Länderberichte

Korruptionsbekämpfung - Das Sorgenkind des Karpatenlandes

von Stefanie Ricarda Roos

Auch im Jahr zwei nach dem EU-Beitritt Rumäniens kommt der Kampf gegen die Korruption nur langsam voran

Das Thema „Korruptionsbekämpfung“ bestimmt in Rumänien schon seit mehreren Jahren die öffentliche Agenda. Der Beitritt des Karpatenlandes zur Europäischen Union (EU) am 1. Januar 2007 hat daran nichts geändert. Im Gegenteil: Der Kampf gegen die Korruption beschäftigt Medien, Politik, Wirtschaft, Juristen und die Zivilgesellschaft aus dem In- und Ausland seit dem EU-Beitritt Rumäniens in einem bisher kaum bekannten Maße.

Am 23. Juli wird die Europäische Kommission ihren mit Spannung erwarteten nächsten Bericht über die Fortschritte Rumäniens in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung veröffentlichen. Drei von vier Vorgaben, deren Einhaltung die Kommmission im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens seit dem 1. Januar 2007 überwacht, betreffen unmittelbar den Bereich der Korruptionsbekämpfung. Sie lauten:

Vorgabe (Benchmark) 2: Einrichtung einer Integritätsbehörde

Einrichtung einer Behörde für Integrität mit folgenden Zuständigkeiten: Überprüfung von Vermögensverhältnissen, Unvereinbarkeiten und möglichen Interessenkonflikten und Verabschiedung verbindlicher Beschlüsse als Grundlage für abschreckende Sanktionen.

Vorgabe (Benchmark) 3: Verfolgung der Korruption auf höchster Ebene

Konsolidierung bereits erreichter Fortschritte bei der Durchführung fachmännischer und unparteiischer Untersuchungen bei Korruptionsverdacht auf höchster Ebene.

Vorgabe (Benchmark) 4: Bekämpfung der Korruption auf Ebene der Kommunal¬verwaltung

Ergreifung weiterer Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Korruption, insbesondere in den Kommunalverwaltungen.

Der Bericht analysiert die Entwicklungen im Bereich Korruptionsbekämpfung in Rumänien, insbesondere in den vergangenen zwei Jahren. Den Rahmen hierfür bilden die o.g. Vorgaben (Benchmarks). Dabei dienen folgende Fragen der Orientierung:

  • Welche rechtlichen und politischen Instrumente zum Kampf gegen Korruption gibt es in Rumänien?
  • Wie sieht deren Umsetzung in der Praxis aus?
  • Und – last but not least – welche Prognose lässt sich für die Zukunft aufstellen? D.h. welches sind sowohl die größten Hindernisse wie auch Chancen für die Korruptionsbekämpfung?
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Ansprechpartner

Hartmut Rank

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Leiter des Rechtsstaatsprogramms Südosteuropa

hartmut.rank@kas.de +40 21 302 02 63 +40 21 323 31 27

Über diese Reihe

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Rumänien Rumänien