Länderberichte

Fujimori kandidiert erneut bei den

von Winfried Weck

Spaltung der Opposition setzt sich fort

Nur wenige Tage nach der offiziellen Bekanntgabe seiner Kandidatur bestätigte die Oberste Wahlbehörde am 31. Dezember 1999, daß das Vorhaben von Staatspräsident Fujimori, zum dritten Mal in Folge für das Amt des Staatspräsidenten in den Wahlkampf gehen zu wollen, verfassungskonform sei. Damit steht fest, daß sich unter seiner Führung die erst Ende Dezember 1999 neu formierte Bewegung "Perú 2000" den über vierzehn Millionen Wahlberechtigten als "Regierungs-Alternative" zu den acht zugelassenen Oppositionsgruppen stellen wird.

Die Front der Kritiker Fujimoris, die sieben Beschwerden und zwei Annullierungsforderungen gegen seine Kandidatur eingereicht hatte, zeigte sich nicht überrascht von der Entscheidung des Obersten Wahlbehörde. Einhellig äußerten die Führer der Oppositionsbewegungen ihre Entschlossenheit, durch Bündnissse und Neustrukturierungen den amtierenden peruanischen Staatspräsidenten besiegen zu wollen.

Dennoch ist der Druck auf die Opposition durch den nun offiziellen Beginn des Wahlkampfes stärker denn je. Der im November 1999 gegründete Pakt der Opposition (Pacto de la Gobernabilidad), dem es in der Zwischenzeit nicht gelungen war, einen gemeinsamen Kandidaten gegen Fujimori aufzustellen, fragmentiert sich immer stärker. So füllen die Oppositionsgruppen derzeit fast täglich die politischen Nachrichten mit Neugründungen, "taktischen" Umstrukturierungen oder personellen Änderungen. Erst Anfang Januar 2000 gründete sich etwa die Bewegung "Avancemos" (Laßt uns vorwärts kommen) um den prominenten Regierungskritiker Federico Salas, der als Bürgermeister der Andenstadt Huancavelica einer der ärmsten Regionen des Landes vorsteht.

Die Wahloptionen

Die peruanischen Staats- und Präsidentschaftswahlen 2000 sind geprägt von der Krise der traditionellen Parteien und dem Fehlen jeglicher politischer Inhalte. Statt dessen konkurrieren Wahlbündnisse und -bewegungen, die sich in der Regel um einen prominenten Kopf gruppieren, um die Gunst der Wähler. Programme und Zielsetzungen bleiben dabei wegen fehlendem inhaltlichen Profil weitgehend auf der Strecke. Mit der APRA und der "Acción Popular" werden nur noch zwei der traditionellen peruanischen Parteien an den Wahlen teilnehmen. Die christdemokratische "Partido Popular Cristiano" (PPC) schaffte es nicht einmal mehr, die notwendigen 500.000 Unterschriften für den Eintrag ins Wahlverzeichnis zu sammeln.

Derzeit stehen acht politische Gruppierungen zur Wahl, die zum Stichtag 10. Januar die erforderlichen Unterschriften zum Eintrag ins Wahlregister vorlegen konnten:

"Perú 2000"

Alberto Fujimori (61) ist der politische Kopf dieses Bündnisses, unter dessen Dach sich die bisherigen Regierungsbewegungen "Cambio 90" (Wechsel 90) und "Nueva Mayoría"(Neue Mehrheit) sowie "Frente Independiente Perú" (Unabhängige Front Peru) gruppieren. Fujimori ist Agraringenieur und war Rektor der Agraruniversität La Molina/Lima, als er 1990 als Kandidat von "Cambio 90" überraschend den Schriftsteller Vargas Llosa als Konkurrenten um das höchste peruanische Amt ausstach.

Nach dem Selbstputsch 1992 und der neuen Verfassung von 1993 - die die Möglichkeit der einmaligen Wiederwahl des Präsidenten vorsieht - wurde er 1995 erneut zum Präsidenten gewählt. Seither läßt Fujimori die Zeit von 1995 bis 2000 als erste Regierungsphase nach Inkrafttreten der neuen Verfassung interpretieren und strebt nun seine, aus dieser Logik verfassungskonforme "zweite" Amtszeit an.

"Somos Perú" (Wir sind Peru)

Diese Bewegung wird von Dr. Alberto Andrade (57), Unternehmer und Bürgermeister von Lima, angeführt und setzt sich insbesondere für die Themen "Dezentralisierung" und "Förderung von Klein- und Mittelunternehmen" ein. Bis Anfang 1999 galt Andrade als Hoffnungsträger der Opposition und erreichte über Jahre hinweg stets die besten Umfrageergebnisse bei der Sonntagsfrage.

"Solidaridad Nacional" (Nationale Solidarität)

Luis Castañeda Lossio (54) ist Rechtsanwalt und war im Vorstand verschiedener öffentlicher Institutionen, vor allem sozialer Sicherungssysteme, tätig. Die Gruppierung, die er anführt, genießt besonders in den armen Provinzen Rückhalt. Seit September 1999 hat Castañeda Lossio Andrade von Platz 1 in der Beliebtheitsskala der Oppositionsführer verdrängt. Wie auch Andrade berichtete Castañeda im Dezember 1999, wie er in seinem Wahlkampf in Form von Telefonterror, Überwachung und Störungen seiner Auftritte von unbekannter Seite behindert wurde.

"Perú Posible" (Peru ist möglich)

Alejandro Toledo (54) ist in Stanford graduierter Wirtschaftswissenschaftler, der für verschiedene internationale Organisationen gearbeitet hat. Als prominenten Mitstreiter und Kandidaten für den ersten Vizepräsidenten konnte er in einem Überraschungscoup Anfang Januar den bekannten Parlamentarier der Regierungsmehrheit Carlos Ferrero gewinnen.

"Avancemos" (Laßt uns vorwärts kommen)

Der Bürgermeister von Huancavelica und Betriebswirtschaftler, Federico Salas (49), führt als politischer Kopf diese Bewegung an, die sich erst vor einigen Tagen gründete. Salas ist entschiedener Verfechter des Dezentralisierung und bekannter Kritiker des peruanischen Zentralimus, der von Fujimori nie ernsthaft in Zweifel gezogen worden ist.

"Frente Popular Agrícola del Perú"/FREPAP (Bauern-Volksfront Perus)

FREPAP wird angeführt von Ezequiel Ataucusi (81), der als Missionar für die Misión Israelita del Nuevo Pacto Universal (Israelitische Mission des neuen universellen Paktes) arbeitet. Er ist Buchautor und wurde von verschiedenen peruanschen und internationalen Institutionen für sein Engagement geehrt.

"Accion Popular"/AP (Volksaktion)

Neben der sozialistischen APRA (s.u.) die einzige noch verbliebene traditionelle Partei. Sie wird vertreten von Victor Belaúnde (50), der sich als Rechtsanwalt und Unternehmer einen Namen gemacht hat. Er war von 1980-85 Sekretär des Ministerrates der AP-Regierung von Fernando Belaúnde.

"Partido Aprista Peruano" (Apristen-Partei Perus)

Die sozialistische Apristenpartei tritt mit Abel Salinas (69) an, der unter dem früheren Ministerpräsidenten Alan García Minister des Innern (1985-87), der Energie und der Minenwirtschaft (1987-88) und Wirtschaft (1988) war. Die APRA genießt nur noch in ihren traditionellen Hochburgen - wie der nordperuanischen Küstenstadt Trujillo - einiges Ansehen. Mehrheitlich aber wird Alan Garcías Politik der Verstaatlichung und seine Unfähigkeit, den Terrorismus und den Drogenhandel in den Griff zu bekommen, in den meisten Bevölkerungsschichten für die noch heute spürbare wirtschaftliche Misere des Landes verantwortlich gemacht.

"Unión por el Perú" (Vereinigung für Peru)

Ihr politischer Führer ist Máximo San Román (53), der derzeit als unabhängiger Parlamentarier seine Heimatregion Cusco vertritt. Er ist Ingenieur und hat bei verschiedenen internationalen Projekten gearbeitet. 1990 wurde er Erster Vizepräsident der Regierung Fujimori bis zu seinem Rücktritt im April 1992.

Wahlregister überaltert: "Transparencia" macht Defizite öffentlich

Die Nichtregierungsorganisation "Transparencia" machte am 8. Januar 2000 darauf aufmerksam, daß die Daten des Wahlerverzeichnisses überaltet und auf dem Stand von 1984 seien. Als Beweis für diese These führte sie die Ergebnisse einer Stichproben-Überprüfung von 1004 Wählerdaten des offiziellen Wählerverzeichnisses an, nach der 34,4 Prozent der Daten fehlerhaft seien. Darüber hinaus seien noch immer - trotz des ausdrücklichen Verbots des Wahlgesetzes - Mitglieder des Militärs, der Polizei sowie Häftlinge und verstorbene Personen als wahlberechtigt registriert.

Die Kosten für die Aktualisierung des Registers hätten - so "Transparencia" - bei zusätzlich etwa 20 Millionen Soles (ca. 10 Millionen DM) gelegen - etwa 10% der Kosten ,die der Staat im Zeitraum von Januar bis November 1999 an Werbung in den peruanische Medien ausgegeben habe. Die Wahlbehörde dementierte umgehend diese Darstellung und erklärte 14.580.317 Millionen Peruaner für wahlberechtigt. Kurz darauf begann eine Schmutzkampagne in den staatlich kontrollierten Medien gegen "Transparencia", in deren Verlauf ihre Mitglieder als Parteigänger der linksgerichteten Militärdiktatur von General Velasco (1968-75) diffamiert wurden, um zu demonstrieren, daß "Transparencia" ohnehin kein Interesse an "freien und fairen Wahlen" haben könne.

Ansprechpartner

Sebastian Grundberger

Sebastian Grundberger bild

Leiter des Auslandsbüros Peru

sebastian.grundberger@kas.de +51 1 41 66 100

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