Länderberichte

Lettische Wähler setzen auf Stabilität

von Norbert Beckmann-Dierkes, Martin Becker

Koalitionsbildung weniger kompliziert als bisher

Bei den Parlamentswahlen am Samstag, dem 4. Oktober 2014, wurde die bestehende Mitte-Rechts-Koalition deutlich im Amt bestätigt.

Am 4. Oktober fanden die Wahlen zur 11. Saeima statt. Der lettische Wähler würdigte dabei die Arbeit der bisherigen Koalition mit der Regierungspartei Vienotība an der Spitze. Die größte Regierungspartei verzeichnete einen Stimmzuwachs von 3 Prozentpunkten. Somit wird Vienotība, entgegen ersten Hochrechnungen, als zweitstärkste Kraft hinter der pro-russischen Partei „Saskaņas centrs“ mit 23 Abgeordneten vertreten sein. Im lettischen Parlament mit seinen 100 Abgeordneten verlor Saskaņas centrs sieben Plätze und ist somit eindeutiger Wahlverlierer.

Drittstärkste Kraft wird die Union der Bauern und Grünen. 19,6% der Wähler vertrauten ihre Stimme dieser Partei an, die besonders im ländlichen Bereich viele Wahlbezirke gewinnen konnte. Der dritte Koalitionspartner, die Nationale Allianz, konnte ebenfalls leicht zulegen und zieht mit 16,5% ins Parlament ein, was 17 Plätzen entspricht.

Die geringste Wahlbeteiligung (58,8%) seit Wiedererlangen der Unabhängigkeit vor 23 Jahren, die auch mit den schlecht gepflegten Melderegistern zusammenhängt, ist allerdings eine der größten Herausforderungen für alle Parteien.

Koalitionsbildung wird weniger kompliziert als bisher

Die bisherige Koalition, bestehend aus Vienotība, Union der Bauern und Grünen und der Nationalen Allianz wird aller Voraussicht nach weiterhin fortgeführt werden, allerdings mit einem stärkeren Gewicht der beiden Koalitionsparter von Vienotība. Sollte der Staatspräsident Andris Bērziņš die sehr beliebte Vienotība-Spitzenkandidatin Laimdota Straujuma mit der Regierungsbildung be-auftragen, wird damit gerechnet, dass die Koalitionsverhandlungen vergleichsweise schnell zu einer Einigung führen. Schon am Dienstag nach den Wahlen berichteten gut informierte Kreise, dass die Koalitionsverhandlungen sehr positiv verlaufen. Laimdota Straujuma wird auch von den möglichen Koalitionspartnern als Spitzenkandidatin unterstützt.

Die Partei Saskaņas centrs wird sich allerdings auf neue Parteien auf der Oppositionsbank einstellen müssen. Die neugegründeten Parteien „Allianz der Regionen“, mit dem ehemaligen Bü-roleiter der Präsidentin Vaira Vīķe-Freiberga (1999-2007), Mārtiņš Bondars, als Spitzenkandidat und die Partei „Von Herzen für Lettland“, angeführt von Ingūna Sudraba, ehemalige Präsidentin des staatlichen Rechnungshofes, erlangten 8 beziehungsweise 7 Mandate.

Saskaņas centrs ist wegen eines Kooperationsvertrages mit der russischen Partei „Einiges Russland“ politisch isoliert. Saskaņas centrs verweigert von sich aus die Zusammenarbeit mit der pro-sowjetischen Partei „Allianz lettischer Russen“, die ukrainische Separatisten genauso unterstützt, wie die Außenpolitik des Kremls im Allgemeinen. Die „Allianz lettischer Russen“ ist mit 1,5% allerdings als Splitterpartei zu bezeichnen.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Bestellinformationen

erscheinungsort

Lettland Lettland