Länderberichte

Eyadémas Herrschaft – ist ein Ende absehbar?

von Thomas Lütke Entrup
In weniger als einem Jahr stehen die Präsidentschaftswahlen in Togo an. Die politische Debatte in dem westafrikanischen Land wird zur Zeit bestimmt durch interne Krisen in der Regierungspartei RPT (Rassemblement du Peuple Togolais) und der immer wieder gestellten Frage, ob Staatspräsident ''Eyadéma'', seit 35 Jahren an der Macht und kurz vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit stehend, sich endgültig aus der Politik verabschieden wird.

Die togolesische Verfassung, die in einem Referendum am 27. September 1992 verabschiedet wurde, ist in ihrem Wortlaut eindeutig. Nach Artikel 59 der Verfassung wird der togolesische Staatschef für fünf Jahre gewählt. Er kann nur einmal wiedergewählt werden. Demnach läuft Eyadémas Präsidentschaft, die er sich durch international geächtete, weil gefälschte Präsidentschaftswahlen im Jahre 1993 verschaffte, im Jahre 2003 ab und er dürfte nicht erneut kandidieren.

Es sei denn, die Verfassung würde geändert werden, um Eyadéma ein drittes Mal nach der togolesischen Nationalkonferenz vom Jahre 1990, die, wie in anderen westafrikanischen Ländern, eine Demokratisierung Togos einleiten sollte, die Möglichkeit zur Wiederwahl zu geben. Eine Verfassungsänderung würde nach der jetzigen Konstellation des Parlaments kein Problem darstellen. Zu fast 100 Prozent besteht es aus Abgeordneten von Eyadémas Partei RPT, die sich, falls loyal, hinter ihn stellen würden und deshalb eine entsprechende Verfassungsänderung ohne weiteres herbeiführen könnten.

Eyadéma, der durch seine Teilnahme an einem Staatsstreich vom 13. Januar 1963 die Regierung unter dem ersten Präsidenten Sylvanus Olympio nach der Unabhängigkeit Togos stürzte und dann, nach weiteren vier Jahren ziviler Herrschaft, die militärische Macht am 15. April 1967 übernahm, und damit allen anderen politischen Formierungen ein Ende setzte, regierte bis zur Abhaltung der Nationalkonferenz im Jahre 1990 als Alleinherrscher. Die Ergebnisse der Nationalkonferenz, die u.a. transparente und freie Wahlen vorsahen, schlug Eyadéma schon nach kurzer Zeit in den Wind. Die Demokratisierung Togos ist deshalb bis heute in den Anfängen steckengeblieben.

Bei den ersten Präsidentschaftswahlen im Jahre 1993 boykottierten alle Oppositionsparteien die Wahl, da sie sie in ihrem Ablauf von Anfang an als gefälscht betrachteten, was durch nationale und internationale Wahlbeobachter bestätigt wurde. Im Jahre 1998 wiederholte sich das Spiel. Der Oppositionskandidat Gilchrist Olympio verlor die Wahlen aufgrund erneuter massiver Wahlfälschungen. Seitdem kann sich Eyadéma nur mit Hilfe der Armee, der Polizei, seiner ihm verbündeten politischen Clique und einem gut organisierten Spitzelapparat an der Macht halten.

Sich dessen wohl bewusst, nicht demokratisch legitimiert zu sein, und um die innenpolitischen Spannungen in Togo etwas zu mindern, verpflichtete sich Eyadéma im Juli 1999 gegenüber der internationalen Gemeinschaft und dem französischen Staatschef Jacques Chirac, der sich zu diesem Zeitpunkt zu einem Besuch in Lomé aufhielt, nicht die Verfassung ändern zu wollen. Wörtlich sagte er vor Journalisten: „Wenn ich es mache, dann würden alle sagen, es diene dazu, mein Mandat zu verlängern, wie bei einigen anderen afrikanischen Staatschefs. Ich möchte nicht einmal einen Tag länger bleiben, wenn mein Mandat im Jahre 2003 endet“. Momentan erscheint diese Aussage jedoch ein ziemlich leeres Versprechen gewesen zu sein.

Angesichts des Näherrückens der Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr, sammeln und formieren sich die Regimegetreuen aus Politik, traditionellen Zirkeln, Frauenvereinigungen, Gewerkschaften etc., um Eyadéma zu einem weiteren Mandat, in Form von Unterstützungsmärschen und Huldigungsgesängen, zu bewegen. Diese Getreuen, es sind Tausende, die vom Regime für ihre Lobpreisungen auf den Staatschef bezahlt und propagandistisch ausgenutzt werden, dienen vor allem dazu, der Bevölkerung glauben zu machen, dass es keine politische Alternative neben Eyadéma gibt und es fatal wäre, das Schicksal Togos den - im Regierungsjargon - Unverantwortlichen und Machtbesessenen aus der Opposition zu überlassen.

Andererseits gibt es Stimmen aus dem Umfeld von Eyadéma, demzufolge er zur Zeit sehr damit beschäftigt sei, einen für ihn gesichtswahrenden Ausweg aus der Politik zu finden, der ihn auch vor Strafverfolgung wegen Mordes an Sylvanus Olympio, dem ersten Staatschef nach der Unabhängigkeit Togos, und die vielen, durch ihn begangenen Menschenrechtsverletzungen und Korruptionsverbrechen schützt.

Eyadéma hat nunmehr nicht mehr viel Zeit, sich zu überlegen, wie er und seine nächsten Angehörigen möglichst unbehelligt von der politischen Bühne abtreten. Die ihm treuen Anhänger und Barone wagen es allerdings bisher nicht, die Frage der Nachfolge des dienstältesten Diktators Afrikas öffentlich oder innerhalb der RPT zu stellen. Auch in ihren Kreisen herrscht dafür noch viel zu viel Angst vor Repressalien durch den obersten Machthaber, denn den Zeitpunkt seines Abgangs bestimmt nach wie vor nur er und nicht andere.

Man munkelt aber, dass er möglicherweise seinen Sohn Faure Gnassingbé, Betriebswirt und Abgeordneter der RPT in der Nationalversammlung, als neuen Staatschef vorschlagen wird und er selbst den Posten des Generalsekretärs der RPT einnehmen will. Mit dieser Strategie könnte er seinen politischen Einfluss womöglich aufrechterhalten, denn keine Entscheidung in der RPT kann ohne den Generalsekretär getroffen werden.

Die Gebotenheit, die heikle Frage der Nachfolge nicht zu intensiv zu diskutieren, um sich nicht dem Zorn und der Willkür Eyadémas auszusetzen, spiegeln auch die Ereignisse um den entlassenen und nach Paris geflüchteten Premierministers, Agbéyomé Kodjo und des ehemaligen Präsidenten der Nationalversammlung und Abgeordneten der RPT, Maurice Dahuku Péré, wider.

Beide wurden wegen Kritik am Führungsstil des Präsidenten aus der Partei geworfen. Da es sich bei beiden um hohe Funktionäre der Partei handelte, ist nicht auszuschließen, dass es innerhalb der RPT kriselt und die Partei nicht mehr unbedingt geschlossen hinter Eyadéma steht. In einem vierzehnseitigen Statement beschuldigte Agbéyomé Eyadéma und seinen Klan massiver Korruption und despotischen Führungsstils. Die Togolesen rief er dazu auf, eine erneute Kandidatur Eyadémas mit allen Mitteln zu verhindern.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein hoher RPT-Funktionär öffentlich den Wechsel an der Spitze des Staates fordert, um neue politische Perspektiven für Togo zu eröffnen. Vor Agbéyomé, der als gehätscheltes Kind Eyadémas galt, hat dies auch schon Dahuku Péré getan. Im März diesen Jahres erklärte er öffentlich: „Der Führungsstil, nachdem nur einer denkt und befiehlt und die anderen nur zu Befehlsempfängern degradiert werden, ist als anachronistisch und deshalb obsolet zu bewerten“.

In einem weiteren Dokument, das die Presse als togolesische Perestroika bezeichnete, hat Péré, der aus derselben Region wie Eyadéma stammt, die RPT und dessen Parteichef Eyadéma aufgefordert, der Barbarei, dem Unrecht und der Unterdrückung ein Ende zu setzen. Selbst RPT-Anhänger, die zu offen ihre Kritik äußern, würden zu Feinden des Regimes erklärt und müssten mit Repressalien rechnen.

Angesichts dieser Umstände wäre es zum jetzigen Zeitpunkt angebracht, den innenpolitischen Druck auf das Regime zu erhöhen, um den politischen Wandel in Togo zu verstärken. Hier wären jetzt die oppositionellen Kräfte mehr gefordert. Leider ergeben sich aber auch hier erhebliche Schwierigkeiten. Unter den Oppositionsparteien herrscht nach wie vor zuviel Zerstrittenheit und wenig Einigkeit. Statt einer demokratischen Vision für Togo, steht bei ihnen vielmehr die Machtfrage im Vordergrund, also welcher Führer der Oppositionsparteien kann Eyadéma beerben.

Immerhin, um diese Einstellung zu ändern und die Schlagkraft der Opposition zu erhöhen, hat der ehemalige Generalsekretär der OAU und Parteivorsitzende der Oppositionspartei Convergence Patriotique Panafricaine (CPP), Edem Kodjo, die Bildung einer Union oppositioneller Kräfte vorgeschlagen, um ein ernstzunehmendes Gegengewicht zu Eyadéma zu bilden. Einige Oppositionsparteien sind diesem Vorschlag schon entgegengekommen.

Vier Oppositionsparteien, und zwar die CAR unter Führung von Maître Yawovi Agboyibo, die CDPA unter Professor Léopold Messan Gninnivi, die UDS unter Antoine Folly und die ADDI unter Dr. Nagbandja Kampatibe haben sich zu einer gemeinsamen Front zusammengeschlossen. Erklärtes Ziel ist der Abgang Eyadémas. Wer ihm folgen soll, sei zunächst nicht von Bedeutung, so zumindest laut Aussage des Oppositionsführers der CAR, Maître Agboyibo.

Alle Oppositionsparteien verlangen darüber hinaus, dass die Änderungen des Wahlrechts zugunsten der herrschenden Clique zurückgenommen und die Vorbereitungen für die anstehenden Wahlen gemäß dem Grundsatzabkommen von Lomé, beschlossen im Jahre 1999 (Accord Cadre de Lomé), wieder aufgenommen werden. An die internationale Gemeinschaft appellieren sie, ihnen mehr Unterstützung zukommen zu lassen. Dies gilt insbesondere für Frankreich, das schon seit langem unter dem Verdacht steht, Eyadémas Herrschaft zu stützen.

Aber auch die französische Außenpolitik in Bezug auf Togo scheint sich zu wandeln, was sich durch den kürzlichen Besuch des Chefs der französischen Diplomatie Dominique de Vellepin in Lomé bestätigte, der Eyadéma wegen seiner Uneinsichtigkeit für demokratische Reformen heftig rüffelte. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Verhältnisse in den nächsten Monaten entwickeln werden. Trotz der offen zu Tage getretenen Spannungen, weiß bisher niemand genau, ob dies auch zu einer Ablösung des Regimes und damit Eyadémas führen wird.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Sankt Augustin Deutschland