Länderberichte

Länderbericht: Proteste gegen Ägyptens Grenzpolitik

von Vinzenz Himmighofen, Andreas Jacobs
Ein Jahr nach dem Gaza-Krieg eskaliert in Ägypten erneut der Konflikt um die Grenze zum Gaza-Streifen. Auslöser der Auseinandersetzungen, bei denen bislang ein ägyptischer Soldat ums Leben kam, sind Spekulationen um den Ausbau der Sicherungsanlagen, der Streit um pro-palästinensische Solidaritätsaktionen und die Frage der Grenzöffnung. Die ägyptische Regierung steht erneut vor der Herausforderung, Bündnispolitik und Sicherheitsinteressen gegen innen- und regionalpolitische Widerstände durchzusetzen.

Seit dem Jahreswechsel kommt es an Ägyptens Grenze zum Gaza-Streifen, aber auch an anderen Orten des Landes wiederholt zu Unruhen. Ein ägyptischer Grenzpolizist soll nach Angaben aus Sicherheitskreisen von Palästinensern erschossen worden seien. Zuvor hatten Medienberichten zufolge aufgebrachte Palästinenser versucht, mit Gewalt auf ägyptisches Gebiet vorzudringen. Im Grenzort Rafah sowie im 40 Kilometer weiter westlich gelegenen El-Arish kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern, Aktivisten und der ägyptischen Polizei. Gleichzeitig sollen die ägyptischen Behörden die Polizeipräsenz im gesamten nördlichen Sinai massiv aufgestockt haben.

Ägyptens Umgang mit der Grenze zum Gaza-Streifen ist seit langem in der Kritik. Vor allem seit dem Gaza-Krieg vor einem Jahr drängen Israel und die westlichen Verbündeten auf eine Unterbindung des Waffenschmuggels durch Tunnel in den Gaza-Streifen und eine effektivere Kontrolle der Grenze. Auf der anderen Seite beschuldigen die Hamas, Teile der innenpolitischen Opposition und eine Reihe arabischer und muslimischer Stimmen die ägyptische Regierung der Komplizenschaft mit Israel und der Mitschuld am Leid des palästinensischen Volkes. Die Eskalation der vergangenen Tage beruht auf zwei Faktoren. Erstens wurden in den vergangenen Wochen Maßnahmen zum Ausbau der Grenzschutzanlagen bekannt. Zweitens lenkten der Jahrestag des Gaza-Krieges und – damit zusammenhängend – mehrere internationale Unterstützungsaktionen neue Aufmerksamkeit auf die Lage an der ägyptischen Grenze zum Gaza-Streifen.

Mauergerüchte und Erklärungsnöte

Am 9. Dezember erschien in der israelischen Zeitung Haaretz erstmals ein Bericht über den Bau einer Mauer und über die Errichtung unterirdischer Barrieren zwischen Ägypten und Gaza. Demzufolge habe Ägypten begonnen, auf einer Länge von zehn Kilometern Elemente für eine explosionsresistente Metallmauer 20 bis 30 Meter tief in den Boden zu versenken. Die ägyptische Regierung dementierte den Bericht umgehend. Erst nachdem sich die mediale Aufmerksamkeit weiter verstärkt hatte, verkündete das Außenministerium Mitte Dezember, dass man sich zu einem „geeigneten Zeitpunkt“ dazu äußern werde. Kurz darauf verneinte ein Sprecher des US-Außenministeriums eine amerikanische Beteiligung an dem Projekt, fügte allerdings hinzu, dass Ägypten das Recht habe, seine eigenen Interessen wahrzunehmen. Die unabhängige Tageszeitung Al-Masr Al-Yawm zitierte am 19. Dezember Ägyptens Außenminister Aboul Gheit mit den Worten, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um seine territoriale Integrität zu schützen. Weitergehende Äußerungen von offizieller Stelle liegen bislang nicht vor.

Trotz oder gerade wegen der dürftigen Informationslage sorgten die Gerüchte über die ägyptische "Untergrund-Mauer" sofort für Proteste. Im Gaza-Streifen gingen tausende Palästinenser in Sorge um ihre Lebensgrundlagen (und ihre Geschäfte) auf die Straße und attackierten ägyptische Grenzpolizisten und Bauarbeiter. Auch im europäischen und arabischen Ausland kam es vereinzelt zu Kundgebungen und Protesten gegen die neue Mauer. Plakate von Ägyptens Staatspräsident Mubarak wurden verbrannt, Protestschreiben versandt und Boykottaufrufe gegen ägyptische Waren veröffentlicht. In Ägypten selbst setzte sich erwartungsgemäß die verbotene Muslimbruderschaft an die Spitze der Mauer-Kritiker. Auf ihrer Homepage fordert die Bruderschaft eine Einstellung der Bauarbeiten. Ein den Muslimbrüdern nahestehender Abgeordneter des ägyptischen Parlaments soll nach Medienberichten sogar Klage gegen Ministerpräsident Nazif eingereicht haben.

Eine regionaltypische Note erhielt der Streit um die Mauer durch eine Entwicklung, welche der Nachrichtensender Al-Arabiyya als „Fatwa-Krieg“ bezeichnete. Obwohl der Bau von Grenzbarrieren offiziell nicht bestätigt ist, meldete sich in der letzten Dezemberwoche die Al-Azhar-Universität mit einem islamischen Rechtsgutachten (Fatwa) zu Wort. Hierin wird der Bau einer unterirdischen Grenz-Barriere vorsorglich als islamisch rechtmäßig erklärt. Sofort distanzierten sich einige Mitarbeiter und Studenten der Al-Azhar von dem Gutachten. Es sei lediglich auf Druck der Regierung zustande gekommen. Außerdem folgten umgehend Gutachten aus anderen arabischen Staaten, in denen die Mauer als unrechtmäßig bezeichnet und die Autorität der Al-Azhar in Frage gestellt wurde. Der "Fatwa-Krieg" nahm damit schnell eine politische Dimension an. Wortführer war hierbei pikanterweise Algerien, mit dem Ägypten insbesondere seit den Ereignissen während der WM-Qualifikation im November eine tief sitzende Abneigung verbindet. Auch der in der arabischen Welt äußerst prominente TV-Scheich Youssef Al-Qaradawi nutzte erneut die Gelegenheit zum Angriff gegen die ägyptische Regierung. Das Gutachten der Al-Azhar, so Al-Qaradawi sei eine „Farce“ und die ägyptische Führung am „Mord an den Palästinensern“ beteiligt.

Ärger mit Aktivisten

Parallel zur Frage der Grenzbarriere sorgten zwei internationale Hilfsaktionen für Unruhe bei den ägyptischen Behörden. Mehrheitlich ausländische Aktivisten hatten sich am Jahrestag des Kriegsausbruches in Kairo zum Gaza Freedom March formiert, um gemeinsam in den Gaza-Streifen zu marschieren. Zuvor gab es Kundgebungen in Kairo - u.a. vor der israelischen Botschaft. Die Regierung ließ die Demonstranten weitgehend gewähren, behinderte den Marsch aber nach Möglichkeit und verwehrte den Aktivisten schließlich einen Grenzübertritt in den Gaza-Streifen.

Mehr noch als die Aktivisten des Gaza Freedom March beschäftigt aber ein aus ca. 150 LKWs bestehender Hilfskonvoi der Organisation Viva Palestina die ägyptischen Behörden. Da dem Konvoi die geplante Einreise über das am Roten Meer gelegene Nuweiba verweigert wurde, mussten die Laster zurück nach Syrien fahren, um von dort nach El-Arish überschiffen zu können. Grund der bürokratischen Auseinandersetzung sind unter anderem ca. 40 Fahrzeuge, die mit dem Konvoi in den Gaza-Streifen gebracht werden sollen, aber nicht als Hilfsgüter deklariert sind. In El-Arish kam es bei der Ankunft des Konvois zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Aktivisten, die das Sicherheitspersonal mit Flaschen und Steinen angegriffen sowie Hafeninstallationen in Brand gesetzt haben sollen. Ägyptische Medien berichten außerdem von Geiselnahmen ägyptischer Polizisten.

Die Aktivitäten von Viva Palestina sind nicht nur bei der ägyptischen Regierung umstritten. Der Konvoi ist der dritte einer ganzen Serie von geplanten Hilfskonvois, die Viva Palestina für den Gaza-Streifen organisiert. Die finanziellen Mittel dafür stammen von verschiedenen Geldgebern, darunter Libyens Staatschef Gaddafi und der venezolanische Staatspräsident Hugo Chavez. Angeführt wird der Konvoi von dem umstrittenen britischen Parlamentsmitglied George Galloway, der international mit Solidaritätsaufrufen für Hamas und Hisbollah in Erscheinung tritt und als heftiger Kritiker der ägyptischen Regierung gilt. Nach Einschätzung der halbamtlichen ägyptischen Tageszeitung Al-Goumhouriya soll Galloway den jüngsten Konvoi sogar zusammen mit der Hamas organisiert haben.

Das Primat der sicheren Grenze

Sowohl die Auseinandersetzungen um die Grenzsicherung als auch der Konflikt um die Aktivisten zeigen, dass die Regierung in Kairo stärker als bisher bemüht ist, die Grenze zum Gaza-Streifen unter Kontrolle zu bekommen. Der florierende Tunnel-Schmuggel beruhte auf ägyptischer Seite bislang auf Nachlässigkeit und Bestechlichkeit örtlicher Behörden und der grenzüberschreitenden Vernetzung lokaler Familienclans. Im Interesse Kairos war er nicht. Der Ausbau der Grenzanlagen und die Errichtung unterirdischer Sperrvorrichtungen bedienen deshalb nicht nur die Forderungen Israels und der USA, sie liegen auch im ägyptischen Interesse. Ein effektives Grenzkontroll-Regime soll die Schmuggelrouten aus dem Sudan nach Gaza trockenlegen, das Einsickern von Terroristen verhindern, die touristische Infrastruktur auf dem Sinai sichern und gegenüber der Hamas und dem Iran ein Zeichen ägyptischer Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit zu setzen.

Schließlich versucht Kairo auch, dem Vorwurf Wind aus den Segeln zu nehmen, durch eine Verhinderung des Tunnel-Schmuggels zu einer humanitären Katastrophe im Gaza-Streifen beizutragen. Aufgrund innenpolitischen aber auch internationalen Drucks öffnete die ägyptische Regierung nach dem Jahreswechsel den Grenzübergang und gestattete einen kontrollierten Grenzverkehr für Waren und medizinische Notfälle. (Hören Sie hierzu auch das Domradio-Interview mit Felix Dane, Leiter des KAS-Auslandsbüros in Ramallah.) Die zunehmenden Proteste auf palästinensischer Seite und der Tod eines ägyptischen Soldaten veranlasste die Regierung in Kairo jedoch dazu, den Übergang zum Gaza-Streifen nach vier Tagen wieder bis auf weiteres zu schließen.

Die ägyptischen Medien kommentieren die Grenzpolitik der Regierung derweil mit einer Mischung aus Zurückhaltung und Zustimmung. Nachdem zu Beginn der Jahrestag des Kriegsausbruches und die Leiden der palästinensischen Zivilbevölkerung im Mittelpunkt des Interesses standen, sind es jetzt zunehmend die Übergriffe gegen ägyptische Beamte und ägyptisches Territorium. In den staatsnahen Medien werden die Grenzübergriffe und die Aktionen der internationalen Aktivisten als Angriffe auf Ägyptens Souveränität gewertet und mit scharfen Worten verurteilt. Al-Ahram spricht am 7. Januar sogar von einer "Invasion" ausländischer Akteure und zitiert das bekannte Kabinettsmitglied Mofid Shehab, der über eine "Verschwörung arabischer Medien" gegen Ägypten wettert. Aber auch die oppositionelle Presse tut sich schwer, für die aktuellen Spannungen allein die Regierung verantwortlich zu machen und verurteilt die Übergriffe von Palästinensern und Aktivisten.

Schlussfolgerungen

Indem die ägyptische Regierung ihre verschärfte Grenzpolitik weitgehend als Maßnahmen zur Sicherung gegen "externe Einflussnahme" und zu Wahrung der territorialen Integrität des Landes darstellt, setzt sie auf einen bewährten Begründungs-Mix. Vielen Ägyptern sind die Erstürmung des ägyptischen Grenzortes Rafah im Januar 2009 und die Festnahme einer schiitischen Terrorgruppe auf dem Sinai im darauffolgenden April noch in unguter Erinnerung. Ob die Metallbarriere handfeste Fortschritte in der Auseinandersetzung mit der Hamas bringt und den Schmuggel tatsächlich unterbinden kann, bleibt abzuwarten. Als politisches Signal scheint ihr Erfolg allerdings nicht unwahrscheinlich. Ägyptens Regierung wahrt seine Bündnis- und Sicherheitsinteressen, zeigt nach Innen und Außen Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit und lenkt den öffentlichen Unmut auf andere Akteure und Themen ab. Das hat schon vor einem Jahr funktioniert.

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Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Sankt Augustin Deutschland