Länderberichte

Kolumbien ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen

von Ulrich Laute
Ein Jahr vor den für den 26. Mai 2002 geplanten Präsidentschaftswahlen steht die innenpolitische Situation Kolumbiens zunehmend im Zeichen des beginnenden Wahlkampfs.

Im Rahmen einer neuerlichen Kabinettsumbildung sind nunmehr zwei Minister aus der Regierung ausgeschieden, die als mögliche Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Konservativen Partei gehandelt werden. Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass die kontroverse Debatte über die Fortführung des von der Regierung Pastrana begonnenen Friedensprozesses zu dem dominierenden Wahlkampfthema werden wird.

Die Ausgangsposition der Kandidaten

Von den bisher erklärten Präsidentschaftskandidaten werden nur drei ernsthafte Chancen eingeräumt: Horacio Serpa, Führer der oppositionellen Liberalen Partei, Noemí Sanín, Bewerberin der unabhängigen Bewegung Sí Colombia sowie Alvaro Uribe Vélez, ehemaliger Gouverneur des Departements Antioquia, der wie Serpa der Liberalen Partei angehört.

Nach allen Meinungsumfragen erscheint Serpa zum gegenwärtigen Zeitpunkt als der Bewerber mit den besten Wahlchancen. Gegenüber seinen beiden Konkurrenten verfügt er über den Vorteil, den Apparat der Liberalen Partei für sich nutzen zu können. Darüber hinaus hat er unter anderem dank seines populistischen Politikstils beträchtlichen Rückhalt bei den sozial schwächeren Bevölkerungsschichten. Aufgrund dieser Faktoren ist das Stammwählerpotential des liberalen Kandidaten bedeutend größer als das von Sanín und Uribe.

Der größte Nachteil Serpas ist seine enge Verbindung zu dem früheren Präsidenten Ernesto Samper (1994 - 1998), der durch den Skandal um die Finanzierung seiner Wahlkampagne aus Drogengeldern des Kartells von Cali weithin diskreditiert ist. Als Innenminister Sampers war Serpa seinerzeit einer der bedeutendsten Fürsprecher des Präsidenten in dem gegen diesen initiierten, schließlich erfolglosen Amtsenthebungsverfahren. Dies war auch einer der ausschlaggebenden Gründe für seine empfindliche Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen im Jahre 1998 gegen Andrés Pastrana.

In den vergangenen Monaten ist es Serpa allerdings gelungen, die Diskussion über seine Rolle in der Regierung Samper in den Hintergrund zu drängen. Mit großem taktischen Geschick hat er sich in Fragen des Friedensprozesses an die Regierung Pastrana angenähert und präsentiert sich daher heute als Garant für eine Fortführung der von Pastrana begonnenen Politik.

Die Unabhängige Noemí Sanín hat wie Serpa bereits bei den Präsidentschaftswahlen des Jahres 1998 kandidiert, war damals jedoch mit knapp 28% bereits im ersten Wahlgang gescheitert. Die ehemalige Kommunikations- und Außenministerin stammt aus dem konservativen Spektrum, distanzierte sich aber mit der Gründung einer eigenen unabhängigen Bewegung von der Konservativen Partei. Sie versteht ihre Kandidatur als Alternative zu den beiden traditionellen Parteien und zu dem politischen Establishment, dem sie selbst allerdings lange Zeit angehört hat.

In der Wählergunst scheint Sanín derzeit an zweiter Stelle hinter Serpa zu liegen, doch hat sie offenbar in den vergangenen Monaten an Boden verloren. Zweifellos wirkt sich das Fehlen eines funktionierenden Parteiapparats negativ auf ihre Kandidatur aus. Schwerer wiegt allerdings, dass es Sanín bisher nicht gelungen ist, sich in der Frage des Friedensprozesses klar gegenüber ihren Konkurrenten zu profilieren. Zwischen den von Serpa (Fortsetzung der bisherigen Friedenspolitik) und Uribe (Ablehnung des Friedensprozesses in seiner bisherigen Form) vertretenen Positionen wirkt die Haltung Saníns bisher eher farblos. Hinzu kommt, dass ihre bevorzugten Themen - die Erneuerung der politischen Kultur und der Kampf gegen Klientelismus und Korruption - angesichts der Verschärfung des bewaffneten Konflikts als weniger vordringlich wahrgenommen werden als noch in den vergangenen Jahren.

Der ehemalige Gouverneur von Antioquia, Alvaro Uribe Vélez, kann dagegen auf einen kontinuierlichen Aufwärtstrend in den Meinungsumfragen verweisen. Er verdankt diesen Popularitätszuwachs in erster Linie seiner Kritik des von der Regierung Pastrana eingeleiteten Friedensprozess, die ihn zum Wortführer einer "Politik der harten Hand" gemacht hat.

In scharfer Form verurteilt Uribe die von Pastrana gemachten Zugeständnisse an die Guerrilla, insbesondere die Schaffung der entmilitarisierten Zone für die Friedensgespräche mit den FARC. Sollten die FARC einem Waffenstillstand und einer internationalen Überwachung der entmilitarisierten Zone nicht zustimmen, würden die Streitkräfte unmittelbar nach seinem Amtsantritt dort einmarschieren. Mit Sympathie begegnet Uribe auch der Forderung nach Aufbau milizähnlicher Organisationen zur Unterstützung von Militär und Polizei - ein Konzept, das nach Ansicht seiner Kritiker zu einer unkontrollierten Zunahme der ultrarechten paramilitärischen Gruppen führen würde.

Uribe profitiert von der weit verbreiteten Unzufriedenheit mit dem schleppenden Verlauf der Friedensgespräche und der anhaltenden Zunahme der politisch motivierten Gewalt. Dennoch ist zumindest aus heutiger Sicht sein Wahlsieg wenig wahrscheinlich, zu stark sind derzeit noch die Vorbehalte gegen eine militärische Konfliktslösung, wie sie - zumindest implizit - von Uribe vertreten wird. Ohne Zweifel wird die Kandidatur des ehemaligen Gouverneurs von Antioquia aber zu einer weiteren Polarisierung zwischen Befürwortern und Gegnern des Friedensprozesses führen, vor allem dann, wenn dieser den zweiten Wahlgang erreichen sollte.

Die Diskussion um den konservativen Präsidentschaftskandidaten

Die Konservative Partei wird voraussichtlich erst Ende September über ihren Bewerber entscheiden. Erste Weichen wurden aber bereits mit der Kabinettsumbildung Ende Mai gestellt, als die Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Verteidigung ihre Ämter zur Verfügung stellten. Dieser Schritt war erforderlich, da Kandidaten nach dem geltenden Wahlrecht während des Zeitraums von einem Jahr vor der Wahl kein Regierungsamt ausüben dürfen.

Der bisherige Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Augusto Ramírez Ocampo, hat bereits öffentlich erklärt, sich um die Präsidentschaftskandidatur der Konservativen bewerben zu wollen. Der ehemalige Außenminister der Regierung Betancur (1982 - 1986) hat sich u.a. durch seine Rolle im zentralamerikanischen Friedensprozess einen Namen gemacht und wird über Parteigrenzen hinweg respektiert. Luis Fernando Ramírez Acuña, bisher Verteidigungsminister, ist einer der engen politischen Weggefährten von Präsident Pastrana und gilt als einer der erfolgreichsten Mitglieder des Kabinetts. Im Unterschied zu Ramírez Ocampo hat er offen gelassen, ob er sich um die Kandidatur bewerben oder in die Privatwirtschaft wechseln wird.

Neben den beiden genannten Bewerbern werden auch dem derzeitigen Botschafter in Rom und früheren Senatspräsidenten Fabio Valencia Cossio, eine der einflussreichsten Persönlichkeiten der Konservativen Partei, Ambitionen auf die Präsidentschaftskandidatur nachgesagt. In der Diskussion ist auch der frühere Finanzminister Juan Camilo Restrepo, z. Zt. Kolumbiens Botschafter in Paris.

In den derzeit veröffentlichten Meinungsumfragen findet keiner der möglichen Kandidaten große Zustimmung. Es ist jedoch zu erwarten, dass sich dies ändert, sobald die Konservative Partei einen offiziellen Bewerber nominiert. Zumindest kann ein konservativer Präsidentschaftskandidat nicht von vorne herein als chancenlos gelten.

Selbst für den Fall, dass der konservative Präsidentschaftskandidat nicht in den zweiten Wahlgang gelangen sollte, könnte das konservative Wählerpotential mit wahlentscheidend sein. Bei den Kommunalwahlen im Oktober vergangenen Jahres konnten die Konservativen sogar unter für sie ungünstigen Bedingungen mehr als zwei Millionen Stimmen auf sich vereinigen. Das Abschneiden des konservativen Kandidaten wird daher auch unter diesem Gesichtspunkt von erheblicher Bedeutung für den Ausgang der Wahlen sein.

Wahlkampf und Friedensprozess

Die meisten Beobachter stimmen in der Einschätzung überein, dass der weitere Verlauf der Friedensgespräche mit der Guerrilla entscheidend für den Ausgang der Wahlen im kommenden Jahr sein wird. Präsident Pastrana hat es als vorrangiges Ziel der ihm verbleibenden Amtszeit erklärt, "den Friedensprozess unumkehrbar zu machen". Der Erfolg dieser Strategie wird wesentlich davon abhängen, ob es bei den mehr als zwei Jahre dauernden Friedensgesprächen mit den FARC ("Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens") zu Ergebnissen kommt, die - wenn nicht zu einer Lösung des Konflikts - doch zumindest zu dessen Humanisierung beitragen.

Vor diesem Hintergrund ist die am 2. Juni zwischen Regierung und FARC unterzeichnete Übereinkunft als ein erstes hoffnungsvolles Signal zu werten. Mit ihr wird der Austausch von insgesamt 142 Soldaten und Polizisten, die sich z.T. seit mehreren Jahren in der Gewalt der Guerrilla befinden, gegen 15 schwer erkrankte Guerrilleros geregelt.

Ein permanenter, gesetzlich geregelter "Gefangenenaustausch" gehörte seit Beginn der Friedensgespräche zu den Hauptforderungen der FARC. Sie verfolgten damit das Ziel, als "kriegführende Partei" im Sinne des Völkerrechts anerkannt zu werden und darüber hinaus - durch die Freilassung inhaftierter Guerrlileros - ihren Mangel an militärischem Führungspotential zu kompensieren.

Gemessen an dieser Zielsetzung hat die Regierung der Guerrilla wichtige Zugeständnisse abgerungen. Zum einen ist die Zahl von 15 freizulassenden Guerrilleros im Verhältnis zu 142 Angehörigen von Militär und Polizei gering. Darüber hinaus wird die Freilassung der inhaftierten Guerrillakämpfer an eine ärztliche Untersuchung ihres Gesundheitszustands sowie an die Verpflichtung geknüpft, sich nicht an Kampfhandlungen zu beteiligen. Bemerkenswert ist ferner, dass das Humanitäre Völkerrecht ausdrücklich als Rechtsgrundlage der Abmachung genannt wird. Erstmals akzeptieren die FARC damit das Humanitäre Völkerrecht als Grundlage einer von ihnen eingegangenen Verpflichtung.

Trotz dieser Fortschritte und der allgemeinen Erleichterung über die Freilassung der zum Teil schwer erkrankten Soldaten und Polizisten aus der Geiselhaft der Guerrilla reagierte die öffentliche Meinung ohne Enthusiasmus auf die Einigung. Der bisherige Verlauf der Gespräche und die fortgesetzten Gewaltakte der Guerrilla haben das Vertrauen in ihren Friedenswillen auf ein Minimum schrumpfen lassen. So fielen allein in der vergangenen Woche 24 Bauern einem Massaker der FARC im Departement Córdoba zum Opfer. Es bleiben daher Zweifel angebracht, ob die nun erzielte "humanitäre Übereinkunft" tatsächlich als ein erster Schritt auf dem langen Weg zu einer politischen Konfliktlösung gewertet werden kann.

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Ansprechpartner

Dr. Hubert Gehring

Dr

Leiter des Auslandsbüros Kolumbien

Hubert.Gehring@kas.de +57 1 74309 47-201 +57 1 74606 75

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