Länderberichte

Italiens „neue“ Regierung

von Beatrice Gorawantschy, Stefan von Kempis

Hintergründe und Zukunftsperspektiven

Im April ist Italiens 59. und mit ca. 1400 Tagen langlebigste Nachkriegs-Regierung zerbrochen, ohne dass es zu Neuwahlen gekommen wäre. Stattdessen tritt Premier Berlusconi mit einem neuen Kabinett an, das aber - mit Ausnahme von wenigen kosmetischen Korrekturen - weitgehend der bisherigen Regierungsmannschaft entspricht, kaum Änderungen am bisherigen Programm vornehmen will und ohnehin nur dreizehn Monate Zeit hat bis zu den nächsten Parlamentswahlen vom Mai 2006

Warum dieser Wechsel bei soviel Kontinuität?

Die Krise

Die Krise der regierenden Mitte-Rechts-Koalition „Haus der Freiheiten“ (CdL) war eine Folge der Regionalwahlen vom 3. und 4. April, bei der sie nur noch 45,1% der Stimmen auf sich vereinen konnte, während das oppositionelle Mitte-Links-Bündnis, Prodis „Unione“, fast 53% der Stimmen erhielt. Der Wahlausgang könnte möglicherweise auf einen Machtwechsel im nächsten Jahr hindeuten – Grund zu großer Unruhe bei den Mitte-Rechts-Parteien, die seither überlegen, wie sie sich 2006 und danach positionieren sollen. Noch einmal auf Berlusconi setzen, auch wenn dessen politische Zukunft in Frage gestellt ist? Eine große Rechtspartei, wohl unter einem neuen Parteichef, bilden, die die Kräfte aller bisherigen Koalitionspartner bündelt? Oder die frühere „Democrazia Cristiana“ (DC), die Anfang der neunziger Jahre zerfiel, wiederbeleben, um die freiwerdende Mitte zu besetzen?

Der bisherige Vize-Premier Follini von der „Unione Democristiana e di Centro“ (UDC), die sich bei den Regionalwahlen gegen den Trend bei knapp 6% gehalten hatte, führte mit einem eleganten Manöver, das viele Beobachter an alte DC-Zeiten erinnerte, die Krise herbei, indem er die UDC-Minister aus der Regierung zurückzog. Seine Absicht war es, Berlusconi zu einem Rücktritt und der Bildung eines neuen Kabinetts zu bewegen, um einen deutlich sichtbaren programmatischen Neuanfang zu machen. Vor allem für Wähler in Süditalien und für Familien sollte die Regierung attraktiver werden – Forderungen, die nach kurzem Zögern auch Finis „Alleanza Nazionale“ (AN) mittrug. Halblaut wünschte sich die UDC außerdem wichtigere Ministerien mit richtigem Budget und das Recht, den Direktor des staatlichen Fernsehens RAI zu benennen.

Berlusconi aber, der sich durch Follinis Rückzug entzaubert sah, sprach von „Verrat“ und weigerte sich zunächst, zurückzutreten. Stattdessen wollte er die UDC durch die Vertrauensfrage im Parlament zwingen, Farbe zu bekennen. Für den Fall, dass die UDC nicht für ihn stimmte, wären Neuwahlen unausweichlich gewesen – für Berlusconi angesichts von Umfragen, die Prodis „Unione“ derzeit 20% vor der Regierung sehen, gleichbedeutend mit „einer Auslieferung des Landes an die Linke“. „Ich weiß auch nicht“, so der Premier, „warum die Wähler einer Mannschaft vertrauen sollten, die bewiesen hat, dass sie nicht zusammenhalten kann.“ Allerdings wäre der Premier auch, wenn die UDC ihm das Vertrauen ausgesprochen hätte, für den Rest der Legislaturperiode beschädigt gewesen; ohne eigene Minister, in „wohlwollender Distanz“ zur Regierung, hätte eine unzufriedene UDC ihn jederzeit zu Fall bringen können. Daher entschloss sich Berlusconi nach Tagen des Taktierens doch noch zum Rücktritt, bildete seine neue Regierung dann aber so schnell, dass der von der UDC gewünschte Bruch mit der bisherigen Linie nicht wirklich sichtbar wurde, und gab sich auch keine Mühe, die Regierungsbildung als programmatischen Neuanfang hinzustellen.

Das neue Kabinett

Das neue Kabinett ist mit fast hundert Mitgliedern, die „Viceministri“ und „Sottosegretari“ eingerechnet, das zahlenmäßig größte in der Nachkriegszeit (zum Vergleich: Berlusconis erste Regierung hatte 1994 nur 39 Mitglieder). Wirklich auffallend sind aber nur drei Neuerungen:

  • die Schaffung eines neuen Ministeriums für die wirtschaftliche Entwicklung Süditaliens, das aber in den Händen des bisherigen Vizeministers für den „Mezzogiorno“ verbleibt;
  • Follinis Rückzug aus der Regierung nach nur vier Monaten als Vize-Premier, auch wenn die UDC wieder mit (drei statt vorher vier) Ministern am Kabinettstisch vertreten ist; an Follinis Stelle als Stellvertreter Berlusconis rückt Giulio Tremonti, der Berlusconis „Forza Italia“ (FI) angehört, aber der „Lega Nord“ sehr nahe steht;
  • und erstmals Ministerämter für die kleinen Splittergruppen PRI und NPSI; so wurde beispielsweise Giorgio La Malfa, Vorsitzender der Republikanischen Partei (PRI) zum neuen Europaminister ernannt.
Ansonsten dominiert das Déja-vu. Die Lega ließ sich das wichtige Ministerium für Reformen und Dezentralisierung nicht nehmen, genausowenig das Arbeits- und das Justizressort. Die UDC bringt es dagegen nur auf die Ministerien für Parlamentsbeziehungen, Öffentliche Dienste und Kultur (hierhin rückt Buttiglione, der bisher Europaminister war).

Ziele und Programm

Bei einem Überblick über die Ziele der neuen Regierung fallen zunächst viele ältere Programmpunkte auf. So plant Berlusconi weiterhin eine neue Steuersenkung im Umfang von zunächst 4 Milliarden Euro – obwohl die erste von den Wählern laut Umfragen als wirkungslos empfunden wurde –, die Reduzierung der Arbeitskosten und Erleichterungen für Unternehmen, die Verschlankung der öffentlichen Verwaltung (geplante Einsparung: 5 Milliarden Euro), das Festhalten an der Föderalismus-Reform, das Festhalten auch am „Vertrag mit den Italienern“ von 2001, von dessen fünf Punkten bisher nur einer (Rentenreform) eingelöst wurde. Der Premier beteuert auch weiterhin, die Defizit-Obergrenze des Euro-Raums einzuhalten – hier droht Italien ein EU-Verfahren, weil Brüssel an den römischen Zahlen zweifelt. Als neue Ziele der Regierung werden nur drei genannt: Die Kaufkraft der Familien soll gestärkt, der Mittelstand und Süditalien stärker gefördert werden. Doch es ist fraglich, ob sich in nur dreizehn Monaten einschließlich Wahlkampf in dieser Hinsicht viel bewegen lässt.

Unzufriedene Partner

UDC und AN haben auf den neuen Start kühl reagiert. Follini ist unzufrieden damit, dass das Kabinett personell nicht wirklich für einen Neuanfang steht, unzufrieden auch mit der erneuten Steuersenkung, die er für populistisch hält, und mit dem Festhalten an der vor allem von der Lega vorangetriebenen Föderalismus-Reform. Zu seinem Unmut kommt hinzu, dass Berlusconi den FI-Politiker Urbani und nicht einen UDC-Kandidaten für den RAI-Chefposten vorschlagen will. Bei der Vertrauensabstimmung über die neue Regierung stimmte die UDC in Parlament und Senat zwar mit „Ja“; aber Follini stellte in der Debatte offen Berlusconis Führungsanspruch für 2006 in Frage und kritisierte zudem dessen anti-linke Rhetorik als „manichäisch“.

Unzufrieden ist auch die AN: Mit Gasparri, bisher Medienminister, verschwindet ein Politiker mit wichtiger Hausmacht aus dem Kabinett, was in der AN den seit einiger Zeit schwelenden internen Machtkampf weiter anheizt. Da ist das Gesundheitsministerium für den bei den Regionalwahlen gestürzten Latium-Gouverneur Storace nur ein kleiner Trost. Vor allem aber sieht die AN mit Tremontis Rückkehr den Einfluß der Lega und das nördliche Übergewicht in der Regierung ungebrochen. UDC wie AN scheinen das neue Kabinett also nur halbherzig mitzutragen. Die Gewichte in der Regierungskoalition bleiben heikel verteilt: Nord- gegen Südachse, Föderalisten gegen Rom, Wirtschaftsliberale gegen Subventions-Verteiler und Sozialethiker. Vom „Fall eines Tabus“ spricht die „Repubblica“: „Auch bei Mitte-Rechts hat die Ära nach Berlusconi begonnen“. Die Koalitionsparteien erinnerten an ein „Ehepaar, das nur noch über Klebezettel am Kühlschrank miteinander spricht“.

Ob die Regierung unter diesen Umständen wirklich dreizehn Monate durchhält, ist kaum vorherzusagen. Die Opposition hofft derzeit aber, wie Prodi offen einräumt, darauf, dass die Regierung nicht zerbricht, solange die „Unione“ selbst noch mit internen Machtkämpfen beschäftigt ist.

Einheitspartei

Um die Initiative wieder an sich zu reißen, hat Berlusconi zeitgleich zur Bildung der neuen Regierung die Gründung einer großen einheitlichen Rechtspartei „Allianz für die Freiheit“ vorgeschlagen. Damit lenkt er die Debatte geschickt fort vom ersten, niederschmetternden Bericht des Arbeitgeber-Verbands „Confindustria“ zum Zustand Italiens („Pro-Kopf-Einkommen wieder auf Niveau der siebziger Jahre; weniger Forscher als in Portugal; Strom doppelt so teuer wie in Großbritannien“ etc.), hin zu einem konstruktiv wirkenden Projekt. Die Idee ist nicht neu, hat Vorbilder auf der Linken (Plan Occhetto-Marteilli, 1987) und bei Berlusconi selbst (1997, aus der Opposition heraus). Jetzt stößt der Premier die Debatte über die künftige Parteienlandschaft bewusst in dem Moment an, in dem sein neues Kabinett antritt. Er kennzeichnet die jetzige Regierung damit als eine des Übergangs; aber in ihrer knapp bemessenen Frist wird voraussichtlich die Macht im Mitte-Rechts-Block neu verteilt. Hing in den letzten Wochen das Überleben der Regierung Berlusconi von der UDC ab, so wird es jetzt auch entscheidend von der UDC abhängen, wer einmal Berlusconi beerben wird. Dies wird untergründig das große Thema von Italiens 60. Nachkriegsregierung sein.

Nach Berlusconis Vorstellung sollte sich eine „Einheitspartei der Gemäßigten“ an den US-Republikanern orientieren und einen „großen 40%-Block“ bilden. Ihr Spektrum: von ganz rechts (AN) über die Lega Nord, die jetzige FI und die kleinen Splitterparteien bis in die Mitte zur UDC. Dass die FI – „eine Partei, die sich auf Meinungsforscher, Manager, TV-Strategen, Geschäftsfreunde des Familienkonzerns stützt“ (FAZ vom 22.4.) – auch nach Berlusconi noch großen Zuspruch bei den Wählern findet, kann sich in Italien kaum jemand vorstellen. Um das Projekt der Einheitspartei schmackhaft zu machen, stellt Berlusconi für diesen Fall seinen Abschied aus der Parteipolitik in Aussicht – dann sollten „die Fünfzigjährigen“ übernehmen. Medien mutmaßen, dass der Premier an den Umzug in den Quirinalspalast denkt, den Amtssitz des Staatspräsidenten, wo er vor weiteren Nachstellungen der Justiz einigermaßen sicher wäre.

Ein Nebeneffekt des Partei-Projekts wäre es in Berlusconis Augen, die UDC einzubinden und eine große Mitte-Partei nach Vorbild der früheren DC zu verhindern. Darum ist für den Ministerpräsidenten eine „Parteien-Föderation“, wie die AN sie gleich ins Gespräch brachte, nur die zweitbeste Lösung; sie komme „nur mit klaren Regeln“ in Betracht, „ohne Vetorecht für jede Komponente“. Scheitert das Projekt der großen Rechtspartei, droht Berlusconi mit einer Rückkehr vom jetzigen modifizierten Mehrheits- zum Verhältniswahlrecht. Trete dann die UDC alleine an, „kommen die vielleicht noch nicht einmal ins Parlament“, so der Premier. Umfragen, die einer unabhängigen UDC derzeit Werte bis zu 11% zutrauen, legen aber einen anderen Schluß nahe.

Eine neue DC?

Während die Lega eine einheitliche Rechtspartei rundweg ablehnt (sie würde im Fall einer solchen Neugründung, wie Lega-Minister Calderoli sagt, „nach bayrischem Vorbild“ eine Art CSU bilden) und die AN vorsichtig positiv reagiert, steht die UDC jetzt vor einer wichtigen strategischen Wahl. Einerseits hat sie immer von einer Rückkehr der DC geträumt, der großen Partei der Mitte. Dazu müsste sie aber auf Christdemokraten, die jetzt im Mitte-Links-Block zuhause sind, zugehen; zu ihnen, den gemäßigten Verbündeten des Katholiken Prodi, hat sie mit ihrer katholischen Sozialethik bei näherem Hinsehen ohnehin größere Affinitäten als zu Berlusconi. Das Wählerpotential für eine katholisch inspirierte bürgerliche Politik ist durchaus da, wie Umfragen deutlich belegen. Aber lassen sich DC-Politiker, die es in fast alle Parteien verschlagen hat, bis Mai 2006 wieder unter einem Dach sammeln? Und vor allem: Macht sich die UDC, die sich lange an Berlusconi gekettet fühlte, mit einem solchen Schritt nicht umgekehrt zur Gefangenen der „Margherita“ unter Rutelli?

Die „Margherita“, die dem Mitte-Links-Block angehört und für den in Italien starken sozialen Flügel des Katholizismus steht, hat 2001 bei den Parlamentswahlen 14,5% bekommen; käme es also zu einer neuen „DC“ aus UDC, Teilen von FI und Margherita, dann würden die Margherita-Anhänger wohl die Partei dominieren. Keine schöne Aussicht für christdemokratische Politiker aus dem rechten christdemokratischen Flügel, die viele große Köpfe aufzubieten haben: Follini, Casini, Buttiglione (UDC), Pisanu und Pera (beide FI). Andererseits: Engagiert sich die UDC überhaupt nicht für eine mögliche Mitte-Partei, dann wäre die Gefahr groß, dass nächstes Jahr die „Margherita“ unter Prodi als zweitstärkste Kraft der „Unione“ an die Macht kommt und sich zu einem politischen Magneten entwickelt. Der Zug für eine neue „DC“ wäre dann wohl abgefahren, viele an ihr interessierte Politiker könnten zur „Margherita“ abwandern, die UDC deshalb in der Bedeutungslosigkeit versinken.

Wenige Monate vor den Wahlen eine neue, große Mitte-Partei zu bilden, wäre also eine riskante Operation. Darum hat die UDC Interesse für Berlusconis Projekt einer rechten Einheitspartei gezeigt – Buttiglione und Casini großes, Follini eher vorsichtiges Interesse. Allerdings setzt die UDC die Akzente spürbar anders als der „Cavaliere“ Berlusconi. Die der UDC nahestehende Zeitschrift „Formiche“ schreibt: „Die Männer des Cavaliere planen eine neokonservative republikanische Partei. Schließlich kommen ja Berlusconi und seine Elite teilweise aus der kommunistischen, sozialistischen und radikalen Tradition, haben also keine starke Bindung an die christdemokratische Inspiration... Zwischen beiden Modellen, dem amerikanischen und dem europäischen, gibt es mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten.“ Eine rechte Einheitspartei laikal-republikanischen Zuschnitts würde nach UDC-Analyse wahrscheinlich von Fini, dem jetzigen AN-Chef, geführt. Ein anderer möglicher Berlusconi-Erbe als Führer des rechten Lagers wären Tremonti oder der lombardische Gouverneur Roberto Formigoni (FI), der aber, wie die UDC nervös registriert, Verhandlungen mit Rutellis „Margherita“ zu führen scheint.

Der UDC schwebt dagegen eine, wie Buttiglione formuliert, „italienische Sektion der Europäischen Volkspartei“ vor, also das oben angedeutete europäische Modell. In einer Partei solchen Zuschnitts wäre die Lega als Komponente nicht willkommen, und auch die FI könnte nicht en bloc übernommen werden; Ziel einer solchen Partei wäre es auch, zu verhindern, dass der frühere Postfaschist Fini seine AN-Kräfte weiter zielstrebig in die Mitte rückt. Stattdessen wäre sie der Versuch, die christdemokratische Inspiration der UDC zur Leitkultur einer neuen großen Volkspartei zu machen – also eine Art neue „DC“ ohne Margherita. Der Anspruch ist, auch wenn er von einer 6%-Partei kommt, keineswegs vermessen angesichts von Italiens langer Tradition katholisch bestimmter Politik. Eine Partei mit dieser Akzentsetzung würde nicht von Fini, sondern womöglich von Casini, dem jetzigen Parlamentspräsidenten, geführt, der immer schon für einen „Bipolarismo“ in Italien eingetreten ist. Für die Chancen, dass sich eine große Mitte-Rechts-Partei mit christdemokratischer Prägung durchsetzen könnte, spricht der Umstand, dass die UDC mit Casini, Follini und Buttiglione mehr herausragende Politiker aufweist als Finis derzeit von Flügelkämpfen geschwächte AN. Auch in der jetzigen FI gibt es außerdem eine starke Strömung, die das von der UDC anvisierte Modell dem republikanischen des Premiers ausdrücklich vorzieht.

Zukunftsperspektiven

Schon vor dem Sommer will Berlusconi die FI bei einem Sonder-Parteitag auf seine Vorstellung einer großen Rechtspartei einschwören. Das Thema dürfte die politische Debatte vor der nächsten Parlamentswahl prägen. Im kommenden Februar – also drei Monate vor den italienischen Wahlen – hält dann die EVP ihren 17. Kongreß in Rom ab. Einige in der UDC halten das für einen „guten Zeitpunkt für die Gründung“ einer neuen Volkspartei der Mitte. Mitte Juni könnten auf dem UDC-Parteitag wichtige Vorentscheidungen dafür fallen. Den „Centristi“, so eine häufige Bezeichnung der UDC, wird allerdings die Wahl nicht leicht fallen zwischen Scylla und Charybdis, zwischen dem Verbleib im rechten Lager und dem Zusammengehen mit linkskatholischen Kräften. Wobei auch ein einfacher Verbleib zwischen den Blöcken riskant wäre.

Berlusconis dritte Regierung ist im Amt, aber es bleibt die Frage, wie lange er sich selbst an deren Spitze halten kann. Mit seinen Plänen zu einer großen vereinten Rechtspartei, „meinem Erbe“, hat der Führer des „Centrodestra“ selbst den Startschuß gegeben für den Streit um seine Nachfolge. Falls die Bündnispartner weiter untereinander gespalten agierten, werde er im nächsten Jahr bei den Parlamentswahlen nicht mehr für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren – „Die Einheitspartei tritt alleine bei den Wahlen an, und wer nicht in dieser Partei ist, kandidiert alleine“ - so Berlusconi.

Es bleibt das Szenario, dass Berlusconi im Mai 2006 gegen Prodi antritt – eine Wahlniederlage ist allerdings auch durchaus im Bereich des Möglichen. Wer ihn dann als Führer des Mitte-Rechts-Blockes beerben könnte, und ob sich Italiens christdemokratische Kräfte eher nach rechts oder eher nach links orientieren, das wird sich in den nächsten Monaten entscheiden

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