Länderberichte

Friedlich, transparent und mit guter Beteiligung

von Annette Schwarzbauer

Wahlen in Honduras

Aufatmen in Honduras: Nach Befürchtungen wegen Ausschreitungen am Wahltag in einem Land, in dem Politik eine Herzensangelegenheit darstellt und die weltweit höchste Mordrate zu verzeichnen ist, haben die honduranischen Bürger am 24. November allen Beobachtern eine Lektion erteilt.

Die Präsidentschafts-, Kongress- und Kommunalwahlen verliefen friedlich, transparent und mit unerwartet hoher Beteiligung. Am Abend des Wahltags gratulierten die dem konservativen Lager zuzurechnenden Staatschefs von Kolumbien, Panama und Guatemala dem Kandidaten der Nationalen Partei, Juan Orlando Hernández, zum Gewinn der Präsidentschaft. Am Folgetag trafen Glückwünsche aus Spanien, den USA und – von besonderer Bedeutung – vom linksgerichteten nicaraguanischen Staatspräsidenten Ortega ein. Nach Auszählung der Ergebnisse von 58 % der Wahltische liegt der Mitte-Rechts-Kandidat Hernández mit 34,2 % der Stimmen vorn und lässt die Kandidatin der linken Partei LIBRE, Xiomara Castro, mit einem Abstand von rund 5 % hinter sich.

Mehr Parteien – mehr Auswahl

Rund fünf Millionen Wähler waren am 24. November 2013 aufgerufen, den Staatspräsidenten und dessen drei Stellvertreter, 128 Kongressabgeordnete, 298 Bürgermeister und rund 2.100 Stadträte zu wählen. Nach der Absetzung des liberalen Staatspräsidenten Manuel Zelaya im Juni 2009 ist die Parteienlandschaft des traditionell von Liberaler und Nationaler Partei dominierten Systems durch verschiedene Neugründungen vielfältiger geworden. Der ehemalige Präsident Zelaya, der während seiner Amtszeit einen ideologischen Schwenk nach links vollzogen hatte, gründete vor rund zwei Jahren die Partei Libertad y Refundación (LIBRE), die die Ideen des Sozialismus des 21. Jahrhunderts vertritt. Seine Ehefrau, Xiomara Castro, trat für die Partei als Präsidentschaftskandidatin an, Zelaya selbst kandidierte für den Kongress.

Zum Präsidentschaftskandidaten der Nationalen Partei wurde bei den Vorwahlen im November 2012 der Kongresspräsident Juan Orlando Hernández gewählt. Die Liberale Partei, geschwächt durch die Abwanderung eines Teils ihrer Anhänger zu LIBRE, entschied sich in Vorwahlen für den Kandidaten Mauricio Villeda, allgemein respektiert, aber mit wenig politischer Erfahrung. Ein weiterer Kandidat mit Erfolgsaussichten war Salvador Nasralla, bekannt aus dem Fernsehen als Sportkommentator, mit seiner neu gegründeten Antikorruptionspartei PAC.

Neun Parteien hatten Kandidaten aufgestellt, ein deutlicher Zuwachs im Vergleich zu den fünf Parteien bei vorangegangen Wahlen. Die Parteienvielfalt stellte einerseits eine Herausforderung für die Wähler dar, die im Fall der Kongressabgeordneten je nach Department bis zu 23 Stimmen auf Kandidaten der neun Listen zu verteilen hatten. Andererseits war die Parteienvielfalt eine Herausforderung in Bezug auf die Wahlorganisation, da die Betreuung der Wahltische in der Hand der Parteien liegt, jeweils einem Vertreter und Stellvertreter jeder Partei, also 18 Wahlhelfer pro Tisch. In der allgemeinen Wahrnehmung wurde dabei positiv gesehen, dass bei einer größeren Anzahl von vertretenen Parteien Manipulationen an den Wahltischen nicht mehr möglich seien. In der Vergangenheit war es nach Aussagen von Beobachtern zu „Absprachen“ von Wahlhelfern und damit Manipulationen gekommen, die bei einer größeren Parteienvielfalt nicht mehr durchsetzbar seien.

Gut bewachte Volksfeststimmung

Die Wahllokale öffneten ab 7.00 Uhr morgens und vor allem vormittags kam es zu einem starken Zustrom an Wählern. Das Aufgebot an Sicherheitskräften, Militär und Polizei, war groß und trug augenscheinlich dazu bei, dass die Wähler sich zahlreich auf den Weg in die Wahllokale machten. In Tegucigalpa herrschte vor den Wahllokalen teilweise Volksfeststimmung mit Essständen, Informationspavillions der Parteien in ihren Farben, Musik und Fahrzeugen mit Fahnen. Die Präsenz von Bürgen auf den Straßen sei angesichts der dauernden Unsicherheit im Land außergewöhnlich hoch gewesen, so eine Mitarbeiterin des Wahlgerichts.

Die honduranische Gesellschaft ist durch ausgeprägte politische Präferenzen gekennzeichnet. Die beiden traditionellen Parteien sind über 100 Jahre alt und die Parteizugehörigkeit wird teilweise seit Generationen in den Familien vererbt. Politik weckt in der Regel Emotionen und ein gesteigertes Interesse. Die Absetzung von Präsident Zelaya im Jahr 2009 führte zu einer Spaltung der Gesellschaft in Gegner und Befürworter, die bis jetzt nicht überwunden ist. Die Regierung von Staatspräsident Porfirio Lobo, Ende 2009 gewählt, hat dem Land die verloren gegangene internationale Anerkennung wiederbeschafft, eine Wahrheits- und Versöhungskommission eingesetzt, Brücken gebaut und Reformprozesse eingeleitet. Trotzdem sind weiterhin Risse zu spüren, und die Befürchtungen im Hinblick auf Ausschreitungen zwischen unterschiedlichen politischen Kräften am Wahltag waren groß, zumal verschiedene Parteien einige Wochen vor den Wahlen noch verkündet hatten, ein Verlieren nicht anzuerkennen. Diese Aussagen wurden allerdings später zurückgezogen.

Um so erfreulicher war der friedliche Ablauf der Wahlen. Am Morgen des Wahltags kam es im Department Gracias a Dios in der Nähe eines Wahllokals zu einer Schießerei, bei der fünf Menschen ums Leben kamen, die aber augenscheinlich nicht mit den Wahlen im Zusammenhang stand.

Die Wahlbeteiligung wird auf rund 60% geschätzt, eine für Honduras gute Wahlbeteiligung und Steigerung im Vergleich zu vorangegangenen Raten von rund 50%. Erfreulich hoch war allem Anschein nach die Beteiligung von jungen Leuten. Auch der Anteil an jungen Wahlhelfern war überproportional groß.

Ergebnisse: Juan Orlando Hernández vorn

Ziel des Wahlgerichts war es, am Abend des Wahltags erste vorläufige Ergebnisse zur Präsidentschaftswahl auf verlässlicher Basis zu verkünden. Nach Pannen mit der Übertragung von Ergebnissen per Mobiltelefon bei den Vorwahlen im vergangenen Jahr hatte sich das Wahlgericht nun für die Übertragung per Scanner entschieden. Von besonderem Interesse auf Grund des Gewichts des Amts war das Ergebnis der Präsidentschaftswahl, so dass das Wahlgericht nach anfangs schleppendem Eingang der Ergebnisse die Wahlhelfer dazu aufrief, nicht die besonders langwierige Auszählung der Ergebnisse der Kongress- und Kommunalwahlen abzuwarten, um die Daten übertragen zu lassen, sondern die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen sofort nach Auszählung abzuschicken.

Die Wahllokale schlossen zwischen 16.00 und 17.00 Uhr. Das Wahlgericht verkündete die ersten Ergebnisse nach Übertragung der Resultate von 24% der Wahltische gegen 19.00 Uhr. Dabei lag Juan Orlando Hernández mit rund 7% Unterschied vor Xiomara Castro. Castro hatte sich bereits am frühen Abend auf der Grundlage eigener Wählerbefragungen zur Siegerin erklärt. Hernández erklärte sich nach der ersten Bekanntgabe des Wahlgerichts zu den Ergebnissen von rund 20% der Wahltische zum Sieger der Präsidentschaftswahlen.

Im Verlauf des Montag wurden nach Auszählung von 58% der Wahltische folgende Ergebnisse verkündet:

  • Juan Orlando Hernández, Nationale Partei: 34,19%
  • Xiomara Castro, LIBRE: 28,83%
  • Mauricio Villeda, Liberale Partei: 20,76%
  • Salvador Nasralla, Antikorruptionspartei: 15,59%
  • Andere (darunter die Christdemokratische Partei): jeweils unter 1%
Ex-Präsident Manuel Zelaya verkündete am Montagmittag bei einer Pressekonferenz, das Wahlergebnis nicht akzeptieren zu wollen und rief junge Anhänger zu Protesten auf. Diesem Aufruf folgten glücklicherweise nur wenige. Der Aufruf war insofern erstaunlich, als Zelaya kurz von den Wahlen noch erklärt hatte, das Ergebnis anerkennen zu wollen. Die Präsidentschaftskandidatin war bei der Pressekonferenz nicht anwesend, was für Verwunderung sorgte. Zu diesem Zeitpunkt hatte Staatspräsident Ortega aus Nicaragua Juan Orlando Hernández bereits gratuliert, so dass die Gruppe des Sozialismus des 21. Jahrhunderts nicht mehr geschlossen hinter der Strategie von Zelaya zu stehen scheint.

Erste Kommentare von Wahlbeobachtern: geordnete und transparente Wahlen

Die Leiterin der EU-Wahlbeobachtungsmission, Ulrike Lunacek, österreichische EU-Parlamentarierin der Grünen, verkündete am Wahlabend, dass der Wahlprozess transparent gewesen sei. Das Bündis von Kirchen und zivilgesellschaflichen Organisationen Hagamos Democracia (etwa: Lasst uns Demokratie verwirklichen), das mit nationalen Beobachtern vertreten war und eine parallele Übertragung der Ergebnisse durchführte, kam am 25. November zum Schluss, dass die Wahlen mit großer Beteiligung, friedlich und geordnet verlaufen seien. Die Wahlen waren die bestbeobachteten in der Geschichte von Honduras mit rund 800 internationalen und 15.000 nationalen Wahlbeobachtern, darunter Beobachtungsmissionen von EU, OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) und Carter Center) und internationale Begleiter der internationalen Parteienorganisationen ODCA (Organización Demócrata Cristiana de América) und Foro de São Paulo, einen Zusammenschluss linker Parteien. Bei den Wahlen im Jahr 2009 waren wegen der fehlenden internationalen Anerkennung keine ausländischen Beobachter anwesend. Einzelne Wähler dankten den internationalen Beobachtern für ihre Anwesenheit.

Die Auszählung der Stimmen erfolgte zum ersten Mal öffentlich, und selbst spät am Abend hielten sich noch Bürger in den Wahllokalen auf, um den Prozess zu verfolgen. Hervorzuheben ist der in der Regel reibungslose Ablauf in der Zusammenarbeit der Wahlhelfer trotz ihrer unterschiedlichen Parteizugehörigkeit. Das Wahlgericht hat nun 30 Tage Zeit, um das endgültige Wahlergebnis zu verkünden.

„Arbeiten, arbeiten, arbeiten“

Wahlsieger Juan Orlando Hernández steht vor großen Herausforderungen. Seine Hauptthemen im Wahlkampf waren Sicherheit, Arbeitsplätze und Armutsbekämpfung. Sein „Plan de todos para una vida mejor“ (Plan besseres Leben für alle) greift in zehn Punkten Maßnahmen in diesen Bereichen auf. Hernández will die Polizeireform fortführen und setzt gleichzeitig auf die Militärpolizei. Er will Arbeitsplätze im Agrarsektor schaffen und kleine und mittlere Unternehmen fördern. Des Weiteren sieht sein Plan die Einrichtung der seit längerem geplanten, aber zunächst gestoppten Sonderentwicklungszonen vor sowie die Ausweitung des Programms „Bono 10.000“, einer an Bedingungen geknüpfte Transferzahlung an arme Familien, auf 800.000 Familien und die Bekämpfung der Korruption. Bei 8 % Haushaltsdefizit wird die Finanzierung zu klären sein.

Hernández selbst ruft dazu auf, seine Regierung an Ergebnissen zu messen. Der Politologe Benjamin Santos hält den 45 Jahre alten Anwalt für den Kandidaten mit der meisten politischen Erfahrung und sieht Entscheidungskraft als seine Stärke an, deshalb verändere er Realitäten. Hernández selbst sieht seine kommende Regierung als einen Neuanfang nach der Zeit des Übergangs unter Präsident Lobo. Und schon ab jetzt heiße es im Hinblick auf die Regierung, die am 27. Januar antritt, „arbeiten, arbeiten, arbeiten“.

(Noch) keine Experimente

Eine Betrachtung der bis jetzt vorliegenden Ergebnisse der Präsidentschaftswahl zeigt, dass die Mehrheit der honduranischen Wähler weiterhin eher konservativ eingestellt ist. Das Projekt Neugründung des Landes mit Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung (jenes Vorhaben, dessen Art der Vorbereitung zur Absetzung von Präsident Zelaya führte) findet (noch) keine Mehrheit in Honduras. Die Partei LIBRE befand sich praktisch seit ihrer Gründung vor zwei Jahren im Wahlkampf, und die Kandidatin Xiomara Castro lag anfangs in Umfragen vorne. Nach Rücktritt vom Amt des Kongresspräsidenten im Juni 2013, notwendig im Hinblick auf die Kandidatur, startete Hernández seinen Wahlkampf und konnte seine Umfragewerte in den letzten Monaten fast kontinuierlich steigern. Die Stimmen für die Nationale und Liberale Partei machen insgesamt rund 55 % aus, hinzu kommt ein Stimmenanteil von ca. 15 % für die Antikorruptionspartei, die nicht als links bezeichnet werden kann. Allerdings hat LIBRE mit 29 % ein beachtliches Ergebnis erzielt nach nur zwei Jahren Bestehen.

Zwar liegen die Ergebnisse der Kongresswahlen noch nicht vor, aber es gilt als sicher, dass keine Partei – wie in der Vergangenheit durchaus üblich – über eine absolute Mehrheit verfügen wird. Es werden ferner neue Parteien in das Parlament einziehen und das Aushandeln von Allianzen für einzelne Gesetzesvorhaben notwendig machen.

Die Nationale Partei hat in Bezug auf die Präsidentschaftswahl ein bedeutendes Ergebnis erzielt, da sie direkt im Anschluss an eine Regierungsperiode erneut den Staatspräsidenten stellen wird, zuletzt geschehen in den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts. Der Erfolg der Regierung bei der Lösung der drängenden Fragen Sicherheit und Arbeit wird allerdings entscheidend sein für die Frage, ob der Wähler sich in Zukunft nicht doch für Experimente entscheidet.

Wahlfeier von Juan Orlando Hernández KAS Guatemala/Honduras
Wahlfeier von Juan Orlando Hernández KAS Guatemala/Honduras
Parteistände KAS Guatemala/Honduras
Anleitung zur Wahl KAS Guatemala/Honduras

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Bestellinformationen

erscheinungsort

Honduras Honduras