Länderberichte

Kurzanalyse der Kommunalwahlen

Boiko Borisov, Ministerpräsident Bulgariens, kann nicht nur mit dem Ergebnis der Präsidentschaftswahl zufrieden sein. Seine Partei Gerb kann sich auch als Siegerin der Kommunalwahlen fühlen.

Das Ergebnis kann durchaus als Bestätigung der Regierungspolitik bewertet werden. Die Wahlen zeigen auch, dass Gerb nicht mehr länger nur eine "One Man Show" des Ministerpräsidenten ist, sondern an Bodenhaftung gewonnen hat. Das liegt auch an ihrer landesweit guten Organisationsstruktur. Das Schicksal der Partei Simeons (II.), die einmal die Regierung stellte und dann wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwand, wird Gerb erspart bleiben.

Das mag auch daran liegen, dass die Bulgaren trotz vieler Mängel und nicht erfüllter Wahlversprechen in der Gerb-Regierung nach wie vor die beste Alternative sehen und sich die alten Zeiten nicht zurückwünschen; auf der anderen Seite sind neue "Hoffnungsträger" nicht in Sicht. Und ob eine große Mehrheit einem solchen erneut folgen würde, ist nach all den Enttäuschungen der letzten zwanzig Jahre zweifelhaft.

In 14 der 27 Regionalhauptstädte stellt Gerb künftig die Bürgermeister: Sofia, Varna, Plovdiv, Stara Zagora, Blagoevgrad, Pleven, Ruse, Velicko Tarnovo, Silistra, Smolyan, Yambol, Burgas, Dobrich, Gabrovo.

Die Sozialisten (BSP) eroberten hier lediglich 6 Rathäuser (Vidin, Vratza, Lovetsch, Rasgrad, Schumen, Targowischte). Sie haben ihre Stärke nach wie vor auf dem Land und in kleineren Städten wie Schumen, Sliwen, Lowetsch, Pernik, Vidin.

Die BSP bleibt die größte Konkurrentin von Gerb, allerdings scheint ihr Potenzial ziemlich ausgeschöpft zu sein, was allenfalls eine Regierungsbeteiligung (nach 2013) als Juniorpartner denkbar macht. Bedenklich muß die Partei stimmen, dass sie vor allem bei älteren Menschen und in ländlichen Regionen erfolgreich ist. Das spricht nicht für Dynamik und Moderne.

Von der Blauen Koalition aufgestellte Kandidaten setzten sich in Kjustendil, Montana und Pasardschik durch.

Sie schnitt bei den Kommunalwahlen deutlich besser ab als es die 2% für ihren Präsidentschaftskandidaten vermuten lassen. Nach ersten Schätzungen dürfte das Wahlbündnis etwa 6-9% der Stimmen gewonnen haben, was auf eine noch ausreichend gute kommunale Basis schließen läßt. Daher sollte man die Blaue Koalition auch nicht abschreiben. Allerdings muß aus den Fehlern im Wahlkampf gelernt und das Verhältnis der beiden Parteien, die die Koalition bilden (SDS und DSB) von Grund auf neu gestaltet werden, will man eine Zukunft haben.

In Kardschali gewann der Kandidat der DPS (ethnische Türken), in Haskowo ein unabhängiger Kandidat.

Die DPS kann sich immer noch auf ihr Wählerreservoir der ethnisch türkischen Bulgaren verlassen. Sie wird in Zukunft eine Partei der linken Mitte werden.

Im übrigen sind von den 27 Bürgermeistern der Regionalhauptstädte nur vier weiblich (3x Gerb, 1x BSP).

Bürgermeister werden nach dem neuen Wahlgesetz von 2010 in Ortschaften ab 350 Einwohnern gewählt. Ansonsten gibt es in Bulgarien 264 Gemeinden. Von diesen gewann Gerb 87, die Sozialisten 62, die DPS 35 und die Blaue Koalition 16. In den anderen Gemeinden gewannen Unabhängige oder Kandidaten von Bündnissen.

Die Wahlbeteiligung lag bei gut 50%.

Vorwürfe des Stimmenkaufs und eine zum Teil mangelhafte Organisation bei der Stimmauszählung trüben das Bild. Unabhängige Beobachter wie Transparency International übten in dieser Hinsicht scharfe Kritik.

Der Stimmenkauf ist eine ständige und nicht tolerierbare Begleiterscheinung bei Wahlen im Land. Meistens werden die Stimmen der Roma gekauft, und das von (nahezu) allen Parteien. Das Potenzial liegt bei etwa 13% der Wählerstimmen. Wie viele allerdings die Stimme verkauft haben, ist nicht quantifizierbar.

Ansprechpartner

Thorsten Geißler

Thorsten Geißler bild

Leiter des Auslandsbüros Bulgarien

thorsten.geissler@kas.de +359 2 943-4388 +359 2 943-3459

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