Länderberichte

Kann Iwanischwili den „Traum“ erfüllen?

von Canan Atilgan, Christina Schmitz

Nach den Wahlen in Georgien

Seit 2004 regierte die Vereinte Nationale Bewegung (VNB) des Präsidenten Michail Saakaschwili ohne ernstzunehmende Opposition. Nun muss die Partei die meisten ihrer Parlamentssitze für die erst im April 2012 gegründete Allianz „Georgischer Traum“ (GT) räumen.

Umfragen sowie nationale und internationale Beobachter waren von einem knappen Ergebnis zugunsten der Regierungspartei ausgegangen. Mit einem erdrutschartigen Sieg hat Iwanischwilis GT aber mindestens 82 der 150 Parlamentssitze errungen, während die Nationale Bewegung lediglich 68 Sitze erlangen konnte. Es ist keiner weiteren Partei gelungen die Fünfprozenthürde zu überschreiten. Das Parteienspektrum wird in den kommenden Jahren von zwei annähernd gleich starken Parteien dominiert. Im Wahlkampf ging es weniger um einen Wettbewerb politische Ideen, als vielmehr um den Kampf zweier Kontrahenten, Iwanischwili gegen Saakaschwili. Die neue politische Konstellation mit einer dualen Macht offenbart, dass der Machtkampf noch lange nicht vorüber ist.

Aus mehreren Gründen waren die georgischen Parlamentswahlen von besonderer Bedeutung. Erstens galten sie als Test für die Demokratiefähigkeit des Landes. Diesen Test hat Georgien nach Einschätzung internationaler Beobachter bestanden. Dem Land wurden trotz einiger Unregelmäßigkeiten faire, freie und demokratische Wahlen bescheinigt. Zweitens waren es die ersten Wahlen seit der Rosenrevolution im Jahre 2003, in welchen der Regierungspartei ein ernstzunehmender Konkurrent um die Mehrheit im georgischen Parlament gegenüberstand. Drittens wird im nächsten Jahr eine neue Verfassung in Kraft treten, die ein neues politisches System einleitet. Georgien wird sich von einer präsidialen in eine parlamentarische Demokratie umwandeln. Die Machtbefugnisse des Premierministers sowie des Parlaments werden zu Lasten des Präsidenten erweitert. Vor diesem Hintergrund waren die Parlamentswahlen von besonderer Relevanz. Spätestens mit den Präsidentschaftswahlen im Herbst 2013 geht auch die Ära Saakaschwili zu Ende. Laut Verfassung darf Saakaschwili nicht mehr für das Amt des Präsidenten kandidieren. Bis dahin müssen sich Präsident und Premierminister jedoch arrangieren. Dies erscheint zum jetzigen Zeitpunkt als die größte Herausforderung für die politische Stabilität des Landes.

Der Machtwechsel als Prozess

Die Parlamentswahlen werden aus einem ganz besonderen Grund in die noch junge Geschichte der ehemaligen Sowjetrepublik eingehen: Zum ersten Mal findet in Georgien ein Machttransfer durch demokratische und friedliche Wahlen statt. Seit der Unabhängigkeit waren alle vorherigen Machtwechsel durch Putsch oder Massenproteste herbeigeführt worden.

Die extreme politische Polarisierung im Vorfeld der Parlamentswahlen, gezielte Provokationen sowie ein mit rauer und aggressiver Rhetorik geführte Wahlkampf, vermittelten nicht unbedingt den Eindruck, dass der „Verlierer“ der Wahl bereit sein würde, den Wahlausgang zu akzeptieren und seiner politischen Verantwortung in der Opposition gerecht zu werden. Diese unter den nationalen und internationalen Beobachtern weit verbreitete Sorge hat Präsident Saakaschwili mit seinem Eingeständnis der Wahlniederlage seiner Partei und der Bereitschaft zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem GT entkräftet. Der Präsident, dem bei dieser Regierungsbildung noch die Ernennung des Premierministers obliegt, hat zudem bereits angekündigt, einen Kandidaten des GT mit einer Parlamentsmehrheit mitzutragen. Damit hat er zugleich sein Bekenntnis zu demokratischen Normen bekräftigt.

Eine konstruktive Opposition ist ein zentraler Bestandteil einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft. Dazu gehört ebenfalls eine verantwortungsvolle Regierung. Iwanischwili klang in der Wahlnacht versöhnlich, als er von einem Zusammenschluss für ein neues, einiges Georgien sprach. Zwischenzeitlich hatte er aber den Rücktritt Saakaschwilis und vorgezogene Präsidentschaftswahlen gefordert. Mit einer dualen Macht sei das Land schwer zu regieren. Politische Rache sei aber – laut Iwanischwili – nicht das Ziel. Allerdings werden in der Koalition Stimmen laut, die Amtsträger der bisherigen Regierung an den Pranger stellen wollen. Angesichts der extremen Polarisierung wäre es für die künftige innenpolitische Entwicklung und Stabilität des Landes dramatisch, wenn Iwanischwili eine „Abrechnung“ mit der bisherigen politischen Führung anstrebt bzw. billigt.

Das neue Parlament und die neue Regierung müssen einige Bewährungsproben bestehen, bevor von einer stabilen Regierungsführung gesprochen werden kann. Dazu gehört nicht nur der konstruktive Umgang mit der Opposition, sondern auch die Kooperation mit dem Präsidenten – zumindest bis zu den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr. Das georgische Parlament hat nach aktueller Verfassung nur begrenzte Kompetenzen, wird aber mit dem Inkrafttreten der Verfassungsänderungen im nächsten Jahr gestärkt. Der Nachfolger von Saakaschwili wird entsprechend über eher symbolische Kompetenzen verfügen. Der neue, mit weitreichenden Befugnissen ausgestattete, Premierminister wird dann auch nicht mehr vom Staatspräsidenten ernannt, sondern vom Parlament gewählt. Damit spielen Mehrheitsverhältnisse im Parlament eine bedeutendere Rolle als bisher. Auch die nötigen Stimmenverhältnisse für Verfassungsänderungen werden angehoben, so dass für zukünftige Beschlüsse die Zustimmung von 113 Parlamentariern nötig sein wird. Der GT besetzt zwar mehr als die Hälfte der Parlamentssitze, größere Vorhaben wie Verfassungsänderungen wird er jedoch nur mit einer parteienübergreifenden Kooperation erzielen können.

Die nächste Bewährungsprobe für Georgien steht somit im kommenden Herbst an, wenn sich mit den Präsidentschaftswahlen die Kräfteverhältnisse im politischen System verschieben. Vor diesem Hintergrund kommt dieser Übergangsperiode eine besondere Bedeutung für die Versöhnung der gespaltenen Gesellschaft und die Etablierung von Mechanismen zur Kooperation zwischen den beiden politischen Lagern zu. Bis zum Herbst 2013 bleibt der Präsident die wichtigste politische Kraft und kann durchaus die Regierungsgeschäfte verzögern. Umgekehrt wird es die Regierung schwer haben, Gesetzesvorhaben ohne die Zustimmung des Präsidialamtes durchzusetzen. Vieles wird davon abhängen, wie sich das Verhältnis und die Machtteilung zwischen Iwanischwili und Saakaschwili gestalten werden.

Der „Georgische Traum“: Wofür steht er?

Die Zukunft der Allianz um Iwanischwili ist eine weitere wichtige Frage, wenn es um die Regierungsfähigkeit des GT geht. Der GT setzt sich aus Gruppen bzw. Parteien zusammen, die das gesamte ideologische Spektrum von sozialistisch über liberal bis ultranationalistisch abdecken. In der Kandidatenliste des GT finden sich verhältnismäßig viele ehemalige Bürokraten, die den Machtwechsel als eine Möglichkeit für eine Rückkehr an die Macht sehen. In dieser Zusammensetzung wirkt der GT nicht wie eine Koalition neuer politischer Strategen und Visionäre, sondern eher wie eine Allianz ausgewiesener Saakaschwili-Gegner, die darüber hinaus wenig gemeinsam haben. Was diese heterogene Gruppe verbindet, ist vor allem die Person von Iwanischwili. Mit seinem positiven Image in der Bevölkerung als Wohltäter und seinen finanziellen Möglichkeiten verfügt Iwanischwili über ein hohes Maß an politischer Mobilisierungs- und Bindekraft.

Bereits im Vorfeld der Wahlen gab es Äußerungen von Iwanischwili selbst sowie anderer Vertreter des Bündnisses, dass der GT schon bald nach den Wahlen entlang von Partei- bzw. Fraktionsgrenzen zerfallen könnte. Das Bündnis wird im Parlament mit sechs Fraktionen präsent sein, die die Mehrheitsfähigkeit der Regierung sicherstellen sollen. Es ist durchaus denkbar, dass die Allianz mittelfristig politisch auseinander bricht, insbesondere dann, wenn Saakaschwili zukünftig als gemeinsamer Gegner wegfiele. Sollte Iwanischwili seinen eigenen Aussagen folgen und wie bereits des Öfteren angekündigt nach spätestens zwei Jahren seine politische Karriere wieder beenden, würde dem Bündnis zudem seine Führungsperson verloren gehen, die zur Zeit die größte Bindewirkung zwischen den sechs politisch unterschiedlich ausgerichteten Parteien darstellt. Für die Mehrheitsverhältnisse im Parlament würde ein Zerfall jedenfalls bedeuten, dass die einzelnen Fraktionen für sich genommen zu klein wären, um nötige Parlamentsmehrheiten für Gesetzes- oder Verfassungsbeschlüsse zustande zu bringen. Doch auch bei einem Zusammenhalt der Koalition ist zu erwarten, dass sich die Zusammenarbeit sowohl unter den sechs sehr unterschiedlichen Parteien, als auch mit der VNB als starke und relativ homogene Opposition im neuen Parlament schwierig gestaltet, zumal der politischen Kultur Georgiens bisher tief verwurzelte demokratische Erfahrungen und Umgangsformen fehlen und sich die beiden großen politischen Gegner im zurückliegenden Wahlkampf unversöhnlich gegenüberstanden.

Der GT hat zwar bisher nicht öffentlich verkündet, wer als Premier nominiert werden soll, doch ist davon auszugehen, dass Iwanischwili dieses Amt übernehmen wird. Im letzten Jahr war ihm noch seine georgische Staatsbürgerschaft entzogen worden. Durch eine Verfassungsänderung wurde aber in Georgien geborenen EU-Bürgern, die in den letzten fünf Jahren in Georgien gelebt haben, bis zum 1. Januar 2014 das aktive und passive Wahlrecht zugestanden. Von diesem Recht wollte Iwanischwili aus Protest keinen Gebrauch machen und hat sich dementsprechend weder als Kandidat aufstellen lassen noch sein Stimmrecht genutzt. Er wird aber auf diese Verfassungsänderung zurückgreifen müssen, wenn er Regierungschef werden möchte. Die Regelung ist jedoch zeitlich befristet und stellt daher ein Hindernis für ein längerfristiges politisches Engagement dar, das nur durch Wiedererlangung der Staatsbürgerschaft überwunden werden kann.

Für die breite Unterstützung des Bündnisses um Iwanischwili lassen sich mehrere Wählergruppen ausmachen. Zum einen erhielt das Bündnis die Stimmen von Protestwählern, die enttäuscht von der bisherigen Regierungsbilanz der VNB sind. Vor allem dem Präsidenten wurde nach acht Jahren an der Regierung ein zunehmend autoritärer Führungsstil zugeschrieben. Die vielen teils radikalen Reformen, insbesondere im Wirtschaftssektor, haben in der Gesellschaft starke soziale Unterschiede hervorgerufen und einige Gruppen zu Reformverlierern werden lassen. Besonders in den Regionen ist die Armut noch immer hoch. Die hohe Arbeitslosigkeit und die schwachen sozialen Sicherungssysteme, wie beispielsweise die Kranken- und Rentenversicherung, rufen große Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung hervor. Unterstützung erhielt der GT auch von städtischer Mittelschicht und Elite, die das Machtmonopol der regierenden Partei brechen wollten. Spätestens mit der Veröffentlichung von Foltervideos aus einem staatlichen Gefängnis nur wenige Tage vor den Wahlen, kippte die Stimmung im Land zugunsten des Oppositionsbündnisses. Es war insofern nicht in erster Linie eine Wahl für den GT, sondern eine Wahl gegen die bisherige Regierung.

Zum anderen gilt der Milliardär Bidzina Iwanischwili vielen Bürgern des Landes als großzügiger Spender, der von seinem Privatvermögen kulturelle und religiöse Stätten sowie Teile der Infrastruktur des Landes finanziert hat. Mit seinen Versprechen, staatliche Unterstützung für die Landwirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Gesundheitsversorgung zu gewähren, hat er große Hoffnungen auf finanzielle Unterstützung und Verbesserung der Lebensverhältnisse in Teilen der Bevölkerung geweckt. Wenn das öffentliche Budget nicht ausreicht, um diese Leistungen zu erbringen, will Iwanischwili auf sein Privatvermögen zurückgreifen. Dieser wirtschaftliche Populismus erscheint vielen Georgiern offenbar glaubwürdig, denn Iwanischwili stellt eine einzigartige Mischung aus Wohltäter, Oligarch und Politiker dar. Diese Kombination führt zu einer enormen Erwartungshaltung in der Bevölkerung, deren Erfüllung sich als schwieriges Unterfangen herausstellen dürfte.

In ähnlichem Maße ausformuliert und durchdacht sind die außenpolitischen Ziele, die der GT verkündet. Die Annäherung an Russland bei gleichzeitiger Integration in euro-atlantische Strukturen ist eines der wenigen deklarierten Ziele. Laut Iwanischwili geht es zunächst einmal um die Annäherung in den Bereichen Handel und Kultur. In parallelen Anstrengungen will Iwanischwili die Beziehungen Georgiens zu NATO und EU vertiefen. Es ist kein Geheimnis, dass Iwanischwili, der in den 1990er Jahren in Russland lebte und dort sein Vermögen aufbaute, dem großen Nachbarn deutlich offener gegenübersteht. Er hat sich bisher auffällig mit Kritik an Russland und der Person Wladimir Putins zurückgehalten. Dies ist ohne Zweifel eine wichtige Grundlage für die Normalisierung der Beziehungen. Es wäre aber naiv zu glauben, dass die georgische Politik das Verhältnis verbessern kann ohne politische Zugeständnisse gegenüber Moskau. Die Einflussmöglichkeiten der georgischen Regierung auf den Kreml bleiben auch mit Iwanischwili eingeschränkt. Ähnlich vage ausgestaltet ist seine Absicht, die beiden abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien, deren Unabhängigkeit Russland nach dem Krieg 2008 offiziell anerkannt hat, wieder in den Gesamtsaat einzugliedern und damit die territoriale Integrität Georgiens wieder herzustellen. Bisher nannte Iwanischwili nur direkte Gespräche mit den Konfliktparteien als Instrument hierfür und versicherte, eine endgültige Abspaltung der Sezessionsgebiete von Georgien auch gegen russischen Widerstand nicht zu akzeptieren. Dem außenpolitischen Konzept fehlt es also an einer klaren Strategie. Ein verlässlicher außenpolitischer Kurs ist allerdings angesichts der Bedeutung Georgiens als Erdöl- und Erdgastransitland wichtig.

Ausblick: Vom „Traum“ zum Albtraum?

Die Parlamentswahlen haben mehrere strukturelle Probleme in der georgischen Politik offenbart. So haben politische Ideen kaum eine Rolle gespielt, sondern im Wesentlichen ging es um die Personen Iwanischwili und Saakaschwili. Der GT gewann die Wahlen nicht, weil er mit einem überzeugenden Programm aufwartete, sondern vor allem, weil breite Teile der Bevölkerung in Iwanischwili den neuen Retter sehen. Die Orientierung an Personen stellt somit eine wichtige Herausforderung für die Konsolidierung einer demokratischen politischen Kultur dar. Die Wahlergebnisse dokumentieren bei genauem Hinsehen auch die nur eingeschränkte Akzeptanz der bisherigen marktwirtschaftlichen Entwicklung in Georgien. Die VNB hat insbesondere in Städten wie Batumi, Sighnaghi, Kutaisi, Mestia verloren, in deren Infrastruktur die Saakaschwili-Administration am meisten investiert hat. Insbesondere Batumi war das Prestige-Projekt des Präsidenten, wo erfolgreich der Tourismus gefördert wurde. Dennoch hat die Partei des Präsidenten dort lediglich 29% der Stimmen bekommen. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass in der georgischen Gesellschaft das Verständnis eines sozialistischen Versorgungsstaats sehr stark ausgeprägt ist, mit entsprechend hohen Erwartungen an den Staat.

Georgien steht nach den Parlamentswahlen vor zahlreichen Herausforderungen und unklaren Aussichten. Mit der weitgehend freien Durchführung der Wahlen sowie der friedlichen Machtübergabe und auch den kommenden Verfassungsänderungen hat die bisherige Regierung der Vereinten Nationalen Bewegung den Grundstein für die weitere demokratische Entwicklung des Landes in der neuen Legislaturperiode gelegt. Nun bleibt es in der Hand des Georgischen Traums, diesen Weg fortzuführen. Der GT steht unter enormem Druck der Wählerschaft, die von dem Regierungswechsel eine umgehende Verbesserung ihrer Lebensbedingungen erhofft. Es ist noch nicht klar, inwiefern der GT einen nachhaltigen Plan zur Erfüllung seiner Wahlversprechen hat. Sollten sich Iwanischwili und seine Weggefährten aber vornehmlich darauf konzentrieren, den politischen Nachlass der bisherigen Regierung zu „sanieren“, könnte sich, wie die Washington Post feststellt, der „Traum“ schnell in einen Albtraum verwandeln.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Bestellinformationen

erscheinungsort

Tbilisi Georgien