Länderberichte

Italiens neuer Staatspräsident ist vereidigt

von Caroline Kanter, Silke Schmitt

Sergio Mattarella sieht sich in der Rolle des "unparteiischen Schiedsrichters"

Der neue italienische Staatspräsident Sergio Mattarella ist am Dienstag in Rom vereidigt worden. Am Samstag hatten ihn 665 der 1009 Wahlberechtigten und 995 Anwesenden zum ersten Mann im Staat gewählt. 505 Stimmen hätten für die absolute Mehrheit gereicht. Dass sich im vierten Wahlgang eine breite Wählerschaft hinter ihn gestellt hatte, kann Premierminister Matteo Renzi als seinen Erfolg verbuchen.

Langer Applaus ist bislang das hörbarste Zeichen für die große Zustimmung, die der 73jährige Sergio Mattarella offensichtlich im Parlament genießt. Jubel am Samstag als sein Name die absolute Mehrheit erreichte; starker Beifall am Dienstag, als der ehemalige Verfassungsrichter das Parlament betrat, um vereidigt zu werden. Seine 30-minütige Rede wurde durch 42 Beifallsbekundungen unterbrochen.

Unparteiischer Schiedsrichter

In seiner ersten Botschaft vor dem Parlament machte er deutlich, dass er sich in der Rolle des „unparteiischen Schiedsrichters“ und Garanten der Verfassung sieht. Seine Aufgabe sei es, die Regeln zwingend einzuhalten und anzuwenden. Die Spieler – und damit meint Mattarella die ins Parlament gewählten Politiker – müssten ihm mit ihrer „Korrektheit“, ihrem Fairplay, behilflich sein.

Verfassung leben und anwenden

Die wichtigste Garantie der Verfassung sei jedoch ihre Anwendung, so Mattarella. Als erstes verweist er darauf, den Jugendlichen das „Recht auf Bildung“ in einer „modernen und sicheren Schule“ zu ermöglichen und dieses Recht auch für die Zukunft zu sichern. In Italien sind circa vier von zehn Schulen baufällig. Endlose Sparmaßnahmen bringen immer wieder Gebäude in die Schlagzeilen, in denen Schülern die Decke buchstäblich auf den Kopf fällt und die aus Sicherheitsgründen vorübergehend geschlossen werden müssen. Hier sieht Sergio Mattarella offensichtlich Handlungsbedarf.

Außerdem unterstrich der neue Staatspräsident das Recht auf Arbeit. Vor wenigen Tagen hatte das Statistikinstitut ISTAT die neuesten Zahlen veröffentlicht: Die Jugendarbeitslosigkeit liegt demnach bei 42% - ein Prozentpunkt weniger als im November. Premierminister Matteo Renzi hatte diesen Erfolg der vor einem Monat verabschiedeten Arbeitsmarktreform „Job Act“ zugeschrieben. Mattarella blickt in seiner Rede jedoch in erster Linie auf die vielen Jugendlichen in Süditalien, die aufgrund ihrer Arbeitslosigkeit unter Ausgrenzung leiden.

Auch die Förderung von Kultur und Exzellenzinitiativen gehören für den neuen Staatspräsidenten dazu, wenn er von „gelebter Verfassung“ spricht. Viele Kulturschaffende haben hier sicher aufgehorcht. Seit Jahren leiden Theater und Museen, Studienzentren und Institute unter Geldmangel. Unbezahlte Fachkräfte, fehlendes Geld für Initiativen und das Fürchten einer endgültigen Schließung gehören zur traurigen Wirklichkeit in ganz Italien.

Sergio Mattarella nennt viele weitere und vor allen Dingen konkrete Beispiele – bis hin zum Kampf gegen die Mafia und gegen Korruption. Mattarella hat mit dem organisierten Verbrechen bittere Erfahrung gemacht. Es heißt, der aus Sizilien stammende neue Staatspräsident habe eine politische Karriere eingeschlagen, nachdem sein Bruder von der Mafia ermordet wurde.

Horizont der Hoffnung geben

Laut Mattarella hat sich die Krise über jedes Limit hinweggesetzt, das soziale Gewebe Italiens verletzt und das produktive System auf eine harte Probe gestellt. Ungerechtigkeiten, neue Armut, Ausgrenzung und Isolation seien die Folge. Von einer nationalen Einheit zu sprechen bedeute, „dem Land einen Horizont der Hoffnung zurückzugeben“, so Sergio Mattarella.

Auf globale Bedrohungen global antworten

Mit klaren Worten verurteilte der neue Staatspräsident den internationalen Terrorismus und jegliche durch religiöse Überzeugungen motivierte Gewalt. Die internationale Gemeinschaft müsse alle denkbaren Ressourcen zur Verfügung stellen, um gegen dieses Phänomen anzugehen.

Kurz nach seiner Wahl am Samstag suchte der neue Staatspräsident die „Fosse Ardeatine“ zu deutsch „Ardeatinische Höhlen“ auf. Der Ort erinnert an den Terror der NS-Besatzung von 1943 bis 1945 in Rom. Hier in den Ardeatinischen Höhlen wurden 335 unschuldige Jugendliche, erwachsene Männer und Frauen auf grausame Weise als Racheakt nach einem Attentat von der SS getötet. Mattarella sagte an diesem symbolträchtigen Ort deutsch-italienischer Geschichte, die Allianz zwischen Nationen und Völkern habe es geschafft, den Hass von Nazis, Rassisten und Antisemiten niederzureißen. Die gleiche Einheit in Europa und in der Welt wisse zu bekämpfen, wer uns in eine neue Zeit des Terrors schleifen wolle.

Reformen und Wirtschaft

Für Sergio Mattarella muss der von Italien begonnene Reformprozess zu Ende geführt werden. Dazu gehöre in erster Linie die Verabschiedung des neuen Wahlgesetzes, auf das er in seiner Rede ein besonderes Augenmerk legte.

Mit Blick auf die stark geschwächte nationale und europäische Wirtschaft erwartet der neue Staatspräsident eine „Umkehr“ des Wirtschaftskreislaufes und einen entschiedenen Aufschwung: Die Konsolidierung der Finanzen müsse durch ein „robustes Wachstum“ begleitet werden. Dies müsse man vor allen Dingen auf europäischer Ebene vorantreiben. Wobei Mattarella die Verantwortung für die wirtschaftliche Misere Italiens nicht bei Europa sieht.

Lob von allen Seiten

Auf die erste Rede des neuen Staatspräsidenten reagierten fast alle politischen Kräfte Italiens positiv. Selbst Silvio Berlusconi, der Sergio Mattarella bei der Wahl am Samstag seine Unterstützung versagte und seinen Anhängern nahe legte, auch im vierten Wahlgang „scheda bianca“ zu wählen und einen leeren Wahlzettel abzugeben, bezeichnete die erste Rede Mattarellas als „angemessen“ und „die Verfassung respektierend“. „Ich kenne ihn persönlich nicht, aber er scheint eine anständige Person zu sein“, so Silvio Berlusconi, der auch bei der anschließenden Feier im Quirinal auf Einladung des Staatspräsidenten zugegen war.

Beppe Grillo war dieser Einladung als Führer seiner „Fünf-Sterne-Bewegung“ (M5S) nicht nachgekommen. Er sendete eine Delegation und schrieb dem neuen Präsidenten via Internet einen Glückwunsch. Darin bittet Grillo unter anderem um einen Termin, um mit dem neuen Präsidenten über die Einführung eines Grundeinkommens zu diskutieren, der eine Unterstützung von 600 Euro pro Monat für Bürger vorsieht, die in Italien ihren ersten Wohnsitz gemeldet und entweder ihre Arbeit verloren haben oder mit ihrem Einkommen unter der Armutsgrenze liegen.

Auswirkung der Wahl auf Mitte-Links

Die Wahl Sergio Mattarellas sorgte bei der Regierungspartei „Partito Democratico“ (PD) für „Kompaktheit“. Die Partei zeigte sich im vierten Wahlgang vereint und auf Linie. Außerdem hatte die Linkspartei „Sinistra, Ecologia, Libertà“ (SEL) unter Nichi Vendola und „Scelta Scivica“ (SC) unter Mario Monti vor der Wahl angekündigt, für Mattarella zu stimmen.

NCD unter Angelino Alfano gespalten

Der Innenminister, Angelino Alfano, befand sich hingegen offensichtlich in einer Zwickmühle. In den letzten Wochen hatte sich eine Annäherung zwischen Berlusconis „Forza Italia“ (FI) und seiner Partei „Nuovo Centro Destra“ (NCD) abgezeichnet. Entsprechend kündigte Angelino Alfano an, einen gemeinsamen Kandidaten zu stellen. Damals war der ehemalige Verteidigungsminister Antonio Martino im Rennen. Nach den Konsultationsgesprächen zwischen Matteo Renzi und Silvio Berlusconi vor der Wahl, schloss sich Angelino Alfano der Entscheidung Silvio Berlusconis an, eine leere Wahlkarte abzugeben um „scheda bianca“ zu wählen und in gewisser Weise die Wahl Sergio Mattarellas zu dulden, diese jedoch nicht aktiv zu unterstützen aber auch keinen Gegenkandidaten ins Rennen zu schicken. Premierminister Renzi kritisierte offen, er könne nicht nachvollziehen, dass Alfano sich als Innenminister und als Mitglied der Koalitionsregierung nicht aktiv an der Wahl beteilige um einen Staatspräsidenten zu wählen. Renzi warf Alfano kurzerhand „Verrat“ an der Regierung vor, so die Pressesprecherin der NCD Barbara Saltamartini.

Vor dem vierten Wahlgang gab Alfano dann die Parteilinie bekannt: Die NCD wähle Sergio Mattarella. Man habe sich für die richtige Person und gegen die falsche Methode entschieden, so der Innenminister. Diese Entscheidung kostete ihn die Spitzen seiner Partei: Maurizio Sacconi, Fraktionsführer von NCD-UDC im Senat reichte seinen Rücktritt ein. Auch die bereits erwähnte Pressesprecherin, Barbara Saltamartini, sagte, sie könne den Kurs „Pro-Mattarella“ nicht unterstützen und stellte ihren Posten zur Verfügung. Saltamartini betonte in einem Interview, dass sie Respekt vor dem neuen Staatspräsidenten, seiner Geschichte und seiner Autorität habe. Hier ginge es jedoch um eine politische Frage. Sie war nicht damit einverstanden, dass Alfano das politische Projekt eines neuen Mitte-Rechts-Lagers zugunsten der Regierungskoalition und ihrem Kandidaten opfere und damit zu einem Werkzeug Matteo Renzis werde.

Nazareno Pakt und Mitte-Rechts-Lager

Bei der Vereidigung am Dienstag in der Abgeordnetenkammer und bei der Feier im Quirinal schienen die Gemüter jedoch wieder besänftigt. Renzi scherzte mit Alfano und Berlusconi scherzte mit Renzi. Silvio Berlusconi kündigte jedoch an, man werde in Zukunft abwägen, welche Reformschritte überzeugten und welche nicht. Premierminister Matteo Renzi sagte deutlich, er starte jetzt mit dem „Turbo“ durch werde sich nicht mit Diskussionen mit den kleinen Parteien abgeben. Gemeint hat er die Forza Italia damit freilich nicht, sondern die zerrüttete NCD. Der Transportminister der NCD, Maurizio Lupi, stellte umgehend klar, die NCD sei nicht der Fußabtreter Matteo Renzis. Doch der Premier scheint sich seiner Mehrheit in der eigenen Partei nach der Wahl des Staatspräsidenten sicher zu sein. Von Rissen in der PD spricht aktuell niemand mehr. Stolz erklärt Matteo Renzi: „Die PD ist die Hoffnung Italiens“. Ob und wie lange diese Einigkeit anhält, bleibt allerdings abzuwarten.

Die politische Konstellation hat sich durch die Wahl Sergio Mattarellas zum neuen Staatspräsidenten nicht geändert. Die Wahl zeigte jedoch das politische Kalkül Matteo Renzis. Er hat am Ende auf die Einheit seiner eigenen Partei, der Linkspartei und der moderaten Mitte gesetzt, in der Gewissheit, dass auch NCD und Forza Italia bis hin zum „Movimento 5 Stelle“ mit dem ehemaligen Verfassungsrichter gut leben können. Der aus der christdemokratischen Tradition kommende Sergio Mattarella wird die Rolle des Garanten der Verfassung, die bereits Giorgio Napolitano innehatte, weiterführen. Als „unparteiischer Schiedsrichter“ wird er das ein oder andere Foul pfeifen und Spieler vom Platz verweisen müssen. Ob er, wie sein Amtsvorgänger, selbst den Ball schießen wird, bleibt abzuwarten.

Bereitgestellt von

Auslandsbüro Rom

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Bestellinformationen

erscheinungsort

Rom Italien