Länderberichte

GERB gewinnt, vier Parteien im Parlament

von Marco Arndt

Parlamentswahl in Bulgarien

Nach Auszählung von gut 70 Prozent der Stimmen liegt die ehemalige Regierungspartei GERB unter Boiko Borissov mit 31,4 Prozent vorne. An zweiter Stelle folgt die Sozialistische Partei mit 27,3 Prozent, darauf die DPS („Bewegung für Rechte und Freiheiten“, Partei der türkischen Minderheit) mit 9,1 Prozent. Die rechtsradikale Ataka erhält 7,6 Prozent. Damit würde eine Regierungsbildung extrem schwierig.

Eine große Koalition ist ausgeschlossen, ebenso wahrscheinlich auch eine Koalition von GERB und DPS. Die Sozialisten und die DPS würden koalieren, haben aber keine parlamentarische Mehrheit. Eine Allianz von GERB und Ataka – rechnerisch hätten sie eine Mehrheit – ist kaum wahrscheinlich, die Duldung eines Minderheitskabinetts unter Borissov durch Ataka schon eher. Zu Beginn seiner Amtszeit 2009 war dies der Fall gewesen, aber es gibt in vielen politischen Fragen Differenzen.

Tragische Wahlverlierer sind die drei anderen bürgerlichen Parteien. Sie scheitern knapp an der 4-Prozent-Hürde. Die Partei Bulgarien für die Bürger von Meglena Kuneva erhält 3,6 Prozent, die DSB Ivan Kostovs 3,4 Prozent und die ehemals bedeutende SDS liegt unter 2 Prozent.

Vor diesem Hintergrund ist es ein unverzeihlicher Fehler, dass die SDS das Wahlbündnis (Blaue Koalition) mit der Schwesterpartei DSB im Mai 2012 aufgekündigt hatte, denn zusammen wäre man wieder in das Parlament eingezogen.

Betrugsversuch mit Wahlzetteln?

Die Parlamentswahl wurde durch die Meldung überschattet, es seien 350.000 zusätzliche Wahlzettel in der Druckerei gefunden worden, die mit der Herstellung der Wahlzettel beauftragt war. Viele Medien in Bulgarien vermittelten den Eindruck, dass hier versucht worden sei, die Wahl massiv zu fälschen. Vor allem die Sozialisten versuchten der ehemaligen Regierungspartei GERB Wahlbetrug vorzuwerfen, obwohl die Regierung Borissov seit Februar nicht mehr im Amt ist. Die Meldung wurde von zahlreichen ausländischen Medien unhinterfragt übernommen. Das ZDF berichtete sogar von gefälschten Wahlzetteln in „Heute“.

Die besagte Druckerei war die einzige, die Wahlzettel für die Parlamentswahl herstellen sollte. Naturgemäß werden stets mehr Wahlzettel gedruckt als tatsächlich benötigt werden, da es zu Fehldrucken kommen kann etc. Die Firma war vertraglich verpflichtet, überschüssige Exemplare bis nach der Wahl einzulagern und nicht vor der Wahl zu vernichten.

Ein anonymer Hinweis an die Staatsanwaltschaft führte zu der Firmendurchsuchung. Den ermittelnden Beamten erklärten Verantwortliche der Druckerei den Sachverhalt. Dennoch ging die Meldung von versuchtem Wahlbetrug an die Presse.

Überzählige Wahlzettel in Umlauf zu bringen ist hingegen ausgeschlossen. Der Wähler erhält im Wahllokal einen Wahlzettel, nachdem er sich ausgewiesen hat und in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde. Unmittelbar vor der Stimmabgabe wird sein Wahlzettel durch die örtliche Wahlkommission gestempelt. Nach der geheimen Wahl wird der Wahlzettel ein zweites Mal gestempelt, bevor ihn der Wähler in die versiegelte Urne steckt. Erst durch diese Prozedur wird die Stimmabgabe gültig. Bei der Auszählung der Stimmen müssen die Anzahl der Wahlzettel mit den eingetragenen Personen im Wahlverzeichnis übereinstimmen.

Die Wahlen in Bulgarien sind alles in allem ordnungsgemäß verlaufen. In allen Wahllokalen gab es zahlreiche Beobachter, meistens Mitglieder der politischen Parteien, die auch bei der Auszählung der Stimmen anwesend waren.

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Bulgarien Bulgarien