Länderberichte

Korruption und Armut in Nicaragua

von Georg Schmid

Aktuelle Umfragen führen zu dramatischen Ergebnissen

In der ersten April-Hälfte wurden in Managua vom Institut für Nikaragua-Studien (IEN) zwei Umfragen veröffentlicht, die den Themenkomplexen Korruption bzw. Armut gewidmet waren. Erstere wurde finanziert von der schwedischen Agentur für Entwicklung (ASDI). Die Ergebnisse verdeutlichen, warum die Wohlstandsschere in Nicaragua immer mehr auseinandergeht und eine armutsmindernde Wirtschafts- und Sozialpolitik in Nicaragua bisher versagt hat.

Umfrage zum Thema Korruption

Mit dieser Umfrage wurden Meinungen zur Regierungsfähigkeit, Transparenz, Verantwortung und Ehrlichkeit ermittelt. Die Antworten auf die Fragen nach Korruption in den staatlichen Institutionen sind eindeutig: 89 % der Befragten halten die Minister, politischen Führungspersönlichkeiten und Abgeordneten für korrupt.

Nach Ebenen aufgeschlüsselt ergibt sich folgendes Meinungsbild:

Regierung: 88,4 %

Parlament: 85,8 %

Oberster Wahlrat: 81,8 %

Oberster Gerichtshof: 80,8 %

83 % weisen die Verfassungsänderungen zurück, die über den "Pacto Político" (politischer Pakt) zwischen der Regierungspartei PLC und der sandinistischen Partei (FSLN) ausgehandelt wurden und Ende Januar 2000 in Kraft traten, da diese Veränderungen nur diese beiden Parteien begünstigen.

Das Vertrauen in die Gemeindeverwaltung ist ebenfalls erschüttert, 84,3 % glauben hier an Korruption, bei der nationalen Polizei nehmen dies 83,5 % an, bei den Gerichten 82,5 %.

In der Umfrage wird jedoch nicht nur der Öffentliche Sektor untersucht, sondern auch die Privatwirtschaft. 68,5 % der Befragten sind der Meinung, daß auch hier Korruption an der Tagesordnung sei. Für die Bevölkerung werden die Auswirkungen der Korruption sehr schnell sichtbar, insbesondere durch die aufwendigen Lebensstile von Staatsbediensteten, die die Bereicherung ungeniert zur Schau stellen (z.B. neue teure Fahrzeuge, Finca-Erwerb, überdimensionierte Privatbauten, etc.).

Auch im Hinblick auf die Korruptionsbekämpfung sind 90 % der Meinung, daß nichts oder nur sehr wenig getan wird und daß Staatsangestellte selbst bei offensichtlichen Fällen von Korruption gerichtlich nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Es ist bemerkenswert, daß nur 21 % der Befragten die neugeschaffene "Contraloría Colegiada" (Rechnungshof-Kollegium) unterstützen, während 61,4 % der Meinung sind, daß die Figur eines Rechnungshofpräsidenten erhalten bleiben sollte.

Besonders brisant ist, daß in diesem Monat paradoxerweise der Leiter der Steuereinzugsbehörde (DGI), Byron Jerez, Parteimitglied und Schatzmeister der Regierungspartei PLC und "Intimus" des Präsidenten Alemán, unter Korruptionsverdacht geraten ist. Es waren Journalisten der Tageszeitung "La Prensa", die diesen Fall ans Tageslicht brachten. Es handelt sich um 14 Schecks, die von der DGI ausgestellt wurden, um Schulden beim staatlichen Versicherungsunternehmen INISER zu bezahlen. Die Schecks wurden vorher in einer Wechselstube eingetauscht, das Geld jedoch nie bei INISER eingezahlt. Es handelt sich um einen Betrag von insgesamt sechs Millionen Córdobas (entspricht ca. 500.000,- US $).

Mitte April forderte der US-Botschafter in Nicaragua, Oliver García, energische Maßnahmen gegen die Korruption und sprach sich für eine freie Presse im Kampf gegen die Korruption aus.

In der Osterwoche war es schließlich der deutsche Bischof Bernhard Hombach, seit vielen Jahren Seelsorger in der Region Juigalpa, der seine Stimme gegen die Korruption erhob: "Die Korruption provoziert starke Unordnung innerhalb der Gesellschaft und als Konsequenz davon verliert die Bevölkerung nicht nur Vertrauen in die Regierung sondern in alles".

Umfrage zum Thema Armut

Wichtigstes Ergebnis dieser zweiten Umfrage ist die in der Bevölkerung dominierende Überzeugung, daß die Lebensbedingungen der Nicaraguaner sich in den letzten Jahren stark verschlechtert haben und die Armut rasch ansteigt.

Die Resultate der Umfrage lassen keine Zweifel darüber, daß etwa 88 % der nicaraguanischen Bevölkerung in Armut leben und nicht einmal über die elementaren Lebensbedingungen verfügen. Diese Umfrageergebnisse stimmen mit denen anderer, auf diesem Gebiet spezialisierter Institutionen - wie z.B. der Wirtschaftskomission für Lateinamerika (CEPAL) - überein.

91 % der nicaraguanischen Bevölkerung sind darüber hinaus der Meinung, daß das gegenwärtige Wirtschaftssystem nicht allen Nicaraguanern gleiche Chancen bietet.

Weiterhin ergaben die Meinungsumfragen, daß die Bevölkerung sehr wohl wahrnimmt, daß die Kluft zwischen arm und reich seit 1996 stetig wächst. 86,1 % meinen, daß besagte Kluft stark zugenommen hat. 62 % der Befragten gaben an, daß diese Kluft in zunehmendem Maße Ursache sozialer Gewalt sein wird. 14 % würden derartige Gewaltaktionen unterstützen bzw. selbst auch daran teilnehmen, während immerhin noch 84 % sich davon distanzieren bzw. sich dafür einsetzen würden, Gewaltausbrüche zu verhindern.

Nach den Ursachen für die Armut befragt, nannten 75 % der Befragten das gesellschaftspolitische System. 89 % waren der Auffassung, daß es der Regierung obliegt, Prozesse und Strategien in Gang zu setzen, um die wirtschaftlichen Verhältnisse zu verbessern und Arbeitsplätze zu schaffen, während 79,3 % meinen, daß das Problem der Armut eine Angelegenheit der Gesellschaft als Ganzes sei.

Folgende Aspekte sollten nach Meinung der Befragten in einem "Strategieplan zur Bekämpfung der Armut" besondere Berücksichtigung finden: Schaffung von Arbeitsplätzen, Ausrichtung der externen Hilfe auf produktive Aktivitäten, Reduzierung der Kosten für Dienste wie Stromversorgung, öffentlicher Transport, Hafenzölle, Zinssätze, etc., um Nicaragua konkurrenzfähiger zu machen.

Im Hinblick auf die Wohn- und Lebensbedingungen der Nicaraguaner zeigte es sich, daß in den ländlichen Zonen 35 % über keine Stromversorgung, 53 % über keine Trinkwasserversorgung, 97,6 % über keinerlei Abwasserleitungssystem, 99,9 % über keinen Telefonanschluß verfügen. Überwiegend zum Kochen benutzen 52 % der städtischen und 90,3 % der ländlichen Bevölkerung Holz, was eine enorme Belastung für die Umwelt darstellt.

Angesichts der fehlenden Arbeitsplätze haben sich bisher 31,5 % der Bevölkerung mit dem Gedanken getragen, auszuwandern, um Arbeit und bessere Lebensbedingungen zu suchen. 40,4 % der Befragten gaben Costa Rica als "Wunschland" an, an 2. Stelle liegen die USA mit 39,6 %.

Ansprechpartner

Dr. Werner Böhler

Dr

Leiter des Auslandsbüros in Costa Rica und Panama

werner.boehler@kas.de +506 2296 6676

Über diese Reihe

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Sankt Augustin Deutschland