang Vertreter der von Berlusconi geführten „Casa delle Libertà“, Haus der Freiheiten) sowie von
  • Umbrien, der Toskana, der Emilia Romagna, den Marken und Kampanien (bisher regiert von Mitte-Links-Politikern aus Prodis „Unione“).

Das bisherige Verhältnis in diesen Regionen war 8:5 zugunsten der Regierung Berlusconi. In einer 14. Region, der Basilikata (derzeit unter Mitte-Links-Führung), wird erst in zwei Wochen abgestimmt.

Nun aber hat die „Unione“ das Verhältnis auf 11:2 zu ihren Gunsten umdrehen können. Sie hat ihre bisherigen Regionen gehalten und sechs weitere dem Regierungslager abnehmen können: Piemont, Kalabrien, Ligurien und Abruzzen, etwas knapp auch Apulien und das besonders hart umkämpfte Latium. Besonders bitter ist in Latium für den rechten Gouverneur Storace, dass eine rechte Splitterpartei ihm den Sieg raubte. Dem Mitte-Rechts-Block verbleiben damit von den Regionen, in denen jetzt gewählt wurde, nur die wohlhabenden nördlichen Regionen Venetien und die Lombardei. In der Lombardei bekam Roberto Formigoni, einer der kommenden Politiker der „Forza Italia“ (FI), trotz seiner angeblichen Verwicklung in den irakischen „Oil-for-Food“-Korruptionsskandal 53,4%. Damit wird er künftig noch mehr als Konkurrent und möglicher innerparteilicher Herausforderer des geschwächten Silvio Berlusconi wahrgenommen werden. Nach den Hochrechnungen und ersten Ergebnissen liegt Berlusconis FI nur noch bei 18,4% (vgl. Europawahlen 2004: 21%); auch die „Alleanza Nazionale“ (AN) hat deutlich Stimmen eingebüßt (10,5%, gegenüber 13% bei den Europawahlen), so dass das Regierungslager insgesamt nur noch auf 45,1% kommt. Einigermaßen halten konnte sich nach den Hochrechnungen und ersten Auszählungen die „Unione Democristiana e di Centro“ (UDC) unter Vize-Premier Follini (5,6%; bei Europawahlen 5,9%). Zwar konnte sich der Mitte-Rechts-Block in Norditalien noch einigermaßen behaupten; die „Lega Nord“ legte sogar insgesamt leicht zu (5,9% gegenüber 5% bei den Europawahlen. Doch umso deutlicher ist der Einbruch in Mittel- und Süditalien. Mit einem derart eindeutigen Ergebnis zu ihren Gunsten – sie bekam insgesamt nach Hochrechnungen 52,9% der Stimmen - hatte die Opposition selbst nicht gerechnet. Prodi hatte vor der Wahl erklärt, daß es bereits ein Erfolg wäre, wenn sein Bündnis nur ein zusätzliches Mandat erringen würde. (Es ist kaum möglich, die genauen Prozentpunkte der einzelnen Parteien des Mitte-Links-Blocks anzuführen, weil sie in den einzelnen Regionen mit ganz unterschiedlichen „Listen“ antraten: mal innerhalb der „Unione“, mal außerhalb.) Das Signal zum Wechsel fällt auch deswegen deutlich aus, weil weder ein unwirscher Wahlkampf noch der Tod des Papstes die Wähler am Gang zu den Urnen gehindert haben. Obwohl Johannes Paul II. in der Nacht auf Sonntag starb und sich sofort ein Strom von Italienern aus allen Landesteilen Richtung Rom in Bewegung setzte, kann man von einer relativ hohen Wahlbeteiligung sprechen: mit 71,4% lag sie nur 1,7 Prozentpunkte unter der Beteiligung der vorigen Regionalwahlen – eine Tatsache, die belegt, wie sehr den Italienern an diesem Votum gelegen war. Bemühungen von Vertretern der Regierungskoalition, die Wahlniederlage im Umstand zu erklären, daß die letzten Wahlkampfveranstaltungen aus Rücksicht auf den im Sterben liegenden Papst abgesagt worden waren und kurzfristig keine Rückstände mehr aufgeholt werden konnten, können nicht über den Protest der Wähler hinwegtäuschen. Berlusconi hatte sich im Wahlkampf wenig engagiert; zur Abschlussveranstaltung in Rom hatte er seine Teilnahme zugesagt, doch wurde der Auftritt wegen des Papst-Todes abgesagt. Jetzt kann er sich nicht darauf zurückziehen, dass das Votum doch vor allem eine regionale Bedeutung habe, keine nationale (er hatte vor einiger Zeit selbst eingeräumt, dass den Regionalwahlen eine geweisse nationale Bedeutung zukomme). Denn eine große Föderalismus-Reform, die seine Regierung derzeit vor allem auf Betreiben der „Lega Nord“ vornimmt und die schon den größten Teil der parlamentarischen Wegstrecke hinter sich hat, wertet die Rolle der Regionen ja erheblich auf – auch auf nationaler Ebene. So wird z.B. der bisherige Senat in Rom gerade zu einem „Senato Federale“, einer Art Bundesrat, ausgebaut, über den die Regionen voraussichtlich viel stärker als bisher die Politik in der Hauptstadt beeinflussen können. (Der Mitte-Links-Block will diese Reform per Referendum noch zu Fall bringen.) Außerdem hatte sich Berlusconi am Schluß des Wahlkampfes doch noch auf ein verbales Duell mit seinem Herausforderer Prodi eingelassen, indem er ihn mit Verweis auf seine altkommunistischen Bündnispartner als Opportunisten brandmarkte; die Tragweite dieser Wahlen für die nationale Politik war damit jedem Wähler bewusst.

Das Ergebnis hat die Regierung Berlusconi weiter geschwächt. Schon die Europawahlen vor einem knappen Jahr, bei denen die großen Regierungsparteien FI und AN Stimmen verloren, während die kleineren Partner im „Haus der Freiheiten“ an Gewicht gewannen, hatten zu einer Kräfteverschiebung im Innern geführt, die die Regierung in den letzten Monaten fast gelähmt hatte. Nur mit Mühe konnte Berlusconi bei seinen Partnern eine leichte Steuersenkung durchsetzen. Doch dieses Geschenk haben die Wähler – wohl wegen der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten - nicht honoriert, was jetzt wohl zu neuem Streit und neuen Grabenkämpfen in der Regierungskoalition führen wird. Reform-Minister Calderoli von der „Lega Nord“, die immer wieder mal mit Austritt aus der Regierung droht, was deren sofortiges Ende bedeuten würde, reagierte auf die neuen Wahlergebnisse mit den Worten: „Hoffentlich versteht die Regierung diese Botschaft“ - als gehöre er selbst der Regierung gar nicht an.

Außenminister Fini gestand in seiner ersten Reaktion ein, dass die Regierung jetzt „schwächer“ sei. Fini ist auch persönlich getroffen: Ihm war es nicht gelungen, Alessandra Mussolini, die Enkelin des früheren italienischen Diktators, in seiner Partei AN zu halten. Mit ihrer Splittergruppe hat sie nun aber in der Hauptstadtregion Latium seinen AN-Parteifreund Storace aus dem Gouverneurspalast verjagt. Womöglich haben Mitte-Links-Politiker, denen an einer Selbstzerfleischung im rechten Lager gelegen ist, dieses Szenario sogar noch begünstigt - einige von ihnen beglaubigten nämlich ohne Einwände die Wählerlisten, mit denen Mussolinis Neofaschisten ihre Kandidatur in Latium anmeldeten, und schienen nicht zu merken, dass ein Großteil der Unterschriften offenbar gefälscht war. Erst Ende April wird Verwaltungsgericht darüber entscheiden, ob Alexandra Mussolini rechtmäßig zur Wahl zugelassen worden war; vor den Wahlen hatte sie in zweiter Instanz erreicht, daß sie vorläufig zugelassen wird. In Finis Partei vermuten viele dementsprechend, dass linke Politiker in Latium die Kandidatur der Mussolini-Partei gefördert haben, um eine zuvor für sicher gehaltene Wiederwahl Storaces zu verhindern. Die AN verlor in den Abruzzen auch den zweiten von ihr gestellten Gouverneur.

Indirekt macht Fini für die Niederlage bei den Wahlen die Strategie Berlusconis mitverantwortlich. Denn er gibt an, beim kommenden Wahlkampf zu den Parlamentswahlen von 2006 dürfe die Regierung „nicht mehr von einer kommunistischen oder faschistischen Gefahr sprechen. Lassen wir die Ideologie aus dem Spiel.“ Nun war es in den letzten Wochen aber Berlusconi, der den Wahlkampf “ideologisiert“ hatte, indem er sich etwa durch den Namen „Unione“ an die „Unione Sovietica“ (Sowjetunion) erinnert fühlte.

Mit einigem Recht sieht der Premier im Oppositionsbündnis ein Zusammengehen sehr unterschiedlicher Kräfte, von früheren Christdemokraten bis hin zu den Altkommunisten unter Fausto Bertinotti. Seine Frage, was diese Gruppierungen denn zusammenhalte außer ihrem Willen zur Macht, ist durchaus berechtigt, denn Prodis überdehnte „Unione“ kann sich in zentralen Fragen nicht auf eine einheitliche Haltung verständigen. Besonders deutlich wird das beim Thema Irak – hier reicht das Spektrum vom harschen Antiamerikanismus Bertinottis (Ex-Kommunisten PRC) bis zur diffusen Bush-Sympathie des sozialdemokratischen Parteichefs Fassino. Eine solche Gemengelage böte der Regierung im nächsten Wahlkampf durchaus genug Angriffsflächen. Dennoch kann nichts darüber hinwegtäuschen, dass das aktuelle Wahlergebnis die Position Prodis an der Spitze dieses sehr heterogenen Bündnisses deutlich gestärkt hat.

Möglicherweise könnte das Ergebnis der Regionalwahlen darauf hindeuten, dass sich jetzt auch in Italien – dem europäischen Trend entsprechend – die hier traditionell sehr tiefsitzenden „Lager“-Bindungen auflösen, dass also die ideologische Karte nicht mehr sticht. Fini setzt deshalb, wie er andeutet, auf drastische Änderungen in der Regierungslinie. Ein Jahr vor den Parlamentswahlen erscheinen solche Änderungen, für die die Partner erst einmal gewonnen werden müssten, ziemlich riskant. Schließlich haben in jüngster Zeit auch die erste Steuersenkung einer Regierung im Nachkriegsitalien und ein überraschend angekündigter Rückzug des italienischen Truppenkontingents aus dem Irak den Wählerunmut am ersten April-Wochenende nicht verhindern können.

Fini scheint sich in seiner Kritik an der bisherigen Regierungslinie mit dem Christdemokraten Follini (UDC) abgesprochen zu haben; beide Vize-Ministerpräsidenten (nach Ansicht von Beobachtern ein „sub-governo“, eine „Unterregierung“) setzen jetzt nach Medienberichten auf eine „Überprüfung“ der Regierungslinie und schließen eine erneute Kabinettsumbildung und sogar einen Rücktritt Berlusconis offenbar nicht aus. Laut „Corriere della Sera“ fordern sie Korrekturen an der Föderalismus-Reform, dem Lieblingsprojekt der „Lega“, sowie eine Änderung des Wahlrechts. Berlusconi selbst hatte vor den Wahlen einen Rücktritt gänzlich ausgeschlossen.

Das Oppositionsbündnis hingegen glaubt, vom derzeitigen Schwung bis zu einem Wahlsieg 2006 getragen zu werden. Weil der Altkommunist Vendola (PRC) an die Spitze der Region Apulien gewählt wurde, glaubt Prodi auch den wankelmütigen PRC-Parteichef Bertinotti jetzt einbinden zu können, auch wenn dieser bereits verbreitet, er stehe 2006 nicht für ein Ministeramt zur Verfügung.

Das Ergebnis der Regionalwahlen in Italien kam einem „politischen Erdbeben“ gleich und bildete eine explosionsartigen Auftakt zum Vorwahlkampf für 2006; ob es dem Oppositionsbündnis gelingt, ein die Wähler überzeugendes und geeintes Alternativprogramm aufzustellen und ob sich die Berlusconi-Regierung so einfach kampflos geschlagen gibt und somit ein Machtwechsel im nächsten Jahr vorprogrammiert wäre, bleibt abzuwarten.

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Sankt Augustin Deutschland