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Länderberichte

Europawahlen in Frankreich 2019

von Nino Galetti, Nele Katharina Wissmann

Programme und Kandidaten in Frankreich

34 Listen werden am 26. Mai in Frankreich zur Europawahl antreten – ein neuer Rekord. Somit bewerben sich 2607 Kandidaten um die insgesamt 74 französischen Sitze im Europäischen Parlament. Nach dem Vollzug des Brexit werden Frankreich 79 Sitze zustehen. Aktuellen Umfragen zufolge ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Bewegung des Präsidenten „La République en Marche“ und dem rechtspopulistischen Rassemblement National (früher Front National) zu erwarten. Beide liegen bei 21-24%. Drittstärkste Kraft werden mit prognostizierten 13-15% die bürgerlich-konservativen Républicains. Im linken Lager konkurrieren die Linkspopulisten (La France Insoumise) und die Grünen (Europe-Ecologie-Les Verts) um Platz vier: beide Formationen liegen bei 7-10%. Die Sozialisten müssen um ihre Rückkehr ins Europäische Parlament bangen: Sie liegen gegenwärtig bei 4-6%. Bei den Europawahlen gilt in Frankreich die 5%-Hürde.

Im Europawahlkampf 2019 zeichnen sich in Frankreich drei Entwicklungen ab:

  • Die Opposition stilisiert die Europa­wahlen zu einer „Midterm-Election“, bei der die Franzosen über die bisherige Politik Macrons abstimmen können. Fernseh- und Radiodebatten fokussieren sich auf nationale Themen. Gerade den linken und rechten Rändern haben die Proteste der „Gelbwesten“ und ihre Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit in die Hände gespielt.
  • Bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2017 baute Emmanuel Macron sein Wahlprogramm bewusst auf den Konfliktlinien auf, die seit den 1990er Jahren den Parteienwettbewerb bestimmen und stellte dem europa-skeptischen, auf sich selbst bezogenen Frankreich seine Vision einer welt-offenen, europafreundlichen Gesell-schaft gegenüber. Die Volksparteien bleiben angesichts dieses Duells Zaungäste des Parteienwettbewerbs, was sich in ernüchternden Umfrage-werten der ehemaligen Volksparteien niederschlägt.
  • Das Interesse an den Europawahlen bleibt gering. Eine Debatte der französischen Spitzenkandidaten Anfang April lockte nur 1,9 Millionen Franzosen vor den Fernseher. Dies macht wenig Hoffnung auf eine große Wahlbeteiligung. Im Europawahljahr 2014 sind lediglich 42,4 % der Wahlberechtigten in Frankreich tatsächlich zur Wahl gegangen.

La République en Marche

Aktuelle Umfragewerte:

21,5% - 23%

Anzahl der möglichen Sitze:

17-23

Spitzenkandidatin

Nathalie Loiseau: Die 54-jährige gelernte Diplomatin beherrscht ihr Fach und hat als Europaministerin unter Staatspräsident Emmanuel Macron zwischen 2017 und 2019 gepunktet. Kritiker werfen ihr jedoch einen zu technokratischen Stil und ein wenig charismatisches Auftreten vor. Nicht immer findet Loiseau im Wahlkampf die richtigen Worte. Ihre Ankündigung eines „positiven Blitzkriegs“ im Wahlkampf sorgte auch in den eigenen Reihen für Empörung. Medien deckten auf, dass sie als Studentin für eine rechtsextreme Liste an der Elite-Hochschule SciencesPo antrat, was Loiseau mit Naivität abtat: sie habe dies einem Kommilitonen zuliebe getan.

Programm

• Investitionsplan in Höhe von 1000 Milliarden Euro bis 2024 zur Förderung von sauberer Energie und alternativen Verkehrsmitteln

• Verbot von glyphosathaltigen Herbiziden bis 2021

• Europaweite Digitalsteuer

• Mindestlohn, der an das Niveau der einzelnen Mitgliedstaaten angepasst ist

• „Pakt Simone Veil“ zur Verbesserung der Frauenrechte in Europa

• Ausbau des Erasmusprogramms für Schüler und Auszubildende durch die Verdreifachung des Budgets

• Beibehaltung des Schengenraums

• Reduzierung der Kommissare

• Stärkung des Europäischen Parlaments durch Recht auf Gesetzesinitiative

Rassemblement National
(früher Front national)

Aktuelle Umfragewerte:

21% - 24%

Anzahl der möglichen Sitze:

17-23

Spitzenkandidat

Jordan Bardella: Der 23-Jährige ist seit 2018 Vorsitzender der Jugendorganisation des Rassemblement National. Als 16-Jähriger trat er der rechtspopulistischen Partei bei und hat in kürzester Zeit das Vertrauen der Partei-vorsitzenden Marine Le Pen gewonnen. Bardella beweist sich in Fernseh- und Radiodebatten als sehr eloquenter Redner, der sich jedoch kaum an Fakten hält. Als fiktiver Mitarbeiter soll er zudem regelwidrig aus Mitteln des Europäischen Parlaments vom Front National bezahlt worden sein. Mit Bardella führt Le Pen den Erneuerungs-kurs der Partei fort: Der Spitzenkandidat wuchs als Kind italienischer Zuwanderer in den nördlichen Banlieues von Paris auf, konnte dann jedoch an der renommierten Pariser Sorbonne-Universität das Studium der Geographie aufnehmen.

Programm

• Schutz der Außengrenzen der EU und Schließung der nationalen Grenzen

• Ersetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik durch eine französische Agrarpolitik

• Erneuerung des Asylsystems, Ende der legalen Einwanderung, Ausweisung von illegalen Einwanderern

• Aufhebung der Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern

• Senkung des EU-Beitrags Frankreichs

• Auflösung der Europäischen Kommission

• Einführung eines Bürgerreferendums auf nationaler Ebene zu europäischen Themen

 

Les Républicains

Aktuelle Umfragewerte:

13% - 14,5%

Anzahl der möglichen Sitze:

9-16

Spitzenkandidat

François-Xavier Bellamy: Der Überraschungs-kandidat, der zuvor nicht Teil der Führungsriege der bürgerlich-konservativen Républicains war, scheint die Partei aus der Sinnkrise zu führen: Die Umfragewerte verbessern sich stetig von ca. 10% zur Jahreswende auf derzeit rund 14%. Der 33-jährige Philosophie-Professor ist seit 2008 stellvertretender Bürgermeister von Versailles und gilt als wertkonservativ. Die linken Medien bezeichnen Bellamy als ultrakonservativen, katholischen Reaktionär und verweisen auf seine zentrale Rolle bei den Demonstrationen gegen die Ehe für alle im Jahr 2012. Als Spitzen­kandidaten-Trio tritt er gemeinsam mit Agnes Evren, einer Pariser Regionalpolitikern mit türkischen Wurzeln, und mit dem über Parteigrenzen hinweg hoch geschätzten Europaabgeordneten Arnaud Danjean auf.

Programm

• Doppelter Schutz der Grenzen auf europäischer und nationaler Ebene, um Masseneinwanderung zu verhindern

• Verweis auf die jüdisch-christlichen Werte und das griechisch-römische Erbe in den europäischen Verträgen

• Etablierung eines doppelten Präferenzsystems (europäisch/französisch) im Bereich von Unternehmen und Einstellungsverfahren (am Beispiel des „Buy American first“)

• Reform der Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern

• Ablehnung einer EU-Erweiterung oder Erweiterung des Schengen-Raums

• Verlegung des gesamten Europäischen Parlaments nach Straßburg

La France insoumise

Aktuelle Umfragewerte:

7,5% – 10%

Anzahl der möglichen Sitze:

6-11

Spitzenkandidatin

Manon Aubry: Die 29-Jährige Südfranzösin, die im NGO-Bereich arbeitet, engagiert sich erst seit 2018 bei der linkspopulistischen Partei und fällt durch ihr freundliches Auftreten auf. Ihre Mutter trat bei den Parlamentswahlen 2017 an und steht für die Europawahlen auf Listenplatz 59.

Programm

• Austritt aus allen europäischen Verträgen und Neuverhandlungen (vorläufige Einstellung aller EU-Beiträge, insbesondere im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik)

• Europäischer Mindestlohn (in Höhe von 75% des Medianlohns des jeweiligen Mitgliedstaates)

• Nutzung der Europäischen Zentralbank zur Finanzierung eines ökologischen und solidarischen Neubeginns

• Besteuerung von Großunternehmen

• Ende der Freihandelszone

• Präferenz für Straßburg als Sitz des  Europäischen Parlaments

Europe Ecologie-Les Verts

Aktuelle Umfragewerte:

7% - 9,5%

Anzahl der möglichen Sitze:

6-11

Spitzenkandidat

Yannick Jadot: Der 51-jährige linke Umweltaktivist sitzt seit 2009 für das grüne Wahlbündnis im Europäischen Parlament. 2017 wollte er für das französische Präsidentschaftsamt kandidieren, zog seine Bewerbung dann jedoch zugunsten des sozialistischen Kandidaten Benoît Hamon zurück.

Programm

• Schaffung einer europäischen Bank für den Klimaschutz und Biodiversität

•  Schaffung eines Umweltvertrags, der alle politischen Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaziele verpflichtet

• Schaffung eines „Grünen Protektionismus“ und Besteuerung von schädlichen Produkten

• Schaffung einer Aufsichtsbehörde zur Kontrolle von Lobbyismus

• Harmonisierung der europäischen Steuern auf Unternehmen

• Schaffung einer europäischen Verfassung bis 2024

Parti socialiste et Place publique

Aktuelle Umfragewerte:

4,5% - 6%

Anzahl der möglichen Sitze:

0-6

Spitzenkandidat

Raphaël Glucksmann: Der 39-jährige Glucksmann ist ein bekannter französischer Journalist und Regisseur. Er gründete 2018 die linke, ökologische und pro-europäische Bewegung „Öffentlicher Platz“ (Place publique), die im Rahmen der Europawahlen ein Bündnis mit den Sozialisten einging. Gerade in Fernsehdebatten wirkt der Sohn des Philosophen André Glucksmann bisher aber eher unbeholfen.

Programm

• Finanz-Klima-Biodiversitätspakt in Höhe von 400 Milliarden Euro

• Mindestgehalt in allen Mitgliedstaaten

• Erweiterung der Elternzeit

• 0% Mehrwertsteuer auf lebensnotwendige Produkte

• Schaffung einer solidarischen Seenotrettung im Mittelmeer

• Europäisches Freiwilliges Jahr für 16-25-Jährige und Erasmus für alle

• Gemeinsame Steuer auf Kohlendioxid

Debout la France

Aktuelle Umfragewerte:

3,5% - 5%

Anzahl der möglichen Sitze:

0-6

Spitzenkandidat

Nicolas Dupont-Aignan: Der konservativ-populistische Bürgermeister der Kleinstadt Yerres gibt die Hoffnung auf den großen politischen Erfolg nicht auf. Bei den Präsidentschaftswahlen 2012 und 2017 erreichte der 58-Jährige 1,8 bzw. 4,7%. In der Hoffnung auf das Amt des Premierministers ging er im zweiten Wahlgang der Präsidentschafts-wahlen 2017 ein Bündnis mit Marine Le Pen ein.

Programm

• Auflösung der Schengenverträge

• Ende der Erweiterungspolitik hinsichtlich der Türkei und der Balkanstaaten

• Auflösung der Europäischen Kommission und Schaffung eines Sekretariats unter der Autorität der Staats- und Regierungschefs

• Etablierung der französischen Sprache als EU-Verkehrssprache nach dem Brexit

• Aufhebung der Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern

• Verdopplung des Erasmusbudgets

Génération.s

Aktuelle Umfragewerte:

2,5% - 3%

Anzahl der möglichen Sitze:

0

Spitzenkandidat

Benoît Hamon: Der ehemalige Minister von Staatspräsident François Hollande erreichte als Präsidentschaftskandidat der Sozialisten 2017 nur 6,4%. Nach seiner Niederlage verließ der heute 51-Jährige die Sozialisten und gründete die links-ökologische Bewegung „Génération.s“. Hamon saß bereits von 2004-2009 im Europäischen Parlament.

Programm

• Schaffung eines „Neuen Grünen Deals“ in Höhe von 500 Milliarden €

• Abschaffung der Freihandelsabkommen und Verpflichtung zu sozialen und ökologischen Normen

• Schaffung eines europäischen Grundeinkommens

• Abschaffung des Dublin-Abkommens

• Etablierung einer verfassungsgebenden europäischen Versammlung  

Parti communiste

Aktuelle Umfragewerte:

2,5% - 3%

Anzahl der möglichen Sitze:

0

Spitzenkandidat

Ian Brossat: Der 39-jährige Kommunist ist stellvertretender Bürgermeister von Paris und beschäftigt sich hier vor allen Dingen mit Wohnungsfragen. Er ist neben Bürgermeisterin Anne Hidalgo die bekannteste Persönlichkeit der Pariser Lokalpolitik.

Programm

• Europäischer Mindestlohn, gleiches Gehalt für Frauen und Männer

• Etablierung einer umweltverträglichen Industriestrategie

• Verbesserung der humanitären Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere von Minderjährigen

• Rücknahme der Freihandelsabkommen  

• Kampf gegen Steuerflucht von Unternehmen

Union des démocrates et des indépendants (UDI)

Aktuelle Umfragewerte:

1% - 2%

Anzahl der möglichen Sitze:

0

Spitzenkandidat

Jean-Christophe Lagarde: Der 51-jährige Vorsitzende der liberalen Partei UDI ist unter den französischen Spitzenkandidaten einer der erfahrensten Politiker und blickt auf über 30 Jahre politische Karriere zurück. Seine Partei, die bei früheren Wahlen Listenverbindungen mit den Républicains eingegangen war, zieht diesmal ohne Verbündete in den Wahlkampf. Die Hoffnung, von der Schwäche der Républicains und vom Verdruss über Macron zu profitieren und Wähler aus dem gemäßigt konservativen Lager zu mobilisieren, wird wohl nicht in Erfüllung gehen.

Programm

• Harmonisierung der Steuerpolitik

• Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip im Bereich der Sozial- und Wirtschaftspolitik

• Schaffung einer europäischen Migrationsbehörde, die Frontex ablöst

• Schaffung eines 1€-Scheins

Les Patriotes

Aktuelle Umfragewerte:

1% - 2,5%

Anzahl der möglichen Sitze:

0

Spitzenkandidat

Florian Philippot: Der 37-jährige galt bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2017 als treibende Kraft des rechtspopulistischen Front National. Die Forderung nach einem Frexit im Wahlprogramm hat er maßgebend geprägt. Nach Meinungsverschiedenheiten mit Marine Le Pen trat er aus der Partei aus und gründete eine eigene Bewegung. Im Wahlkampf versucht er mit polemischen Aktionen zu punkten und stellte ein Video online, auf dem er eine Europafahne, die in Frankreich vor allen öffentlichen Behörden gehisst ist, durch eine Frankreichfahne ersetzte. 

Programm

• Frexit

• „Intelligenter Protektionismus“  gegen Freihandel

• Abschaffung der Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern

• Kampf gegen Masseneinwanderung und Austritt aus den Schengenverträgen

• Positionierung gegen eine europäische Armee

Lutte ouvrière

Aktuelle Umfragewerte:

0,5% - 1,5%

Anzahl der möglichen Sitze:

0

Spitzenkandidatin

Nathalie Arthaud: Die 49-jährige Arthaud ist seit 2008 Sprecherin der trotzkistischen Partei und kandidierte bei den Präsidentschaftswahlen 2012 und 2017.

Programm

• Kündigungsverbot

• Anhebung des Mindestlohns auf 1800€

• Anhebung aller Gehälter um 300€

• Angleichung des Mindestlohnniveaus der fortschrittlichsten Mitgliedstaaten

• Freizügigkeitsrecht für alle Arbeiter

Union populaire républicaine

Aktuelle Umfragewerte:

0,5% - 1,5%

Anzahl der möglichen Sitze:

0

Spitzenkandidat

François Asselineau: Der 61-jährige Gründer der souveränistischen Partei ist für den Austritt Frankreichs aus der NATO, der EU und der Eurozone. Bei den Präsidentschaftswahlen 2017 erhielt er unter 1% der Stimmen.

Programm

• Austritt aus der Eurozone

• Frexit

• Austritt aus der NATO

Alliance jaune

Aktuelle Umfragewerte:

1% - 2%

Anzahl der möglichen Sitze:

0

Spitzenkandidat

Francis Lalanne: Der 60-jährige Chansonsänger unterstützt die Proteste der „Gelbwesten“. In den 1980er Jahren war er mit Titeln wie „Reste avec moi“ oder „Fais-moi l’amour pas la guerre“ erfolgreich.

Programm

• Besteuerung von internationalen Finanztransaktionen

• Besteuerung von Schweröl

• Schaffung von lokalen Kontakt- und Bürgerbüros der EU

 

Um die 74 Sitze im Europäischen Parlament  bewerben sich zudem folgende Kleinparteien – bzw. -bewegungen:

Alliance royale

„Ein königliches Frankreich im Herzen Europas“ verspricht die Bewegung „Alliance royale“. Sie tritt regelmäßig bei nationalen Wahlen und den Europawahlen an und fordert das Ende des „republikanischen Zaubers“. 

„La Ligne claire"

Die Liste wird von Schriftsteller Renaud Camus angeführt, der insbesondere wegen seiner Idee des „Großen Austauschs“ bzw. der „Umvolkung“ als einer der Vordenker der Identitären Bewegung angesehen wird.

Parti pirate

Auch  die französische Parti pirate hat sich nach dem schwedischen Vorbild, der Piratpartiet, formiert. Bei den Kommunalwahlen 2014 erlangte die Partei frankreichweit zwei Mandate.

La Révolution est en marche

Spitzenkandidat ist der Aktivist Hadama Traoré, der den benachteiligten Banlieues eine Stimme geben will. Seinen Arbeitsplatz im Rathaus von Aulnay-sous-Bois verlor er, nachdem er der Stadtverwaltung öffentlich Korruption bei der Vergabe von Sozialwohnungen vorwarf. Innenminister Christophe Castaner erstattete Anzeige, nachdem Traoré in einem Facebookvideo vom Missbrauch und Mord in den Problemvierteln durch die Polizei sprach.

Parti des citoyens européens

Die Partei der europäischen Bürger verteidigt die Idee einer europäischen Republik und einer „friedlichen Diplomatie zur Bekämpfung des Klimawandels“. 

Urgence écologie

Die Liste wird durch die Bewegung „Génération Ecologie“ unterstützt, der die ehemalige Umweltministerin Delphine Batho vorsitzt.

Dissidence française

Die rechtsextreme Partei hat für die Europa-wahlen eine „Liste für die Wiedereroberung“ aufgestellt. Sie wird von einem Vertreter der Identitären Bewegung angeführt.

Parti fédéraliste européen

Die Partei fordert einen besseren Schutz der europäischen Grenzen, die Schaffung eines europäischen FBI und die Rücknahme der Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern.

Mouvement pour l'initiative citoyenne

Die Bewegung hat ein einziges Ziel: Die Durchsetzung eines Bürgerreferendums. Auch wenn dies eine der zentralen Forderungen der Gelbwesten ist, grenzt sich die Bewegung von den „Gilets jaunes“ ab.  Die Liste ist bereits bei den Europawahlen 2009 angetreten.

Allons enfants

Keine Kandidaten über 30 Jahre finden sich auf der Liste der Bewegung „Allons enfants“ wieder, deren Spitzenkandidatin eine 23-jährige Studentin der Elite-Hochschule SciencesPo ist. Die  Bewegung setzt vor allen Dingen auf Umweltthemen.

Décroissance 2019

Für diese Liste gehen Antikapitalismus und Umweltpolitik Hand in Hand.

A voix égales

Für Frauenrechte und Geschlechtergleichheit setzt sich die Liste „A voix égales“ ein. Sie wird von der Anwältin Nathalie Tomasini angeführt. Tomasini war die Verteidigerin von Jacqueline Sauvage, die 2012 wegen Mordes an ihrem gewalttätigen Ehemann verurteilt und 2016 von Staatspräsident François Hollande begnadigt wurde. Der Fall sorgte in Frankreich jahrelang für großes Aufsehen.

Neutre et Actif

Das Programm der Liste ist bisher nicht bekannt und die Bewegung verfügt über keinen Internetauftritt. Nach ersten Informationen will die Liste insbesondere Nichtwähler mobilisieren und ihnen eine parteiunabhängige Alternative bieten.

Parti révolutionnaire communiste

Die Partei ist eine Abspaltung der Kommunistischen Partei. Auch hier steht der Kampf gegen den Kapitalismus im Mittelpunkt. Ihr Spitzenkandidat konnte 2017 nicht genug Unterschriften sammeln, um bei den Präsidentschaftswahlen 2017 anzutreten.

Espéranto, la langue commune équitable pour l'Europe

Die internationale Sprache Esperanto soll an Schulen gelehrt werden. Ziel ist die Gründung eines Fernsehsenders auf Esperanto und die Adaptierung der Europahymne.

Evolution citoyenne

Die Liste wird von Christophe Chalençon angeführt, einem Gelbwestenträger der ersten Stunde. Die Bewegung fordert die Gründung von Bürgerparlamenten, die zu europäischen Gesetzen ihre Meinung abgeben dürfen.
Parti animaliste

Die Tierpartei ist zum ersten Mal auf europäischer Ebene dabei, nachdem sie 2017 an den Parlamentswahlen teilgenommen hat. Sie setzt sich gegen Massentierhaltung und Stierkampf ein.

Les Oubliés de l'Europe

Die Liste setzt sich gegen Standortverlagerungen ein. Zudem sollen die GAFA-Unternehmen und Einkaufszentren eine Abgabe bezahlen, um Stadtkerne neu zu beleben.

Union démocratique pour la liberté égalité fraternité

Die Partei setzt sich für die französischen Grundwerte, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit ein. Frankreich soll zum Motor Europas werden.

Union pour une Europe au service des peuples

Die Liste wurde aus formalen Gründen zunächst nicht zu den Wahlen zugelassen, dann jedoch nachträglich genehmigt. Spitzenkandidat ist der Vorsitzende der Partei „Union der demokratischen Muslime“, die sich für ein Zusammenleben aller Kulturen einsetzt.
Ansprechpartner

Dr. Nino Galetti

Dr

Leiter des Auslandsbüros Frankreich

Nino.Galetti@kas.de +33 1 5669150-0 +33 1 5669150-1
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Über diese Reihe

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