Länderberichte

Erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Mazedonien

von Anja Czymmeck

Endgültige Entscheidung in zwei Wochen

Am 13. April 2014 fand in Mazedonien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt, aus der nach ersten Ergebnissen der bisherige Amtsinhaber Gjorge Ivanov, der Kandidat der Regierungspartei VMRO-DPMNE, als Sieger hervor ging, gefolgt vom Kandidaten der sozialdemokratischen Opposition, Stevo Pendarovski. Die endgültige Entscheidung über das Amt des Staatspräsidenten fällt nun in zwei Wochen in einer Stichwahl.

Um das Amt des mazedonischen Staatspräsidenten bewarb sich in dieser ersten Runde der bisherige Amtsinhaber und frühere Universitätsprofessor, Gjorge Ivanov (seit 2009), der für die Regierungspartei VMRO-DPMNE antrat. Für die größte Oppositionspartei SDSM (Sozialdemokraten) ging Stevo Pendarovski an den Start, Professor am American College in Skopje (UACS) und Berater der früheren Staatspräsidenten Boris Trajkovski und Branko Crvenkovski. Die albanische oppositionelle Demokratische Partei (DPA) stellte ihren ehemaligen Parlamentsabgeordneten (1998–2002 und 2002-2006) und Mitbegründer, Iljaz Halimi, auf. Die im Jahr 2013 neu gegründete Partei GROM (Bürgeroption Mazedoniens) bestritt die Wahl mit Zoran Popovski, Mitglied des Gemeinderates Karpos (Stadtteil von Skopje) und Universitätsprofessor für Biochemie an der Fakultät für Landwirtschaft. Der bisherige albanische Koalitionspartner der VMRO-DMPNE, die größte albanische Partei Mazedoniens, DUI (Union der Demokratischen Integration), hatte sich entschlossen, die Präsidentschaftswahlen zu boykottieren, weil ihr Koalitionspartner VMRO-DMPNE das Bestreben der DUI abgelehnt hatte, mit einem gemeinsamen Kandidaten in den Präsidentschaftswahlkampf zu ziehen. Die DUI hatte deshalb angekündigt, Ivanov nicht, wie 2009, unterstützten zu wollen.

Die Wahl am 13.04. verlief nach bisherigen Erkenntnissen und Aussagen der Staatlichen Wahlkommission (SEC), Behörden und der meisten Parteien ruhig und ohne größere Zwischenfälle. Diese Einschätzung wurde von den unabhängigen Organisationen MOST und CIVIL überwiegend bestätigt, allerdings leicht eingeschränkt mit dem Verweis auf kleinere Zwischenfälle und Unregelmäßigkeiten, bei denen Wahlurnen und –material beschädigt wurden. Parteienvertreter der Opposition berichteten der Presse ebenfalls über solche Vorkommnisse.

Umfragen im Vorfeld der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen hatten bereits deutlich gemacht, dass der Amtsinhaber Gjorge Ivanov als Kandidat der regierenden bürgerlichen VMRO-DPMNE und der Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) Stevo Pendarovski an der Spitze der Wählergunst standen. Dieser Trend bestätigte sich auch am ersten Wahltag. Gjorge Ivanov erreichte mit 51,67% einen deutlichen Vorprung vor dem Kandidaten der sozialdemokratischen Opposition Stevo Pendarovski, der auf 37,52% kam. Da keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang mehr als 50% der in den Wählerlisten registrierten Wählerstimmen auf sich vereinen konnte, stehen sich somit Gjorge Ivanov und Stevo Pendarovski bei den am 27.04. - zeitgleich mit den vorgezogenen Parlamentswahlen - stattfindenen Stichwahlen erneut gegenüber.

Der Kandidat der oppositionellen Albanischen Demokratischen Partei (DPA) - Iljaz Halimi –, der nach dem Wahlboykottaufruf der mitregierenden Union der Demokratischen Integration (DUI) als einziger ethnischer Albaner an den Wahlen teilnahm, kam mit 4,48 % auf den dritten Platz und verabschiedet sich damit ebenso erwartungsgemäß aus dem Rennen um die Präsidentschaft wie Zoran Popovski. Der Professor für Biochemie erreichte für die 2013 gegründete Bürgerliche Option für Mazedonien (GROM) 3,61%.

Die DUI verzichtete nicht nur auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten, sondern verweigerte Gjorge Ivanov als Kandidat ihres Regierungspartners VMRO-DPMNE auch die Unterstützung. Sie ermutigte ihre Anhänger, den Urnen fernzubleiben, da sie in seiner Kandidatur die Interessen der albanischen Minderheit nicht ausreichend gewürdigt sah. Dies zielte nicht zuletzt auf eine Änderung des Wahlrechts und soll langfristig die Wahl des Präsidenten durch das Parlament selbst bewirken. Diese Verweigerungspolitik führte schließlich zu der Auflösung des Parlaments am 05.03.2014 und zu dem Beschluss, Neuwahlen am 27. April zu abzuhalten.

Der Boykottaufruf der DUI zeigte ganz offensichtlich Wirkung, denn insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei nur 48,84 % und verschlechterte sich damit im Vergleich zur Präsidentschaftswahl 2009 von damals 56,9 % um über 8 Prozentpunkte. 3478 Wahllokale in Mazedonien und weitere 34 in den Auslandsvertretungen der Republik Mazedonien standen den Wahlberechtigten zur Verfügung.

Trotz der schwachen Wahlbeteiligung erscheint es wegen des terminlichen Zusammenfallens mit den Parlamentswahlen unwahrscheinlich, dass das Hauptziel des Boykottaufrufs der DUI, die Unterschreitung der verfassungsrechtlich geforderten Mindestwahlbeteiligung von 40% im zweiten Wahlgang und die damit verbundene Unwirksamkeit der Wahl, erreicht wird.

Aufgrund der im Vorfeld der Wahl aufgetretenen Differenzen, haben die Präsidentschaftswahlen - trotz des eher repräsentativen Aufgabenfeldes des Präsidenten – eine deutlich weitreichendere politische Bedeutung für Mazedonien erlangt und dienen sowohl hinsichtlich des Ergebnisses, als auch der Art und Weise ihres Ablaufs als Stimmungsbarometer für die vorgezogenen Neuwahlen am Ende des Monats.

Die bisherige Wahlkampfphase machte deutlich, wie sehr die VMRO-DPMNE mit ihrem gesamten Apparat das Geschehen, inklusive der Medien, beherrscht und wie tief die Gräben zwischen den Ethnien in Mazedonien sind. Das die Wahlen beobachtende Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bemängelte beispielsweise, dass die Präsidentschaftskandidaten sich während des Wahlkampfs teilweise gezielt an einzelne Ethnien richteten und somit aus Sicht des OSZE/ODIHR zu einer Vertiefung der ethnischen Gräben beitrugen. Darüber hinaus wurde sowohl von Seiten der OSZE/ODIHR Wahlbeobachtungskommssion als auch der nationalen Wahlkommission (SEC) moniert, dass die Kandidaten ihre Wahlkampagnen schon vor dem offiziell terminierten Wahlkampfbeginn am 24. März aufgenommen haben. Die OSZE/ODIHR Wahlbeobachtungsmission in Mazedonien wird von dem deutschen Botschafter Geert-Hinrich Ahrens geführt und ist zur Zeit mit 11 Mitarbeitern in Skopje sowie 20 Langzeitbeobachtern im ganzen Land vertreten; dazu kommen noch 300 temporäre Beobachter, die von den OSZE Mitgliedstaaten entsandt werden sollen, vor allem auch für den zweiten Wahlgang und die vorgezogenen Parlamentswahlen.

Mit Spannung wird jetzt die Stichwahl am 27.04. erwartet. Es wird interessant zu beobachten sein, wie sich dann die albanische Bevölkerung verhalten wird und ob es dann doch wieder – wie allgemein erwartet – zu einer Koalition aus VMRO-DPMNE und DUI kommt, denn so machtbewusst ist die DUI dann doch, dass sie diesen Machtspielraum so schnell nicht aufgeben wird.

Übersicht zu den amtlich bekannt gegebenen Ergebnissen nach dem ersten Wahlgang:

Wahlbeteiligung: 48,84%

Kandidaten:

  1. 51,67 % Gjorge Ivanov (VMRO-DPMNE)
  2. 37,52 % Stevo Pendarovski (SDSM)
  3. 4,48 % Iljaz Halimi (DPA)
  4. 3,61 % Zoran Popovski (GROM)

Bereitgestellt von

Auslandsbüro Mazedonien

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