Länderberichte

Kommunalwahlen im Zeichen einer verfassungswidrigen Änderung des Wahlsystems

von Helga Rothfritz
Gewinner der Wahlen sind die drei größten Parteien PSC, ID und Pachakutik, die sich damit in der Ausübung ihrer nationalen Politik bestätigt fühlen und ihre kürzlich gebildete Oppositionsallianz im Kongress fortsetzen werden. Durch ihre Mehrheit im Kongress wird dies dazu führen, dass die mangelnde Handlungsfähigkeit der Regierung vollends zum Erliegen kommen wird.

Am Sonntag, 17. Oktober 2004, fanden in Ekuador landesweit Kommunalwahlen statt. Die 8.643.974 wahlberechtigten Ecuadorianer wählten 22 Provinzpräfekten, 91 Provinzräte, 219 Bürgermeister, 893 Stadt- und 3.970 Gemeinderäte. So wie sich für das Amt der Provinzpräfekten 130 Kandidaten bewarben, traten für jedes zu vergebende Mandat durchschnittlich 6 Kandidaten an.

Die meisten Wähler hatten mit fünf Stimmzettel ihre Kandidaten zu wählen (Stadtbewohner nur 4). Die Präfekten und Bürgermeister wurden direkt gewählt, die Räte konnten jedoch über Personen- oder Listenwahl gewählt werden konnte. Dabei mussten bei den drei Rätegruppen unterschiedlich viele Kandidaten gewählt werden, so dass die Wähler eher das Recht der Listenwahl als das des Panaschierens in Anspruch nahmen.

Die Wahl der Präfekten und Bürgermeister wird über die relative Mehrheit der Stimmen entschieden. Die mit Personenwahl verbundene Verhältniswahl, die bei den Räten angewandt wird, artete kurz vor den Wahlen noch zu einem Skandal aus, was die Durchführung der Wahl zum vorgesehenen Zeitpunkt in Frage stellte und auch die Wähler verunsicherte.

Änderung des Zählverfahrens

Im März wurde von der rechtsgerichteten Küstenpartei PSC - Partido Social Cristiano vor dem Verfassungsgericht das im Wahlgesetz festgeschriebene Hondtsche Auszählungsverfahren als nicht verfassungskonform angeklagt. Dieser Klage gab das von der PSC mehrheitlich besetzte Oberste Verfassungsgericht mit der Begründung statt, dass Wahlsystem nach Hondt nicht mit dem Verfahren der offenen Listen vereinbar sei und deshalb geändert werden müsse. Da der Kongress aufgrund der fehlenden Mehrheit nicht in der Lage war, ein neues System zu verabschieden, wurde der Fall an die Wahlbehörde weitergegeben. Dort lag dieser monatelang, bis die Wahlbehörde, ebenfalls von der PSC bzw. von den drei größten Parteien beherrscht, zwei Wochen vor den Wahlen bekannt gab, dass das Wahlsystem nach Imperial anzuwenden ist. Dies kam so kurzfristig und auch überraschend vor den Wahlen, dass die Entscheidung nicht erneut mit dem gleichen Argument, mit dem das Hondtsche Verfahren eliminiert wurde, vor das Verfassungsgericht gebracht werden konnte. Beim Auszählverfahren nach Imperial ist der Quotient kleiner, so dass die großen Parteien bei der Sitzvergabe bevorzugt werden.

Diese ad hoc vorgenommene Wahlsystemänderung geschah natürlich auch im Hinblick auf die allgemeinen Wahlen in zwei Jahren. Dabei ist eine Reform des Wahlsystems in Ecuador dringend angesagt, denn Ecuador neigt durch seine zersplitterten Parteienlandschaft zur politischen Handlungsunfähigkeit, aber die Art und Weise, wie diese Änderung vollzogen wurde, verstößt absolut gegen die Verfassung, in der erstens ein Minderheitenrecht festgeschrieben ist und zweitens auch nur dem Kongress die Legislative eingeräumt wird.

Unter Druck stehen bei diesen Kommunalwahlen fünf Parteien, die 5% der Ratsstimmen erhalten müssen, um die Parteienregistrierung nicht zu verlieren. Die Sperrklausel tritt in Kraft, wenn in zwei konsekutiven Wahlen die 5% nicht erreicht werden. Dieser Herausforderung stehen v.a. die populistische Regierungspartei PSP - Partido Social Patriotica und die christdemokratische Partei DP - Democracia Cristiana gegenüber. Bei der PSP handelt es sich um eine vor den nationalen Wahlen 2002 neu gegründeten Partei aus Familienmitgliedern und Militärfreunden des Präsidenten, wogegen die Gründung der DP auf die Einführung der Demokratie vor 25 Jahren zurück geht. Während dieser zwei Jahrzehnte teilte sie sich mit der sozialdemokratischen ID - Izquierda Democratica zusammen -es sind die zwei einzigsten Programmparteien Ecuadors- immer die Wählerstimmen des Hochlandes, bis die DP durch das politische Scheitern des von ihr gestellten Präsidenten Jamil Mahuad, der u.a. vom jetzigen Präsidenten im Januar 2000 gestürzt wurde, einen starken Einbruch erfuhr.

Parteipolitischer Richtungsentscheid für nationale Ebene

Die Kommunalwahlen waren aus diesem Grund nicht nur von lokalem Interesse, sondern müssen auch als nationale Richtungsentscheidung gewertet werden. Um einen möglichst hohen Stimmenanteil für die Parteien zu erreichen, waren deshalb bei diesen Wahlen die partei-ideologisch seltsamsten Wahlallianzen zu beobachten. Den Kandidaten wurde ein zweimonatiger Wahlkampf zugestanden. Die erlaubte Wahlkampffinanzierung war gering; in den zwei größten Städten des Landes, Quito und Guayaquil, konnten z.B. die Bürgermeisterkandidaten je nur um die 50.000 US$ investieren. Dabei räumen die Medien keine unentgeltliche Propaganda ein. Eine Wahlkampffinanzierung, die über die festgelegte Summe hinaus geht, wird von der Wahlbehörde mit der Strafe der Verdoppelung der überhängigen Wahlkampfsumme geahndet. Aus diesem Grund wurde der Wahlkampf erst in den letzten zwei Wochen massiv geführt. Dabei hatten die Funktionsträger, die sich zur Wiederwahl stellten, große Vorteil, über ihre durchgeführten und anstehenden Projekte eine massive, offizielle Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Auch der Präsident hielt sich damit nicht zurück, ging es doch darum, seine Partei über die Sperrklausel hinüber zu retten. Der Wahlkampf für seine Partei führte ihn selbst noch in die äußerste Ecke des Landes, wo er meist Sozialprogramme einweihte oder sie versprach, wenn seine Parteifreunde gewählt würden. Zudem wurden die „Weihnachtsgeschenke“ mit dem Konterfei des Präsidenten, Spielzeug und Lebensmittel für die ärmste Bevölkerung, vorgezogen; angeblich eine Spende der heimischen Industrie. Noch wird dieser Mobilisierung ein großer Effekt abgesprochen und tatsächlich scheint es nach den vorläufigen Wahlergebnissen so, dass die Regierungspartei keinen Präfekten und auch nur wenige Bürgermeister stellen wird. Die Hürde der Sperrklausel scheint die Partei jedoch eben noch so genommen zu haben, so dass die Absicht der drei größten Parteien, PSC, ID und Pachakutik, über die Wahlsystemänderung die ungeliebte Regierung auf legalem Weg vor Ablauf der Regierungsperiode zu Fall zu bringen, wohl nicht ganz aufging. Deshalb wird die unerlaubte Mobilisierung und parteipolitische Einmischung des Präsidenten doch noch ein Nachspiel haben, auch wenn insgesamt festgestellt werden konnte, dass die Wähler im Vergleich zu den letzten Wahlen den populistischen Handlungen und Versprechungen gegenüber wachsamer wurden.

Wahlverlauf und Wahlbeteiligung

Die Wahlen selbst verliefen in erwarteter Ordnung. Noch während der Öffnung der Wahllokale wurden parallel Ausweise vergeben, die zuvor nicht mehr ausgehändigt werden konnten. Einige Wahllokale mussten geschlossen werden, weil nicht alle Listen vorhanden waren, in andern Wahllokalen standen die Wähler mehrere Stunden an, weil sie zu spät geöffnet wurden oder in dem Andrang überfordert waren, was u.a. dazu führte, dass bis zum Wahlschluss viele Wähler nicht mehr von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen konnten. An der Küste kam es in zwei Wahlkreisen zu tätlichen Ausschreitungen und auch zu Wahlbetrug.

Die Wahlbeteiligung von 72 % war aufgrund der Wahlpflicht für Kommunalwahlen sehr hoch. Die Abstinenz ist u.a. aufgrund der hohen Migration zu erklären, zumal die bei den männlichen Wahlberechtigten wesentlich höher lag. Erwartungsgemäß wurden zahlreiche Funktionsträger, vor allem die Bürgermeister der Provinzhauptstädte, in ihrem Amt bestätigt, so auch die Bürgermeister von den zwei größten Städten Ecuadors, Quito (ID) und Guayaquil (PSC).

Zu beobachten ist, dass die größte Küstenpartei, PSC, in die Hochburgen der andern zwei populistischen Küstenparteien, PRD und PRIAN, Einzug halten und ihnen wichtige Städte abnehmen konnte. Dasselbe Phänomen ist auch im Hochland zu beobachten, wo sich die ID und Pachakutik stark ausweiten konnten. Diese zwei Parteien zogen ihren Vorteil mit aus dem Vakuum, das durch den Zusammenbruch und die Zersplitterung der christdemokratischen Mitte vor vier Jahren entstanden ist. Jedoch ist anzunehmen, dass die DP gestärkt und wieder motiviert aus den Wahlen hervorgehen wird, kann sie doch 3 von 22 Präfekten, wenn auch von kleinen Provinzen, und voraussichtlich auch 18 Bürgermeister und weitere 6 in Allianz stellen. Die Auszählung der Ratsstellen wird noch andauern, doch kann damit gerechnet werden, dass die DP auch national einen Stimmenanteil um die 7% erhalten wird.

Gewinner der Wahlen sind die drei größten Parteien PSC, ID und Pachakutik, die sich damit in der Ausübung ihrer nationalen Politik bestätigt fühlen und ihre kürzlich gebildete Oppositionsallianz im Kongress fortsetzen werden. Durch ihre Mehrheit im Kongress wird dies dazu führen, dass die mangelnde Handlungsfähigkeit der Regierung vollends zum Erliegen kommen wird.

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Winfried Weck

Winfried Weck bild

Leiter des Regionalprogramms "Allianzen für Demokratie und Entwicklung mit Lateinamerika" ADELA und des Länderprojekts Panama

winfried.weck@kas.de +49 30 26996 3522 +49 30 26996 3555

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