Länderberichte

Kongress vor schwieriger Syrien-Entscheidung

von Lars Hänsel
Unterstützung für Obamas angekündigte Militäraktion unsicher
Die Entscheidung Präsident Barack Obamas, den Kongress um Autorisierung einer militärischen Aktion in Syrien anzurufen, hat viele überrascht. Kurz zuvor hatte Außenminister Kerry bereits offiziell den Einsatz chemischer Waffen durch dass Assad-Regime festgestellt. Daraufhin waren nicht nur die politischen Entscheidungsträger in Washington, sondern auch die Öffentlichkeit von einem unmittelbar anstehenden Waffengang ausgegangen.

Eine Abstimmung im Kongress erfolgt nach dessen Zusammentreten nach der Sommerpause in der kommenden Woche. Die Entscheidung gilt als offen, auch wenn sich inzwischen parteiübergreifend führende Kongressmitglieder für eine Resolution zum Einsatz militärischer Mittel einsetzen. Eine Mehrheit im Kongress ist jedoch unentschieden. Die Trennlinien von Gegnern und Befürwortern verlaufen quer zu Parteigrenzen. Die öffentliche Meinung ist weitgehend gegen militärisches Eingreifen. Das Agieren des Präsidenten wirft weitere Fragen zur Handlungsfähigkeit und zukünftigen globalen Führungsrolle der USA auf.

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