Länderberichte

Geduldiges Papier, Zuckerbrot und Peitsche

von Paul Linnarz

Lateinamerika am diesjährigen Internationalen Tag der Pressefreiheit (3. Mai)

Die Pressefreiheit in Lateinamerika wird heute weniger von staatlicher Zensur, als von ökonomischer und juristischer Gängelung bedroht. Aus wirtschaftlichen und politischen Interessen geben nicht selten aber auch die Medien ihre Unabhängigkeit preis. Journalisten, die sich nicht überzeugen lassen, müssen in vielen Provinzen um ihr Leben fürchten.

Die Pressefreiheit beschäftigt in Argentinien auch die Schulkinder. In möglichst vielen Briefen an die Erwachsenen sollen die Penäler mit ihren Worten ausdrücken, wie wichtig die Presse- und Meinungsfreiheit für die Demokratie ist. Besonders gelungene Schreiben werden in der ersten Maiwoche anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit in den Zeitungen abgedruckt.

Bei der rührenden Aktion dürfte so mancher Leser die Augenbrauen hoch ziehen. Denn zu den Initiatoren zählt neben zwei Medienverbänden das Erziehungsministerium. Dabei musste sich die argentinische Regierung wegen ihrer Einstellung zur Pressefreiheit in den letzten Wochen scharfe Vorwürfe anhören.

Die Interamerikanische Pressevereinigung, SIP, wirft ihr vor, mit subtilen, aber wirkungsvollen Methoden die ökonomische Unabhängigkeit der kommerziellen Medien anzugreifen. So würden Spotzeiten und Anzeigenflächen für politische Werbung bevorzugt von den regierungsfreundlichen Medien gekauft. Hingegen gingen kritische Medien immer öfter leer aus. Die Werbegelder aus den Regierungstöpfen aber sind insbesondere für die kleinen und mittleren Veranstalter ein unverzichtbarer Teil ihrer Einnahmen. Diese Abhängigkeit hat sich durch die ökonomische Krise des Landes, unter der auch die werbefinanzierten Medien leiden, in den letzten Jahren noch verschärft.

Darüber hinaus konkurrieren die privaten Anbieter mit den neu gegründeten Radiosendern der Provinzregierungen. Das reduziert den Werbekuchen zusätzlich.

Verschiedene Medienhäuser und –eigner wurden mit Verfahren wegen Verstosses gegen die Steuergesetze überzogen, andere, wie das Magazin Noticias oder die Zeitungen Río Negro und El Heraldo, von staatlichen Informationen abgeschnitten. Was die Regierung zu kommunizieren habe, hiess es lapidar, teile Präsident Néstor Kirchner in seinen öffentlichen Reden mit. Und in denen hält sich der Staatschef mit Kritik an den Medien und den Journalisten nicht zurück.

Eine Delegation der SIP, die sich Ende Februar vor Ort ein Bild der Lage verschaffen wollte, wurde von Kirchner mit der Behauptung attakiert, tatsächlich nur die finanziellen Interessen der grossen Medienkonzerne zu verteidigen - jener Medien insbesondere, die der Diktatur nahe gestanden hätten. Mit solchen Anschuldigungen sei sie in ihrer fast achtzigjährigen Geschichte noch nie konfrontiert gewesen, entrüstete sich daraufhin die Pressevereinigung.

Die Vorhaltungen des Präsidenten hielten die SIP jedoch nicht davon ab, auch den argentinischen Medien in Einzelfällen Versagen vorzuwerfen. „Übermässige Vorsicht und Schwäche“ berührten die Fähigkeit, „bei der Berichterstattung professionellen Standards zu folgen“, hiess es diplomatisch. Oder deutlicher: Nicht alle Medien und Journalisten in Argentinien verteidigen ihre Freiheit. Mit unheiligen Allianzen, Opportunismus und Vorteilnahme berauben sie sich ihrer Glaubwürdigkeit.

Unabhängige Medienkritiker dürften vor dem Hintergrund auch die Briefaktion und die dazu erforderliche Kooperation mit dem zuständigen Ministerium nicht nur bejubeln.

Im Kern lässt sich die Problematik auf die anderen lateinamerikanischen Demokratien übertragen: „Auf dem Papier“ herrscht Pressefreiheit. Zwar sind die entsprechenden Gesetze oft schwammig, widersprüchlich und veraltet. Systematische Zensur existiert aber nicht. Und die Regierungen lassen keine Gelegenheit aus, sich öffentlich als die Garanten der Pressefreiheit zu präsentieren.

In Wahrheit stehen die Medien aber noch immer unter Druck und geben sie auch selbst ihre Unabhängigkeit preis.

Anfeindungen sind an der Tagesordnung. Bevor er Anfang des Jahres bilanzierte, weder Radiostationen geschlossen noch Journalisten verhaftet zu haben, in seinem Land mithin jeder frei seine Meinung äussern dürfe, titulierte Ecuadors Ex-Präsident Lucio Gutiérrez einige Medienvertreter als „schamlose, anstössige, kindische Strohmänner“. Für Venezuelas Präsident Hugo Chávez sind die privaten Medien die „Apokalyptischen Reiter“ und der erklärte Feind seiner „Bolivarianischen Revolution“.

Die Klaviatur der Einschüchterungen ist breit. Daneben, dass „unbotmässige“ Medien nicht mehr in den Genuss der staatlichen Werbemittel und Informationen kommen, eignen sich vor allem Geldstrafen. Oft reicht schon die Androhung von Bussgeldern. Journalisten werden wegen Beleidigung und Verleumdung angezeigt und wegen „Fluchtgefahr“ für die Dauer des Gerichtsprozesses unter Hausarrest gestellt. Unter fadenscheinigem Vorwand werden Redaktionsbüros durchsucht, und Medieneigner stehen wegen längst beigelegter Streitigkeiten plötzlich erneut vor dem Richter.

Die facettenreiche Palette an „Daumenschrauben“ berührt die gesetzlichen Bestimmungen zur Presse- und Meinungsfreiheit „de jure“ häufig überhaupt nicht. Die ökonomische und juristische Einflussnahme lässt sich mit Forderungen nach unabhängigen Medien nur mühsam verhindern. Deshalb wirkt sie umso effektiver.

An die Stelle der externen Zensur ist in vielen Ländern die Selbstzensur getreten. Aus Angst davor, bei Verstössen gegen das neue Gesetz zur sozialen Verantwortung der Medien finanziell belangt zu werden, verzichten einige Veranstalter in Venezuela inzwischen auf regierungskritische Inhalte. In El Salvador war während des Wahlkampfes im letzten Jahr gar von „Saca-Television“ die Rede, weil die kleineren Oppositionsparteien neben dem Präsidentschaftskandidaten der ARENA-Partei, Elías Antonio Saca, in den Medien praktisch nicht mehr stattfanden. Saca, Vertreter der Wirtschaftsoligarchie des Landes und selbst Medienunternehmer, gewann die Wahl.

El Salvador, aber zum Beispiel auch Bolivien und Guatemala, verdeutlichen gleichzeitig, wie stark Medien, Anzeigenwirtschaft und Politik miteinander verwoben sind: Journalisten werden Präsidenten, Parlamentsabgeordnete kontrollieren eigene Radiokanäle und führende Parteimitglieder sitzen in den Chefetagen der grossen werbungtreibenden Unternehmen. Das zynische Spiel: „Mache mich zum Minister oder ich gründe eine Zeitung!“ ist in den Hinterzimmern der Macht an der Tagesordnung.

Wenn das „Geben und Nehmen“ nicht funktioniert, greifen die beteiligten Parteien auch zur Gewalt. Dramatisch ist nicht nur, dass nach Angaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission die Zahl der Übergriffe gegen Journalisten insgesamt steigt, in Mexiko erst vor ein paar Tagen wieder eine Reporterin vermutlich von der Drogenmafia ermordet wurde, und Journalisten in der kolumbianischen Provinz noch immer bedroht, entführt, gefoltert und erschossen werden. Erschreckend ist auch, dass Gewalt gegen die Medien immer öfter von lokalen Entscheidungsträgern ausgeht, der Bürgermeister einer Kleinstadt im Dschungel oder in den Anden entweder eigene „Störkommandos“ beauftragt oder sich mit dem organisierten Verbrechen gegen kritische Journalisten verbündet.

Die vergleichsweise gut geschützten hauptstädtischen Medien stünden hier in der Verantwortung, Hintergründe aufzudecken, Kamerateams an den Ort des Verbrechens zu entsenden und mit ausführlichen Berichten auch die Justiz in die Pflicht zu nehmen. Mutiger Journalismus dürfte die Menschen für die Bedrohung der Pressefreiheit jedenfalls stärker sensibilisieren als jede Briefaktion. Nicht selten aber sind gerade die Marktführer auf diesem Auge blind.

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Sebastian Grundberger

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