Länderberichte

Freund der Siedler – Verteidiger der Bürgerrechte

von Michael Mertes
Reuven Rivlin, Nachfolger von Schimon Peres, passt in kein Schema
Nach einem langen und mit ungewöhnlich harten Bandagen geführten Wahlkampf wählte die Knesset im zweiten Wahlgang mit 63 (von 120) Stimmen den 74-jährigen Likud-Politiker Reuven „Ruby“ Rivlin zum neuen Staatspräsidenten Israels. Rivlin gehört zum siedlerfreundlichen rechten Flügel seiner Partei. Von den radikalen Nationalisten im Likud und in der Siedlerpartei HaBajit HaJehudi („Das Jüdische Zuhause“) unterscheidet er sich jedoch durch sein unbeirrtes Eintreten für die Achtung demokratischer Grundfreiheiten und durch seine freundliche Einstellung gegenüber den arabischen Bürgern Israels.

Rivlin tritt als 10. israelischer Staatspräsident Ende Juli in die großen Fußstapfen von Schimon Peres. Seine Amtszeit beträgt sieben Jahre, dauert also bis zum Jahr 2021. In dieser Zeit wird sich entscheiden, ob die Zwei-Staaten-Lösung doch noch kommt – oder ob sie endgültig ad acta gelegt wird. Ginge es nach Rivlin, würde diese Lösung eher heute als morgen von der Agenda verschwinden.

Politisch links stehende Kommentatoren meinten schon vor der Wahl, dass Rivlin es im direkten Vergleich mit seinem Vorgänger schwer haben werde: „Rivlin wird nicht im Namen Netanjahus zum Weißen Haus reisen, um den US-Präsidenten davon zu überzeugen, dass der Ministerpräsident ernsthaft zum Rückzuck Israels aus dem größten Teil der besetzten Gebiete bereit sei. Rivlin wäre nicht in den Vatikan eingeladen worden, um Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Anwesenheit des Papstes zu umarmen. Staatenlenker aus aller Welt werden nicht nach Jerusalem kommen, um Rivlins Geburtstag zu feiern; so war es bei Peres, der neben Netanjahu stehend in die Kameras lächelte und so dem Rest der Welt signalisierte, dass alles in Ordnung sei.“

War dies – wie der Kommentator Akiva Eldar meint – der wahre Grund dafür, dass Ministerpräsident Netanjahu alle Hebel in Bewegung setzte, um Rivlin zu verhindern? Andere Beobachter gehen weit zurück in die Geschichte des Likud, um die Wurzel der tiefen wechselseitigen Abneigung zwischen Netanjahu und Rivlin zu identifizieren: „Benjamin Netanjahu und Reuven Rivlin übertragen die Kämpfe zwischen den politischen Lagern ihrer Väter auf den Krieg um das Präsidentenamt“. Mitte der 1980er Jahre hätten sich Zirkel von „Likud-Prinzen“ gebildet, die sich als potenzielle Nachfolger der alternden Parteiführung betrachteten. Darunter seien Reuven Rivlin, Ehud Olmert, Dan Meridor, Tzipi Livni und andere gewesen. Doch dann sei aus dem Nichts ein israelischer Diplomat aus Washington gekommen, den die „Prinzen“ niemals ernst genommen hätten und der sie nun das Fürchten lehrte: Benjamin Netanjahu.

Für einen Gesamtstaat zwischen Mittelmeer und Jordan

Rivlin hat nie einen Zweifel an seiner Überzeugung gelassen, dass Israel einen Anspruch auf den gesamten Raum zwischen Mittelmeer und Jordan habe. Im Gegensatz zu anderen Likud-Politikern hat er sich auch nie gescheut, in Hebron, der im Westjordanland gelegenen Stadt der Patriarchengräber und einem „hot spot“ des israelisch-palästinensischen Konflikts, politisch Flagge zu zeigen. Rivlins Familie lebte über mehrere Generationen in Hebron, musste die Stadt jedoch nach dem Massaker gegen die dort ansässige jüdische Bevölkerung im Jahr 1929 verlassen.

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erläuterte er vor seinem Deutschlandbesuch als Sprecher (Präsident) der Knesset im Juni 2012, wie er sich eine Ein-Staat-Lösung vorstellt. Auf die Frage, ob die Annexion des Westjordanlandes nicht die jüdische Bevölkerungsmehrheit und damit den jüdischen Charakter Israels gefährde, antwortete er: „Die Frage ist, ob es gelingt, weitere sechs Millionen Juden hierher bringen (Anmerkung der Redaktion: derzeit leben etwa sechs Millionen Juden in Israel). Dann wären es zwölf Millionen Juden und fünf Millionen Palästinenser und Nicht-Juden. Dann könnten wir zusammenleben.“

Wären die Palästinenser, so wollte die Frankfurter Allgemeine Zeitung weiter wissen, in diesem Staat gleichberechtigt? Antwort: „Auf jeden Fall. Auch wenn es wahrscheinlich noch weitere 40 Jahre dauert, bis wir zwölf Millionen Juden sind. Bis dahin müssen wir einen Weg finden, Seite an Seite zu leben. Mit zwei Parlamenten, vielleicht einer Föderation mit den Palästinensern und Jordanien. Juden und Araber sind dazu bestimmt, gemeinsam zu leben.“

Die eindeutige (wenn auch wie die Quadratur des Kreises anmutende) Position Rivlins zur Rechtsstellung der arabischen Bürger eines „Greater Israel“ weist auf eine zweite Kontinuität seiner öffentlichen Äußerungen hin: das klare Bekenntnis zu den demokratischen Grundfreiheiten. Diese Linie war sicher der Hauptgrund dafür, dass prominente Anhänger der Zwei-Staaten-Lösung wie die sozialdemokratische (Awoda) Abgeordnete Shelly Yachimovich und der linksliberale (Meretz) Abgeordnete Ilan Gilon vor der Wahl öffentlich bekanntgaben, sie würden für Rivlin stimmen.

Eintreten für demokratische Grundfreiheiten

Als Knessetsprecher kritisierte Rivlin 2011 mit scharfen Worten ein Gesetz, das unter anderem Aufrufe zum Boykott von Siedlungsprodukten für rechtswidrig erklärte: „Doch wehe dem jüdischen demokratischen Staat, der die Meinungsfreiheit zu einem zivilrechtlichen Delikt macht, und wehe den Knesset-Mitgliedern, die zwar gute Trauben erzeugen wollten, aber statt dessen verdorbene Früchte produzieren, um den Propheten Jesaja zu paraphrasieren. Dieses Gesetz bietet der Demokratie nicht nur kein wirksames Mittel, um mit dem Boykott-Problem fertig zu werden; es droht uns auch in eine Ära zu katapultieren, in der die Knebelung von Menschen zur akzeptierten Rechtspraxis wird; eine Ära, in der demokratisch-verfassungsrechtliche Grenzen legislativen Übertretungen zum Opfer fallen.“

Bemerkenswert sind auch Rivlins klare Worte über kriminelle Aktionen extremistischer Siedlergruppen, die Friedhöfe schänden, Moscheen in Brand setzen, kirchliche Gebäude mit anti-christlichen Parolen besprühen, palästinensische Olivenplantagen verwüsten oder Einrichtungen der israelischen Streitkräfte im Westjordanland attackieren.

In einer Rede vor der Knesset im November 2011 zum Gedenken an die Ermordung Jitzhak Rabins am 4. November 1995 sagte er: „Rabins Ermordung enthält zwei Lehren über die Demokratie: Wir müssen politischer Gewalt mit null Toleranz entgegentreten – und wir müssen die Dämonisierung politischer Gruppen und Minderheiten vermeiden.“ Er nahm die Mehrheit der Siedler gegen Verallgemeinerungen in Schutz, sagte jedoch über die extremistischen Siedlergruppen, sie verübten Terror: „Diese üblen Kriminellen, die Gebetsstätten, Felder, Häuser und Eigentum von Palästinensern beschädigen, sind jüdisch, und ihr Tun ist ‚jüdischer Terrorismus’ – nicht anders sollte man das bezeichnen.“ Solche Vergehen seien „die größte Bedrohung für die zionistische Vision – größer als arabischer Terror oder sogar die iranische Bedrohung“.

Aus Sicht der deutschen politischen Stiftungen hat sich Reuven Rivlin mit seiner klaren Absage an Gesetze, die die Arbeit regierungskritischer Nichtregierungsorganisationen erschweren oder ganz unmöglich machen sollen, als prinzipientreuer Demokrat erwiesen. Im November 2011 wandten sich die Vertreter aller deutschen politischen Stiftungen in Israel in einem Brief an sämtliche Mitglieder der Knesset, um ihre Sorge über solche Vorhaben auszudrücken. Mit einem Schreiben vom 28. November 2011 antwortete ihnen Rivlin als Sprecher der Knesset, er habe Verständnis für diese Sorgen. Er verteidige das fundamentale Recht aller Knesset-Abgeordneten, Gesetzentwürfe einzubringen, sei aber auch der Meinung, „dass wir gegen diese Gesetzesinitiativen stimmen sollten“. In der Tat sind diese Vorhaben in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert.

Allerdings gibt es inzwischen neue Initiativen. Bleibt Rivlin seiner demokratiepolitischen Linie treu – woran kein Zweifel besteht –, dann wird er auch in Zukunft mit klaren Aussagen als Anwalt demokratischer Grundfreiheiten auftreten. Er wird aber auch erklären müssen, wie er sich eine Annexion des Westjordanlandes ohne Verstoß gegen Grundrechte der palästinensischen Bevölkerung vorstellt. Das Amt des israelischen Staatspräsidenten ist – dem Amt des deutschen Bundespräsidenten durchaus vergleichbar – vor allem repräsentativer Natur. Aber eine Persönlichkeit, die über die Macht des Wortes verfügt, kann aus dieser Position heraus viel Gutes bewirken und viel Schaden anrichten, in Israel und weltweit.

Über diese Reihe

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