Länderberichte

Fünf Jahre mehr für den Löwen – Der nigrische Präsident Issoufou liegt bei den Wahlen vorn

von Elke Erlecke
Seit Dienstag werden die Stimmen von etwas mehr als 7 Millionen Nigrern ausgezählt, die mit einer Wahlbeteiligung von 69% über einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament entschieden haben. Die politische Situation im Niger steht unter besonderer Aufmerksamkeit bei der internationalen Gemeinschaft, da das Land eine Schlüsselposition bei der Abwehr von religiösem Extremismus und Terrorismus in der Sahelregion einnimmt.

Der amtierende Präsident Issoufou Mahamadou hat mit knapp 61% der Stimmen die erste Runde der Präsidentschaftswahlen gewonnen. Damit hat der Kandidat der Partei PNDS Tarayya – (dt. Nigrische Partei für Demokratie und Sozialismus) ein zweites und letztes Mandat erhalten. Die Partei, die den "Löwen" Issoufou unterstützt, hatte von Anfang an auf einen KO-Sieg gebaut, geht nun aber am 20. Maerz in die zweite Runde. Mahamadou wird momentan gefolgt von seinem erbitterten Gegner, dem ehemaligen Parlamentspräsident und Vorsitzenden der Partei MODEN/FA Lumana (dt. Demokratische nigrische Bewegung für eine afrikanische Föderation), Hama Amadou. Der Oppositionelle hatte rund 18% der Stimmen erhalten. Dieser musste im August 2014 das Land verlassen, nachdem er der aktiven Mitwirkung beim Menschenschmuggel angeklagt worden war, der sich vor allem auf Babys und Kleinkinder konzentriert hatte. Bei seiner Rückkehr in den Niger war er direkt verhaftet worden. Die Vorwürfe gegen ihn hatte Hama Amadou stets als politisch motiviert abgelehnt, die allein dazu dienten, seine Kandidatur zu verhindern. An dritter Stelle liegt der Präsident der Partei MNSD Nassara (dt. Nationale Bewegung für die Gesellschaft der Entwicklung), Seyni Oumarou.

Internationale Beobachter der Afrikanischen Union und der Organisation der Frankophonie, der CEDEAO (Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten) und der Europäischen Union haben bislang einen ruhigen Wahlverlauf konstatiert. Die Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreich schlossen sich der Bewertung an, unterstrichen aber, dass sie den weiteren Verlauf der Wahlen aufmerksam beobachten würden.

Freie, transparente, offene und inklusive Wahlen waren bereits im Vorfeld der Wahlen deutlich von internationaler Seite mehrfach eingefordert worden. Insbesondere der Sondergesandte der Vereinten Nationen der Sahelzone, Mohamed Ibn Chambas, hatte anlässlich von Besuchen vor Ort im Herbst des vergangenen Jahres unmissverständlich auf die Einhaltung der Kriterien gepocht. Wenn nötig, käme er jeden Monat einmal nach Niamey, verlautete der Sondergesandte bei seinen Gesprächen. Direkt nach den Wahlen am 21. und 22. Februar stattete Ibn Chambas dem Premierminister des Niger erneut einen Besuch ab: Gegenstand der Visite war zum einen die Anerkennung für den bisherigen friedlichen Verlauf der Wahlen. Gleichzeitig nutzte er aber die Gelegenheit für einen deutlichen Appell an Politik und Medien im Land, weiterhin auf Gewaltanwendung zu verzichten.

Gründe für einen solchen Appell gibt es in der Tat. Unruhen sind vor allem aufgrund der Nachrichten von Betrugsmanövern zu erwarten, die aus mehreren Bueros gemeldet wurden. Vor allem in den Regionen Tahoua und in den nomadischen Zonen von Tchinta, Abalak, Agadez, Tanout, Dakoro und Belbedji, auch in Diffa hätten - neben dem Versuch Stimmen zu kaufen - auch Einschüchterungsversuche der Verwaltung und religiöser Führer eine Rolle gespielt. Abgesehen von diesen unerlaubten Eingriffen in den Wahlablauf wurden vielfach Verspätungen bei der Eröffnung der Wahlbüros gemeldet, die unzulänglich vorbereitetem Wahlmaterial geschuldet waren. Es soll Drohungen gegenüber den Delegierten gegeben haben wie auch Wahlurnen, die von Militärs konfisziert wurden. Die Regierung reduziert die Probleme auf rein technische Defizite. Von bewusster Wahlfälschung oder fiktiven Büros will die Wahlkommission jedoch nichts wissen.

Solcherlei Unregelmäßigkeiten führten dazu, dass die Parteien der Opposition bereits nach Bekanntwerden der ersten Ergebnisse verkündeten, das Wahlergebnis nicht anerkennen zu wollen. Das Kollektiv der Zivilgesellschaft Resistance Citoyenne hat bereits zum Widerstand aufgerufen.

Damit werden Befürchtungen wahr, die Beobachter immer klarer geäußert hatten, je näher die Wahlen rückten. Angesichts einer seit langem vergifteten politischen Atmosphäre in Niger, eines fehlenden Dialogs zwischen Regierung und Opposition war in den Monaten vor den Wahlen immer öfter die Rede von drohenden Auseinandersetzungen zwischen den Lagern. Bereits im Wahlkampf kam es zu Kämpfen zwischen den Lagern. Die Opposition ist durchaus in der Lage, ihre Anhänger zu Protesten aufzurufen, sollte der Verlauf und das Ergebnis der Wahlen Anlass zu Zweifel geben.

Nach seiner Stimmabgabe verkündete Mahamadou Issofou, der Wahltag an sich bedeute einen Sieg für den Niger. Egal, wer schließlich das Präsidentenamt besetzt - auf ihn warten immense innen - und außenpolitische Aufgaben. Das immer mehr bröckelnde Vertrauen der Bevölkerung in die politische Klasse findet seine Nahrung in systemischer Korruption, Klientelismus und die anhaltend wachsende Arbeitslosigkeit Jugendlicher, die mehr und mehr emigrieren. Das Fehlen einer wirksamen Sozialpolitik und mangelndes Interesse der Politiker für das Gemeinwohl führen dazu, dass immer weniger Jugendliche Interesse an politischem Engagement zeigen. Einigend wirkt in dieser Lage vorwiegend das Bedürfnis der Bevölkerung nach einer deutlichen Abwehr des Terrorismus. In Parlamentarierkreisen wird dazu auch die Einschränkung persönlichen Freiheiten bewusst in Kauf genommen, falls diese Sicherheit garantiert.

Mit den diesjährigen Wahlen kündigt sich bereits ein Generationswechsel innerhalb der politischen Klasse Nigers an, der in den nächsten Jahren stattfinden soll. Im Jahre 2021 sind Präsidentschaftswahlen geplant, bei der laut Verfassung ein Wechsel stattfinden muss. So geben die aktuellen Wahlen bereits einen Hinweis auf die zukünftige politische Entwicklung, auf die sich die kommenden politischen Eliten werden einstellen müssen.

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