Länderberichte

Europawahl 2014 in Rumänien

von Sven-Joachim Irmer, Theodor Wolf

EU-Urnengang im Schatten der Präsidentschaftswahlen

Der Wahlkampf anlässlich der Europawahl ist auch in Rumänien in der Hochphase. Statt der Wahlkampfprogrammatik verdichten sich gegenseitigen Anschuldigung der Parteien und Kandidaten. Geringe Wahlbeteiligung wird durch Inhaltlosigkeit und mangelnde Vision begünstigt.

Für die Wahl des Europäischen Parlaments am 25. Mai haben sich 15 Parteien und Wahlbündnisse sowie 8 unabhängige Kandidaten beim zentralen Wahlbüro angemeldet. Die Wahl wird in Rumänien als Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl im Herbst gesehen. Aus diesem Grund liegt das Hauptaugenmerk der meisten Parteien auf der rumänischen Innenpolitik. Europäische bzw. außenpolitische Themen werden nur von einigen Parteien besetzt, hauptsächlich von der Liberal-Demokratischen Partei (PDL). Deutlich ist zu erkennen, dass es kein Wahlkampf der Inhalte oder Ideologien ist, sondern der Slogans und populistischen Allgemeinplätze. Eine niedrige Wahlbeteiligung wie zur Europawahl 2009, bei der Rumänien eine der niedrigsten Wahlbeteiligung in der EU hatte, wird erwartet.

Wahlumfragen

Die Wahlumfragen, die vor allem für kleinere Parteien sehr unterschiedliche Ergebnisse zeigen, spiegeln die Erwartungen der Parteien nicht wieder. Von den 32 Mandaten, die Rumänien zustehen, würde sich nach eigenen Angaben das Wahlbündnis der Sozialdemokraten (PSD), der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) und der Konservativen Partei (PC) mit 14 Sitzen zufrieden sehen. Die National-Liberalen (PNL) erwarten 8 und die Liberal-Demokraten (PDL) 6 Sitze. Der Ungarnverband (UDMR), die Großrumänien-Partei (PRM), die „Volksbewegung“ (PMP), die „Bürgerliche Kraft“ (FC) und die Volkspartei Dan Diaconescu (PP-DD) hoffen auf jeweils zwei Mandate. Die Umfragen deuten jedoch auf andere Ergebnisse, vor allem bei den Mitte-Rechts Parteien. Bemerkenswert sind auch die hohen Umfrageergebnisse der nicht einmal ein Jahr alten PMP und die niedrigen Ergebnisse der PDL. Dies lässt sich mit der politischen Einflussnahme auf die Meinungsforschungsinstitute erklären.

Wahlprogramme

Die Liberal-Demokraten gehen als einzige Partei mit einem überwiegend europafreundlichen Wahlprogramm in den Wahlkampf. Unter den Mottos „Die Europapartei Rumäniens“ und „Europa in jedem Haus“ stellt die PDL ihr Wahlprogramm auf drei Grundpfeiler: Konsolidierung und Vertiefung der europäischen Integration Rumäniens, Unterstützung des Europakurses der Republik Moldau und der Länder des östlichen Partnerschaftsprogramms. Mit einem personalisierten Wahlkampf stellen sie vor allem ihre Kandidaten in den Vordergrund und heben sich mit Ihren Spitzenkandidaten Monica Macovei und Theodor Stolojan stark von den anderen Parteien ab. Ihre Wahlkampfsprüche „Korruptionsbekämpfung“ und „Schaffung von Wohlstand“ ähneln jedoch sehr den politischen Konkurrenten.

Im Gegensatz dazu besetzen die Sozialdemokraten und das von ihnen angeführte Wahlbündnis vor allem innenpolitische Themen und gehen mit dem Slogan „Wir sind stolz Rumänen zu sein“ und „Wir verteidigen dich in Europa“ in den Wahlkampf. Vor wem oder was der Wähler verteidigt wird, definiert die PSD nicht. Kurios ist auch die im Wahlkampf verwendete alte Bezeichung des Wahlbündnis „USL“ (Sozial-Liberale Union), obwohl die Liberalen Anfang des Jahres mit den Sozialdemokraten gebrochen haben. In 22 Wahlkreisen hat die PNL mittlerweile die Verwendung verbieten lassen.

Der Spruch „Die USL lebt“ soll an die Wahl von 2012 erinnern, die mit über 60 Prozent der Stimmen gewonnenen wurde. Diese passiv-aggressive Wahlkampfprogrammatik scheint jedoch Anklang zu finden. Eine eigene Vision für Europa und die Rolle Rumäniens darin stellt die Partei nicht vor. Dies wiederum zeugt von einer Geringschätzung der Europawahl und die frühzeitige Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahlen im Herbst. Eine konsequente Ausblendung der Kandidaten durch die Omnipräsenz des Parteivorsitzenden und Premiers Victor Ponta scheint auch Teil der Hauptstrategie zu sein. Dieser gilt schon für viele als einziger möglicher Kandidat für das Präsidentenamt.

Die National-Liberale Partei versteht sich im Wahlkampf als „Euro-Champion Rumäniens“ und stellt ihre Wahlkampfthemen unter die Begriffe „Prosperität, Nation und Freiheit“. Eine eigene klare liberale Programmatik und Bekennung zur europäische ALDE Gruppe ist nur schwer zu erkennen.

Die 2013 gegründete Partei „Volksbewegung“, lässt ein eigenes ausführliches Europawahlprogramm auch vermissen und stützt sich auf ihre Hauptfigur Elena Udrea und den Leitspruch „Wir richten Rumänien auf“. Die meisten ihrer Programmpunkte haben sie dem Wahlprogramm der EVP-Gruppe entnommen oder sie decken sich mit dem Programm der PDL. Bei einem Wahlkampfevent hat der Staatspräsident Traian Basescu wiederholt seine Unterstützung für die PMP bekundet. Dass er dabei die verfassungsmäßige Neutralität seines Amtes vorsätzlich missachtet hat, wird von ihm mit Verweis auf seine Unabhängigkeit als Privatperson als unrechtmäßig abgetan.

Ähnliche Zustände, dürftige Parteiprogramme und undefinierte Konzepte für den Europawahlkampf lassen sich auch bei den restlichen Parteien finden und geben zu erkennen, dass der Fokus in Rumänien auf den Wahlen im Herbst liegt. Dazu ist zu sagen, dass die Chancen der Mitte-Rechts Parteien, den Präsidenten zu bestimmen, nach derzeitigen Meinungsumfragen relativ begrenzt sind. Ohne die Liberalen kommen sie allenfalls auf 25 Prozent der Stimmen. Diskussionen über einen gemeinsamen Kandidaten werden erst nach der Europawahl begonnen. Falls bis zur Präsidentschaftswahl kein gemeinsamer Kandidat gefunden wird, ist ein klarer Sieg der PSD und ihrer Partner unausweichlich. Merkwürdigerweise können die Sozialdemokraten nämlich auch auf den Ungarnverband setzen, der zwar Mitglied der EVP ist, jedoch mit der PSD gemeinsam die Regierung stellt.

Nennenswert ist ebenso die unklare Wahlkampfstrategie der „Bürgerlichen Kraft“ und ihres Parteivorsitzenden Mihai Razvan Ungureanu. Der ehemalige Premierminister kandidiert zwar für das EU-Parlament, sieht sich aber auch als Präsidentschaftskandidat. Ein kurzfristiger Verzicht auf ein etwaiges EU-Mandat ist sehr wahrscheinlich. Ein weiteres Beispiel dafür, dass die Wahlen nur bedingt ernst genommen werden.

Zu erwähnen ist ebenso, dass die Kampagne der PSD von Pontas Imageberatern gemanagt wird. Die PNL verblieb bei ihrem traditionellen Partner „Tempo Advertising“ und für den Wahlkampf der PMP wurde die Agentur "La Palat" gegründet. Die PDL und die „Bürgerliche Kraft“ arbeiten aus finanziellen Gründen mit keiner Agentur zusammen.

Verpasste Chancen und Perspektiven

Der fehlende Zuspruch der Bevölkerung für die rumänische Politik liegt nicht nur an der teilweisen Inhaltslosigkeit sondern vor allem an Problemen, die in Rumänien einen strukturellen Charakter annehmen. Gegen eine Vielzahl der Kandidaten laufen entweder Strafverfahren oder sie sind moralisch bedenklich Die unzähligen Korruptionsvorwürfe und Verurteilungen gehören mittlerweile zum Alltag.

Zum Politikerverdruss führen auch die Streitigkeiten zwischen den Hauptakteuren der politischen Landschaft, Präsident Basescu und Premier Ponta. Diese bekämpfen sich rücksichtslos ohne eigene Lösungsansätze konstant aufzubauen und zu verfolgen. Jüngsten Umfragen zufolge wird eine Wahl-beteiligung von ungefähr 30 Prozent prognostiziert. Ob diese geringe Zahl überhaupt erreicht wird, bleibt abzuwarten.

Die einzigartige Chance bei den Europawahlen, den schweren Vertrauensverlust, den die Politik seit den 1990er Jahren in Rumänien bei der Bevölkerung hat, gemeinsam zu überwinden bleibt ungenutzt.

Den Länderbericht inklusive Wahlprognosen finden Sie als PDF-Datei oben zum Download.

Bereitgestellt von

Auslandsbüro Rumänien

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Bestellinformationen

erscheinungsort

Rumänien Rumänien