Länderberichte

Keine Mehrheit in Sicht

von Caroline Kanter , Silke Schmitt
Wahlkampf in Italien geht in die letzte Runde
In knapp zwei Wochen werden die Italiener zur Urne gebeten. Eine Regierungsbildung scheint aufgrund der jüngsten Umfrageergebnisse schwierig zu werden: Stärkste politische Kraft ist nach wie vor die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S). Sie liegt in den Umfragen bei über 28 Prozent. Für Mitte-Links werden zwischen 25 und 27 Prozent errechnet; Mitte-Rechts liegt zwischen 35 und 39 Prozent und bleibt damit stärkstes Wahlbündnis. Keines der drei Lager schafft jedoch die nach dem neuen Wahlgesetz notwendigen 42 Prozent, um alleine eine stabile Regierung zu stellen.
Vatikan Treppe Rom
Vatikan Treppe Rom

Die Medien spekulieren über eine mögliche PATT-Situation nach den Wahlen. Auch die bislang diskutierte „Große Koalition“ aus der derzeitigen Regierungspartei Partito Democratico PD und Forza Italia, scheint rein rechnerisch derzeit unmöglich zu sein. Bis zum Wahlsonntag dürfen nun keine Erhebungen mehr veröffentlicht werden.

Nicht eine große, sondern eine „sehr große Koalition“ ist nach Angaben der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“ die einzige realistische Regierungsoption nach dem 4. März 2018 (16.02.2018, S. 2) in Italien. Auch wenn es sich zum jetzigen Zeitpunkt um Spekulationen handelt und die Wahl in knapp zwei Wochen andere und eventuell unerwartete Ergebnisse zeigen wird – um das derzeitige Kräfteverhältnis der politischen Landschaft in Italien auch hinsichtlich der Auszählungen durch das neue Wahlgesetz Rosatellum zu verstehen, lohnt sich ein Blick in die Vorhersagen.

Auf der Grundlage der letzten veröffentlichten Umfrageergebnisse hat die Tageszeitung „Corriere della Sera“ folgende Verteilung für die 630 Sitze der italienischen Abgeordnetenkammer errechnet: Um alleine regieren zu können, braucht eine politische Kraft oder ein Bündnis mindestens 316 Sitze. Das Mitte-Rechts-Bündnis könnte (ohne die Sitze des Aosta-Tals und der Auslandsitaliener) nach Angaben des Corriere mit 270 bis 296 Sitzen rechnen. Mitte-Links kommt nach Angaben der Hochrechnung auf ca. 148 bis 168 Sitze. Die Fünf-Sterne-Bewegung könnte nach Angaben der Zeitung zwischen 137 und 167 erreichen.

Unentschlossene können Wahlentscheidend sein

Den letzten Umfragen zufolge sind 35 bis 40 Prozent der Wahlberechtigten immer noch unentschieden. Experten gehen davon aus, dass sich davon letztlich circa zwei Drittel der Wahl enthalten werden. Damit wäre ein Drittel wahlentscheidend – vor allem für das Mitte-Rechts-Lager. Die meisten Unentschiedenen lokalisieren Umfragen im Süden Italiens.

Der italienische Politikwissenschaftler, Roberto D’Alimonte verweist jedoch darauf, dass selbst bei Umfragen mit einer sehr großen Stichprobe bei der Interpretation Vorsicht geboten sei, da man es mit ungefähr sechs Millionen Wahlberechtigten zu tun habe, die am 4. Mai zur Wahl gingen aber heute noch nicht wüssten, wem sie ihre Stimme geben wollen. (Quelle: cise, Stand: 28.02.2018).

Wähler befürworten in Umfragen Gentiloni

Bei der Frage des Spitzenkandidaten, erhält Paolo Gentiloni mit 38 Prozent die höchste Zustimmung, gefolgt von der ehemaligen EU-Kommissarin Emma Bonino (34 Prozent). Luigi Di Maio, Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Bewegung und Matteo Renzi liegen beide bei 28 Prozent. Matteo Salvini konnte 27 Prozent der Befragten für sich gewinnen. Der mögliche Spitzenkandidat von Forza Italia, Mario Draghi liegt bei 14 Prozent; Antonio Tajani bei 3 Prozent. (Quelle: ANSA, Stand 19.02.2018).

Die Wahllokale sind nur am Sonntag, 4. März 2018, von 7.00 bis 23.00 Uhr geöffnet. Wahlberechtigt für die italienische Abgeordnetenkammer ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat – zur Wahl des Senats muss man 25 Jahre alt sein. Am gleichen Tag finden auf Regionalwahlen in der Lombardei und im Latium statt.

Große Koalition mit zwei politischen Kräften nicht möglich

Die bislang in den Medien diskutierte Möglichkeit einer „Großen Koalition“ mit der derzeitigen Regierungspartei PD und Forza Italia reicht nicht aus, um zu regieren – selbst mit den Bestwerten kommt diese Option auf 285 Sitze. Rechnet man hingegen die moderaten Kräfte wie „Noi con Italia“ aus dem Mitte-Rechts-Bündnis (17 Sitze), „Più Europa“ aus dem Mitte-Links-Bündnis (22 Sitze) und ebenfalls aus dem Mitte-Links-Bündnis „Civica Popolare“, „Insieme“ etc. hinzu (ca.6 Sitze), wäre eine Mehrheit mit 330 Sitzen möglich.

Fraglich ist jedoch, ob die kleineren Bündnispartner aus dem Mitte-Links-Lager zu einer solchen Option bereit wären. Und: Dieses Beispiel rechnet für alle politischen Kräfte mit Bestwerten. Sollte das Ergebnis schlechter ausfallen als in dieser Hochrechnung, wäre dieses Modell ohne die Unterstützung weiterer politischer Kräfte – etwa aus dem rechten Lager von der Lega oder aus dem linken Lager von „Liberi e Uguali“ (LeU) nicht möglich.

Dass die linke Abspaltung der Regierungspartei, „Liberi e Uguali“ unter der Führung des scheidenden Senatspräsidenten Pietro Grasso einer Koalition mit Silvio Berlusconi zustimmt, scheint zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich. Bei einer Wahlveranstaltung in Pordenone (Region Friaul-Julisch Venetien) sagte er am Sonntagabend, der Wähler müsse LeU wählen, um eine solche Koalition zwischen Renzi und Berlusconi zu vermeiden. Grasso distanzierte sich damit ganz eindeutig von dieser Option.

Die neugegründete Bewegung „Più Europa“ unter der Leitung der ehemaligen EU-Kommissarin, Emma Bonino – die in den letzten Umfragen die Hürde von drei Prozent geschafft hat – sowie die scheidende Gesundheitsministerin, Beatrice Lorenzin, jetzt Civica Popolare und ehemals Area Popolare unter der Führung von Angelino Alfano, haben hingegen dem Modell einer „Großen Koalition“ ihre Unterstützung zugesagt. Mit Forza Italia habe man kein Problem – aber ohne Lega oder Fünf-Sterne. (Quelle: IlFattoQuotidiano.it, Stand 20.02.2018).

Giorgia Meloni von Fratelli d’Italia hat das Modell einer „Großen Koalition“ medienwirksam abgelehnt. In einem italienischen Kino unterschrieb sie einen Vertrag „Anti-inciucio“ was so viel heißt wie keine „Mauscheleien“ oder „faulen Kompromisse“. Dieses Versprechen gab sie den Wählern auch vor dem Vaterlandsaltar in Rom. Im Kino blieben jedoch die beiden Plätze neben ihr frei: Matteo Salvini ging anderen Verpflichtungen nach und Silvio Berlusconi bezeichnete die Veranstaltung als kontraproduktiv. (Il Messaggero, 19. Februar 2018, S. 8).

Der Chef der Lega, Matteo Salvini, meldete sich einen Tag später zu Wort und sagte nach Angaben der italienischen Tageszeitung „Il sole 24 ore“, die Lega stünde nur für eine Regierung mit den Bündnispartnern aus dem Mitte-Rechts-Lager zur Verfügung. Eine Koalition mit der PD schloss er ebenfalls rigoros aus. (Quelle: Il Sole 24 Ore, Stand 19.02.2018).

Damit ist er mit Matteo Renzi auf einer Linie, der sich bei einer Wahlveranstaltung in Rom vor allem an die katholischen Wähler wandte und sie vor dem Mitte-Rechts-Bündnis warnte. Mitte-Rechts sei nicht moderat, so Renzi. Die Stabilität des Landes sei nicht gewährleistet, wenn man die Regierungsverantwortung „Extremisten“ überlasse, so Renzi. Damit wandte er sich einerseits gegen die Fünf-Sterne-Bewegung, Lega und Fratelli d’Italia. Auf die Frage, ob für ihn ein Bündnis mit Silvio Berlusconi in Frage käme wiederholte Renzi „wie werden auf keinen Fall eine Abmachung mit Extremisten treffen“ (Quelle: Repubblica, Stand 20.02.2018).

In der vergangenen Legislaturperiode hat die PD Gesetze zu ethischen Fragestellungen erlassen, die in kirchlichen Kreisen auf Kritik gestoßen sind. Dazu gehört das „Biologische Testament“, eine Art Patientenverfügung und die Schließung gleichgeschlechtlicher eingetragener Partnerschaften (unioni civili). Forza Italia hatte sich gegen das „Biologische Testament“ gewandt und es als „Euthanasie“ bezeichnet. Mitte Februar kündigte Berlusconi an, die „unioni civili“ sollten wieder abgeschafft werden – obwohl einige Vertreter aus seiner Partei dafür gestimmt hatten. Hier bezieht Berlusconi keine eindeutige Position. Er und auch Renzi buhlen beide um das konservative Wählerpotential, das in den Debatten um die Patientenverfügung und „Homo-Ehe“ harsche Kritik geäußert hatte.

Mitte-Rechts-Lager sieht Potential im Süden

Das Mitte-Rechts-Bündnis (Forza Italia, Lega, Fratelli d’Italia und Noi con l’Italia) schneidet bei den Umfragen derzeit am Besten ab. Den Hochrechnungen zufolge, könnte es eventuell sogar für eine knappe Mehrheit reichen: In der italienischen Abgeordnetenkammer fehlen der Allianz derzeit gut 30 Sitze – im Senat circa 10. Das Bündnis müsste den Wahlexperten zu Folge vor allem im Süden des Landes punkten – hier hat man sich Wahlkreise angesehen, in denen laut der Umfragen derzeit eine Differenz von fünf Prozentpunkten und weniger bestehen. In fast allen diesen Wahlkreisen, in denen sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen abzeichnet, müsste sich das Mitte-Rechts-Bündnis gegen die Fünf-Sterne-Bewegung durchsetzen. (Quelle: Panorama)

Silvio Berlusconi hat sich bereits zu Beginn des Wahlkampfes zum Ziel gesetzt, eine Fünf-Sterne-Regierung zu verhindern. Er bezeichnete M5S u.a. als Sekte und „gefährlicher als die Kommunisten 94“. Damals, 1994, hatte Silvio Berlusconi erstmals die politische Bühne betreten, um, wie er selbst sagt, einen Sieg der Kommunisten zu verhindern. Nun will er Italien vor der Fünf-Sterne-Bewegung retten.

In der vergangenen Legislaturperiode lag das Mitte-Rechts-Zentrum am Boden. Vor allem durch den zeitweiligen „Höhenflug“ von Matteo Renzi, erschien Mitte-Rechts als relativ schwach. Bei den Kommunalwahlen im Juni 2017 gewann Forza Italia im Bündnis mit Lega Nord in 22 Provinzhauptorten, in denen eine Stichwahl stattfand – nur sechs Kandidaten des Mitte-Links-Lagers konnten sich behaupten. Gestärkt durch diesen Sieg, gewann Mitte-Rechts immer weiter an Zustimmung in der Bevölkerung.

Kräfte-Verhältnis innerhalb des Mitte-Rechts-Bündnisses unklar

Forza Italia schien bislang innerhalb des Mitte-Rechts-Bündnisses die Führungsrolle inne zu haben, da sie die stärkste politische Kraft innerhalb der Allianz darstellte. Der Abstand zwischen Forza Italia und Lega ist während des Wahlkampfes jedoch zusehends kleiner geworden. Eine Umfrage der italienischen Tageszeitung „Il Sole 24 ore“ sieht sogar beide politischen Kräfte ungefähr gleichauf bei ca. 15%. (Quelle: Il Sole 24 Ore, Stand 18.02.2018).

Matteo Salvini fordert Führungsrolle ein

In den vergangenen Tagen hat Matteo Salvini unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass er Premierminister werden will, sollte die Lega Nord auch nur eine Stimme mehr bekommen, als Forza Italia. Wer Lega wähle, bestätige ihn als Premier, wiederholte der Lega-Chef in mehreren Interviews. Mit der von Silvio Berlusconi vor wenigen Wochen zugewiesen Rolle eines möglichen Innenministers ist Salvini offensichtlich nicht einverstanden. Er bezieht sich dabei auf eine Abmachung, die das Bündnis getroffen habe: Wer die meisten Stimmen bekommt, stelle den Premier. Sollte dies für Forza Italia zutreffen, werde er sich an die Abmachung halten und den Kandidaten akzeptieren – sofern sich dieser an das vereinbarte Wahlprogramm halte, so Salvini (Quelle: Il Sole 24 Ore, Stand 19.02.2018).

Berlusconi: Mit Spitzenkandidat ein Ass im Ärmel

Silvio Berlusconi ist zwar „Capo politico“ (politischer Leiter) – er kann jedoch aufgrund seiner Verurteilungen nicht für das Amt des Premierministers antreten. Bereits zu Beginn des Wahlkampfes hatte er bekannt gegeben, dass er einen Spitzenkandidaten verpflichtet habe, dessen Namen er jedoch zu einem späteren Zeitpunkt preisgeben wolle. Berlusconi gab zu verstehen, dass es sich um ein Schwergewicht handle, mit sehr guten Beziehungen innerhalb der Europäischen Union. Die wenigen Andeutungen seinerseits lassen vermuten, dass es sich um den derzeitigen Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Antonio Tajani, handelt. Dieser ist seit Januar 2017 im Amt. Seine reguläre Amtszeit endet 2019 – er müsste Brüssel also vorzeitig verlassen.

Immer wieder taucht in der Debatte um den Spitzenkandidaten von Forza Italia auch der Name Mario Draghi auf, Präsident der Europäischen Zentralbank. Seine Amtszeit endet regulär am 31. Oktober 2019. Beide Optionen – Draghi und Tajani – erscheinen daher derzeit eher unrealistisch zu sein. Zumindest gibt es schlagende Argumente, die dagegen sprechen.

Außerdem ist es fraglich, ob Salvini tatsächlich einen Kandidaten wie Antonio Tajani akzeptieren würde. Die Positionen zwischen Tajani und Salvini liegen weit auseinander – nicht nur wenn es um die Europäische Union geht sondern auch beim Thema Immigration und Integration.

Unterstützung von Europäischer Ebene

Sowohl Joseph Daul, Präsident der Europäischen Volkspartei als auch Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, haben Silvio Berlusconi ihre Unterstützung zugesagt. In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung „Il Messaggero“ sagte Joseph Daul, er wünsche sich einen Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses unter der Führung von Forza Italia und mit Silvo Berlusconi als „Garanten“. Seiner Einschätzung nach schlage Salvini „moderatere Töne“ an und werde dies vor allem in einer Regierung unter der Leitung von Forza Italia tun, so Daul. Italien habe auch in der Vergangenheit keine faschistischen oder extremistischen Entgleisungen erlebt, als Lega mit Forza Italia in der Regierungsverantwortung stand, so Daul. Er erinnerte die italienischen Wähler daran, dass Europa wichtige Aufgaben bevor stünden und Italien daher eine stabile Regierung brauche (Il Messaggero, 19. Februar 2018, S. 9).

Im Oktober 2017 hatte Silvio Berlusconi erstmals nach fünf Jahren wieder an einem Treffen der Europäischen Volkspartei teilgenommen. Manfred Weber hatte dies als äußerst positives Zeichen gewertet. Berlusconi mache deutlich, dass die italienischen Probleme auch europäische Probleme seien und man gemeinsam nach Lösungen suchen müsse. (Quelle: Il Giornale, Stand 20.02.2018).

Im Wahlkampf hat Berlusconi die Zugehörigkeit von Forza Italia zur Europäischen Volkspartei stets unterstrichen. Auch für Manfred Weber steht der Führungsanspruch von Forza Italia im Mitte-Rechts-Bündnis außer Frage. Berlusconi wird in dieser Situation als Partner gegen den Populismus gesehe n, in der Hoffnung, dass er sich gegen die Fünf-Sterne-Bewegung im Süden und gegen die Lega Nord im eigenen Bündnis durchsetzen kann.

Um diesen Führungsanspruch zu konsolidieren, sendet die europäische konservative Führungsebene unmissverständliche Signale nach Italien: Im Januar empfingen Jean Claude Juncker und Manfred Weber Silvio Berlusconi in Brüssel; in dieser Woche halten sich Manfred Weber, Joseph Daul und Antonio Tajani zu Gesprächen mit Silvio Berlusconi in Rom auf.

Süden wahlentscheidend

Giorgia Meloni von der rechten Partei „Fratelli d’Italia“ liegt seit Wochen zwischen 4,5 und 5 Prozent. Im Wahlkampf schien sie ihrem Bündnispartner Matteo Salvini deutlich näher zu stehen als Silvio Berlusconi, der Meloni 2008 mit 31 Jahren als Jugendministerin in sein Kabinett berief. Den Hochrechnungen zu Folge hat sie gute Chancen, vor allem im Süden des Landes für das Bündnis wichtige Stimmen zu sammeln. Stimmen, die das Bündnis dringend braucht, wenn es gewinnen will.

Die Himmelsrichtung “Nord” hat Salvini übrigens schon zu Beginn des Wahlkampfes kurzerhand aus dem Parteinamen gestrichen und “Salvini Premier” hinzugefügt. Dieses einfache aber deutliche Zeichen hat vor allem im Süden Italiens für Sympathiepunkte gesorgt und beim Abbau von Berührungsängsten geholfen. Den Umfragen zufolge, konnte die Lega im Süden mit 6,9 Prozent überraschend viele Wähler für sich begeistern. Das Vorhaben Matteo Salvinis, die Lega von einer regionalen Kraft zu einer nationalen Kraft zu transformieren, scheint zu funktionieren. (Quelle: cise, Stand 18.Februar 2018).

Angesichts der Entstehungsgeschichte der Partei hat sich hier ein enormer Wandel vollzogen: Der Nord-Süd-Gegensatz zwischen dem industrialisierten Norden und dem agrarischen Süden Italiens führt bis heute immer wieder zu Spannungen. Das sichtbarste Element dieses Konfliktes war Ende der 80er Jahre die Entstehung der Partei Lega Nord – eine Fusion aus mehreren regionalen „Leghe“ – unter anderem die “Liga Veneta“, die damals Süditaliener, die nach Venetien kamen um zu arbeiten, als zentrale Bedrohungen für die innere Sicherheit betrachteten. Für die 1989 gegründete Lega Nord war die ethnische und kulturelle Eigenständigkeit der Lombardei ein zentrales Anliegen. Die Partei hatte sich die Föderalisierung des Landes und die Interessensvertretung der Regionen des Nordens zum Ziel gesetzt.

1994 übernahm die Lega Nord in der Koalition mit Silvio Berlusconi erstmals Regierungsverantwortung - wenn auch nur für gut 8 Monate. Damals stellte die Lega mit der 31jährigen Irene Pivetti die jüngste Präsidentin der italienischen Abgeordnetenkammer. Es folgte Regierungsverantwortung 2001 bis 2004, wieder mit Silvio Berlusconis Zusammenschluss „Casa della Libertà“; auch an der dritten Berlusconi- Regierung von 2005 – 2006 war die Lega beteiligt. Im vierten Berlusconi-Kabinett 2008 bis 2011 stellte die Lega drei Minister.

Der Gründer, Umberto Bossi, bediente sich noch 2011 bei einem öffentlichen Auftritt in Venetien seiner scharfen Nord-Süd Rhetorik und beklagte, der Süden esse alle Ressourcen des Nordens auf. (Quelle: Sky, Stand 18.02.2018).

Heute ist die Lega die älteste Partei im Parlament. Die Radikalität bezüglich der Autonomiebestrebungen Padaniens hat sie unter Matteo Salvini abgelegt. Von Italien will sich Salvini nicht mehr trennen – heute geht es ihm um den Abschied vom Euro. In ihm sieht Salvini den Hauptschuldigen für den wirtschaftlichen Niedergang Italiens. Man habe in Europa immer nach Partnern gesucht, um den gemeinsamen Prozess eines “einvernehmlichen Ausstiegs” einzuleiten und werde dies auch weiterhin tun, so Salvini Anfang Februar. (Quelle: adnkronos, Stand: 20.02.2018).

Salvini geht es um die Rückerlangung der nationalen Souveränität – dieser Punkt findet auch in dem gemeinsamen Wahlprogramm mit Forza Italia und Fratelli d’Italia Anklang. Vom Euroausstieg wollen seine Bündnispartner jedoch nichts wissen.

Auf europäischer Ebene gehört die Lega mit Marine Le Pen und der “Alternative für Deutschland (AFD) zu der „Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit“.

Feindbild hat sich gewandelt

Die Gefahr für die innere Sicherheit stellen für die Lega heute nicht mehr die Süditaliener dar, sondern die Migranten. Salvini fällt immer wieder durch populistische Äußerungen auf. In den Medien spricht er von “Invasion” wenn es um Flüchtlinge geht und sieht die italienische Gesellschaft und Kultur durch die Einwanderung in Gefahr.

Nach der Straftat in Macerata, einer italienischen Kleinstadt in den Marken, fehlte von Seiten Salvinis eine klare Distanzierung von faschistischen Hasstaten. Ein Italiener, der im Jahr zuvor für die Lega bei den Kommunalwahlen kandidierte, hatte wahllos auf Ausländer geschossen und diese schwer verletzt. Danach ließ er sich, umwickelt von der italienischen Nationalflagge, von der Polizei abführen. Salvini machte die von der Regierung verfolgte Einwanderungspolitik für die Tat verantwortlich, die das “Land mit illegalen Einwanderern gefüllt habe”. Er schaffte es, tagelang eine Debatte um das Thema Migration und Integration zu führen und verdrängte durch seine mediale Präsenz fast vollkommen die Vorstöße von Politikern aus den gemäßigten Parteien, über die Erinnerungskultur und das faschistische Erbe in Italien nachzudenken.

PD – Spitzenkandidat unklar

In der Debatte um das Management in der Flüchtlingskrise hatte die Regierungspartei PD Schwierigkeiten, den positiven Ergebnisse, die in der vergangenen Legislaturperiode erreicht wurden, Gehör zu verschaffen. So konnte u.a. aufgrund der diplomatischen Bemühungen Italiens, die Zahl der Anlandungen im vergangenen Jahr um ein Drittel reduziert werden. Da die Debatte jedoch nicht faktenorientiert sondern vor allem emotional geführt wurde, dominierten in der politischen Auseinandersetzung in erster Linie populistische Äußerungen, die vor allem die innere Sicherheit des Landes in Frage stellten. Kurzzeitig hatte man den Eindruck, dass auch die PD kein Interesse hatte, sich zwei Wochen vor der Wahl durch dieses Thema weitere Wähler zu verprellen.

PD weiter an Zustimmung verloren

Die PD hat in den letzten Umfragen weiter an Zustimmung verloren und liegt bei gut 20 Prozent – bei den letzten Wahlen 2013 hatte man bereits von einem Tiefpunkt gesprochen, als die Partei unter der Führung von Pier Luigi Bersani bei 25 Prozent angelangt war. Das bedeutet eine Ohrfeige für Matteo Renzi, der bei den Europawahlen 2014 noch 40 Prozent der Wählerstimmen auf seine Partei vereinen konnte. Aufgrund der Tatsache, dass er selbst nicht ins Amt gewählt wurde, interpretierte er das Ergebnis damals als Bestätigung seiner Person durch die Wähler.

Den Statuten der PD zufolge, müsste Renzi eigentlich Spitzenkandidat seiner Partei sein. In den vergangenen Tagen kommen Zweifel auf, ob und mit welchem Ergebnis er sich innerhalb der Partei halten kann. Immer wieder ist von Paolo Gentiloni als Spitzenkandidat die Rede, der in der vergangenen Woche auch die Unterstützung des ehemaligen Premierministers Romano Prodi erhalten hat. „Il Professore“, wie er in Italien genannt wird, gehört zum Urgestein der PD. In den vergangenen Jahren hat er sich mehr zu Vorträgen im Ausland aufgehalten, wo er ein hohes Ansehen genießt, als in Italien. Nun, so Prodi, habe er sich verpflichtet gefühlt, Paolo Gentiloni und die Liste „Insieme“ (im Bündnis mit PD) im Wahlkampf zu unterstützen. Er appellierte daran, ein starkes Mitte-Links-Lager aufzubauen und kritisierte seine Weggefährten wie Massimo D’Alema, dass sie sich mit LeU aus der PD ausgeklinkt haben und bei den Wahlen mit einer eigenen Liste antreten.

Auch Walter Veltroni, ehemaliger Bürgermeister von Rom und 2007 erster Generalsekretär der PD, wird Gentiloni am Sonntag bei einer Wahlkampfveranstaltung zur Seite stehen. Dass diese beiden hochrangigen Vertreter der PD nicht mit Renzi, sondern mit Gentiloni auftreten, ist ein starkes Zeichen und trägt zur weiteren Schwächung Renzis bei.

Gentiloni in der Verlängerung?

Vielleicht sieht der derzeitige Premierminister Paolo Gentiloni auch deshalb der Wahl am 4. März 2018 gelassen entgegen. Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel versicherte er, in Italien werde es nach dem 4. März keine populistische Regierung geben: „Lösungen für eine Regierung geben nicht die Umfragen, sondern die Wähler“, so Paolo Gentiloni. (Quelle: ANSA, Stand 18.02.2018).

Sollte es am 4. März tatsächlich zu einer Patt-Situation ohne Sieger kommen, käme die Rolle von Staatspräsident Sergio Mattarella zum Tragen, der bereits nach dem Rücktritt von Matteo Renzi im Dezember 2016 ruhig und besonnen das Land aus der scheinbaren Krise geführt hatte. Experten zu Folge hat Mattarella bereits eine Wunschlösung parat: Er würde Paolo Gentiloni bitten, seine Amtszeit zu verlängern. Dieser müsste dann von den neuen Kammern im Abgeordnetenhaus und im Senat bestätigt werden. Diese werden sich am 23. März konstituieren. Sollte sie Gentiloni ihr Vertrauen aussprechen, könnte er bis zum Ausrufen von Neuwahlen weiter regieren. Wenn er auf seinen Freund Romano Prodi hört, dann müsste er sich so schnell wie möglich daran machen, das neue Wahlgesetz Rosatellum zu verändern.

Ansprechpartner

Caroline Kanter

Caroline Kanter bild

Leiterin des Auslandsbüros Italien

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