Länderberichte

In Polen Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft der Türkei

von Stephan Georg Raabe

Polnische Reaktionen auf die Empfehlung der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Grundsätzlich zustimmend ist in Polen von politischer Seite und in der veröffentlichten Meinung die Empfehlung der EU-Kommission aus der vergangenen Woche aufgenommen worden, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. Die Medien berichteten durchweg ausführlich. Die Bewertung seitens der Parteien fiel dagegen relativ knapp aus.

In der Argumentation zum Thema spielen insbesondere auch die Zukunftsperspektiven der östlichen Nachbarn Polens und der EU - Ukraine, Belarus, Moldawien - eine wichtige Rolle. Die Nachbarstaaten sind wichtige Partner für Polen. Eine tiefer gehende politische Diskussion darüber, welche Folgen eine Erweiterung der EU im Südosten und Osten für das Projekt einer politisch handlungsfähigen Union haben wird und welches europäische Konzept Polen als größtes Neumitglied anstreben wird, steht allerdings weitgehend noch aus. Auf der aktuellen politischen Agenda steht das Thema insgesamt eher im Hintergrund.

In einer Stellungnahme des polnischen Außenministers Cimoszewicz zur Türkeifrage in der polnischen Presseagentur PAP vom 6. Oktober heißt es, Polen werde „die Bemühungen der Türkei um eine Mitgliedschaft in der Union voll unterstützen“. Möglichen Bedenken wegen der finanziellen Konsequenzen trat der Außenminister mit dem Hinweis auf die lange Zeitperspektive von 15 Jahren bis zu einem Beitritt entgegen. Zugleich betonte er die friedensstiftende Perspektive. Mit der Aufnahme der Türkei in die EU werde bewiesen, „dass sich die Werte der westlichen Demokratie in den islamischen Ländern einwurzeln können“. Bereits vor der Empfehlung der EU-Kommission hatten sich auch Staatspräsident Kwasniewski und Premierminister Belka öffentlich für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen.

Jacek Saryusz-Wolski, Europapolitiker der in Umfragen führenden oppositionellen Bürgerplattform (PO) und Vizepräsident des Europäischen Parlamentes, forderte, die Zustimmung zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mit einer Beitrittsperspektive für die Ukraine zu verbinden. Ebenso äußerte sich der Parteivorsitzende Donald Tusk. Dies ist auch der Kernpunkt der Stellungnahme des außenpolitischen Sprechers der konservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PIS), K. M. Ujazdowski: Kein Beitritt der Türkei ohne die Ukraine. Damit wird ein strategisches Ziel formuliert, das durchweg auch in den Kommentaren der großen Zeitungen angesprochen wird, am deutlichsten in der liberalen Wochenzeitschrift Polityka: „Auf die Forderung ‚Türkei’ sollten wir ‚Ukraine’ antworten: ‚Warum nicht zuerst die Ukraine?’“

Der Vorsitzende der oppositionellen Bauern- bzw. Volkspartei (PSL), Wojciechowski, plädiert in einer aktuellen Stellungnahme dafür, dass der Beitritt der Türkei erst dann vollzogen werden sollte, wenn die Unterschiede zwischen den alten und den gerade neu beigetretenen EU-Mitgliedern radikal vermindert oder ausgeglichen worden seien. Die PSL ist im europäischen Parlament assoziiertes Mitglied der EVP/ED-Fraktion.

In einer der größten Tageszeitungen, der Gazeta Wyborcza, begründet Marcin Bosacki die polnische Zustimmung für die Aufnahme der Türkei mit den folgenden Argumenten, die ähnlich auch in anderen Blättern aufgeführt werden: ein Beitritt bedeute eine Ausweitung von Demokratie und Stabilität in Europa und in den islamischen Bereich hinein, Polen könne einen neuen Partner gewinnen, der mit Blick auf Russland, die Ukraine und den Nahen Osten ähnliche Interessen habe, das Beispiel Türkei vergrößere zudem die Chancen für eine EU-Perspektive für Länder wie die Ukraine. Deshalb werde Polen die Daumen für einen erfolgreichen Beitrittsprozess drücken.

Die liberal-konservative Rzeczpospolita hält zwar die Hoffnung, mit Hilfe der Türkei die anti-westliche Welt des Islam zähmen zu können, für fraglich. In Bezug auf die schwer zu bestimmenden Intentionen der EU-Politik gegenüber der Türkei wird jedoch eine „ernsthaftere Behandlung“ dieses „guten alten Verbündeten“ gefordert.

Die Diskussion zum Beitritt der Türkei in Polen macht deutlich, dass durch die jüngste Erweiterung der EU neue nationale Interessen hinzugekommen sind. Dazu gehört für Polen das besondere strategische Interesse an einer aktiven Nachbarschaftspolitik der EU insbesondere mit den osteuropäischen Staaten. Über die Parteigrenzen hinweg ist es in Polen von großer Bedeutung, dass vor allem die Ukraine als größter Nachbar eine klare europäische Perspektive erhält.

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Sankt Augustin Deutschland