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Fraktionsvorsitzender der regierenden Mongolischen Revolutionären Volkspartei zum Parlamentspräsidenten gewählt

von Ts. Batmunkh
Nach dem plötzlichen Tod des Parlamentspräsidenten B. Enebisch hat die regierende MRVP ihren außerordentlichen Kleinen Parteitag ausgerufen und den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Partei, S. Tumur-Ochir, zum Parlamentspräsidenten nominiert. Einen Tag danach ist dieser einstimmig vom Parlament bestätigt worden. Tumur-Ochir ist 51 Jahre alt und gehört zum Reformflügel der Partei. Er ist ein enger Mitstreiter des Ministerpräsidenten N. Enkhbayar.

S. Tumur-Ochir verspricht ein mehr offenes und durchsichtiges Parlament
Das Mongolische Parlament - der Grosse Staatshural - hat am 19. Oktober, 20 Tage nach dem Tod des Parlamentspräsidenten Lkhamsuren Enebisch, den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Sanjbegzin Tumur-Ochir zum neuen Leiter des Parlaments gewählt. An der Abstimmung waren 65 der 76 Parlamentsmitglieder beteiligt und haben ihn einstimmig bestätigt. Entsprechend der Verfassungsänderung vom Dezember 2000 stimmten die Parlamentarier erstmals über ihren Präsidenten offen ab.

Bei seiner Antrittsrede erklärte er die Absicht, parlamentarische Geschäfte offener und durchschaubarer zu gestalten, das Zusammenwirken des Parlaments mit der Regierung zu verstärken, die Regierungspolitik zu unterstützen und ebenso zu kontrollieren. S. Tumur-Ochir betonte auch, dass er auf die Stimme der vier Parlamentarier aus den drei Oppositionsparteien achten wird, die keinen Fraktionsstatus im Parlament besitzen. Angesichts der Tatsache, dass 72 der 76 Parlamentssitze auf die MRVP entfallen und dadurch das Parlament als Einparteienparlament eingesehen wird, war ein großer öffentlicher Druck entstanden, der Parlamentsminderheit Beachtung zu schenken.

Der neue Parlamentspräsident ist seit 1996 Parlamentsmitglied und somit einer der 25 MRVP-Parlamentarier, die in der vergangenen Legislaturperiode in der Opposition gegenüber der Mehrheit der Demokratischen Koalitionsregierung standen. In der Jasrai-Regierung der MRVP von 1992-1996 war er Minister für Bildung und Wissenschaft. Dass er nach den Parlamentswahlen 2000 die Fraktion der MRVP im Parlament leitete, räumte ihm die bessere Chance ein, zum Parlamentspräsidenten nominiert zu werden. Er ist einer der engen Vertrauten des Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten N. Enkhbayar. Nach dessen Äußerung hat er seine Funktion als Fraktionsvorsitzender "ordentlich und gut" erfüllt. Sein persönlicher Charakter als ein ruhiger und geschickter Mann soll auch zur Nominierung beigetragen haben.

Mit der Wahl Tumur-Ochirs zum Parlamentspräsidenten ist die politische Einflusssphäre des Ministerpräsidenten innerhalb der Partei weiterhin gestärkt. Denn der Parlamentspräsident ist verfassungsrechtlich eine wichtige Schlüsselfigur in der mongolischen Politik. Er ist Mitglied des Sicherheitsrates des Landes, der nur aus drei Mitgliedern (Staats-, Parlaments- und Ministerpräsident) besteht und nur in Anwesenheit aller beraten kann. Er vertritt den Staatspräsidenten während seines Rücktritts oder bei seinem Tod, und der stellvertretende Parlamentspräsident kann ihn bei internationalen Besuchen nicht ersetzen.

Kleiner Parteitag der MRVP: Generalsekretär und Fraktionsvorsitzender auch neu gewählt
Der Wahl des Parlamentspräsidenten ging ein Kleiner Parteitag der MRVP voraus, auf dem der Kandidat nominiert wurde.

Die MRVP berief diesen am 18.10.2001 ein. Grundlage ist das Parteistatut der MRVP, das vorsieht, dass die "Kandidaten für den Staats-, Parlaments und Ministerpräsidenten nur vom Kleinen Parteitag nominiert und dem Parlament vorgeschlagen werden". Da der verstorbene Parlamentschef auch die Parteifunktion des Generalsekretärs inne hatte, stand die Frage einer Neunominierung ebenfalls im Mittelpunkt des Parteitages.

Zum neuen Parlamentspräsidenten bewarben sich auf dem Kleinen Parteitag zwei Kandidaten. Neben dem Fraktionsvorsitzenden S. Tumur-Ochir, der vom Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten N. Enkhbayar vorgeschlagen wurde, stand auch der Leiter des Ständigen Ausschusses für Sicherheit und Außenpolitik, D. Lundeejantsan, zur Nominierung. Bei der geheimen Abstimmung erhielt S. Tumur-Ochir 73.4% der Stimmen der 250 Mitglieder des Kleinen Parteitages.

Der Parteitag, der hinter verschlossenen Türen stattfand, entschied, den Posten des Generalsekretärs in Zukunft von einer politischer Funktion zu trennen und wählte den ehemaligen Parlamentarier (1992-1996) und jetzigen Vorsitzenden der Revisionskommission der Partei, D. Idevkhten, zum neuen Generalsekretär.

Bei seinem ersten Zeitungsinterview kündigte dieser an, die Partei werde darauf achten, wie gut die "MRVP-Regierung und die Parlamentarier das Wahl- und das Regierungsprogramm der Partei in die Tat umsetzen". Nach seiner Angabe habe die MRVP, die sich als Links-Mitte-Partei mit dem Grundsatz des Demokratischen Sozialismus bezeichnet, knapp über 120.000 Mitglieder und bemühe weiterhin, die Vollmitgliedschaft bei der Sozialistischen Internationale zu erreichen.

Der Parteitag wählte außerdem den Vize-Parlamentspräsidenten J. Byambadorj zum Fraktionsvorsitzenden und nahm einige Änderungen beim Parteivorstand, der sich aus 15 Mitgliedern zusammensetzt, vor.

Der Parteitag beschloss, den Kandidaten für die Nachwahl im Wahlkreis des verstorbenen Parlamentspräsidenten, der gemäß dem Statut ebenfalls vom Kleinen Parteitag gewählt werden müsste, zu einem späteren Zeitpunkt vom Parteivorstand festlegen zu lassen. Der Grund dafür liegt in der Eigenart der mongolischen wahlgesetzlichen Regelung. Diese sieht vor, dass solange das Parlament den Wahltermin nicht ausgerufen hat, Parteien ihre Kandidaten für die politischen Wahlen nicht bekanntgeben dürfen. Dennoch wird in gut informierten Kreisen der Minister für Verteidigung, der kein Parlamentsmandat innehat, als wahrscheinlichster Kandidat gehandelt.

Der Wahltermin wiederum sollte, wie im Wahlgesetz des Parlaments geregelt, innerhalb von 15 Tagen nach dem Tod eines Parlamentariers ausgerufen werden und die Nachwahl innerhalb von 45 Tagen stattgefunden haben. Doch der Termin wurde aufgrund der mongolischen traditionellen Sitte für den Verstorbenen, die eher religiös bedingt ist, bisher nie eingehalten. Wie die Erfahrung in der Vergangenheit zeigt, haben die Wahlen immer etwa zwei Monate später nach dem Tod eines Parlamentariers stattgefunden. Damit ist auch diesmal zu rechnen.

Prof. Dr. Tumur-Ochir, Sanjbegziin
Parlamentspräsident der Mongolei

Geb. am:24.12.1950
Geburtsort:Ondor Ulaan in der Provinz Arkhangai
Familienstand:Verheiratet, 3 Kinder
196910-jähriger Mittelschulabschluss
1974Diplom an der Fakultät für Mathematik an der Mongolischen Staatsuniversität als Mathematiker und Mathematiklehrer
1974-1978Mathematiklehrer an der Pädagogischen Hochschule in Ulaanbaatar
1978-1981Promotionsstudium an der Mongolischen Staatsuniversität Doktor (Ph.D.) für Philosophie, Professor
1981-1992Dozent, stellvertretender Lehrstuhlleiter an der Mongolischen Staatsuniversität, stellvertretender Rektor der Universität
1992-1996Abteilungsleiter für Hochschulausbildung beim Ministerium für Wissenschaft und Bildung, Minister für Wissenschaft und Bildung
Seit 1996Mitglied des Parlaments
Juli 2000
-19.10.2001
Fraktionsvorsitzender der MRVP im Parlament
Seit dem 19.10.2001Parlamentspräsident der Mongolei
Fremdsprachen:Russisch, Englisch
Ansprechpartner

Johann C. Fuhrmann

Johann C

Leiter des Auslandsbüros Mongolei

Johann.Fuhrmann@kas.de +976 11 31 91 35

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Sankt Augustin Deutschland