Länderberichte

Fidesz verliert die parlamentarische Zweidrittelmehrheit

von Frank Spengler, Bence Bauer, LL.M

Bei einer Nachwahl bekommen die Regierungsparteien einen Denkzettel

Die Nachwahlen für das Direktmandat der Ungarischen Nationalversammlung für den Wahlkreis Veszprém 1 am 22. Februar 2015 gewann der unabhängige Kandidat Zoltán Kész mit 42,66%. Er wurde von den linken Parteien unterstützt. Der Kandidat von Fidesz-KDNP, Lajos Némedi, erhielt 33,64% der Stimmen. Die Regierungsparteien verlieren nicht nur einen Sitz, sondern auch die Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Die Nachwahl wurde notwendig, weil der bisherige Abgeordnete des Wahlkreises, der ehemalige Außenwirtschafts- und Außenminister Tibor Navracsics (Fidesz), am 1. November 2014 EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport wurde. Damit musste er auf das Parlamentsmandat verzichten. Ein vakantes Direktmandat wird, anders als in Deutschland, durch eine Nachwahl neu bestimmt. Neben dem Wahlkreis Veszprém 1 (Stadt Veszprém und Umgebung) wird auch im Wahlkreis Veszprém 3 (Städte Ajka, Tapolca, Sümeg und deren Umgebung) eine Direktwahl stattfinden, da dort der bisherige Mandatsinhaber Jenő Lasztovicza (Fidesz) am 8. Januar 2015 verstarb.

Ergebnisse der Parlamentswahlen am 6. April

Noch vor knapp einem Jahr konnte Fidesz-KDNP den Wahlkreis Veszprém 1, der zu den Hochburgen der Regierungsparteien zählte, mit einem überragenden Ergebnis gewinnen. Damals erhielt der Fidesz-Kandidat Tibor Navracsics 22.194 Stimmen und damit 47,15%. Ihm folgten der Kandidat der Linken, Béla Pál (MSZP-Együtt-DK-PM-MLP), mit 13.009 Stimmen und 27,64%, die Jobbik-Kandidatin Judit Forgóné Kelemen mit 7.759 Stimmen (16,48%) und der Kandidat von LMP, Ferenc Gerstmár, mit 2.904 Stimmen (6,17%). Die Wahlbeteiligung betrug damals 64,28%. Der Sieg von Navracsics galt schon im Vorfeld der Wahl als sehr sicher, da es sich um eine Hochburg der Regierungsparteien handelte und der Fidesz-Kandidat beliebt war.

Ergebnisse der Nachwahlen am 22. Februar 2015

Bei einer Wahlbeteiligung von 44,76% sind die Ergebnisse wie folgt: Zoltán Kész (unabhängig) 13.871 Stimmen (42,66%), Lajos Némedi (Fidesz-KDNP) 10.939 Stimmen (33,64%), Andrea Varga-Damm (Jobbik) 4.596 Stimmen (14,14%), Ferenc Gerstmár (LMP) 1.487 Stimmen (4,57%), Ferenc Bősze (unabhängig) 894 Stimmen (2,75%). Die weiteren sieben Kandidaten erhielten jeweils weit unter einem Prozent.

Im Vergleich zu den nationalen Wahlen vor zehn Monaten hat Fidesz mehr als 50% ihrer bisherigen Wähler verloren. Der unabhängige Kész, dem im Vorfeld die meisten Siegesschancen gegen Fidesz eingeräumt wurden, errang etwas mehr Stimmen als der linke Kandidat bei der letzten Parlamentswahl. Der Rückgang der Jobbik-Stimmen um knapp 40% und der LMP um knapp 50% signalisiert, dass die oppositionellen Wähler eindeutig den chancenreicheren Kandidaten favorisierten.

Nachwahlen für Fidesz nicht erfolgreich

Bei denen seit Herbst 2014 stattgefundenen zwei Bürgermeister-, zwei Stadtratsabgeordnetenwahlen und einer Nachwahl für ein Mandat in der Ungarischen Nationalversammlung konnten die jeweiligen Fidesz Herausforderer stets besser abschneiden als bei der ursprünglichen Wahl. Von den vier Nachwahlen im kommunalen Bereich waren drei wegen Stimmengleichstands notwendig geworden, in allen verlor Fidesz. Eine Nachwahl erfolgte aufgrund einer Wahlanfechtung durch Fidesz: Ihr Kandidat verlor bei den Kommunalwahlen am 12. Oktober 2014 für den Bürgermeisterposten in Ózd mit einem Abstand von nur 66 Stimmen. Der Wahlausschuss ordnete eine Wiederholung an, was mit einer Zweidrittelmehrheit für den Jobbik-Bürgermeisterkandidaten endete. Die Nachwahl des Direktmandats zur Ungarischen Nationalversammlung in einem Budapester Wahlbezirk aufgrund eines Todesfalls fand am 23. November 2014 statt und brachte einen Vorsprung der oppositionellen Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) von 20 Prozentpunkten. Im April gewann MSZP nur mit einem 5%-Vorsprung. Das Resultat von Veszprém zeigt, dass Fidesz keine Trendwende erreichen konnte.

Bewegungen im Vorfeld der Wahl

Die Nachwahlen in Veszprém 1 sorgten schon im Vorfeld politisch und medial für viel Wirbel. Im Herbst lies der ehemalige Fidesz-Schatzmeister Lajos Simicska, der in der Region verwurzelt ist, verlautbaren, dass er überlege als unabhängiger Kandidat antreten zu wollen. Er galt bis dahin als ein Fidesz naher Unternehmer und hält bedeutende Anteile an Medienunternehmen. Simicska trat dann doch nicht an, sprach sich aber in mehreren Interviews im Februar ganz offen gegen Viktor Orbán und die Fidesz-Regierung aus. Interessant war zudem, dass auch der bekannte Politanalyst Gábor Török, der der rechten Mitte zuzuordnen ist, eine Kandidatur in Erwägung zog. Török wurde umgehend von Jobbik und LMP dabei unterstützt, während die linken Parteien zunächst abwarteten. Schließlich zog auch er zurück. Diese Entwicklungen im Vorfeld waren ein Indiz dafür, dass es bei den Fidesz-Wählern möglicherweise Unstimmigkeiten und Verunsicherungen gab.

Politische Beobachter nannten unzureichend kommunizierte und überhastete Gesetzesentscheidungen (Internetsteuer, Straßenmaut, Sonntagsruhe) sowie die Politik einer Annäherung an Russland als Gründe, dass die Regierungsparteien seit Herbst anscheinend stärker als erwartet an Unterstützung bei den Wählern verloren haben könnten. Von dieser Entwicklung profitierten aber laut Meinungsumfragen nicht die oppositionellen Parteien, sondern das Lager der unentschiedenen Wähler.

Zur Jahreswende wurden parteiinterne Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit bekannt, was auch zu einer weiteren Verunsicherung der Fidesz-Stammwähler geführt haben könnte. In den Medien wurde vor allem der „verschwenderische Lebensstil“ einiger Fidesz-Politiker angeprangert.

Der Staatsbesuch des russischen Präsident Vladimir Putin am 17. Februar in Budapest, wenige Tage vor der Nachwahl, wurde sicherlich nicht von allen bürgerlichen Wählern begrüßt. Der russische Gast legte im Zentralfriedhof einen Kranz nieder im Gedenken an die sowjetischen Soldaten, die 1945 bei der „Befreiung“ Budapests starben. Neben diesem Gedenkstein stand ein weiterer, der den Ungarnaufstand von 1956 als „Konterrevolution“ bezeichnet. Für viele bürgerliche Wähler mit einer antikommunistischen Grundhaltung war dies sicherlich nicht hinnehmbar.

Der siegreiche Oppositionskandidat

Der Gewinner der Wahl, der 41-jährige Englischlehrer Zoltán Kész, ist in Veszprém bekannt. Er begann seine politische Karriere im Ort als Vorsitzender der Fidesz-Jugendorganisation Fidelitas. Er gilt als marktliberaler gemäßigter Konservativer, der im Jahre 2013 einen Verein mit dem Namen „Bürgerliche Plattform“ gründete, in dem u.a. auch ehemalige MDF-Politiker aktiv sind. Bekannt wurde er durch eine von ihm im Herbst 2014 in Veszprém organisierte Protestveranstaltung gegen die Regierung, an der mehr als 400 Personen teilnahmen. Die Strategie der Oppositionsparteien MSZP, DK, PM, Együtt, MLP und MOMA einen parteilosen, auch für bürgerliche Wähler akzeptablen Kandidaten, zu unterstützen, ging auf. Linke Politiker traten zwar nicht öffentlich für Kész auf, das hätte dem Kandidaten wohl eher geschadet, er wurde aber von Wahlhelfern dieser Parteien unterstützt.

Erste Reaktionen

Der Wahlgewinner Zoltán Kész erklärte in einer Pressekonferenz am Wahlabend: „Die Regierung bekam heute die gelbe Karte“. Er wolle im Parlament Oppositionsarbeit leisten und ein Kritiker der Regierung sein. Laut politischen Beobachtern gelte er nun auch als zukünftiger politischer Hoffnungsträger der Opposition. Der ehemalige Mandatsinhaber Tibor Navracsics gratulierte Kész als einer der ersten und erklärte, dass Fidesz von diesem Wahlergebnis absolut überrascht sei. Ministerpräsident Viktor Orbán ließ auf seiner Facebook-Seite verlautbaren, den Wählerwillen zu respektieren. Das Ergebnis zeige, dass „man sich nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen“ dürfe, so der Ministerpräsident.

Ausblick

Am 12. April 2015 sind die Nachwahlen im Wahlkreis Veszprém 3. Dort verstarb der bisherige Fidesz-Mandatsinhaber. Die Wahl verspricht spannend zu werden. Zwar geht es nun nicht mehr um die Zweidrittelmehrheit, doch war der Fidesz Erfolg im April weniger eindeutig wie in Veszprém 1. Zudem ist die rechtsextreme Jobbik dort außerordentlich stark und stellt in Tapolca sogar den Bürgermeister. Die größte Stadt des Wahlkreises, Ajka, wird hingegen von einem Sozialisten regiert. Die Analysten sind sich nicht darüber einig, inwieweit das Ergebnis in Veszprém 1 Auswirkung auf die zweite Nachwahl haben könnte. Einige räumen sogar die Möglichkeit ein, dass Jobbik das Mandat gewinnen könnte.

Welche Auswirkungen der Verlust der Zweidrittelmehrheit für die parlamentarische Arbeit hat und was dies für Entwicklung von Fidesz bedeutet, ist heute nur sehr schwer zu beurteilen. Die Bedeutung einer Nachwahl darf einerseits nicht überbewertet werden, auch wenn dabei über die Zweitdrittelmehrheit entschieden wurde, andererseits setzt sich der Trend der Unzufriedenheit der Wähler mit den Regierungsentscheidungen fort.

Ein Teil der bürgerlichen Wähler scheint verunsichert und ging wohl nicht zur Wahl. Die Parteien der Opposition können von dieser Entwicklung aber nicht profitieren, die Wähler bevorzugten den chancenreichsten unabhängigen Kandidaten. Da die linken Parteien wenig Unterstützung finden, würde der Wähler am liebsten die „Nicht-Fidesz“ wählen, so der Politologe Gábor Török. Das Jahr 2015 begann in Ungarn mit einer politischen Überraschung. Die aktuellen Meinungsumfragen weisen immer noch einen klaren Vorsprung für die Regierungskoalition aus. Es bleibt daher abzuwarten, ob und ggfs. wie die Regierungsparteien reagieren.

Bereitgestellt von

Auslandsbüro Ungarn

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Bestellinformationen

erscheinungsort

Berlin Deutschland